Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja schon mitbekommen, das Thema ist doch sehr ambivalent und es gab auch schon eine Reihe von kritischen Stimmen. Auch ich muss leider zu vorgerückter Stunde jetzt noch etwas stänkern, denn ich bin gegen eine Sache allergisch, auch wenn es mit noch so sanfter Stimme von der Kollegin von der SPD vorgetragen wurde. Diese Aktuelle Stunde der SPD kann man halt leider nur mit zwei Worten zusammenfassen: billiger Populismus. (Beifall CDU) Sie fordern eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte. Die Pflege soll einer der attraktivsten Berufe am Arbeitsmarkt werden. Jeder hier im Haus weiß – und Sie natürlich auch –, dass das Thema eigentlich auf die Bundesebene gehört. Kollegin Pfefferlein hat es auch schon angesprochen. Das Land Thüringen kann da im Alleingang gar nichts machen, so wunderbar und so utopisch Ihre Vorstellungen und Wünsche da auch sein mögen. Aber ich will es kurz mal runterbrechen: Welche Partei sitzt denn seit 1998 fast ununterbrochen in der Bundesregierung, welche Partei stellt seit 2013 den Sozialminister im Bund? Natürlich die SPD. Das ärgert mich an Ihrem Aufschlag: Sie stellen sich hier hin, plustern sich auf, wecken Begehrlichkeiten und vor allem schüren Sie Unmut. Sie verschaukeln die Pflegekräfte und Sie bestätigen jedes Vorurteil über Politik und Politiker nach dem Motto: Die reden viel, aber machen nichts. Aber schauen wir jetzt mal auf Thüringen, denn tatsächlich sollen Aktuelle Stunden einen ThüringenBezug haben. Hier sitzt die SPD übrigens seit 2019 mit auf der Regierungsbank. Sie schreiben vollmundig, es liegt ein konkreter Vorschlag der SPD Thüringen auf dem Tisch. Nun, was nicht auf dem Tisch liegt, ist eben ein Antrag oder ein Gesetzentwurf von Ihnen, im Gegensatz zu unserem Antrag „Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen“. Er enthält zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für die Pflegenden, zum Beispiel auch Bürokratieabbau. Das wäre tatsächlich ein Mehrwert, aber dieser Antrag wird nun seit Monaten geschoben. Der zweite Punkt, der mich ärgert: Sie verlieren kein Wort darüber, welche Auswirkungen Ihre Forderungen für die Pflegebedürftigen hätten. Eine 30Stunden-Woche für die Pflegekräfte heißt nämlich ein Viertel weniger betreibbare Krankenhausbetten, ein Viertel weniger Plätze in der stationären Pflege. Es würde nicht nur mich interessieren, wie Sie das kompensieren wollen. Außerdem hieße das Mehrkosten für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, denn das Pflegesystem finanziert nur einen Sockel der Pflegeleistungen. Es ist allgemein bekannt, dass wir hier nur von einer Art Teilkaskoversicherung sprechen. Es wäre richtig, zunächst das Pflegesystem auf solide finanzielle Füße zu stellen, um allzu hohe Zuzahlungen für Pflegebedürftige zu vermeiden, zum Beispiel durch einen Pflegedeckel, wie in unserem erwähnten Antrag vorgeschlagen – ein handfester Vorschlag. Fazit: Bis sich die SPD-Fraktion nicht ehrlich macht und auch konkrete Vorschläge vorlegt, bleiben Ihre Forderungen – wie eingangs gesagt – billiger Populismus. (Beifall CDU)