Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, es stimmt, Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise. Ich möchte aber ergänzen, nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland braucht diese erschwinglichen Energiepreise. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier handelt, so wie es andere europäische Staaten bereits getan haben. Es wäre gut, wenn wir uns hier im Haus auch darüber einig wären. Die kleine Fraktion der Grünen sieht das jedoch grundsätzlich anders, wie wir auch eben gehört haben, was aber auch nicht verwundern muss, denn die Grünen sind es ja, die schon seit Jahren höhere Preise für Energie und Lebensmittel fordern. Darum wundert es auch nicht, dass gerade die Grünen als Teil der Bundesregierung die Entlastung der Menschen und der Wirtschaft mit aller Macht und ideologischer Verbissenheit blockieren. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach mal Nachrichten hören!) Aber auch, was die FDP im Bund treibt, ist schon skurril. Ein sogenannter Tankrabatt, der wie eine milde Wohltat des Staats verkauft wird, desselben Staats, der in Größenordnungen von den steigenden Preisen profitiert, ist eben nicht nur ein bürokratischer zusätzlicher Aufwand, sondern in gewisser Weise auch die Verhöhnung des besorgten Bürgers. Das Verhalten der FDP verwundert schon sehr, denn es war die FDP, die im Bundestagswahlkampf mit Bürokratieabbau und Steuersenkungen geworben hat. Dass von den Grünen und Teilen der SPD hier Blockadehaltungen und ideologisches Getöse kommen, war vorhersehbar. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht das jedoch völlig anders und fordert erschwingliche Energiepreise. Es gibt eine aktuelle Umfrage des MDR, die genau das bestätigt: 90 Prozent der über 8.000 Teilnehmer fordern ein sofortiges Handeln der Regierung. Nur bei wenigen Themen besteht so große Einigkeit wie bei der Feststellung, dass in der jetzigen Situation eine Reduzierung der steuerlichen Abgaben geeignet ist, um schnelle Entlastung für die Verbraucher zu bringen. Deshalb haben wir als CDU dieses Thema eben nicht nur plakativ, wie es die AfD hier in der Aktuellen Stunde tut, aufgegriffen, sondern ganz konkret in einem Plenarantrag formuliert. Und wir werben auch jetzt schon um eine möglichst breite Unterstützung. Wir fordern konkret die sofortige Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von 19 auf 7 Prozent, die Reduzierung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß und eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können auf Bundesebene sofort umgesetzt werden und würden zum Beispiel dazu führen, dass die Kosten auf einen Liter Benzin oder auf einen Liter Diesel um mehr als 50 Prozent vermindert werden. Ebenso würden sich die Preise für Heizöl, Gas und Elektroenergie deutlich reduzieren. Leider verweigert die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP genau dies und verhindert so die notwendige Entlastung der Verbraucher. Die Leidtragenden sind die Bürger ebenso wie die Wirtschaft in unserem Land und ganz besonders die Menschen im ländlichen Raum, die eben auf das Auto existenziell angewiesen sind, um beispielsweise zur Arbeit zu pendeln, Einkäufe zu erledigen oder ihre Kinder zum Sport, zu Freizeitaktivitäten, zur Schule oder zum Arzt zu fahren. Das sind die Leidtragenden. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Thüringer SPD und auch die FDP hier positionieren werden. Doch nun zurück zur Aktuellen Stunde der AfD. Ja, es gibt eine explosionsartige Entwicklung der Preise gerade in den letzten Tagen und Wochen. Die Energiekosten treiben natürlich auch die Preise in den anderen Bereichen. In diesem Punkt, so denke ich, besteht Einigkeit. Jedoch schon im zweiten Satz danach, der die Frage aufwirft, wer diese hohen Energiepreise vielleicht politisch gewollt hat, endet diese Gemeinsamkeit. Ich frage mich ernsthaft angesichts der Dramatik der Situation, vor der wir stehen, ob eine solche Diskussion sinnhaft und zielführend ist. Sollten wir uns nicht besser darauf konzentrieren, was konkret zu tun ist, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich? Natürlich muss man sich dabei fragen, woran es liegt, dass die Preise so hoch sind. Die einen sagen, es liegt am Markt. Die anderen sagen, es liegt am Staat. Die Wahrheit liegt, wie wir meinen, in der Mitte. Ja, es gibt eine Verknappung am Markt. Es bleibt aber auch festzustellen, dass die Ölpreise aktuell sogar wieder sinken und der Preis in seiner Höhe im Verhältnis zu vergangenen Jahren nicht der einzige Haupttreiber sein kann. Fakt ist auch, dass auf die Lieferkette eine riesen Marge entfällt und die Ölkonzerne wahrscheinlich massiv profitieren. Darum muss das Bundeskartellamt einschreiten und die Ölwirtschaft prüfen. Minister Habeck ist hier zuständig und muss reagieren, und das sogar schnell und unverzüglich. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in Deutschland schon bei einem hohen Energiepreisniveau gestartet sind, und das liegt eben auch in hohem Maße an der Steuerbelastung. Deshalb ist es richtig, genau an dieser Schraube zu drehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein klares Signal, dass es nicht darum geht, sich zu streiten, sondern es geht darum, den Verbrauchern und den Unternehmen zu helfen. Mittelfristig brauchen wir den Strukturwandel. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von Energieimporten. Hierzu sollte man jedoch technologieoffen und ohne ideologisches Denken voranschreiten. Es wäre dabei sinnvoll, wenn die Politik sich in ihren Vorgaben zurückhält. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie mal den Anfang!) Das machen die Grünen nicht gern, denn die Grünen bevormunden ja gern den Bürger. Wir sagen: Es wäre sinnvoll, wenn die Politik sich in ihren Vorgaben zurückhält, weniger Ideologie hat und auch den Experten Gehör schenkt, mal schaut, was in anderen europäischen Staaten passiert, wie der Rest der Welt mit dem Thema umgeht. Genau das wäre richtig. Aber heute und jetzt und in diesen Plenartagen kommt es vor allem darauf an, ein Signal an die Bürger und die Wirtschaft zu senden, dass wir sie nicht alleinlassen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU)