Astrid Rothe-Beinlich

Kinderrechte sind Menschenrechte – und die UN-Kinderrechtskonvention unterscheidet ganz bewusst nicht danach, woher Kinder kommen, sondern sie betrachtet Kinder als Kinder. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle Kinder haben ein Recht auf ein kindgerechtes Leben. Alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe, und das unabhängig davon, woher sie kommen. Warum hat Die Linke wohl diese Aktuelle Stunde beantragt? Ich vermute, weil sie das Prinzip „Verantwortung“ kennt – Verantwortung für Kinder, Verantwortung für die Integration. Mit „eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie die Zivilgesellschaft“ ist die Aktuelle Stunde überschrieben. Genau deshalb ist es auch richtig so, darüber hier zu reden. Das haben bis auf die AfD, glaube ich, auch alle erkannt. Wie lange die Menschen, die zu uns kommen, die Kinder, die Familien hier bleiben müssen oder wollen, das wissen wir noch nicht. Wir wissen auch nicht, wie viele es sind. Ich halte es auch nicht für seriös, jetzt Zahlen in den Raum zu werfen und hochzurechnen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das sind aber die Zahlen des Landes, der Kommunen!) Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Sie können das so machen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Von den Kommunen!) Ich sage Ihnen ganz offen, ich glaube, wir wissen alle noch nicht, wie viele Menschen hier ankommen, und wir werden uns trotzdem um alle sorgen müssen. Das heißt, dafür sorgen, dass die Menschen Sicherheit und Schutz bekommen, dass sie eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung erhalten, dass wir ihnen soziale Teilhabe ermöglichen, dass sie gute Integrationsbedingungen erhalten – eine ganz große gesellschaftliche Aufgabe – und dass Kinder eben auch einfach Kinder sein können. Das hat Thomas Hartung hier sehr schön ausgeführt. Es sind Kinder, die ganz traumatische Erfahrungen gemacht haben. Sie brauchen teilweise auch seelischen Beistand bei der Bewältigung der traumatischen Kriegserfahrungen. Wenn wir zum Beispiel die Berichte aus Lwiw hören von dem Kinderkrankenhaus, wo immer mehr verletzte Kinder ankommen, sie gar nicht mehr behandelt werden können, dann – glaube ich – mögen wir uns vielleicht noch gar nicht ausmalen, wie furchtbar die Situation ist. Und das Recht auf Bildung, das für alle Menschen im Land gilt, gilt natürlich auch für die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine, das gilt auch hier. Unsere Kindergärten und Schulen – das haben meine Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt – stehen vor großen Herausforderungen. Da können wir bestimmt an manchen Stellen auch auf die Erfahrungen aus 2015 und 2016 zurückgreifen. Kollege Wolf hat es gesagt, wir brauchen jetzt wieder die pauschale Kapazitätserweiterung in unseren Kindergärten. Sicher wird da auch zusätzliches Personal benötigt. Wir müssen die finanzielle Vorsorge treffen, damit die Kommunen und freien Träger diese Betreuung auch sicherstellen können. Ich finde es ebenfalls sehr begrüßenswert, dass sich die Kultusministerkonferenz dafür einsetzen will, dass ukrainische Lehrkräfte unter den Geflüchteten unbürokratisch an unseren Schulen beschäftigt werden bzw. weiterqualifiziert werden können. Diesen Weg werden wir sicherlich auch in Thüringen gut gehen. Wir brauchen Konzepte, die den psychischen Druck und Stress für die Kinder und Jugendlichen möglichst vermeiden, Konzepte, die dem Wunsch nach Kontinuität der ukrainischen Bildungsprozesse auch Rechnung tragen und die, wo immer möglich, eine enge Anlehnung an die ukrainischen Lehrpläne und Lehrkräfte beinhalten. Gleichzeitig müssen wir aber auch konsequent in unserem Bildungsprogramm Sprachförderung in Deutsch als Zweitsprache umsetzen, denn Sprache – das wissen wir alle – ist ein ganz zentraler Schlüssel zur Teilhabe für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Viele Menschen wollen helfen. Das sollten wir auch für die Bildung und Betreuung nutzen. Daher gilt es, das Ehrenamt zu unterstützen, und die Landkreise und Kommunen ebenfalls. Auch im Bereich der Jugendhilfe – und hier insbesondere der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – wird es in den kommenden Wochen und Monaten zu großen Anstrengungen kommen. Schließlich gilt es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen umfassend sicherzustellen – Herr Tischner, das ist unhöflich, ich habe Ihnen auch zugehört –; eine Arbeitsgruppe im Jugendministerium tagt dazu bereits. Abschließend möchte ich bereits jetzt den Erziehern/Erzieherinnen, Lehrkräften, Pädagogen/Pädagoginnen, Sozialarbeitern/Sozialarbeiterinnen und allen anderen Haupt- und Ehrenamtlichen danken, die sich in den kommenden Wochen – und das nach zwei Jahren Pandemie – trotzdem diesen großen Herausforderungen stellen. Wir jedenfalls sind gewillt, alles zu tun, um die Kommunen dabei zu unterstützen. Herr Tischner, zu Ihrer „Es-braucht-es-braucht-esbraucht-Aufzählung“ gehört allerdings auch die Aussage, es braucht Gelder und es braucht einen Nachtragshaushalt. Es braucht zudem – so meinen wir – definitiv die Rücknahme der Globalen Minderausgabe, die wir Ihnen zu verdanken haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)