Torben Braga

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, eingangs Folgendes unmissverständlich festzuhalten: Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der auch als solcher bezeichnet und in aller Schärfe verurteilt werden muss. (Beifall AfD) Auch die russische Erzählung einer Sonderoperation ausschließlich gegen militärische Ziele entpuppte sich schon wenige Stunden nach dem Einmarsch als Lüge. Wir alle sind schockiert über die Bilder der Zerstörung aus Kiew, Charkiw oder Odessa und wir erklären uns solidarisch mit den Nachbarstaaten der Ukraine, die viele ukrainische Frauen, Kinder und Senioren als Kriegsflüchtlinge aufnehmen. (Beifall AfD) Mit dem Angriff auf einen souveränen Nachbarstaat hat Wladimir Putin eine rote Linie überschritten; erstmals seit 1999 ist wieder ein offener Krieg auf europäischem Boden entfacht. Putins Taten und seine Rhetorik lassen bedauerlicherweise berechtigte Zweifel daran aufkommen, ob die Ukraine das eigentliche und einzige Ziel seines Kriegs bleibt. Estland, Lettland, Litauen oder Polen blicken besorgt nach Osten; Europa und die NATO-Staaten sind hart auf den Boden der Realität aufgeschlagen. Die Gesinnungsethik, die seit Jahrzehnten in der deutschen Politik vorherrscht, wird von der brutalen Politik der Macht beiseitegefegt. (Beifall AfD) Wie Sie wissen, haben sich meine Fraktion und meine Partei in der Vergangenheit aktiv für Freundschaft zu und Verständigung mit Russland eingesetzt und etwa auf die verheerenden Folgen der Sanktionspolitik aufmerksam gemacht. Wir schämen uns nicht, als sogenannte Russlandversteher zu gelten, und werden weiterhin für die Verständigung zwischen dem deutschen und dem russischen Volk eintreten. (Beifall AfD) Dennoch: Putins Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Es mag eine Zeit kommen, in der die Frage nach den Verursachern dieses Konflikts im Mittelpunkt steht und die Rolle der Europäischen Union und der NATO insbesondere in Osteuropa beleuchtet werden muss. Heute und jetzt gilt es aber, vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. (Beifall AfD) So wichtig es ist, dieses Thema hier im Landtag zu besprechen, so befremdlich kommt der Antrag der Fraktion der CDU für diese Aktuelle Stunde daher. Der Antrag ist nicht nur eine Solidaritätsadresse an die Bundesregierung, nein, Thüringen müsse sich, so die Kollegen der CDU, geradezu unterwerfen, sich dem Vorgehen der Bundesregierung anschließen und ihre Initiativen im Bundesrat allesamt mittragen. Welches Vorgehen der Bundesregierung meinen die Kollegen, welche konkreten Initiativen? Die Wahrheit ist doch, dass die sogenannte Ampel in der gesamten Ukrainefrage ein trauriges Bild abgibt. Mit Ausnahme der großspurigen Ankündigung des Bundeskanzlers – über die erstens inzwischen bekannt wurde, dass sie weder mit seiner Fraktion noch mit seiner Koalition abgesprochen war und von denen zweitens täglich deutlicher wird, dass es sich um Versprechen handelt, die zwar Schlagzeilen produzieren mögen, an den tatsächlichen Problemen, etwa der Bundeswehr, aber nicht viel ändern werden – sind mir jedenfalls keine konkreten Initiativen auf nationaler Ebene bekannt. Zu Hilfslieferungen an die Ukraine brauchte es für die Bundesregierung den deutlichen Weckruf aus Warschau. In einer bemerkenswerten Pressekonferenz des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin musste er es als Witz bezeichnen, dass Deutschland sich lediglich zum Versand von 5.000 Helmen bequemen konnte. Auch die Debatte um Sanktionen gegen Russland verläuft in Deutschland katastrophal. Olaf Scholz wirkt wie ein Getriebener, wahlweise von anderen europäischen Staatschefs oder aber von Demonstranten auf den Straßen zum Handeln gezwungen. Über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr wissen wir inzwischen auch, dass es erstens eher der amerikanischen Verteidigungsindustrie als der heimischen Wirtschaft zugutekommen wird, zweitens kaum Arbeitsplätze in Deutschland schaffen wird, drittens das Geld nicht zusätzlich zur Verwirklichung des 2-Prozent-Ziels der Nato investiert wird und viertens, dass am gescheiterten Beschaffungswesen der Bundeswehr offenbar nichts geändert werden soll. Wie auch? (Beifall AfD) Daran scheiterten bereits zwei CDU-Verteidigungsministerinnen. Die erste haben sie schon erfolgreich nach Brüssel weggelobt. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir wünschen uns ausdrücklich nicht, dass die Landesregierung sich diesem planlosen und chaotischen Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Ukraine anschließt. Entschlossenes Handeln ist vielmehr gefordert. Wenn sich 2015 nicht wiederholen soll – wie so oft versprochen –, dann müssen tatsächliche Kriegsflüchtlinge, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt, temporären Schutz in Thüringen finden. Der traurige Fall der 18-jährigen ukrainischen Staatsbürgerin in Düsseldorf, die in einer Unterkunft für Flüchtlinge Opfer eines sexuellen Übergriffs durch Männer aus Tunesien und Nigeria wurde, unterstreicht zudem die Notwendigkeit, dass Frauen und Kinder aus der Ukraine getrennt von Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten untergebracht werden müssen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, noch ist die Akzeptanz für die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland in der Gesellschaft groß. Noch sind viele Menschen bereit, höhere Kosten für Lebensmittel, Energie und Dienstleistungen vorübergehend zu tolerieren. Die Bereitschaft hierzu wird aber täglich abnehmen. Die Landesregierung muss sich für eine maximale Entlastung der Thüringer einsetzen. Sanktionen, die uns als Verursacher der Sanktionen mehr schaden als dem Adressaten der Sanktionen – der Russischen Föderation –, sind auf Dauer nicht tragbar. Dergleichen wird Thüringen auf Dauer nicht akzeptieren. Ich sehe gerade an der neuen Redezeitanlage, meine Redezeit ist leider erschöpft. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)