Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, was wir – glaube ich – auf gar keinen Fall brauchen, ist ein Schleifen unserer Qualitätsstandards mit gegriffenen Zahlen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wichtig ist in dieser Aktuellen Stunde – und auch den Linken bin ich dankbar dafür, dass sie die eingereicht haben –, ist das Signal der uneingeschränkten Solidarität mit den Menschen, die aus der Ukraine flüchten. Wir sollten sie mit offenen Armen empfangen. Wir sollten ihnen hier eine Zufluchtsstätte bieten und wir sollten ihnen nach Möglichkeit zügig so etwas wie Normalität ermöglichen: eine Unterkunft, ein normales Leben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das gilt nicht nur für die Erwachsenen, das gilt umso mehr für die Kinder. Diese Kinder haben eine traumatische Fluchterfahrung hinter sich. In der Regel kommen sie ohne ihr väterliches Elternteil, denn die müssen ja kämpfen. Sie kommen möglicherweise mit ihrer Mutter, manchmal kommen sie mit Großeltern, manchmal kommen sie mit Nachbarn, mit Fremden oder sie kommen ganz allein. Diese Kinder mit offenen Armen aufzunehmen, ist von enormer Wichtigkeit, und das ist notwendig, damit wir ihnen mit Sorge und Zuwendung so etwas wie ein Heimatgefühl für eine kurze Zeit geben können und ihnen die Möglichkeit verschaffen, hier so etwas wie Kindheit zu haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Sie sollen das Erlebte zügig überwinden und sollen ohne großen Bruch ihrer Biographie – auch wenn sie noch nicht so lange leben – ihre Bildung wieder aufnehmen können. Deswegen steht meine Fraktion uneingeschränkt hinter der Lübecker Erklärung, in der sich die Kultusminister aller Länder dazu verpflichtet haben, die Kinder, die zu uns kommen, möglichst schnell in Kitas und Schulen zu integrieren und keine großen Lücken entstehen zu lassen. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die damit betraut sind, sind mit Sicherheit mit hohem Engagement dabei. Ich konnte mich davon selber auch schon überzeugen, bei Menschen, die dort gerade helfen. Aber sie sind auch im Jahr drei der Pandemie. Das bedeutet, während sie bei den Kindern, bei ihren deutschen Schülerinnen und Schülern die Lernrückstände ermitteln, versuchen, das Aufholen zu ermöglichen, geht es jetzt um die Integration von Kindern mit einer fremden Sprache, von Kindern mit anderen Erfahrungen, von traumatisierten Kindern. Und dafür, dass sie sich dem stellen, gebührt ihnen natürlich Dank. Es gebührt ihnen Anerkennung und es gebührt ihnen, dass wir dafür sorgen, dass sie alles haben, was sie dafür brauchen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht nicht so nebenbei. Dafür braucht es Geld. Es braucht dafür viel Geld und die Debatte um den letzten Haushalt mit einer sogenannten Globalen Minderausgabe hat uns gezeigt, dass wir hier auf dem völlig falschen Dampfer gewesen sind. Ich hoffe, auch die CDU erkennt mittlerweile, dass es sich dabei um eine Schnapsidee gehandelt hat, eher ideologie- als sachgetrieben, und erkennt, dass wir mit diesen Vorgaben hier keinen Blumentopf buchstäblich gewinnen können. Lieber Helmut Holter, du hast in den letzten Tagen vorgerechnet, was uns das kosten könnte. Ich stehe da voll und ganz hinter dir mit den Zahlen. Ich glaube, der Bildungsminister hat recht, wenn er sagt, das geht so aus dem Etat nicht herauszuschwitzen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir sollten dafür Sorge tragen, dass der Bildungsminister und damit die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher die Mittel in die Hand bekommen, die sie brauchen, um die Herausforderung, die eine der größeren der letzten Zeit ist, zu stemmen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)