Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist Herr Jankowski, der mich noch mal vortreibt, weil er zwischen anderen Flüchtlingen und richtigen Kriegsflüchtlingen unterscheidet. Herr Jankowski, wenn Sie sich Bilder aus Aleppo, Damaskus und Homs und anderen Städten in Syrien angucken oder auch in Afghanistan und vergleichen die mit Cherson, mit Kiew, mit einer anderen ostukrainischen Stadt, da werden Sie nicht viele Unterschiede sehen, weil der, der skrupellose Diktator, der gerade in der Ukraine Städte in Schutt und Asche legt, derselbe ist, der in der Endphase in Syrien das auch getan hat. Und das war auch Krieg. Nur, weil damals Vertreter Ihrer Partei auf russische Kosten sich dort ein Bild verschaffen durften, dass dort kein Krieg herrscht, dass Sie bis vor ganz kurzer Zeit, bis die Panzer in der Ostukraine tatsächlich gerollt sind, nicht nur Putin-Versteher waren, sondern – ich sage es mal so, wie es ist – Putin-Mietlinge, deswegen ist das noch lange kein Grund, dem einen den Flüchtlingsstatus, den Kriegsflüchtlingsstatus abzuerkennen und dem anderen ihn zuzuerkennen. Das Einzige, was Sie tun, ist, weiterhin Erste- und Zweite-Klasse-Flüchtlinge zu identifizieren, und das können wir nicht brauchen, weder im Bildungssystem bei uns noch in irgendeiner anderen Hinsicht in unseren Kommunen. Das brauchen wir nicht. Wir haben Flüchtlinge, das sind Menschen, die müssen menschenwürdig behandelt werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)