André Blechschmidt

Danke, Frau Präsidentin. Aus verschiedenen terminlichen Gründen, aber auch zeitlichen Abläufen bei der Umsetzung von parlamentarischen Initiativen bitte ich um folgende Änderungen der Tagesordnung. TOP 23, Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs: Nach meinen Informationen hat der Kandidat, Herr von der Weiden, am Donnerstag einen Bundesverwaltungsgerichtstermin und kann demzufolge nicht hier sein. Wir beantragen, diesen Tagesordnungspunkt am Freitag als TOP 1 aufzurufen. In dem Zusammenhang möchte ich auch beantragen, Tagesordnungspunkt 27, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des UA 7/3, als TOP 2 am Freitag und Tagesordnungspunkt 6, Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes, am Freitag als Tagesordnungspunkt 3 aufzurufen. Weiterhin bitten wir um Abarbeitung der Tagesordnungspunkte 37, Bundesmelderegister – hier geht es um die gesetzliche Inkrafttretung am 1. Mai und wir müssten demzufolge vorher unsere Entscheidung getroffen haben; und da wir kein April-Plenum haben, wäre es sinnhaft, es jetzt abzuarbeiten –, und 39, Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft, wo es darum geht, die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen über die entsprechenden Ausschussberatungen noch vor dem Sommer in Kraft zu setzen, deshalb auch Abarbeitung. Danke.