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Cornelia Klisch

SPD 16.03.2022 Sitzungen 7/74

e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gute Pflege in Thüringen braucht gute Arbeitsbedingungen: 30Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich“

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Landtagspräsident, es war heute schon ein langer Tag für uns alle, mit schweren Themen und für manche ist sicherlich mit Abschluss des heutigen Tagesordnungspunkts, auch wenn das Plenum zu Ende ist, der Tag noch nicht beendet. Manch einer hat noch andere Verpflichtungen, privat oder beruflich, fragt sich vielleicht: Schaffe ich das alles noch? Sei es der Einkauf oder sich um die Kinder kümmern oder bei diesen Preisen vielleicht noch an der Tankstelle vorbeifahren, weil man den Tank noch mal füllen muss. In jedem Fall, wenn Sie so ein Gefühl entwickeln – ich glaube, manch einer von Ihnen ist vielleicht auch erschöpft, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich bin zumindest ganz schön müde und k. o. –, wenn Sie sich diesen Tag heute einfach noch mal in Kombination mit körperlich schwerer Arbeit vorstellen, dann können Sie vielleicht nachempfinden, wie es vielen Pflegefachkräften in diesem Land geht, dann können Sie vielleicht nachempfinden, wie es vielen Frauen in diesem Land geht. „Frauen“ ist hier das Stichwort, denn die Pflege in Thüringen wie auch in Deutschland ist überwiegend weiblich, 87 Prozent der Angestellten im Pflegefachbereich sind Frauen. Das war der Anlass, warum meine Fraktion gesagt hat, letzte Woche war Frauentag, letzte Woche war Equal Pay Day und eigentlich müssen wir das mal wieder in den Vordergrund heben, damit man hier darauf den Fokus legt. Da möchte ich heute einfach mal eine Zuschrift von einer Pflegefachkraft zitieren, die uns erreicht hat, weil sie gesehen hat, heute ist „Pflege“ Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Sie hat uns geschrieben, sie findet es mittlerweile fast zynisch, wie Politik mit der Pflege umgeht angesichts der aktuellen Lage – und da sind wir leider auch noch mal beim Thema „Corona“ – mit ganz vielen Krankschreibungen, mit Pflegefachkräften, die im Burnout sind, mit Pflegefachkräften, die einfach auch den Beruf verlassen. Sie findet es zynisch, wie Politik da nicht handeln kann und einfach nur zuschaut. Und sie schreibt, dass sie das so sieht. Wie das denn eigentlich irgendwann sein soll, wenn keiner mehr da ist, der pflegen kann? Was machen wir denn dann, wenn niemand mehr da ist? Insofern gibt es viele Gründe, heute dieses Thema zur Aktuellen Stunde zu erheben und das ist umso trauriger, da Pflege eigentlich ein total toller Beruf ist. Ich will jetzt hier keinen großen Werbeblock aufmachen, aber zu pflegen, den Pflegefachberuf zu lernen und auszuüben, ist nicht nur schrecklich, es hat wirklich ganz viele tolle Seiten, es gibt einem auch ganz viel zurück. Diese Anziehung, die dieser Beruf hat, scheint aber eben nicht zu reichen, um Pflegefachkräfte hier zu halten, um auch unsere Zukunft im medizinischen Versorgungssektor zu sichern und deshalb fragen wir uns natürlich als Fraktion: Was können wir tun, ist denn Pflege mittlerweile hier in unserem Land auch wirklich Chefsache? Ist hier eine Zeitenwende zu sehen, die wir nach zwei Jahren Corona eigentlich spüren müssten? Wir glauben, dass wir viele Instrumente brauchen. Viele sind schon auf dem Tisch, wir glauben aber, wir brauchen hier auch einen Paradigmenwechsel in der Pflege, wir brauchen ein Umparken im Kopf, wir brauchen neue Instrumente. Unser Vorschlag ist, dass wir in der Alten- und Krankenpflege bei einer 30-Stunden-Woche einen vollen Lohnausgleich in der Regelarbeitszeit brauchen. Wir wollen nicht realitätsfern sein, wir wissen, eine 30-Stunden-Woche gibt es nicht sofort, aber wir glauben, dass mit einer Attraktivitätssteigerung in diesem Beruf auch wieder immer mehr Fachkräfte in den Beruf stürmen, dass mehr Fachkräfte zurückkehren, dass vor allem viele Auszubildende auch wieder in diesen Beruf eintreten. Damit komme ich zu dem scheinbaren Paradoxon, auf das mich auch schon andere aus anderen Fraktionen aufmerksam gemacht haben und das heute sicherlich auch noch thematisiert wird: Ausgerechnet in einer Zeit, in der Pflegefachkräfte fehlen, reden wir davon, dass wir eine 30-Stunden-Woche wollen. Ich sagte gerade, wir wollen sie stufenweise, und wir glauben, dass das gar nicht so realitätsfern ist, denn, wenn wir zum Beispiel in die ambulante Altenpflege schauen – und da sind wir auch wieder bei dem Frauenproblem –, dann reden wir hier von 70 Prozent Teilzeit. 70 Prozent der Beschäftigten sind in Teilzeit und das tun sie eben nicht bei vollem Lohnausgleich. Wir glauben, es ist nicht realitätsfern, denn in der Realität haben auch schon andere Länder erkannt, dass eine Reduktion der Arbeitszeit eine Attraktivitätssteigerung ist. Belgien will die Vier-Tage-Woche einführen, Norwegen hat die 35-Stunden-Woche und wir sehen ja, wie der Fachkräftestrom in unsere europäischen Nachbarländer geht. Deshalb meine Bitte: Wir reden hier nicht von Hirngespinsten, genauso wenig wie der Mindestlohn ein Hirngespinst war, sondern wir reden von Realitäten und wir sollten dieser Realität ins Auge schauen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam für diese 30-Stunden-Woche stufenweise bei vollem Lohnausgleich kämpfen, lassen Sie uns hier die Initiative ergreifen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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