Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen schier unfassbare Zerstörung und Leid. Wir alle ringen nach Worten, dass mitten in Europa Putin abermals ein Nachbarland angreift. Wir sehen die Menschen, die noch vor drei Wochen wie wir täglich ihren Beruf ausübten, Bildungseinrichtungen besuchten und Freizeitaktivitäten unbeschwert ausübten. Nun sind die Menschen müde, sind frustriert, viele stehen unter Schock; sie können es nicht glauben, dass ein Angriff mit einer solchen Wucht möglich sein würde, dass Russlands Präsident Putin tatsächlich in Europa Krieg gegen Demokratie, gegen Freiheit und Menschlichkeit führt. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die nun zu uns kommen, darunter sind sehr viele mitreisende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern, die sich hier bei uns in Sicherheit bringen wollen, Mädchen und Jungen ohne Eltern, weil ihre Eltern ihr Land verteidigen oder Angehörige, die nicht auf die Flucht gehen können, betreuen. Gemeinsames Ziel von Behörden und Freiwilligen muss es sein, schnellstmöglich Rahmenbedingungen zu schaffen, um den vielen ukrainischen Frauen und Kindern Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wie viele Kinder werden unsere Hilfe in Thüringen demnächst brauchen? Eine Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Inoffiziell wurde den Thüringer Kommunen mitgeteilt, dass diese sich auf ca. 1.200 Flüchtlinge pro Landkreis und kreisfreie Stadt in den kommenden sechs Wochen einrichten sollen. Es sind also 26.400 Flüchtlinge in den kommenden sechs Wochen. Nach bisherigen Erfahrungen machen Kinder und Jugendliche ca. die Hälfte der ankommenden Personen aus, sagen wir also ungefähr 500 Kinder und Jugendliche pro Landkreis, davon – auch eine Annahme, die so ein bisschen gerade hier mitschwingt – ein Drittel Kindergartenkinder, zwei Drittel Kinder im Schulalter. Das würde bedeuten: 165 Kinder pro Landkreis zusätzlich in Kindergärten, 330 Schüler pro Landkreis zusätzlich in den Schulen. Bei den Betreuungsschlüsseln, die wir derzeit haben, heißt das ungefähr 17 Stellen mehr pro Landkreis für die Kindergärten und 15 Lehrer mehr, vor allem wahrscheinlich in den Grund- und Regelschulen, pro Landkreis für die Schülerinnen und Schüler. Das macht bei Lehrern in eineinhalb Monaten 333 Stellen mehr zur Betreuung und im Erzieherbereich für ganz Thüringen innerhalb von eineinhalb Monaten ungefähr 380. Es sind Annahmen, aber wir sollten uns schon überlegen, über welche Dimensionen wir jetzt reden. Gleichwohl wissen wir alle um die vorhandene Belastung, die unsere Kindergärten, die unsere Schulen schon heute tragen müssen. Historischer Lehrermangel, steigender Krankenstand beim Personal, hoher Investitionsstau, steigende Lernrückstände, emotionale, soziale Folgen der CoronaPandemie usw. Und wenn nun Tausende Mädchen und Jungen in unsere Einrichtungen aufgenommen werden sollen – und wir wollen das – und Bildungsqualität nicht weiter sinken soll – und auch das wollen wir –, dann ist dies keine Selbstverständlichkeit, die Kitas und Schulen mal so nebenbei leisten können. Da braucht es – Herr Wolf hat aufgezählt – eine ganze Menge an Voraussetzungen. Sie machen es sich ein bisschen leicht, Herr Wolf, wenn Sie nach Berlin zeigen. Bildungs- und Kultushoheit liegt immer noch beim Land, da müssen die Hausaufgaben zuallererst gemacht werden. (Beifall CDU) Es braucht für die betroffenen Kinder und ihre Familien aus unserer Sicht Ansprechpartner und Mentoren in den Bildungseinrichtungen. Es braucht Übersetzungsangebote. Es braucht Sprachförderung. Es braucht Schulsachen, Unterrichtsmaterial, digitale Ausstattung. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Habe ich alles gesagt!) Es braucht für die Kindergärten und für die Schulen zusätzliche Räume. Es braucht zusätzliches Personal. Es braucht die Bereitschaft, den Betreuungsschlüssel aufzuweichen. Es braucht Psychologen. Es braucht Sozialarbeiter. Was brauchen die Träger? Sie brauchen die Unterstützung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten. Sie brauchen die Ermöglichung zur Gruppenbildung von sprachlich homogenen Gruppen, die auch von ukrainischen Personen betreut werden können, und es braucht Ausnahmegenehmigungen zur Betreuung von ukrainischen Kindern durch ukrainisches Personal, die keine berufliche Anerkennungsverfahren durchlaufen haben. Und es braucht natürlich auch die Klärung der Frage nach den Transportmöglichkeiten. Um all dies leisten zu können, muss der deutsche Beamtenstaat und manch schwerfälliger Regierungsapparat schnell aus seiner Behäbigkeit herauskommen. Wir brauchen jetzt Krisenpläne und wir brauchen jetzt Entscheidungen, um die wenige Zeit, die wir noch haben, zur Schaffung von personellen, sächlichen und räumlichen Ressourcen auch effektiv zu nutzen. Unsere Forderung an die Landesregierung ist daher: Bringen Sie schnell und unbürokratisch die Voraussetzungen für eine Betreuung und das Miteinander von Kindern und Jugendlichen auf den Weg! Versetzen Sie die Akteure vor Ort mit den nötigen beschriebenen Rahmenbedingungen schnellstmöglich dazu in die Lage! Danke schön. (Beifall CDU)