Keller

Der Antrag, Herr Braga, lautet Abarbeitung? Da gibt es nicht die Begründung zur Dringlichkeit, da es auf der Tagesordnung steht. Sie wollen nur den Tagesordnungsverlauf ändern, deshalb habe ich jetzt noch mal Rücksprache gehalten. Da wird nicht begründet. Das geht nur, wenn Sie etwas zusätzlich draufsetzen. Gut. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann lasse ich zunächst darüber abstimmen, Tagesordnungspunkt 23, das ist die Wahl, als Tagesordnungspunkt 1 am Freitag aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Den Tagesordnungspunkt 27 als TOP 2 am Freitag aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 6 als Tagesordnungspunkt 3 auch am Freitag aufzurufen. Widerspruch? Kann ich nicht sehen. Jetzt die Abarbeitung: den Tagesordnungspunkt 37 abzuarbeiten. Gibt es Widerspruch? Sehe ich nicht. Tagesordnungspunkt 39 abzuarbeiten? Ebenfalls kein Widerspruch. Dann Tagesordnungspunkt 5 am Donnerstag in erster Lesung und am Freitag dann in zweiter Lesung zu behandeln. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Ja, dann lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, dem Antrag auf erste Lesung am Donnerstag und zweite Lesung am Freitag für den Tagesordnungspunkt 5 die Zustimmung zu geben, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es gibt den Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunkts 13 auf den Mai. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Und es gibt den Antrag, Tagesordnungspunkt 53 ebenfalls abzuarbeiten. Erhebt sich Widerspruch? Da erhebt sich Widerspruch, damit lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, Tagesordnungspunkt 53 in diesen Plenarsitzungen abzuarbeiten, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, der SPD und der CDU. Und die Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP und sind die fraktionslosen Abgeordneten. Herr Abgeordneter Schütze, wie hatten Sie gestimmt? Ich habe Sie jetzt nicht gesehen. (Zuruf Abg. Schütze, fraktionslos: Mit der AfD habe ich gestimmt!) Mit der AfD-Fraktion – für das Protokoll. Vielen Dank. Damit lasse ich über die Tagesordnung in geänderter Fassung wie eben beschlossen abstimmen. Wer dafür ist, die Tagesordnung so abzuarbeiten wie eben mit den Änderungen beschlossen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, der Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Dann wird mehrheitlich zugestimmt, die Tagesordnung entsprechend der Beschlussfassung abzuarbeiten. Damit rufe ich auf Tagesordnungspunkt 33 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese aufgeteilt werden kann. Damit eröffne ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4999 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Schard für die CDU-Fraktion. Bitte.