Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Unfassbare ist geschehen. Mitten in Europa, reichlich 100 Jahre nach dem Ersten und keine 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bricht ein ehemaliger KGB-Offizier einen brutalen Krieg vom Zaun, um das zu tun, was ein für alle Mal Vergangenheit sein sollte, nämlich Grenzen gewaltsam zu verschieben. Skrupellos lässt Präsident Putin Krankenhäuser, Städte und Dörfer bombardieren und Menschenleben sind ihm völlig egal. Dass dabei neben Kindern und Frauen, neben ethnischen Ukrainern auch die russische Minderheit betroffen ist, der er angeblich helfen will, lässt ihn ebenso kalt wie der Tod russischer Soldaten. Meine Damen und Herren, das, was wir jetzt sehen müssen, ist im Nachhinein betrachtet keine unvorhersehbare Entwicklung. Putin leitete seine erste Amtszeit als Präsident mit dem zweiten Tschetschenienkrieg ein und setzte sie mit Morden und Mordversuchen an Regimekritikern sowie willkürlichen Verhaftungen fort. Es folgte der Krieg gegen Georgien unter dem Vorwand, Osseten und Abchasen helfen zu wollen, ein Vorwand, der umso fadenscheiniger wirkt, wenn man nicht nur an den Umgang mit Tschetschenien denkt, sondern auch daran, dass in Nordossetien den Russen die Selbstbestimmung der Osseten keine Diskussion wert ist – klar, es gehört ja auch zu Russland. Es folgten die kaltschnäuzigen Kriegseinsätze auf der Krim und im Donbass, in deren Ergebnis die Krim annektiert wurde. Die Welt, uns eingeschlossen, schaute zu. Viele von uns, mich eingeschlossen, zögerten vor allzu lauter Kritik, weil wir ja die Atommacht nicht reizen wollten und selbst dem Narrativ gelegentlich etwas abgewinnen konnten, dass das stolze Russland doch nach dem Kalten Krieg immer wieder gedemütigt worden sei. Besonders gern erzählt das bis heute die AfD, deren Vertreter wie Frohnmaier und andere bis heute nicht nur in dem Ruf stehen, als fünfte Kolonne Moskaus aufzutreten, sondern sich schon auch gern mal finanziell von dort unterstützen lassen, wie einschlägige Medienberichte zeigen. Herr Kollege Braga, so wie Sie das heute gesagt haben, hat mit Völkerverständigung wirklich nichts zu tun, was sie dort getan haben. (Beifall Gruppe der FDP) Selbst, wenn man dieser Legendenbildung Glauben schenkt, ist nichts von dem, was als Kritik vielleicht gerechtfertigt sein könnte, ein berechtigter Grund für einen Krieg, nicht gegen die Ukraine und auch gegen kein anderes Land. (Beifall Gruppe der FDP) Spätestens mit dem Krieg gegen die Ukraine hat Putin jedoch die Maske fallen lassen. Ihm geht es im Wesentlichen um die Herstellung des alten Zarenreichs. Es ist richtig und unmissverständlich, Stopp-Zeichen zu setzen, meine Damen und Herren. Manchmal gilt auch – ein Wort an die Physikerin –: actio gleich reactio, nicht immer hilft nur Bäume pflanzen. (Beifall Gruppe der FDP) Das darf jedoch nicht dazu führen, meine Damen und Herren, Hass gegen russischsprachige Menschen zu entwickeln und auch nur zuzulassen. (Beifall Gruppe der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als meine Mutter vor rund 40 Jahren mit ihren Studenten in Odessa weilte, wurden sie als Faschisten angefeindet. Schützend vor sie stellte sich ein Kollege aus Odessa, Pavel Michailowitsch. Er sagte: Lasst sie in Ruhe, das sind die Kinder und Enkel, sie können nichts dafür. Dabei war Pavel Michailowitsch ein Mensch, der durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg alles verloren hatte: Frau, Kinder, Eltern, Haus. Trotzdem kam am 3. Oktober 1990 ein Glückwunschtelegramm von ihm an meine Eltern. Meine Damen und Herren, ich wünsche allen, auch uns, diese menschliche Größe. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Es gäbe Vieles zu diskutieren, wofür meine Redezeit leider nicht ausreicht. Wie gelingt es uns wirklich, diesen Irrsinn zu stoppen? Wie integrieren wir die Menschen, die zu uns kommen? Wie gelingt es, die Folgen für die Menschen bei uns in Grenzen zu halten? Warum ist es einerseits so wichtig, die Bundeswehr zeitgemäß auszustatten und trotzdem mit unserer Geschichte nicht vor allem auf militärische Lösungen zu setzen? Meine Damen und Herren, jetzt muss es vor allem darum gehen, den Krieg zu stoppen, den Opfern in der Ukraine ebenso zu helfen wie den Menschen, die es zu uns geschafft haben und zu zeigen, dass es uns Deutschen auch mit wenig Bürokratie und viel Herz gelingen kann, Menschen in Not zu helfen. Jetzt ist es Zeit für Menschlichkeit und nicht für Narzissten. Ich möchte mit einem Satz in Richtung des narzisstisch agierenden russischen Präsidenten zum Ende kommen. Ein russisches Wort lautet: „Последняя буква алфавита – это я“. [Poslednyaya bukva alfavita – eto ya]. Lassen Sie es mich für alle, die kein Russisch hatten, kurz erläutern: Der letzte Buchstabe im kyrillischen Alphabet ist das „Я“ und „Я“ bedeutet gleichzeitig auch „ich“, das bedeutet also, das letzte Wort im Alphabet, das bin ich. Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das war die schlechteste Rede heute!)