Denny Möller

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Kollege Henkel, ich möchte Ihnen in einem ganz ausdrücklich beipflichten: Ich glaube, es ist jetzt wenig hilfreich, in ideologischen Grabenkämpfen zu sagen, wer in der Vergangenheit recht und wer unrecht gehabt hat, sondern gemeinsam auch hier im Thüringer Parlament dafür zu sorgen, dass wir in die Zukunft hinein eine Energieversorgung hier aufbauen und weiterentwickeln, die bezahlbar ist, die aber auch die Fragestellungen, die uns da erwarten, zukunftssicher löst. Und das liegt nun mal in allererster Linie in den erneuerbaren Energien. Ich hoffe sehr, dass sich unsere Debatten in Zukunft um die Frage der Lösungen drehen werden und weniger um die Frage, wer ideologisch aus welcher Ecke kommt, um diese Lösung herbeizuführen. Dass die AfD da ein Stück weit nicht dazu gehört, zeigt diese Aktuelle Stunde, weil sie nur darauf abzielt, inwieweit in der Vergangenheit Fehler liegen und selbst aber diese Fehler nicht einräumt, geschweige denn in irgendeiner Form zurücknimmt. Ich möchte nur auf den Plenarantrag verweisen, den Sie hier immer noch auf der Tagesordnung haben, in dem Sie auf Versorgungssicherheit-hat-Priorität setzen. Da müssen Sie aber auch endlich verstehen, dass wir diese Sicherheit am besten durch eine Energieproduktion vor Ort erreichen, statt von fossilen Energien aus Russland abhängig zu sein. Noch mehr blutiges Gas durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wie Sie es immer noch fordern, ist nicht mehr angebracht, es offenbart vielmehr die Skrupellosigkeit Ihrer Politik als AfD-Fraktion. Mir ist in dieser Aktuellen Stunde noch mal wichtig zu sagen, dass natürlich nach fast zwei Jahren Pandemie die Nachfrage nach Energie für Produktion und Transport sprunghaft ansteigt, doch dieses Angebot mit dem globalen Zuwachs nicht mithalten kann. Dadurch steigen die Preise für die fossile Primärenergie. Wir haben es hier schon mehrfach gehört. Auch die Spekulation an den Weltmärkten hat hier einen großen Beitrag an dieser Preissteigerung, und die Bundesregierung reagiert hier mit einem ersten Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von mehr als 10 Milliarden Euro. In Anbetracht der Folgen von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird derzeit auch an einem zweiten Entlastungspaket für Haushalte mit geringem Einkommen gearbeitet. Für uns ist es wichtig – um eine Saure-Gurken-Zeit zu vermeiden, haben wir in den letzten Jahren den Garanten für eine preisstabile und steuerbare Energieversorgung deutlich ausgebaut. Mit den erneuerbaren Energien schaffen wir in Thüringen weitere 1.000 Arbeitsplätze, verringern Abhängigkeiten vom Weltmarkt, senken die Energiepreise für die Menschen und erreichen die notwendigen, gesetzlich fixierten Ziele für die Umweltverträglichkeit. Doch auch das hat seinen Preis. Die Nachfrage nach Flächen für Windkraft- und Solarenergie wird steigen. Wollen wir statt Tagebaulöchern, Atommüllendlagern und den merklichen Veränderungen des Klimas mehr Versorgungssicherheit, kalkulierbare Preise und eine regional auf breiten Schultern getragene Energieversorgung sicherstellen, brauchen wir mehr Beteiligung, und zwar Beteiligung der öffentlichen Hand bei einer Energieinfrastruktur, Beteiligung der Behörden und der Unternehmen als Ermöglicher, und vor allen Dingen Beteiligung der Menschen als Zukunftsgestaltende. Steigende Energiepreise haben auch in der Vergangenheit für Innovations- und Effizienzsteigerung gesorgt. Jedoch braucht diese Entwicklung stets sozialverträgliche Leitplanken. Beispielsweise konnte der durchschnittliche Benzinverbrauch der Pkw in den vergangenen 25 Jahren um fast 13 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig wuchs der fahrbare Untersatz deutlich in seiner Länge und Breite. Zudem transportieren Pkw immer mehr Masse und immer weniger Menschen. Dieser Trend setzte vor der SUV-Welle ein und hält immer noch an. Wir unterstützen praktikable Alternativen zum eigenen Pkw und zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. In unserem ländlich geprägten Thüringen sind die täglichen Strecken zur Arbeit meist weiter, sodass der Freistaat als typisches Land der Pendler/-innen bezeichnet werden kann. Und genau hier setzt auch das Entlastungspaket der Ampelregierung an, indem Pendlerpauschalen für längere Strecken erhöht werden. Neben der Mobilität begegnet uns das Thema „Energie“ in den eigenen vier Wänden. Ob in einer Mietwohnung, einem Einfamilienhaus, auf dem Land oder in der Stadt – die Heizkosten treffen uns alle, spätestens zur Nebenkostenabrechnung. Um hier konkret und schnell zu entlasten, hat soeben – wir haben es gerade gehört – die Koalition im Bund erklärt, den geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu verdoppeln, für einen 1Personen-Haushalt soll es nun 270 Euro geben. Meine Damen und Herren, wir werden dieses Plenum weiter nutzen, um über die Energiepolitik zu diskutieren. An dieser Stelle herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)