Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der momentane Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und es ist selbstverständlich, dass wir der ukrainischen Bevölkerung in dieser schweren Zeit helfen müssen. Wir alle hoffen, dass der Krieg in der Ukraine schnell vorbei ist, wir alle hoffen, dass die Opferzahlen nicht noch weiter steigen, wir alle hoffen, dass das menschliche Leid nicht noch größer wird. (Beifall AfD) Momentan kommen gerade viele Kinder und Frauen nach Deutschland, um hier Schutz vor dem Krieg zu suchen. Ich gebe der Fraktion der Linken insoweit recht, dass besonders die Kindergärten und Schulen vor einer großen Aufgabe stehen. Eine Herausforderung, wie Sie es im Titel der Aktuellen Stunde betiteln, ist es zuallererst aber einmal für die Landesregierung. Das Vertrauen der LinkenLandtagsfraktion in den Bildungsminister scheint ja auch zu schwinden, wenn ausgerechnet sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema hier beantragt. (Beifall AfD) Momentan ist die Solidarität mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sehr groß. Die Forderungen nach einer schnellen Beschulung und Betreuung der Kinder sind berechtigt und auch ich würde mir wünschen, dass das alles so ohne Weiteres und ohne Probleme machbar wäre. Aber die Realität ist doch eher die, dass nun eine humanitäre Katastrophe auf unser marodes Bildungssystem trifft. (Beifall AfD) Schon jetzt ist unser Schulsystem an seine Grenzen gekommen, schon jetzt kann in den Schulen aufgrund des gravierenden Lehrermangels der Unterricht kaum abgedeckt werden, schon jetzt haben unsere Schüler massive Lernrückstände, die aufgeholt werden müssen. Und welchen Kraftakt es bedeuten wird, allein diese Lernrückstände zu bewältigen, haben wir hier schon oftmals diskutiert. Deswegen halte ich es für absolutes Wunschdenken, jetzt so zu tun, als ob das alles schon irgendwie machbar wäre. (Beifall AfD) Schon die Migrationswelle von 2015/2016 hat die Grenzen des Machbaren mehr als deutlich aufgezeigt und mit den Problemen hat unser Bildungssystem noch bis heute zu kämpfen. Der Unterschied ist nur, dass es sich diesmal wirklich um Kriegsflüchtlinge handelt und dass es sich diesmal auch wirklich vor allem um Frauen und Kinder handelt, die zu uns kommen. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Heuch- ler!) Deswegen wird es noch zu einer deutlich stärkeren Belastung unseres Bildungssystems kommen. Wichtig ist, dass aus den Fehlern der Migrationswelle 2015/2016 gelernt wird und nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden. Die Kinder dürfen nicht wieder einfach so in die Schulklassen verfrachtet und die Sprachbarrieren ignoriert werden, die Lehrer und Pädagogen dürfen nicht wieder mit den Problemen allein gelassen werden, vor allem aber müssen die Probleme auch von allen offen angesprochen werden können und nicht nur schön gefärbt nach dem Motto: Hauptsache, es ist alles schön politisch korrekt. (Beifall AfD) Um was es jetzt geht, ist nicht schnellstmögliche Integration, wie die Linke-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde fordert, denn wir reden hier von Kriegsflüchtlingen. Die übergroße Mehrheit der zu uns Kommenden wird nach Kriegsende wieder in die Ukraine zurückkehren. Um was es geht, ist also weniger Integration als vielmehr Notversorgung und Betreuung. Die Integration von Tausenden könnte unser angeschlagenes Bildungssystem momentan auch überhaupt nicht bewerkstelligen. (Beifall AfD) Wichtigste Themen sind deswegen, wie sichergestellt werden kann, dass die Kinder, die zu uns kommen, bestmöglich versorgt werden können, und auch, dass ihre Bildungschancen sichergestellt werden. Am schnellsten hilft man den Kindern aber, wenn man sie in Gruppen und Klassen durch Landsleute in ihrer Landessprache und nach ihren Lehrplänen unterrichten lässt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Lehrer und Pädagogen unter den Geflüchteten schnell die Möglichkeit bekommen, in Thüringen eingesetzt werden zu können. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme unter allen Pädagogen und Lehrern hier in Thüringen, um eine Übersicht zu bekommen, wer dort Ukrainisch spricht und für die Beschulung der Flüchtlingskinder infrage kommen könnte. Wir sollten auch eine Abfrage der Sportvereine tätigen, ob dort Ukrainisch sprechende Trainer vorhanden sind, die vielleicht helfen könnten. Und wir brauchen vor allem aber auch psychologische Betreuung, denn viele Kinder sind durch ihre Erlebnisse im Kriegsgebiet traumatisiert. Am Ende bleibt es aber dabei: Es trifft eine humanitäre Katastrophe auf ein marodes Bildungssystem. Und bei aller momentaner Euphorie muss man immer bedenken: Helfen ja, aber unsere Kinder sind auch wichtig. Ihre Bildung hat in den letzten Jahren genug gelitten und darf nun nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Schon allein bei der Unterbringung von Flüchtlingen werden in vielen Kommunen wieder die Turnhallen eingesetzt werden, was dazu führt, dass wieder großflächig der Sportunterricht und der Vereinssport ausfallen werden, wie schon die ganzen letzten zwei Jahre durch Corona. (Beifall AfD) Jahrelang wurde an unserem Bildungssystem gespart. Der Sanierungsstand vieler Schulen und Turnhallen ist katastrophal, es fehlte immer irgendwo überall an Geld, es fehlte an Personal. Und nun wurde aber quasi über Nacht von der Bundesregierung mal einfach so beschlossen, 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr bereitzustellen. Da bin ich sogar mal bei Herrn Wolf: So einen Investitionsschub hätte man sich auch im Bildungssystem mal gewünscht, dann würden wir jetzt vielleicht besser mit der ukrainischen Flüchtlingswelle zurechtkommen. Aber dafür fehlte in der Vergangenheit leider immer noch der politische Wille. Vielen Dank. (Beifall AfD)