Keller

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue noch mal. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Ministerin Taubert, bitte schön, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich will mich kurzfassen, denn klar ist, uns alle bewegt dieser hohe Spritpreis, uns alle bewegt, dass Menschen für hohe Preise auch jetzt zum Beispiel Vorsichtskäufe – ich will nicht „Hamsterkäufe“ sagen – machen, wenn sie zum Beispiel ihren Öltank betanken. Ich meine jetzt nicht das Mehl. Ich meine auch nicht das Sonnenblumenöl. Da kann man sich auch anders ernähren. Das ist für die meisten jetzt nicht das Problem. Wenn man aber solche größeren Beträge ausgibt, dann ist das schlimm. Ich finde, das ist auch eine Unterstellung von der AfD, dass wir uns jetzt daran bedienen würden und das befördern wollten. Weil ich vorhin gesagt habe, dass das nicht stimmt, möchte ich es auch noch einmal wiederholen: Wir haben der Presse mitgeteilt, wenn wir 1,50 Euro Preis pro Liter haben – Benzin oder Diesel spielt keine Rolle –, dann sind davon 19 Prozent Umsatzsteuer, 0,24 Euro, also 24 Cent. Davon bekommen alle Bundesländer 0,11 Euro. Wenn man diese 11 Cent auf Thüringen umrechnet, sind wir bei 0,27 Cent pro Liter und nicht bei 30 oder 40 Cent pro Liter. Wenn man bei 2,25 Euro ist – ein Preis, der jetzt momentan an der Zapfsäule steht, ich habe heute früh 2,21 Euro gesehen –, dann sind das 0,4 Cent. Ich denke, man muss bei der Wahrheit bleiben, auch wenn man politisch manches überhöhen will, um das deutlich zu machen. Ich stimme Frau Wahl zu: Natürlich sind es die Rohölkonzerne, die sich daran bereichern. Die sagen auch, wir müssen ja umsteuern und irgendwo muss das Geld ja herkommen, wenn die Gewinnmarge bei den Aktien nicht so klein sein soll. Das ist Kapitalismus, das ist so. Ich denke, das ist auch richtig, das hier anzusprechen und auch zu geißeln. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ka- pitalismus abschaffen!) Ja, Herr Schubert, mit dem Kapitalismus-Abschaffen ist es so eine Sache. Herr Bergner, wir haben keine bessere Erfahrung mit anderen Systemen gemacht? (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) Insofern muss ich das der Jugend vielleicht verzeihen, aber es gibt da nicht so viel. Man kann natürlich dagegen angehen. Da stimme ich Ihnen zu, da sind wir einer Meinung. Man muss das auch genau benennen. Natürlich ist das Kapital immer fleißig. (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es auch nicht ehrlich, wenn man das so sehr separiert, dass jetzt die Armen wieder einmal vorgeschoben werden, wenn man aber auf der anderen Seite überall Entlastungen machen möchte und Steuersenkungen überall und für alles haben möchte. Das hilft uns nicht. Uns hilft das in Thüringen gar nicht. Falls einer an die Kommunen denkt – denen hilft es auch nicht, in keiner Art und Weise. Nun sind wir in dem Dilemma, dass wir auch den Bürgerinnen und Bürgern helfen wollen und müssen. Das ist nicht die Frage. Wir sind der festen Überzeugung, weil es an vielen Stellen bei anderen partiellen zeitweisen Steuersenkungen schon gesehen wurde, wenn man das an der Steuer macht, ist es am Ende keine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dort nicht ankommen. Es wird woanders versickern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist für uns wichtig, dass wir tatsächlich direkt da fördern – es sind verschiedene Dinge angesprochen worden, ich will sie nicht wiederholen –, wo Menschen tatsächlich in größter Not sind, wenn sie täglich auf Arbeit weite Strecken zu überwinden haben. Die EEG-Umlage wird abgeschafft, das ist ein Teil davon, das kann man machen. Ich glaube, da kommt man besser voran, wenn man das anders macht. Aber es gibt natürlich auch andere Dinge und auch damit muss sich natürlich jede Partei neu auseinandersetzen. Das Thema „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist schon lange her. Ich weiß, dass wir in der letzten Bundesregierung eben nicht dazu gekommen sind, weil die CDU das verhindert hat, dass wir tatsächlich sagen: auf den Autobahnen ist Tempo 130. Wo ist denn das Problem? Wo ist es denn? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer 8 oder 10 Liter verbraucht auf 100 Kilometer, wird spätestens jetzt fragen, ob er ... (Zwischenruf aus dem Hause: Ja, warum machen sie es dann nicht, Frau Ministerin?) Ja, die CDU hat doch nicht mitgestimmt auf Bundesebene. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Ist doch in Ordnung!) Nein, es ist eben nicht in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, dass sie nicht mitgestimmt haben, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wir hätten jetzt schon Energie sparen können. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Wie?!) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kostet gar nichts!) Ja, aber Herr Braga, ja es kostet ja nichts. Warum ist es falsch? (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Wer schnell fahren möchte und sich das leisten kann, soll das doch machen! Mehr Einnahmen für den Staat!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, es ist eben nicht so. Genau auch diese Menschen müssen solidarisch mit der Gesellschaft sein. Wo sind wir denn? Und gerade jetzt ist es doch doppelt und dreifach wichtig, dass genau diese Menschen, die das bisher für sich in Anspruch genommen haben, weil sie mehr Geld in der Tasche haben als andere Menschen, solidarisch mit der Gesamtgesellschaft sind und jetzt sagen, gut, jetzt kann es Tempo 130 geben. Das ist überhaupt kein Problem, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es ist nur etwas im Kopf und es ist auch eine Minderheit. (Unruhe AfD) Aber, Herr Braga, glauben Sie denn, dass es einer Nachbarin von mir dabei tatsächlich die Luft abschnürt, die aber auch nicht laufen kann, weil sie einen zu weiten Weg hat. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Was ändert sich für sie beim Tempolimit?) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Also, Entschuldigung, wir haben genug Leute, die arm sind in unserem Ort, das wissen Sie so gut wie ich, und denen muss man helfen und denen kann man auch helfen und die haben kein Verständnis dafür. Wenn Sie gesamtgesellschaftlich schauen, wissen Sie auch, warum Menschen ein höheres Einkommen haben und wer es letztendlich alles bezahlt. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Aber wie? Statt!) Es bezahlen immer die sogenannten Kleinen, es bezahlen immer die relativ Armen, weil die, relativ gesehen, die meisten Abgaben zu zahlen haben. Das wissen Sie und deswegen, denke ich, ist das sehr, sehr unseriös, wenn man jetzt so tut, als ob das nicht zusammenhängt. Ich weiß, dass Sie schlau sind, aber dann haben Sie an irgendeiner Stelle nicht ganz aufgepasst. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)