Franziska Baum

Vielen Dank an den Redezeitorganisator. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, normalerweise steht an dieser Stelle Herr Montag. Er ist erkrankt und wird hoffentlich gut gepflegt. Ich versuche, ihn so gut wie möglich zu ersetzen, was mir kaum gelingen wird. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Conny Klisch, ich glaube, wir sind aktuell in einer Situation, in der ganz viele Pflegekräfte froh sind, wenn sie überhaupt nur eine 40-Stunden-Woche haben, geschweige denn eine 30-Stunden-Woche. Ich glaube, die Pflegekräfte arbeiten aktuell am absoluten Limit. 12-Stunden-Schichten sind, glaube ich, in vielen Einrichtungen momentan die Regel, insofern ein herzlicher Gruß an alle, die das System am Laufen halten, wo Unmengen an Menschen gerade in Quarantäne sind und somit die Personaldecke ausgedünnt ist. Grundsätzlich gebe ich den Kollegen von der Sozialdemokratie natürlich recht, der Job muss grundsätzlich seine Attraktivität wiedergewinnen. (Beifall SPD) Ob uns jetzt diese 30-Stunden-Woche an der Stelle tatsächlich alleinig als Mittel hilft, das wage ich allerdings zu bezweifeln. Wo ich auf jeden Fall gern mitgehe, ist der Punkt, den Job insofern attraktiv zu machen, dass wir eine Flexibilität in der Arbeitszeit hinkriegen, dass es dort eben gerade für die Menschen, die noch Familie unter einen Hut zu kriegen haben, besser wird, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. Viele Pflegekräfte beklagen oft genug, dass mehr als 20 Prozent der Arbeitszeit eigentlich dafür draufgeht, dass man irgendwelche bürokratischen Dokumentationspflichten zu erfüllen hat oder Arbeitslogistik hinter sich zu bringen hat. Da ist definitiv viel zu tun, damit Pflegekräfte der Arbeit nachgehen, für die sie dort angetreten sind, nämlich sich um Menschen zu kümmern und individuell auf sie einzugehen. Natürlich ist eine faire Bezahlung, ob das jetzt eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine Erhöhung des Lohngefälles ist, ein wichtiges Ziel an der Stelle. Es muss aber auch ermöglicht werden. Wenn wir darüber sprechen, dann müssen wir über die Pflegesätze sprechen, damit Pflegeunternehmen und Pflegeeinrichtungen überhaupt die Möglichkeit haben, eine angemessene Bezahlung zu machen, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit in Gefahr zu bringen. (Beifall Gruppe der FDP) Irgendwo muss an dieser Stelle das Geld herkommen und da müssen wir dann über einen langen Schritt auch wieder über die Pflegeversicherung sprechen und darüber sprechen, wie man den Ausbau der privaten Vorsorge verbessern kann, wie wir über kapitalgedeckte Finanzierung der Pflegeversicherung sprechen. (Beifall Gruppe der FDP) Also es wird ein komplexes Thema, was natürlich ein Stück weit auch ein Bundesthema ist, aber ich weiß zu schätzen, dass Sie hier auch die Gelegenheit nutzen wollen, darüber zu sprechen. Das gibt mir die Möglichkeit, das tatsächlich auch auf Landesebene zu ziehen und zu sagen, wir müssen dann auch über die Ausbildung sprechen, damit wir nämlich überhaupt wieder Menschen dazu kriegen, Lust darauf zu haben, eine Pflegeausbildung zu machen. Und die Streichung des Schulgelds in der Pflegeausbildung war da sicher ein wichtiger Schritt. Wir haben aber momentan noch ein ganz anderes Problem: Die staatlichen Berufsschulen zum Beispiel können keine Seiteneinsteiger-, Quereinsteigerumschulungskurse durchführen, weil sie dafür keine Lizensierung haben. Nun stellt sich natürlich die Frage, wo das jetzt herkommt. Aber da können wir ganz konkret auf Landesebene dafür sorgen, dass wir in den staatlichen Berufsschulen die Möglichkeiten schaffen, dass mehr junge Menschen oder eben auch Quereinsteiger in die Pflege gehen. Denn in dem Moment, wo wir keine Umschüler mehr in den staatlichen Berufsschulen haben, fehlen manchmal diese ein, zwei Leute, um überhaupt eine Pflegeklasse aufzumachen. Wenn wir keine Pflegeklassen mehr haben, haben wir am Ende keine Pflegekräfte mehr. Insofern lassen Sie uns Schritt für Schritt gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Attraktivität der Pflege wieder verbessern und lassen Sie uns an mehreren Stellschrauben drehen, um das hinzukriegen. Ich glaube, die 30Stunden-Woche ist dann vielleicht am Ende die Kirsche irgendwie auf der Torte, wenn das machbar ist. Aber bis dahin haben wir ja so viele Pflegekräfte, dass wir das verknusen können und da haben wir noch einen langen Weg vor uns. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)