Holter

Herr Präsident, meine Damen und Herren, als wir uns das letzte Mal in diesem Hohen Haus zu einer Landtagssitzung versammelt hatten – wer von Ihnen, wer von uns hätte denn geglaubt, dass wir uns heute hier in Thüringen, in Deutschland und Europa in einem wirklichen Krieg, in einem tatsächlichen Krieg befinden, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen? Wer hat denn von uns geglaubt, dass so eine Großmacht wie Russland, die so viele schreckliche eigene Erfahrungen mit einem Krieg auf eigenem Territorium hat, ein friedliches Nachbarland überfällt, dort Luftangriffe auf militärische und zivile Ziele fliegt, Großstädte bombardiert und auch die Zivilbevölkerung mit Artillerie beschießt, mit Panzern und Raketenwerfern belagert? Wer hätte von uns geglaubt, dass wir uns innerhalb weniger Tage und weniger Wochen mit der wohl größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg beschäftigen müssen, ja, mit der größten humanitären Herausforderung und mit einer humanitären Katastrophe? Und die gibt es nicht nur in der Ukraine. Ich denke, ich spreche für alle: Anfang Februar, als wir hier das letzte Mal getagt haben, hätte es keiner für möglich gehalten, dass Putin seine Truppen in Bewegung setzt und die Ukraine überfällt. Und doch haben wir nun genau das, was wir nicht erwartet haben. Hunderttausende, ja Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer machen sich auf den Weg, verlassen ihre angestammte friedliche Heimat, haben diese verloren, sind auf der Flucht. Wir alle kennen die Bilder, die Frauen mit den Kindern, die unterwegs sind, die nicht wissen, wohin – und die Tränen stehen in den Augen. Und natürlich haben auch wir unser Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Sie finden Zuflucht in Gegenden in der Ukraine, die vom Krieg bisher nicht betroffen waren. Sie finden Zuflucht in den Nachbarländern der Ukraine, die aufnahmebereit sind, sich offenherzig, solidarisch gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zeigen. Und Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht nur Menschen ukrainischer Herkunft, sondern Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner der Ukraine, das sind unterschiedliche Nationalitäten, Herr Jankowski, das will ich hier feststellen. (Beifall DIE LINKE) Sie finden auch Zuflucht in anderen europäischen Ländern, viele in Deutschland, viele auch jetzt schon in Thüringen. Wie viele es konkret werden? Wer will das heute voraussagen. Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht als Thüringerinnen und Thüringer, als Deutsche, als Europäerinnen und Europäer, den Menschen, die vor dem Krieg in ihrem Land flüchten, hier Zuflucht zu bieten. Wer als Kriegsflüchtling nach Thüringen kommt, verdient Zuflucht und Schutz. Und wer als Kriegsflüchtling kommt, wird Zuflucht und Schutz erhalten. Das ist unser Versprechen, das lösen wir ein (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegenüber den Familien und insbesondere gegenüber den Kindern. Und, Herr Jankowski, ich bin schon erschüttert über Ihre Rede. Sie nutzen diesen Krieg, Sie nutzen diese humanitäre Katastrophe in Europa, um gegen andere Völker, gegen andere Menschen zu hetzen. Sie unterscheiden zwischen einem guten und einem schlechten Flüchtling. Sie unterscheiden zwischen unseren Kindern und fremden Kindern. Wo leben wir denn eigentlich, in welcher Zivilisation, Herr Jankowski, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) befinden wir uns denn?! Das ist eine nationalistische, rassistische Rede gewesen, die Sie hier gehalten haben! Meine Damen und Herren – von der AfD mal abgesehen –, wir haben in der Aktuellen Stunde, also in dem ersten Teil der Aktuellen Stunde und in der jetzigen, viel Einmütigkeit erlebt, viel in Bezug auf Zuflucht und Schutz für Kinder und Jugendliche natürlich auch. Ich denke, das ist auch gut so, dass in Thüringen hier eine große Übereinstimmung besteht und auch innerhalb der demokratischen Fraktionen. Und selbstverständlich sollen die ukrainischen Kinder und Jugendlichen in die Schule und in den Kindergarten gehen. Da gibt es übrigens in der Schule und in den Kindergärten gar keine Diskussion. Da wird mit den Kindern und Schülerinnen und Schülern gearbeitet. Da werden Sonnenblumen gemalt, da werden Friedenstauben gebastelt, da wird sich vorbereitet, dass ukrainische Kinder und Jugendliche kommen. Es ist also eine ganz normale Angelegenheit, eine Selbstverständlichkeit. Solidarität mit Fremden, die vom Krieg betroffen sind, ist in Thüringen bei Kindern und Jugendlichen, bei Erzieherinnen und Erziehern, bei Lehrerinnen und Lehrern ausgeprägt! Das kann man voraussetzen und dafür herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eins ist klar, dass jedes Kind, das als Flüchtling hier in Thüringen ankommt, sicherlich für eine längere Zeit – niemand weiß, wie lange diese Zeit sein wird –, selbstverständlich Zugang zu Bildung und Betreuung haben wird. Die Frage steht für mich gar nicht, und da frage ich auch nicht nach der rechtlichen und gesetzlichen Regelung. Und wir haben jetzt genau eine Situation, dass inzwischen Kinder und Jugendliche da sind, teilweise in Familien aufgenommen werden. Und die gehen selbstverständlich mit den Kindern aus der Gastfamilie in die Schule. Und da fragt die Schulleitung nicht, ob das Kind hier überhaupt reindarf. Nein, die Kinder werden aufgenommen und sie werden dort auch beschult und das finde ich auch gut so. Wir stehen als Landesregierung natürlich vor Koordinierungsaufgaben. Herr Adams hat heute Mittag darüber gesprochen. Auch wir haben in unserem Ministerium ein Ukraine-Team gebildet, das diese Fragen für den Bereich, für den mein Ministerium und ich unmittelbar zuständig sind, koordiniert. Wir stehen in Kontakt mit den Kommunen, die mit einem großen Engagement diese Herausforderungen angehen. Ich muss auch sagen, dass die Kommunen das auch nicht erwartet haben. Sie wissen, dass sie auf der einen Seite mit dem Corona-Management zu tun haben, auf der anderen Seite jetzt dieses Management bezüglich der Flüchtlinge bewältigen müssen: die Unterbringung, die Betreuung, Registrierung – alles, was dazugehört. Einige Rednerinnen und Redner haben sich darauf bezogen, dass die Kultusministerkonferenz vergangene Woche klare Positionen formuliert hat. Ganz klar, wir wollen die ukrainischen Schülerinnen und Schüler integrieren, wir wollen sie aber auch anbinden an das, was in der Ukraine an Lehrplan, an Unterrichtsstoff vermittelt wurde. Das ist eine Herausforderung an sich, um auch denen, die jetzt zu uns kommen, einen erfolgreichen Schulabschluss zu geben. Da geht es auch um die Unterstützung derer, die Ukrainisch oder Russisch sprechen. Ich will noch mal betonen, die Ukraine ist ein zweisprachiges Land; sowohl Ukrainisch als auch Russisch wird dort gesprochen. Es geht um beide Sprachen; es geht auch um andere Sprachen, also Fremdsprachen, die auch Ukrainerinnen und Ukrainer mitbringen. Deswegen können wir nicht monatelang über Anerkennung von Abschlüssen reden, sondern müssen diese Kolleginnen und Kollegen, die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, schnell in unser System holen. Wir brauchen einfachere Beschäftigungsmöglichkeiten für den Schuldienst. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wir brauchen diese Menschen, die Ukrainisch und Russisch sprechen, damit sie mit den Kindern und Jugendlichen, die hier ankommen, auch arbeiten können. Das sind Kinder und Jugendliche, die sind traumatisiert. Die brauchen nicht nur Unterricht, die brauchen Zuwendung, und zwar erst mal in ihrer Muttersprache, und nicht nur von den Eltern, die auch traumatisiert sind, sondern insbesondere auch von denen, die an dieser Stelle arbeiten. Ich möchte aber auch, dass sie Sprachvermittlung bekommen, sprich also, die deutsche Sprache erlernen. Denn wir wissen nicht, wie lange der Aufenthalt hier sein wird. Und wir wissen auch nicht, ob alle zurückgehen werden. Alle, die hierbleiben wollen, werden sicherlich auch begrüßt und es wird ihnen hier die Möglichkeit der Entwicklung gegeben. Herr Tischner hat vorgerechnet, wie viele kommen. Ich weiß nicht, wie viele kommen. Ich werde immer wieder danach gefragt. Aber wir bereiten uns darauf vor, dass viele kommen. Und davon bin ich überzeugt, dass viele, viele kommen werden; wie viele im Detail, werden wir ganz konkret sehen. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass jedes Kind, jeder Jugendliche, der kommt, aber auch die Mütter, die mitkommen, natürlich herzlich willkommen sind. Sie brauchen auch die Zeit anzukommen. Natürlich, wenn sie registriert sind, setzt die Schulpflicht nach drei Monaten ein. Aber auch, wie ich schon beschrieben habe: Es kommen Kinder jetzt schon in die Schule, die wenigen, die da sind. Aber ich denke, zum Ankommen gehört auch, dass Kinder die Zeit haben müssen, runterzukommen, sich zu normalisieren und wieder Fuß zu fassen. Dazu brauchen sie auch die freundschaftliche Zuwendung der Kinder, die hier leben, die hier zu Hause sind, ob sie nun deutscher Herkunft sind, russischer oder arabischer Herkunft – vollkommen egal –, sie brauchen das Kindsein zusammen mit Kindern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, glaube ich, ist wichtig. Das erlebt man an Schulen, das erlebt man an den Kindergärten und das ist einfach wichtig. Ich habe die Berichte aus den Schulamtsbereichen schon kurz zitiert, dass es genau diese Dinge gibt: Die Schulen sind offen, die Schulen sind bereit, das zu tun. Natürlich diskutieren die Lehrer auch: Mensch, wir haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, wir haben Unterrichtsausfall, wie sollen wir das noch stemmen. Aber das ist nicht die erste Diskussion. Die erste Diskussion, die Lehrerinnen und Lehrer führen, heißt: Wir sind solidarisch, selbstverständlich nehmen wir diese Kinder auf und die anderen Fragen beantworten wir hinterher. Und sie werden den Schulerfolg auch der jetzigen Schülerinnen und Schüler in den Schulen sichern, davon können Sie ausgehen, Herr Jankowski, und ich denke, das ist auch gut so und das steht für eine Lehrerschaft und eine Erzieherschaft in Thüringen, die solidarisch, weltoffen und friedenspolitisch agiert, und das muss man auch noch mal deutlich unterstreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gehen einen teilintegrativen Ansatz, indem die Kinder integriert werden, indem sie aber auch Deutsch als Zweitsprache vermittelt bekommen, um hier also auch dann eine entsprechende Perspektive zu haben. Das Ausmaß ist noch nicht abschätzbar, aber wenn es so ist, dann müssen wir uns genau auf diese Herausforderungen vorbereiten. Ich denke, wir sind darauf vorbereitet, sowohl mental als auch organisatorisch. Dazu brauchen wir drei Dinge, erstens: Die Länder, das Land und die Kommunen haben Erfahrungen aus 2015 und 2016. Die Situation ist eine andere, aber wir haben Strukturen, wir haben Verfahren, wir können darauf zurückgreifen, was in den Jahren gelaufen ist, aber wir können natürlich auch darauf zurückgreifen, dass sich die Strukturen verbessert haben und dass sie funktionieren, und das ist gut so. Zweitens, darüber habe ich schon gesprochen: Die Hilfsbereitschaft in Thüringen ist riesengroß. Bevölkerung, Schulen, Kindergärten, Behörden, Zivilgesellschaft – alle empfinden eine tiefe Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, mit denen, die dableiben, und natürlich auch mit denen, die zu uns kommen, denen geholfen werden muss. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, das auch auf die Reihe zu bekommen. Und drittens: Ich erlebe auch eine große Bereitschaft zum Frieden. Der europäische Friedensgedanke wird in der Gesellschaft, aber insbesondere in unseren Schulen gelebt. Dieser Gedanke ist sicherlich skrupellos herausgefordert worden durch die Angriffe auf die Ukraine. Putin hat das friedliche Zusammenleben der Völker angegriffen. Und ich darf es persönlich sagen: Putin hat auch mich angegriffen. Mich treibt dieser Krieg richtig um, ich bin emotional richtig angefasst, weil es nicht nur ein Krieg gegen Völker ist, es ist auch ein Krieg gegen jede einzelne Person. Es ist auch ein Krieg gegen mich, deswegen kämpfe ich auch mit den Möglichkeiten, die ich habe, gegen diesen Krieg – sowohl privat als auch in meinem Amt als Minister hier in Thüringen. Dieser Angriff kann nicht die Verpflichtung überschatten, die uns aus unserer Thüringer Verfassung aus dem Schulgesetz erwächst, unsere Kinder im Geiste des Friedens und der Verständigung der Völker zu bilden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Am zweiten Kriegstag habe ich sofort einen Brief an die Schulen und an die Kindergärten und auch an die Jugendeinrichtungen geschickt. Ich darf hier kurz zitieren: „Die Achtung vor der Würde des Menschen, die Toleranz gegenüber der Überzeugung anderer, die Anerkennung von Demokratie und Freiheit, die Friedfertigkeit im Zusammenleben der Kulturen und Völker zu fördern, dafür gibt es keinen wichtigeren Moment als jetzt.“ Das habe ich den Schulen geschrieben, auch mit der Bitte, das Thema des Kriegs in der Ukraine nicht auszublenden, sondern sich dem Thema zu stellen. Das machen die Schulen, sie sind auch dankbar, dass sie die Unterstützung ihres Ministers haben. Deswegen ist es ja sehr wohl zu vermitteln, dass es eben Putins Krieg ist und dass er mit dem Krieg in der Ukraine genau auch diese Werte angegriffen hat. Wenn wir jetzt alles dafür tun, dass Thüringen ein Ort der Zuflucht, des Schutzes, der Betreuung und der Bildung der aus der Ukraine geflohenen Menschen ist, dann unterstreichen wir auch genau diese Werte. Dafür können wir – alle – unseren Beitrag leisten, dafür leisten Erzieherinnen und Erzieher, dafür leisten Lehrerinnen und Lehrer, auch Erzieherinnen und Erzieher an den Schulen, die sonderpädagogischen Fachkräfte, die Sekretärin, der Hausmeister, die Schulvereine und viele andere mehr ihren Beitrag. Ich denke, so wie der Geist gerade in Thüringen ist, in Deutschland generell – der Friedensgeist, der solidarische Geist, der Unterstützungsgeist. Wenn wir den weiterleben, dann werden die ukrainischen Flüchtlinge sich hier wohlführen, sie werden ihre Traumata sicherlich nach einiger Zeit überwinden können. Ich denke, wir haben eine gute Kultur. Wichtig ist, dass wir jetzt die einzelnen Schritte, die Sie auch eingefordert haben, umsetzen und das müssen wir unbürokratisch tun. Mein Leitgedanke ist: zuerst die Solidarität, dann das Geld! Und wenn wir das umgesetzt haben, dann glaube ich, werden sich die Ukrainerinnen und Ukrainer hier auch wohlbehütet fühlen und – Gott sei Dank! – wird das auch in Deutschland so sein. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)