Markus Gleichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, das war jetzt wieder ein Kunststück – könnte man sagen –, wie die AfD hier ihre eigene fehlgeleitete Politik der Vergangenheit erklären möchte. Die AfD hat sich nämlich in der Vergangenheit immer als Lobbyorganisation der Ölmultis und der russischen Öl-Oligarchen hervorgetan. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit AfD) Sie sind in der öffentlichen Meinungsbildung dafür verantwortlich, dass die wirklichen Alternativen klein- und schlechtgeredet wurden und damit den etwa 7,4 Millionen Menschen, die schon jetzt kaum noch die steigenden Preise zahlen können, die Luft zum Atmen genommen wird. Die AfD ist damit mitnichten eine Partei der kleinen Bürgerinnen und Bürger, egal, wie sie sich geriert. Ihre ganze Rede, Frau Hoffmann, war wohlfeil. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir haben – das kann niemand bestreiten – nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Krise der fossilen Energieträger. Die derzeit aufgerufenen Öl- und Gaspreise zeigen, dass die Fallstricke einer von fossilen Rohstoffen abhängigen Wirtschaft und Gesellschaft groß sind. Wir müssen aber auch feststellen, dass Spekulanten und Mineralölkonzerne ihren Profit mit der Krise machen und die Kosten für die Menschen noch mehr in die Höhe treiben. Man muss jedoch auch ohne Wertung sagen oder feststellen: Wir sind von Gas und Öl abhängig. Wie jede Sucht zeigt auch diese ihr wahres Gesicht jetzt, da der kostbare Stoff rar werden könnte. Eine der logischen Antworten ist daher: Entzug. Doch wie bei anderen Süchten auch, sollte auch hier in diesem Fall ein kontrollierter Entzug erfolgen, der den Patienten dabei nicht tötet. Viele sagen jetzt, ein Umstieg auf Flüssiggas, LNG, würde das Problem durch Diversifizierung lösen. Doch dadurch entstehen nur neue Probleme: Woher soll das LNG kommen? Freie Kapazitäten haben nur die Terminals in Südeuropa, diese sind jedoch nicht via Pipeline mit uns verbunden. Die Nachteile erstrecken sich auch weiter, dabei liegt die Lösung doch schon seit vielen Jahren in Form von regenerativer Energie vor. Wir wollen die Menschen entlasten. Zur Abmilderung der akuten finanziellen Härten setzen wir uns im Bund wie auch im Land dafür ein, dass die steuerlichen Abgaben auf Energie kurzfristig gesenkt und mittelfristig reformiert werden. Dazu werden wir auch am Freitag in einem Antrag diskutieren. Der Staat darf nicht von den auch durch die Preisspekulationen hohen Energiepreisen profitieren, sondern muss dafür sorgen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein warmes Zuhause, Strom und Mobilität bezahlbar zur Verfügung stehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Gasmarkt muss deliberalisiert werden und der Staat ausreichend Gas vorhalten. Die Bundesregierung muss in der aktuellen Situation bedürftigen Menschen mit Heizkostenzuschüssen unter die Arme greifen. Wir wollen die unabhängige Energieversorgung realisieren. Wind und Sonne gehören keinem Land und können hier bei uns in Thüringen geerntet werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem auch die konservativen Kräfte in diesem Land einsehen sollten, dass Windräder und Solarzellen dafür sorgen, dass die Energieversorgung abseits der Geopolitik hier in Thüringen zuverlässig und preisstabil erfolgen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur so können wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas nachhaltig überwinden. Insbesondere der Sektor energieintensiver Unternehmen, aber auch Industriebereiche, die aus technischen Gründen Erdgas benötigen, wie die Glasindustrie, brauchen unsere Zuwendung, wenn wir diese Tradition nicht verlieren wollen. Die aktuelle Debatte zeigt die geostrategische Komponente der Energieversorgung. Wir brauchen die Energierevolution aber vor allen Dingen auch, um unseren Planeten zu retten. Zum Abschluss möchte ich auch aufgrund der aktuellen Situation noch eines klarstellen: Die sinnloseste und schlimmste Form der Zerstörung unserer Umwelt und Lebensgrundlagen sind die Aufrüstung und der Krieg. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)