Laura Wahl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeit extremen Preissteigerungen bei der Energie stellen eine starke Belastung für die Bürger/-innen und die Wirtschaft dar. Wir als politische Akteurinnen/Akteure stehen natürlich in der Verantwortung, die daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen so gut wie möglich abzumildern. Die Voraussetzung für eine zielgerichtete Entlastungspolitik ist allerdings, dass man den Ursache-Wirkungs-Zusammenhang für diesen aktuellen Preisauftrieb versteht. Die AfD scheitert allerdings schon an dieser Stelle kläglich. Sie stellt in der Begründung der Aktuellen Stunde die abstruse Behauptung auf, die aktuelle Preisentwicklung sei von der Landesregierung so gewollt und eine außenpolitische Krise würde diesen Effekt nur noch verstärken. Seit über zwei Wochen sind die Menschen in der Ukraine unvorstellbaren Kriegsgräueln ausgesetzt. Es ist so erbärmlich wie bezeichnend, dass die AfD in ihrer Begründung nicht willens oder in der Lage ist, dieses Geschehen als das zu benennen, was es ist – als einen verbrecherischen Angriffskrieg ihres Gesinnungsfreundes Putin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klarzustellen ist jedoch: Die Abhängigkeit von verschiedenen Energieträgern und dieser Angriffskrieg sind die Ursachen für diese sprunghafte Preisexplosion, aber eben gerade nicht die von der AfD in der Begründung angeführten klimapolitisch induzierten Preiselemente auf Kraftstoffe und Heizenergie. Dazu reicht ein einfacher Blick in die Zahlen. Seit Einführung der CO -Bepreisung ist der Spritpreis auf2 grund dieser um 8,4 Cent pro Liter gestiegen. Der Benzinpreis ist im Vergleich zum Dezember 2020 jedoch insgesamt um rund 1 Euro teurer geworden. Frau Hoffmann, 8,4 Cent versus 1 Euro! Wir haben es hier ganz eindeutig mit einer durch die fossilen Energieträger angetriebenen Preiskrise zu tun. Und das können auch Sie nicht wegleugnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es steht gar der Vorwurf von Kartellabsprachen im Raum, denn während die Rohölpreise seit Tagen wieder stark sinken, ist an den Tankstellen davon noch nichts zu sehen. Große Profiteure sind die Raffinerien und Ölkonzerne, die gerade richtig satte Gewinne machen. Im Verdacht steht, dass diese sich abgesprochen haben könnten, um die jetzige Situation zu nutzen. Bewahrheitet sich diese These, wäre das nicht nur ein weiteres Beispiel dafür, dass der Markt gerade bei Oligopol-Strukturen häufig versagt, sondern das müsste auch kartellrechtlich gründlich aufgearbeitet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Energiekrise muss politisch unter zwei Blickwinkeln angegangen werden, einmal der kurzfristigen und einmal der mittelfristigen Perspektive. Zuerst aber ist zu sagen, dass wir natürlich politische Maßnahmen brauchen, welche besonders betroffene Haushalte und Unternehmen stützen. Dabei ist aber zwingend darauf zu achten, dass die Hilfen nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, sondern bei Haushalten mit geringem Einkommen und bei sehr energieintensiven Unternehmen landen. Diejenigen, die ihre Forderungen lediglich auf die Senkung der Steuern ausrichten, machen es sich zu einfach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn solche Entlastungseffekte begünstigen tendenziell nicht nur die besserverdienenden Haushalte, sondern sichern im schlechtesten Fall auch noch die Profite von milliardenschweren Energiekonzernen. Für Haushalte mit geringem Einkommen halten wir deshalb direkte Transfers, wie beispielsweise den heute auf 270 Euro verdoppelten Heizkostenzuschuss oder einen Mobilitätszuschuss für weitaus wirkungsvoller. Mittelfristig ist ganz klar: Es ist absolut unverantwortlich, eine Krise zu bekämpfen, indem man eine andere befeuert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich spreche offensichtlich von der Klimakrise. Gerade in diesem Thüringer Landtag hat man leider beständig das Gefühl, dass insbesondere von drei Parteien 30 Jahre Klimaforschung und 30 Jahre Technologieentwicklung ignoriert werden. Stattdessen werden Vorschläge hochgejazzt, die uns tiefer in fossile Abhängigkeiten stürzen, anstatt das Gegenteil zu bewirken und uns davon frei und unabhängig zu machen. Es ist offensichtlich, dass mittelfristig der Weg aus der Abhängigkeit der Fossilen, aus der Abhängigkeit der Preisexplosion wie der aktuellen im Umbau unseres Energiesystems auf 100 Prozent Erneuerbare liegt. Erst durch den massiven Ausbau von regional erzeugter und kostengünstiger regenerativer Energie können wir die Importabhängigkeit von Kohle, Erdöl und Erdgas verringern. Und davon werden sowohl die Verbraucher/-innen als auch die Wirtschaft profitieren, denn die Stromgestehungskosten liegen bei den Erneuerbaren heute schon unter denen der fossilen Energieträger. Es ist natürlich völlig klar, dass sich diese positiven Effekte der Energiewende auf die Preise erst mittelfristig auswirken werden. Dennoch gilt mehr denn je, heute die Weichen in schwierigen energiepolitischen Fragen nicht falsch zu stellen, sondern immer mit Blick auf die Zukunft und auf zukünftige Herausforderungen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)