Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Herr Minister Dr. Magnus Jung ist für die heutige Plenarsitzung aufgrund einer Dienstreise entschuldigt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir vor Eintritt in die Tagesordnung einige Anmerkungen zum heutigen Tag. Heute ist nach dem jüdischen Kalender der 5. Ijar. An diesem Tag vor 75 Jahren - am 14. Mai 1948 - endete das vom Völkerbund übertragene britische Mandat über Palästina. Es war zugleich der Tag, an dem der spätere Ministerpräsident des Staates Israel, David Ben-Gurion, die israelische Unabhängigkeitserklärung verlas. Seither feiert Israel an diesem 5. Ijar seinen Tag der Unabhängigkeit, den Jom haAtzma’ut, der in diesem Jahr auf den 26. April fällt. Meine Damen und Herren, im Namen des saarländischen Landtages spreche ich den Bürgerinnen und Bürgern des Staates Israel unsere herzlichen Glückwünsche zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels aus! Wenn wir Deutsche heute dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern gratulieren, dann können und wollen wir dies nicht tun, ohne die aus dem Holocaust resultierende und bleibende Verantwortung Deutschlands zu betonen. Wir haben vor wenigen Tagen die berührenden Bilder aus Israel gesehen, als 2 Minuten lang das öffentliche Leben im Gedenken an die 6 Millionen ermordeten Juden und an den jüdischen Widerstand im Warschauer Ghetto stillstand. Wir haben den bewegenden gemeinsamen Handschlag der Präsidenten Israels, Polens und Deutschlands bei der Gedenkfeier in Warschau gesehen. Wir nehmen dieses Geschenk der Aussöhnung an und wollen es weiter pflegen als lebendige Demokratien mit vielfältigen und offenen Gesellschaften. Als Zeichen unserer besonderen Verbundenheit haben wir heute vor dem Landtagsgebäude die Flagge Israels gehisst. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 6 der Tagesordnung „Zweite Lesung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz)“, Drucksache 17/307, hat die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/395 den Antrag „Kita ‑ Plätze für alle - sofort“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/395 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/395 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 6, 11 und 12 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, „Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung, Drucksache 17/383, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/396 den Antrag „Unsere Kommunen entlasten. Herausforderungen in der Migrationspolitik gemeinsam bewältigen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/396 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/396 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 8, 9 und 10 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gegen ‚kalte Enteignung‘ der Saarländerinnen und Saarländer mit Öloder Gasheizung - für eine Wärmewende, die wirkt und die sozial ist - Klima, Eigentümer und Mieter schützen“, Drucksache 17/382, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/397 den Antrag „Wärmewende und Umstieg auf klimafreundliches Heizen einleiten, finanzielle Unterstützungen für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 13 und 14 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die weiteren Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt. Tagesordnungspunkt 1 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten, Tagesordnungspunkt 3 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich nun um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuallererst die Debatte dafür nutzen, um auf den Rängen Hannah Meuler und Alex Jost vom Landesjugendring zu begrüßen. Liebe Hannah, ich spreche wohl für die beiden großen demokratischen Parteien in diesem Haus, wenn ich sage, vielen Dank für den Input, den ihr der Landesregierung und uns Parlamentariern immer liefert. Herzlich willkommen! Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD und teilweise bei der CDU.) Ich erinnere mich noch gut an die große Jugendanhörung vor zwei Jahren hier im Hohen Hause. Ich war als Vertreterin der Jusos geladen. Auch Hannah war da. Mit über 40 Verbänden hatte damals der Sozialausschuss intensiv diskutiert, wie das Thema Jugendbeteiligung im Saarland weitergeführt werden kann. Damals haben in der Koalition Mehrheiten gefehlt, um noch substanziell etwas daraus zu machen. Aber ich will an dieser Stelle noch einmal selbstlos als Parlamentarierin sagen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir stehen in gutem Kontakt mit den beteiligten Ressorts, damit wir auch beim Thema Jugendbeteiligung weiterkommen. Egal, ob beim Thema Jugend-Check, ob bei einer Än- (Abg. Braun (SPD)) derung des KSVG, wir sind hier auf einem guten Weg und werden in diesem Jahr ganz klare Fortschritte machen, die vielleicht in einer Koalition so nicht möglich gewesen wären. - Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle. (Beifall von der SPD und teilweise bei der CDU.) Wir werden natürlich auch weiterhin den Kontakt zu allen Kinder- und Jugendverbänden suchen, die viele konkrete Vorschläge zum Thema Jugendbeteiligung ausgearbeitet haben. Wir werden hier in den kommenden Monaten sehr intensiv zusammenarbeiten und an konkreten Verbesserungen arbeiten. Was wir jetzt machen - das muss ich hier so zu Protokoll geben -, zum Beispiel die Änderung des KSVG, den Jugend-Check, aber auch die echte Beteiligung von jungen Menschen auf allen Ebenen, hätten wir auch im letzten Jahr schon auf den Weg bringen können. Das ist aber an der CDU gescheitert. Minister Jung kann das bestätigen. Umso besser, wenn Sie wenigstens heute, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Ihre Zustimmung hierfür signalisieren würden. (Beifall von der SPD.) Das wünsche ich mir für den heute vorliegenden Gesetzentwurf ganz besonders. Das ist auch im Sinne aller Jugendverbände im Saarland, die unisono die Absenkung des Wahlalters befürworten. Heute müssen Sie Farbe bekennen. Heute müssen Sie entscheiden. Lassen Sie uns das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gemeinsam angehen. (Beifall von der SPD.) Und nein, wir reden heute nicht über Wolkenkuckucksheim, sondern über etwas, das in vielen Ländern - auch in Ländern, in denen die CDU regiert - selbstverständlich ist. Ich finde, was in 11 von 16 Bundesländern möglich ist, geht auch im Saarland. Wir werden heute vermutlich wieder viele Beschwichtigungen hören. Wir werden erklärt bekommen, dass die CDU eine große Volkspartei ist, in der es viele unterschiedliche Meinungen gibt und viele auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre befürworten. Wir werden auch hören, dass man innerparteilich diskutiere, dass es nicht um das „Ob“, sondern um das „Wann“ gehe und dass man die Menschen bei solchen grundlegenden Veränderungen mitnehmen müsse. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fortschritt kommt nicht irgendwie versehentlich um die Ecke gelaufen, Fortschritt muss erkämpft werden. Hätte man 1918 nur die Männer gefragt, ob sie das Frauenwahlrecht einführen wollen, hätten diese auch gesagt, man solle sie noch einmal darüber nachdenken lassen und man wolle noch innerparteilich darüber diskutieren. (Beifall von der SPD.) Es hätte vermutlich nie eine Marie Juchacz im Reichstag und keine Elisabeth Schwarzhaupt oder Annemarie Renger im Bundestag sprechen können, hätte man sich 1918 nicht für den Fortschritt entschieden. Wer weiß, ob 1948 der Parlamentarische Rat durch die Mütter des Grundgesetzes, Elisabeth Selbert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel, bereichert gewesen wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden wir uns auch heute im Kleinen für ein Stückchen Fortschritt. (Beifall von der SPD.) Auch die CDU hat schon bewiesen, dass sie dazu bereit sein kann. Auch sie hat bewiesen, dass das Wahlrecht in seiner jetzigen Form nicht das elfte Gebot ist, sondern gesellschaftlichen Veränderungen unterliegt. Ich erinnere an 1970, als das Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre geändert wurde. 1970 ist vielleicht der bessere Vergleich zu heute. Es war auch eine Zeit der Generationenkonflikte. Eine Zeit, in der Jung und Alt an vielen Stellen nicht mehr zusammengekommen sind. Es waren auf beiden Seiten viele Ressentiments und viel Unverständnis vorzufinden. Diese Stimmung hat Brandt damals aufgegriffen, als er von „mehr Demokratie wagen“ gesprochen hat. Damals gab es eine sozialliberale Fortschrittskoalition, die - wie heute - längst nicht konfliktfrei war. Aber diese hat sich das Thema der gesellschaftlichen Liberalisierung zu eigen gemacht. Sie hat sich nicht in Schützengräben vor der Veränderung verschanzt, sondern zugehört und widersprochen. Sie ist immer für Argumente empfänglich geblieben. Warum erzähle ich das? - Weil damals auch die CDU bei der Absenkung des Wahlalters mutig gewesen ist. Sie haben sich damals als Opposition nicht verschlossen. Sie haben nach guten Debatten mitgestimmt, mit der Regierung gestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie auch heute so mutig. (Beifall von der SPD.) Natürlich gab es auch damals Gegnerinnen und Gegner; Gegner mit den immer gleichen Argumenten, von denen wir heute bestimmt auch wieder viele hören werden. Da ist zum Beispiel das Reifeargument. Ich finde dieses Argument auch heute noch höchst problematisch. Hoch problematisch, weil es impliziert, dass es eine höhere Instanz geben muss, die über Qualität und Substanz einer politischen Ansicht befinden muss. Für mich klingt das nach einem Gesinnungstest. Es bedeutet in letzter Konsequenz, dass wir von jedem erst einmal die Reife testen müssten, bevor wir ihm oder ihr den Wahlschein aushändigen. Und nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein gutes Argument. Das sollten wir uns nicht zu eigen machen. (Beifall von der SPD.)(Abg. Braun (SPD)) Das Argument ist schlicht auch fachlich falsch. Denn Studien zeigen, dass junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren in keiner Weise weniger politisch interessiert oder aktiv sind als etwas ältere Menschen - im Gegenteil. Ich erlebe ständig - egal, ob es sich um Schülergruppen im Landtag oder Menschen bei Wahl-O-Mat-Veranstaltungen handelt -, dass junge Menschen in ihren Fragen den Kern vom Kern eines Problems ansprechen. Im Übrigen gilt das auch völlig unabhängig von der Schulform. Junge Menschen gehen gerade nicht mit irgendwelchen vorgefertigten Meinungen an das Problem heran, sondern sie denken politische und oft auch ethische Fragen von Grund auf neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann wirklich herausfordernd sein, aber ich finde, dass wir uns als Politik dieser Herausforderung stellen sollten. (Beifall von der SPD.) Auch das Rechte- und Pflichtenargument werden wir bestimmt gleich zu hören bekommen. Aber das Argument ist nicht logischer geworden. Wir werden wieder etwas aus dem Vertragsrecht hören. Wir werden hören, dass der Luan auch keinen Handyvertrag abschließen darf. Warum sollte er dann CDU wählen? (Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hat die Geschäftsfähigkeit mit dem Wahlrecht zu tun? - Das eine soll junge Menschen vor den Gefahren des Geschäftsverkehrs schützen, das andere soll ihnen eine Stimme geben. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen müssen nicht vor unserer Demokratie beschützt werden. Junge Menschen müssen in die Lage versetzt werden, mitentscheiden zu dürfen. Darum geht es heute. (Beifall von der SPD.) Es ist keine Schande, wenn wir mehr Demokratie wagen, gerade weil die Demokratie weltweit unter Druck steht und weil Demokratie sich immerzu neu bewähren muss. Das gilt insbesondere in Zeiten der Umbrüche, der Veränderungen und der Transformation. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen großen gesellschaftlichen Transformationsprozess besser demokratisch einbetten können, wenn auch diejenigen mitentscheiden können, die am längsten von unseren Entscheidungen betroffen sind. Ich bin davon überzeugt, dass nicht die Demokratie, sondern der Ausschluss von demokratischen Entscheidungen begründungspflichtig ist. Es gibt keine Begründung mehr, warum ein 17-Jähriger sich für den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr verpflichten kann, nicht aber eine Partei wählen darf. Es gibt keine Begründung, warum junge Menschen nächstes Jahr das Europäische Parlament, aber nicht den Gemeinderat wählen können. Es gibt keine Begründung mehr, warum sich Menschen mit 14 für den lieben Gott, Allah oder Buddha entscheiden können, aber nicht für die SPD oder die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam haben SPD und CDU vor einigen Jahren das Stimmalter für Volksinitiativen in der saarländischen Verfassung auf 16 Jahre abgesenkt. Die heutige Abstimmung im Parlament ist kein Schaukastengehabe. Jeder und jede von der CDU kann frei entscheiden. Ich wüsste nicht, dass in der Verfassung des Saarlandes etwas von Fraktionszwang stünde. Für eine verfassungsändernde Mehrheit müssen heute nur fünf Abgeordnete der CDU mutig genug sein. Deswegen ist mein Appell, insbesondere auch an die jüngeren Abgeordneten: Machen Sie den Weg endlich frei für das Wahlalter 16. Ich bitte um Zustimmung. (Anhaltender Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Jugendliche im Saarland! Um euch geht es heute. In der CDU-Landtagsfraktion sind wir große Freunde der Nachhaltigkeit. Nachhaltig wäre es zum Beispiel gewesen, dieselbe Debatte, die wir im Februar an dieser Stelle schon geführt haben, nicht noch einmal zu führen. Deshalb will ich zu Beginn die SPD-Kolleginnen und Kollegen „überraschen“: Wir lehnen das Gesetz zur Änderung der Verfassung heute noch einmal ab. Die Position der CDU ist, ein einheitliches Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht, die Volljährigkeit und die volle Geschäftsfähigkeit zu haben, nämlich 18 Jahre. Wenn man nach Rheinland-Pfalz und Hessen schaut, erkennt man, dass diese Bundesländer ebenso beim Wahlalter von 18 Jahren bleiben. Auch in 24 von 27 EU-Ländern wird es bei der nächsten Europawahl das Wahlalter von 18 Jahren geben. Deutschland geht hier mit seiner Entscheidung, die der Bundestag vor Kurzem mit einfacher Mehrheit getroffen hat, nämlich das Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre abzusenken, einen Sonderweg. Diese einfache Mehrheit im Bundestag, die das im letzten Jahr gegen die Stimmen der CDU entschieden hat, ist verantwortlich für den Flickenteppich, der im (Abg. Reiter (CDU)) nächsten Jahr entsteht. Natürlich wird die Frage kommen, warum die 17-Jährige im Saarland für das EU-Parlament abstimmen darf, bei der Kommunalwahl aber nicht wahlberechtigt ist. Aber da sind wir die falschen Adressaten. Diese Frage muss die Ampel-Koalition in Berlin beantworten. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Man hat im Bundestag eine parteipolitische Frage daraus gemacht. Wir finden, solche Wahlrechtsgrundsätze sollten nicht mit einfacher Mehrheit zu ändern sein, sondern hier ist die verfassungsändernde Mehrheit, die Zweidrittelmehrheit, der richtige Schritt. (Beifall von der CDU.) Bei der Rede der Kollegin Braun habe ich mich eben auch gefragt, ob ihr das Wahlalter jetzt komplett abschaffen wollten, denn solche Grenzen wie 14 oder 16 Jahre, egal wie man sie setzt, schließen immer Leute aus. Solche Grenzen mit Stichtagsregelungen sind ohnehin immer ein Problem. Da war die Argumentation nicht ganz konsistent. Im Wahlprogramm der Saar-SPD wird darüber hinaus noch ein passives Wahlrecht für die kommunale Ebene gefordert. Hier fehlt mir die Vorstellung, wie das am Schluss in allen Dingen, die im Stadtrat oder im Kreistag entschieden werden, funktionieren und laufen kann. Wie sieht es mit Aufsichtsräten aus? Warum hat man die Möglichkeit, einen Millionen-Haushalt mitzubeschließen, aber - Kira, du hast es schon angesprochen - den berühmten Handyvertrag müssen die Eltern mitunterzeichnen? Das passt irgendwie nicht. Aber ich will ehrlich sein: Natürlich nehmen auch wir als CDU und JU wahr, dass sich die Wahlalter-Diskussion in den vergangenen Jahren etwas weiterentwickelt hat. Es wird anders darüber diskutiert als noch vor 10 Jahren. Deswegen, das habe ich im Februar auch schon erläutert, haben wir in der Junge Union im vergangenen Jahr einen Diskussions- und Beteiligungsprozess mit unseren Mitgliedern gestartet, und dies mit ziemlich klaren Ergebnissen. 68 Prozent lehnen ein kommunales Wahlrecht, ein aktives Wahlrecht auf kommunaler Ebene ab, sogar 82 Prozent lehnen das passive Wahlrecht ab. Auch der Saarlandtrend hat vor Kurzem unsere Position mit übergroßer Mehrheit bestätigt. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) 71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer lehnen eine Wahlaltersenkung ab. Noch mehr überzeugt mich, dass auch die jüngste befragte Altersgruppe mit über 50 Prozent gegen eine Wahlaltersenkung ist. Hier arbeitet ihr also gegen die übergroße Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Es gibt auch eine Umfrage des SPIEGEL, in der schon Menschen ab 16 Jahren befragt wurden. Auch hier gab es keine Mehrheit dafür. Ich will damit ausdrücken, dass die Jugend selbst viel differenzierter auf die Frage schaut, als ihr als unser politischer Mitbewerber uns hier gerne vormachen möchtet. Dieses unterschiedliche Meinungsbild entspricht auch meiner Erfahrung bei Schulbesuchen oder bei Diskussionsveranstaltungen mit Schulklassen im saarländischen Landtag wie zum Beispiel gestern mit Schülerinnen und Schülern des Cusanus-Gymnasiums. Wir haben auch darüber gesprochen, dass der Politikunterricht zu spät beginnt. An den Gemeinschaftsschulen ist überhaupt nicht gewährleistet, dass das politische System und die Parlamente angesprochen werden. An Gymnasien startet der Unterricht erst ab der neunten Klasse, also sehr spät. Hier müsste man ansetzen, die politische Bildung verstärken und die Grundsätze über die politischen Strukturen, die Aufgaben der Ebenen und auch die Unterschiede der Parteien in den Schulen stärker und vor allem früher verankern. Liebe Jugendliche, wir wollen mit euch nicht nur über die Wahlalterfrage diskutieren, sondern vor allem auch beim Thema Jugendbeteiligung vorankommen. Hier sind die Unterschiede vielleicht gar nicht mehr so groß. Das sind dann die praktischen Fragen, die wirklich konkret etwas verändern. Ja, hier wird die CDU-Fraktion liefern. Als CDU, aber auch als JU sind wir dazu im engen Austausch mit vielen Akteuren. Ich freue mich deshalb genauso, dass heute der Landesjugendring der Debatte beiwohnt. Weitere Gespräche dazu werden zeitnah erfolgen. Dann werden wir unsere Vorschläge hier im saarländischen Landtag noch im Frühsommer vorlegen und in die politische Debatte einbringen. Wie geht es auf der kommunalen Ebene weiter? Wie schaffen wir mehr Verbindlichkeit? Wie holen wir die Jugendlichen ab? Darum geht es ganz konkret bei der Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene. An der Stelle ein Beispiel aus dem Landkreis St. Wendel: Vor Kurzem hat sich in der Gemeinde Oberthal ein neuer Jugendbeirat konstituiert. Die 14- bis 25 ‑ Jährigen waren angesprochen. Sie konnten sich für die Plätze bewerben. Es gab mehr Nachfrage als Plätze, Interesse war also vorhanden. Was mich an dem Beispiel vor allen Dingen überzeugt, ist, dass die Jugendlichen dort ein eigenes Budget haben. Es sind jährlich 5.000 Euro. Sie können ihre eigenen Entscheidungen treffen. Ich glaube, das ist vorbildhaft. Genau diesen engen und regen Austausch zwischen Jugendbeirat, Gemeinderat und Bürgermeister braucht es überall. (Abg. Reiter (CDU)) Ideen und Vorschläge, die von der Jugend kommen, dürfen aber auch nicht ohne Reaktion ins Leere laufen. Es braucht verbindliche Antworten. Alles andere würde die Jugendlichen demotivieren. Dieses Modell passt sicherlich auch nicht überall. Es ist keine Blaupause für die 52 Kommunen im Saarland. Deswegen wollen wir mit einem Katalog an Möglichkeiten jeweils der individuellen Situation in den Kommunen Rechnung tragen. Auf jeden Fall braucht es überall mehr Verpflichtung und mehr Verbindlichkeit in diesem Bereich der Jugendbeteiligung. Ich sage es noch einmal ganz konkret: Hier kann sich die Jugend auf die CDU verlassen. Es geht beim Wahlrecht aber auch um weitere konkrete und praktische Fragen, beispielsweise bei der Kommunalwahl um die Wählbarkeit am Zweitwohnsitz. Hierauf wird der Kollege Raphael Schäfer noch eingehen. Hinsichtlich des heutigen Tagesordnungspunktes 2, der Änderung des Kommunalwahlgesetzes, der gleich ohne Aussprache beraten wird, haben wir die Erwartung und Forderung an das Innenministerium, dass erstmals auch eine digitale Listeneinreichung zur Kommunalwahl möglich sein soll. Das wäre eine große Unterstützung für die Kommunalen. Ich komme zum Schluss. In der Debatte über Jugendbeteiligung stehen wir heute am Anfang. Die Wahlalterdebatte ist hoffentlich heute vorerst beendet. Ich plädiere bei dem Thema dafür, etwas abzurüsten, denn ich glaube, das Thema wird hier drinnen viel heißer gekocht, als es draußen gegessen wird. Das hat man eben an der Rede ja etwas gemerkt. Unsere Position ist klar: Wir werden den SPD-Gesetzentwurf heute ablehnen. Ich freue mich aber auf die weitere Diskussion und den Austausch über die besten Vorschläge der konkreten Jugendbeteiligung im Land und vor Ort. Hier wird man sich auf die CDU verlassen können. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Kollege Reiter, ich habe Ihrem Beitrag Folgendes entnommen: Sie haben mit großen und vielen Worten die Unterstützung der Jugend deklariert, aber dann gesagt, dass die CDU heute dagegen stimmen wird. Ich sage voraus, dass die CDU heute noch dagegen stimmen wird, aber irgendwann wird sie dafür stimmen. Wir nehmen aber einmal zur Kenntnis: Heute stimmt sie dagegen. Zu meiner Kollegin von der SPD, zu Frau Braun, möchte ich sagen: Das letzte Mal haben Sie schon sehr engagiert das Beispiel des Ortsrates gebracht, den ein 16-Jähriger nicht wählen kann, dass aber eine 16-Jährige das Europäische Parlament wählen kann. All dies haben Sie sehr engagiert vorgetragen. Sie haben aber unseren Antrag, den wir vor ein paar Monaten gestellt haben, damals abgelehnt. Wir haben denselben Antrag schon vor ein paar Jahren gestellt, da waren Sie noch nicht im Landtag, dafür können Sie also nichts, aber vor ein paar Monaten haben Sie gegen unseren Antrag gestimmt. Sie sind also insofern nicht ganz glaubwürdig. Für Sie waren nämlich parteiliche Gründe doch wichtiger als Sachgründe. Auch heute haben Sie leider Ihre Rede missbraucht, indem Sie gesagt haben, es fehlen Ihnen fünf Stimmen. Wenn aber die AfD dafür stimmt, fehlen nur zwei Stimmen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Stimmen der AfD nicht für Ihr wichtiges Anliegen brauchen. Auf der anderen Seite wird sich aber zeigen, ob Sie wirklich um die CDU-Stimmen werben wollen, indem Sie vielleicht von Ihrer Fraktion aus eine geheime Abstimmung beantragen. Dann kämen vielleicht die jungen Abgeordneten der CDU in Bedrängnis, das weiß ich aber nicht, da warten wir erst einmal ab. Die SPD war in Ihrem Antrag nicht ganz konsequent, denn nach dem, was Sie vorgetragen haben, wäre genauso gut eine Wahlberechtigung mit 14 Jahren angebracht, weil junge Menschen mit 14 Jahren schon ihre Religion bestimmen können. So lautete Ihr Argument. Was Sie vorgetragen haben, war also engagiert, aber nicht ganz glaubwürdig Jetzt möchte ich zu den Argumenten, die Sie vorgetragen haben, ein weiteres hinzufügen, das ich schon damals genannt habe, als wir es zum ersten Mal beantragt haben. Es ist die Tatsache, dass nach einem Gesetz, das wir hier im Landtag verabschiedet haben, alle Menschen, unabhängig davon, wie ihr geistiger Zustand ist, wählen dürfen. Das heißt also, alle Menschen, die nicht mehr für sich selbst sorgen können, die eine Betreuung in allen Lebenslagen haben, die noch nicht einmal ein Brot kaufen können, dürfen wählen. Wir haben gesagt - und das ist auch heute noch meine Meinung -, dass dies im Grunde eine Abwertung des Wahlrechtes ist, für das unsere Vorfahren erbittert gekämpft haben. Das ist Punkt 1. Punkt 2. Wenn diese Menschen, die unser Mitleid verdient haben, wählen dürfen - wobei sie überhaupt nicht wissen, was sie wählen und wie sie es machen sollen, und wobei ihnen geholfen werden muss, sodass auch Missbrauch nicht auszuschließen ist -, dann ist nicht einzusehen, dass 16-jährige oder 17-jährige junge (Abg. Dörr (AfD)) Menschen, die vielleicht sogar auf dem Gymnasium sind und den Leistungskurs Politik belegt haben, nicht wählen dürfen. Das ist nicht einzusehen. Aus diesem Grund waren wir damals schon für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Daran hat sich nichts geändert. Deshalb haben wir auch heute wieder einen Antrag eingebracht. Der ist aber wortgleich mit dem SPD-Antrag. Insofern steht er nicht auf der Tagesordnung. Aber wir haben ihn wieder eingebracht, weil wir, wenn wir eine Meinung haben und sie für richtig halten, ihn nicht aus parteitaktischem Kalkül auf die Seite legen. Wir sind dafür, das Wahlalter auf 16 zu senken. Dabei bleiben wir auch. Ich möchte noch etwas zum aktiven und passiven Wahlrecht sagen, wobei das ein weites Feld ist. Zunächst einmal muss man sich die Frage stellen, was Menschen, die mit 16 oder 17 Jahren wählen, eigentlich kaputtmachen können? Ist das so gefährlich, dass sie wählen? Was kann passieren, wenn ein 17-Jähriger eine Stimme für eine Partei abgibt, die demokratisch aufgestellt ist und nach demokratischen Richtlinien auf dem Wahlzettel zur Wahl steht? Inwiefern ist das gefährlich? Das ist überhaupt nicht gefährlich! Insofern könnte man das gut riskieren. Brandt ist schon dreimal zitiert worden. Er ist es wert, noch öfter zitiert zu werden. Ich sage auch: „Mehr Demokratie wagen.“ Je mehr Leute wählen dürfen, umso besser. Wenn die Jungen von 16 bis 18 wählen dürfen, dann sind es eben mehr Leute, die wählen dürfen. Wir sind für diesen Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Es wird signalisiert, dass noch weitere Wortmeldungen kommen. Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Kira Braun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne auf zwei Punkte des Kollegen Reiter eingehen. Der erste Punkt: die JU-Umfrage. So ein Ergebnis bei 5 Prozent Beteiligung heute anzuführen, ist statistisch - wie ich finde - spannend. Sonderlich seriös ist es aber nicht. Der zweite Punkt. Beim Saarlandtrend keine 16- und 17- Jährigen zu befragen, ist ein bisschen so, als ließe man die Gänse über das Weihnachtsessen abstimmen. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns bei der heutigen Debatte innerhalb von zwei Monaten zum zweiten Mal mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters bei der Landtags- und Kommunalwahl im Saarland. Überspitzt formuliert könnte der eine oder andere denken beziehungsweise es könnte der Eindruck entstehen, dass SPD und AfD bei diesem Thema Seite an Seite unterwegs sind. Das sage ich ganz offen. (Zuruf und lautes Sprechen von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU).) Frau Ministerpräsidentin, da können Sie sich beschweren. Genau das ist doch das Thema. Im Februar gab es konkrete Initiativen von beiden Fraktionen - SPD und AfD. Jetzt legt die SPD erneut einen Gesetzentwurf vor. Deswegen sage ich es; der Kollege Reiter ist schon darauf eingegangen. Wir lehnen natürlich auch jetzt den vorgelegten Gesetzentwurf - in dem Fall den der SPD-Landtagsfraktion - ab. Wir lehnen eine Absenkung des Wahlalters bei der Landtags- und der Kommunalwahl auf 16 Jahre ab. Interessant ist Folgendes. Jonas Reiter hat gesagt, bei unserer Argumentation hat sich seither natürlich nichts geändert. Wie könnte es auch anders sein? Ich glaube, zentral ist aber, in den Blick zu nehmen, wie die Ampel und die SPD insgesamt beim Thema Wahlalter mit uns und mit der gesamten Gesellschaft umgeht. Jonas Reiter hat es gesagt. Vor wenigen Monaten ist im Deutschen Bundestag mit einfachgesetzlicher Mehrheit das Europawahlgesetz geändert worden - übrigens gegen die Stimmen der Opposition, also auch gegen die Stimmen der CDU-Bundestagsfraktion. Ich muss sagen, wenn man das Wahlalter auf diese - wie ich finde - undemokratische Art und Weise und rein aus ideologischen Gründen motiviert absenkt, dann habe ich große Vorbehalte. Diese Vorbehalte werden auch von namhaften Verfassungsrechtlern, die das in der Anhörung im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht haben, geteilt. Deswegen wiederhole ich meine Worte aus der letzten Debatte. Das Thema Wahlrecht und all das, was damit zu tun hat, darf nicht zum politischen Spielball derjenigen werden, die gerade Regierungsverantwortung tragen. Nein. Wenn man derart weitreichende Änderungen am Wahlrecht vornimmt, dann braucht man eine breite (Abg. Schäfer (CDU)) partei- und fraktionsübergreifende Beteiligung in den Parlamenten. Ich glaube, es ist wichtig, das zum Ausdruck zu bringen. Dafür stehen wir ein: eine breite Beteiligung. (Beifall von der CDU.) Jetzt ist es Gott sei Dank so, dass man im Saarland für die geplante Absenkung des Wahlalters eine verfassungsändernde Mehrheit braucht, also eine Zweidrittelmehrheit. Wir haben gesagt, das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen wird es heute zu keiner Absenkung des Wahlalters kommen. Entscheidend ist doch die Intention der SPD und der Ampel auf Bundesebene gewesen. Man wollte wirklich massiv Druck ausüben, insbesondere auf die Union, und Fakten schaffen, damit bei der Europawahl das Wahlalter abgesenkt wird, nach dem Motto: Jetzt haben wir es da schon gemacht, dann muss die CDU ja bei der Kommunalwahl dafür sorgen, dass einheitliche Stimmzettel da sind, damit jeder beide Stimmzettel ausfüllen kann. Da muss die CDU ja Gewehr bei Fuß stehen. Das ist mitnichten der Fall. Ich nenne Ihnen auch die Gründe dafür. Erstens. Blicken wir doch nach Gesamteuropa. 24 von 27 Mitgliedsstaaten - Jonas Reiter hat es ausgeführt - haben das Wahlalter bei 18 Jahren. Das sind Fakten. Das zweite Argument. Kollegin Braun, Sie sind auf den Saarlandtrend eingegangen. (Sprechen bei der SPD.) Es ist eine repräsentative, statistische Umfrage des Saarländischen Rundfunks. Was war das Ergebnis? 71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer lehnen eine Absenkung des Wahlalters klipp und klar ab. Das sind Fakten. Da ist also eine ganz klare gesellschaftspolitische Mehrheit dagegen. Natürlich wurden auch junge Menschen ab 18 Jahren befragt. Auch sie lehnen zu über 50 Prozent eine Absenkung des Wahlalters ab. Deswegen sage ich, es mag Ihnen weh tun. Das ist so. SPD und AfD möchten von oben herab gegen gesellschaftliche Mehrheiten und gegen unsere eigene Bevölkerung das Wahlalter absenken. Das ist Fakt. (Beifall von der CDU.) Ich muss sagen, ich finde es durchaus bemerkenswert, aber auch befremdlich. Die Wahrheit ist - auch bezüglich der späteren Debatte zum Thema Verbot von Öl- und Gasheizungen -, dass es mittlerweile bei der Ampel und der SPD en vogue zu sein scheint, Dinge gegen gesellschaftliche Mehrheiten durchzudrücken. Für uns als CDU ist völlig klar, das sage ich in aller Deutlichkeit: Weniger Verbote, weniger Ideologie gerade beim Wahlrecht und weniger Bevormundung der Saarländerinnen und Saarländer! (Beifall von der CDU.) Frau Kollegin Braun, ich will die Argumente für unsere Ablehnung nennen. Erstens. Für uns ist eine Kopplung des Wahlalters an die Volljährigkeit wirklich unabdingbar. Da gibt es eine Vielzahl von Gesichtspunkten und Gründen, die das notwendig machen. Das ist doch der zentrale Punkt. Rechte und Pflichte gehören in unserem Land zusammen. Das ist ganz entscheidend. Jonas Reiter hat das Beispiel mit den Handyverträgen genannt. Sie haben diesen Widerspruch noch gar nicht auflösen können, dass einfache Handyverträge erst mit 18 Jahren abgeschlossen werden können, aber weitreichende gesellschaftspolitische Entscheidungen ein Minderjähriger treffen können soll. Das passt einfach nicht zusammen. Frau Kollegin Braun, ich schätze Sie wirklich sehr, Sie sind immer sehr engagiert bei Ihren Debatten, aber ich will wirklich ein ganz zentrales Gegenargument bringen, das Sie selbst aufgetan haben. Sie haben nämlich gesagt, dass Anfang der Siebzigerjahre in Deutschland mit den Stimmen der Union das Wahlalter auf 18 Jahre abgesenkt wurde. Was Sie aber nicht gesagt haben: Die Volljährigkeit wurde parallel durch den Deutschen Bundestag eben auch von 21 auf 18 Jahre abgesenkt. Insofern ist Ihr Argument ein klares Argument gegen eine weitere Absenkung oder treten Sie an der Stelle für eine Absenkung der Volljährigkeit ein? Das müssen Sie dann hier auch klipp und klar sagen! (Beifall von der CDU.) Jetzt muss ich schon ein bisschen auf die Tube drücken, die Zeit läuft mir davon. Ich will noch einmal den Punkt bringen, dass auch wir natürlich junge Menschen stärker beteiligen wollen. Jonas Reiter hat es gesagt, mit Blick auf die Kommunalwahl ist es uns wichtig, eine Möglichkeit zu schaffen. Herr Innenminister, wir werden bei der Änderung des Kommunalwahlgesetzes hier entsprechende Initiativen vortragen. Wir wollen, dass junge Menschen, die einen Zweitwohnsitz im Saarland haben, auch wählbar sind, dass sie in den kommunalen Räten - Ortsrat, Gemeinderat - mitarbeiten können. Die Wahrheit ist doch folgende: Viele Studierende verlagern ihren ersten Wohnsitz in die jeweilige Universitätsstadt, weil sie Geld sparen wollen, weil sie keine Zweitwohnsitzsteuer dort zahlen wollen. Deswegen melden sie den ersten Wohnsitz in der Universitätsstadt an, sind aber nach wie vor hier vor Ort verwurzelt. Sie verbringen sehr viel Zeit hier, sind am Wochenende oftmals hier. Deswegen sagen wir, dass man diesen Menschen die Möglichkeit einräumen muss, bei den Gemeinderäten, bei den Ortsräten mit dabei zu sein. Deswegen treten wir für eine Wählbarkeit am Zweitwohnsitz ein. (Abg. Schäfer (CDU)) Ich komme zum Schluss: Wir lehnen den heutigen Gesetzentwurf der SPD ab. Die Gründe haben wir ausreichend dargelegt. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nach diesem Auftritt nicht mehr allzu viel reden, dieser Auftritt spricht im Wesentlichen für sich. An drei Stellen will ich kurz einhaken. Wenn seitens der Union angemahnt wird, es hätte keine breite Beteiligung gegeben, will ich ganz sachlich darauf erwidern: Anders, als das bei der letzten Diskussion war, haben wir noch einmal interfraktionelle Gespräche geführt, ich war selbst an diesen Gesprächen beteiligt. Es gab keine Einigung, aber völlig klar ist, es würde eine breite Beteiligung geben, wenn Sie heute unserem Gesetzentwurf zustimmen würden, weil wir dann natürlich eine umfassende Anhörung durchführen würden. So ist es parlamentarischer Brauch, das sind die demokratischen Spielregeln! (Beifall von der SPD.) Der zweite Punkt: Ich höre immer wieder von Ihnen, wir bräuchten weniger Bevormundung von Saarländerinnen und Saarländern. Gleichzeitig sagen Sie uns, dass Sie ein Wahlrechtsverbot für 16- und 17-Jährige wollen, eine absolute Bevormundung von jungen Saarländerinnen und Saarländern. Mit diesem Argument, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Sie in Zukunft nicht mehr zu kommen. Sie bevormunden die 16- und 17-Jährigen, die eben nicht befragt worden sind. Wir würden ihnen die Beteiligung ermöglichen! (Beifall von der SPD.) Dann gibt es einen dritten Punkt, und das ist der eigentliche Grund, warum ich noch einmal ans Rednerpult gegangen bin. Nie in der deutschen Geschichte war es und wird es nötig und erlaubt sein, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu unterstellen, Sie würden Seit ʼ an Seit ̕ mit den Rechten in diesem Land marschieren. Das war nie der Fall, das war auch in den schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte nicht der Fall. Einen solchen Vorwurf lassen wir uns schlichtweg nicht bieten, das war unterirdisch! Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Sehr lang anhaltender Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Kollege Raphael Schäfer hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Das Saalmikrofon wurde ihm bereits zur Verfügung gestellt. Abg. Schäfer (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Commerçon, das kann man so natürlich nicht stehen lassen. Interessant ist doch: Immer, wenn die Union, die CDU, die CDU-Landtagsfraktion irgendwas zur Abstimmung stellt und dann die AfD unseren Anträgen zustimmt, müssen wir uns oft dem Vorwurf ausgesetzt sehen, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Dieses Argument gebe ich zurück, dann lassen wir uns das künftig auch nicht mehr vorwerfen. Für uns ist die Brandmauer zur AfD völlig klar, keine Zusammenarbeit, weder inhaltlich noch auf anderen Ebenen. Diese Brandmauer steht, diese Trennung steht, und dabei bleibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.)
Punkt 1, ich vermisse die Entschuldigung, die erwarte ich noch von Ihnen. Ansonsten müsste ich eigentlich gar nicht weiter antworten. Punkt 2, wir werfen Ihnen nicht vor, Seite an Seite mit den Rechten zu marschieren. Dass sich in Ihren Reihen aber zunehmend rechter Populismus ausbreitet, dazu stehe ich. Das ist aber eine völlig andere Sache, als der stolzesten und ältesten demokratischen Partei in Deutschland zu unterstellen, sie würde Seit ʼ an Seit ̕ mit den Rechten marschieren. Das lassen wir uns weiterhin nicht gefallen und ich bestehe darauf, dass Sie sich für diese Äußerung entschuldigen! (Beifall von der SPD.)
Es wurde eine weitere Kurzintervention angezeigt vom Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion. Herr Dörr, ich weise Sie ergänzend noch darauf hin, dass diese Kurzintervention zugelassen wird zu den Ausführungen des Herrn Fraktionsvorsitzenden Commerçon und dass wir hier keine Aussprache eröffnen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine dunkle Stunde im saarländischen Landtag, weil es zeigt, dass beide Parteien sich von einer Partei, die von vielen, vielen Menschen im Saarland gewählt worden ist, die demokratisch ihre Listen aufgestellt hat, die die Demokratie verteidigt, die das Grundgesetz verteidigt und in keiner Weise auch nur den geringsten Anschein erweckt, weder durch ihre Lebensweise noch durch ihre Vergangenheit, noch durch ihr Tun hier, nicht demokratisch zu sein. Diese Fraktion ausgrenzen zu wollen, ist in höchstem Maße undemokratisch! Genau das, was man immer angibt zu unterstützen, nämlich die Vielfalt und auch die Vielfalt der Meinungen, wird hier untergraben und sogar angegriffen! Man greift sich gegenseitig an, wer der Beste ist und wer sich am meisten von einer demokratisch gewählten Partei abgrenzt. Das ist eine große Gefahr. Ich bin auch für Beifall, aber wenn der Beifall dann so wird, dass er die Redezeiten anderer abkürzt und ich an bestimmte Zeiten in bestimmten anderen Ländern denke, wo derjenige, der zuerst aufgehört hat zu klatschen, am anderen Tag bestraft wurde, dann wird es mir angst und bange! - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)
Danke. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe nun die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/377. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, welches die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/377 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/377 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist. Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor jedem Kommunalwahltermin ist das Kommunalwahlrecht zu überprüfen und zu aktualisieren. Berücksichtigung finden dabei - wegen der gleichzeitigen Durchführung der Europawahl mit den allgemeinen Kommunalwahlen - Veränderungen im Europawahlrecht, Veränderungen im Bundestagswahlrecht sowie Erfahrungen, die bei der Durchführung vergangener Wahlen gemacht wurden, dies jedoch stets unter Beibehaltung landesspezifischer Unterschiede. Darüber hinaus sind die Vorschriften an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Das Anpassungsziel bei dieser Kommunalwahlgesetzänderung ist die Erleichterung der Durchführung der verschiedenen, teilweise gleichzeitig stattfindenden Wahlen hier bei uns im Saarland im Interesse der Wahlberechtigten, der WahlvorschlagsträgerInnen sowie der Gemeinden. Der Schwerpunkt der Anpassung betrifft die Änderung der Aufteilung der Vorschriften auf das Kommunalwahlgesetz sowie auf die Kommunalwahlordnung in den Themenfeldern Wählerverzeichnis und Wahlschein. Nach aktueller Rechtslage sind die Vorschriften abweichend vom Bundestags- und Europawahlrecht sowohl im Kommunalwahlgesetz als auch in der Kommunalwahlordnung verteilt. Eine Harmonisierung der Regelungsstandorte erleichtert den Betroffenen das Auffinden von Regelungen und das Erkennen landesspezifischer Besonderheiten. Der Gesetzentwurf sieht die folgenden wesentlichen Änderungen vor: Zum einen die Verlagerung der Detailregelungen zum Wählerverzeichnis und zum Wahlschein vom Kommunalwahlgesetz in die Kommunalwahlordnung. Zum anderen die Verlagerung der Regelung betreffend die (Abg. Arweiler (SPD)) Bekanntmachung der Aufforderung zur frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge vom Kommunalwahlgesetz in die Kommunalwahlordnung. Im Kommunalwahlgesetz verbleibt hingegen die Regelung zur Einreichungsfrist. Außerdem ist auch die zusätzliche Angabe eines Doktortitels auf dem Stimmzettel zukünftig vorgesehen. Darüber hinaus wird die klarstellende Regelung geschaffen, dass ein Stimmzettel im Ausnahmefall der Mehrheitswahl im Falle einer Nichtkennzeichnung nicht ungültig ist. Daneben werden die Ermächtigungsgrundlagen in § 94 KWG zur Ermöglichung der angestrebten Verlagerung von Vorschriften ergänzt. Zuletzt werden die Regelungen über die öffentlichen Bekanntmachungen vom Kommunalwahlgesetz in die Kommunalwahlordnung übertragen. - Sie haben es gehört, es sind viele spannende und wichtige Dinge, die es zu regeln gilt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler, und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/378. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/378 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/378 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (Drucksache 17/373) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich dem Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es ermöglicht, die Bearbeitung von Beihilfen im Beamtenbereich von der obersten Landesbehörde auf eine Einrichtung des öffentliches Rechts übertragen zu können. Hierzu möchte ich Ihnen einige weitergehende Hintergrundinformationen geben. Wie Sie wissen, verpflichtet das Onlinezugangsgesetz Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Das bei der Zentralen Besoldungsund Versorgungsstelle zurzeit noch eingesetzte Abrechnungsprogramm zur Gewährung von Beihilfen im Landesbereich wird diesen Anforderungen allerdings nicht mehr gerecht. Im Zuge einer umfassenden Markterkundung wurden daher vonseiten des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft unterschiedliche Anwendungsformen einer neuen Beihilfebearbeitung bearbeitet und untersucht. Danach hat sich eine Kooperation mit der Postbeamtenkrankenkasse als haushaltsrechtlich sinnvoll und erfolgsversprechend gezeigt. Die Postbeamtenkrankenkasse ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits seit über 40 Jahren im Bereich der Beihilfe tätig. Um die Kooperation umsetzen zu können, ist ein Regelungsverbund erforderlich, der in einem ersten Schritt durch die Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes eingeleitet wird. Künftig bildet die neu geschaffene Regelung des § 67a im Saarländischen Beamtengesetz die gesetzliche Grundlage dafür, um durch Erlass einer Rechtsverordnung die Kooperation mit der Postbeamtenkrankenkasse verfassungskonform durch eine Verwaltungsvereinbarung abschließen zu können. Dabei sollen die Aufgaben der Beihilfebearbeitung in einem weit verstandenen Sinne übertragen werden. Gemeint ist hierbei nicht nur die Festsetzung der Beihilfe durch Verwaltungsakt, sondern darüber hinaus auch die Vertretung des Dienstherrn im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Durch die Zusammenarbeit mit der Postbeamtenkrankenkasse als einem erfahrenen Dienstleister im Beihilfebereich sollen dabei Synergieeffekte zum Tragen kommen, unter anderem durch den Austausch von Know-how, das Bündeln von Ressourcen, das Optimieren von Arbeitsabläufen und die Nutzung einer modernen IT-Infrastruktur. Ziel ist es, die Bearbeitungszeiten und die Kundenzufriedenheit zu verbessern. Mit der neuen gesetzlichen Regelung werden somit die Voraussetzungen für eine moderne und auch zukunftssichere Beihilfebearbeitung geschaffen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Ich danke Ihnen für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort der Kollegin Anja Wagner-Scheid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Beihilfe Online ist ein Quantensprung für das Saarland. So äußerte sich der Finanzminister Peter Strobel a. D. am 23.03.2022 in der Saarbrücker Zeitung. Da wir das heute immer noch so sehen, wird die CDU-Landtagsfraktion dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zustimmen. In der letzten Legislatur wurde eine Reform der Beihilfe angegangen. Das Verfahren BABSY genügte nicht mehr den Ansprüchen an ein modernes Beihilfeverfahren. Die rechtliche Prüfung, die Markterkundung, die Verhandlungen und die Vorarbeiten waren sehr zeitaufwändig und sehr komplex. Im Jahr 2021 wurde mit der Postbeamtenkrankenkasse ein Letter of Intent unterzeichnet und im Jahr 2022 eine Kooperationsvereinbarung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein sehr guter Tag für die 32.000 Beamtinnen und Beamten und für die Pensionärinnen und Pensionäre im Saarland. Wir schaffen nämlich heute die Rechtsgrundlage für die Einführung von Beihilfe Online in Erster Lesung. Beihilfe Online soll am 01.11.2023 starten. Zukünftig sollen Beihilfeberechtigte ihre Belege wie Arztrechnungen und Rezepte über E-Mail oder über eine App einreichen können, gerne auch weiterhin per Post. Die Bearbeitungszeiten sollen deutlich unter 10 Tagen liegen. Das Verfahren soll automatisiert ablaufen. Die Antragsteller werden es auch einfacher haben, weil bei den Feldern Intelligenzen hinterlegt sind, die falsche Eingaben unmöglich machen. Die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe sind jahresbedingten Schwankungen unterworfen. Zum Jahreswechsel gibt es erfahrungsgemäß immer sehr viele Anträge. Das führt zu Rückständen. Im Jahr 2015 hat der damalige Finanzminister Stephan Toscani darauf reagiert und gezielt Kolleginnen und Kollegen in der Beihilfe eingesetzt, das Verfahren entschlackt, die Formulare vereinfacht und wöchentlich die Bearbeitungsstände veröffentlichen lassen. Seitdem wird das Verfahren der Beihilfebearbeitung monatlich beziehungsweise wöchentlich vom Finanzministerium kontrolliert und genau im Auge behalten. Im Februar dieses Jahres haben uns massive Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über sehr lange Bearbeitungszeiten erreicht. Es wurde auch bemängelt, dass die Anrufer bei der Hotline, die 2 Stunden pro Tag geschaltet ist, gar nicht mehr durchkommen, was viele frustriert, die stundenlang in der Warteschleife hängen und sich deswegen an uns gewendet haben. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema im HF-Ausschuss am 01.03.2023 beantragt. Wir haben uns umfänglich von Staatssekretär Förster vortragen lassen. Ergebnis war, dass die Widerspruchsbearbeitung deutlich mehr als 3 Monate dauert und dass es bei den Beihilfeund Pflegeanträgen 6 oder 7 Wochen sind. Wenn man sich anschaut, dass das Zahlungsziel einer Rechnung in der Regel bei 4 Wochen liegt und Rezepte in der Apotheke direkt bezahlt werden müssen, können wir uns alle vorstellen und wissen es auch aus vielen Schilderungen von Kolleginnen und Kollegen, dass viele Antragsteller damit große Schwierigkeiten haben. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, den Weg der Einführung von Beihilfe Online stringent weiterzuverfolgen und bis zu deren Implementierung alles dafür zu tun, die Bearbeitungszeiten weiter zu reduzieren. Beihilfebearbeitung ist eine Serviceleistung für unsere Beamtinnen und Beamten, für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Ihnen steht eine zügige und verlässliche Bearbeitung der Anträge zu. Eine zügige Bearbeitung der Anträge ist letztlich auch ein Teil der Mitarbeiterzufriedenheit der Beschäftigten im Land. Abschließend möchte ich allen Beschäftigten im Landesamt für Zentrale Dienste und speziell in der Zentralen Beihilfestelle sehr herzlich danken, weil sie ihr Möglichstes tun. Auch sie freuen sich bereits heute auf die Einführung von Beihilfe Online, weil das auch für die Arbeit der Beschäftigten im Landesamt für Zentrale Dienste ein Quantensprung sein wird. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bitte stellen Sie sich folgende Situation vor: Die beihilfeberechtigte Mutter von zwei Kindern - gerne kann man auch den Vater einsetzen - reicht mehrere Rechnungen und Rezepte von Behandlungen für sich und ihre Kinder bei der Beihilfestelle ein. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf mehrere hundert Euro. Für die Einreichung musste sie zunächst einmal den Papierantrag ausfüllen, verschiedene Rezepte und Rechnungen fotokopieren, die Unterlagen sortieren, kuvertieren, frankieren und zur Post bringen. Da- (Abg. Quinten (SPD)) nach ist Geduld angesagt. Lange vor dem Beihilfebescheid und damit lange vor der Kostenrückerstattung flattern die ersten Mahnungen der Ärzte ins Haus: Zahlungsziel versäumt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer meint, wir reden hier von Einzelfällen: Nein, das sind keine Einzelfälle, sondern das ist gelebte Realität im Alltag vieler Beihilfeberechtigten im Saarland. Mit einer modernen Verwaltung, wie wir sie 2023 erwarten, hat das wenig zu tun. Und das, obwohl im Onlinezugangsgesetz verpflichtend geregelt ist, dass bereits mit Ablauf des vergangenen Jahres Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmer digital anzubieten sind, und zwar alle Verwaltungsleistungen. Diese Vorgabe - Innenminister Jost hat es auch dargestellt - ist mit dem derzeit im Saarland eingesetzten Beihilfeverfahren nicht in Einklang zu bringen. Gott sei Dank haben die meisten Krankenkassen schon vor geraumer Zeit die gesetzliche Verpflichtung umgesetzt und bieten eine zeitgemäße Interaktion mit ihren Kunden an, arbeiten so wesentlich schneller und vor allen Dingen effizienter. So erfolgt für die Beihilfeberechtigten zumindest eine zügige Kostenteilerstattung der angefallenen Arzt- und Behandlungskosten. Werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf bietet die künftige Option, sich im Rahmen der gesamten Beihilfebearbeitung geeigneter Stellen, also Einrichtungen des öffentlichen Rechts - auch außerhalb des Landesbereichs - zu bedienen und diesen die Aufgaben zu übertragen. Diese Übertragung erfolgt im Wege einer Organleihe, ausgestaltet durch eine Verwaltungsvereinbarung in Form einer Kooperation, soweit sie den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts Rechnung trägt. § 67a Absatz 1 und 3 des Saarländischen Beamtengesetzes bietet insoweit die dem Bestimmtheitsgrundsatz Rechnung tragende landesrechtliche Grundlage im Sinne des Artikel 112 Satz 1 der saarländischen Verfassung. In Ausführung dieser gesetzlichen Vorgabe ist vonseiten der Landesregierung vorgesehen, auf Verordnungsebene eine Festlegung auf die Postbeamtenkrankenkasse zu treffen und die konkrete Form der Zuständigkeitsübertragung durch Vereinbarung herbeizuführen. Innenminister Jost hat schon darauf hingewiesen: Die Postbeamtenkrankenkasse als bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung hat seit mehr als 40 Jahren Erfahrungen im Beihilfeverfahren und ist entsprechend versiert. Hervorzuheben ist auch, dass sie keine Gewinnerzielungsabsichten verfolgen darf. Andere Alternativen wurden geprüft, haben sich aber als unwirtschaftlich erwiesen. Diese Initiative und der hier heute eingebrachte Gesetzentwurf sind nicht nur ein wichtiger, sondern auch ein richtiger Schritt in Richtung moderne und effiziente Verwaltung. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Außerdem bietet diese Initiative eine Menge Vorteile gegenüber der bislang praktizierten Verwaltungsarbeit. Am wichtigsten ist hier, dass Anträge künftig insgesamt deutlich schneller und unkomplizierter eingereicht werden können, entweder per Mail oder per App. Sie werden bearbeitet und beschieden, was zu einer schnelleren Auszahlung der Beihilfe führt. So ist der Beihilfebescheid künftig zeitnah und lange vor einem Mahnschreiben im Haus. Mahnschreiben werden in vielen Fällen überflüssig. Auch die Benutzerfreundlichkeit steht im Vordergrund, denn das Programm beziehungsweise das Hochladen des Antrags ist auch für solche Personen völlig problemlos möglich, die nicht über versierte IT-Kenntnisse verfügen. Trotzdem bleibt denjenigen, die das machen möchten, die Möglichkeit, Anträge wie bisher auf dem Postweg einzureichen. Durch die weitgehende Digitalisierung und den Einsatz automationsgeschützter Prüfmechanismen werden Fehler vermieden, wie sie bei der händischen Bearbeitung von Anträgen entstehen können. Das wiederum hat Datengenauigkeit und Datenzuverlässigkeit zur Folge und somit auch eine verbesserte Datensicherheit. Durch den Einsatz modernster Technologien kann sichergestellt werden, dass die Daten der Beihilfeberechtigten jederzeit geschützt sind und nicht in falsche Hände geraten. Zudem spart die Beihilfe viel Zeit - das haben wir gehört - und auch Ressourcen, weil sie weniger papierbasierte Dokumente und manuelle Prozesse erfordert. Ein angenehmer Nebeneffekt: Man kann Verwaltungskosten senken und Ressourcen besser nutzen. Letztlich ist die digitale Verwaltung auch ein Beitrag zur Klimaneutralität. Wir verbrauchen weniger Papier und schaffen weniger CO -Emissionen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können wir mit diesem Gesetz den Fortschritt im Saarland auch in diesem Bereich ermöglichen. Wir bitten um Zustimmung. Die SPD-Fraktion wird dem Gesetzesentwurf in Erster Lesung zustimmen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich (Abg. Dörr (AfD)) habe es noch erlebt, dass die Beihilfe bei der Behörde bearbeitet wurde, bei der der Beamte oder Angestellte gearbeitet hat. Zum Beispiel war das bei der Gemeinde Quierschied so: Der Beamte hat seinen Beihilfeantrag zu dem zuständigen Beamten gebracht, ist bei ihm stehengeblieben, während der das ausgefüllt und fertiggemacht hat. Und damit war die Sache erledigt. Bearbeitungszeit: ein Tag. Natürlich hatte der die Beihilfe bearbeitende Beamte bei einer kleinen Behörde auch noch andere Aufgaben, er war kein Spezialist. Das hat aber dennoch recht gut funktioniert. Man ist dann aber doch auf die Idee gekommen, dass man das im Saarland zentral regeln sollte, damit bei der bearbeitenden Stelle auch Leute sitzen, die die Bestimmungen bis ins Einzelne kennen. Sie sind aber dennoch noch nahe genug am „Kunden“. Man hat sich also entschieden, das im Saarland zentral zu regeln. Ich bin ja selbst auch Beihilfeempfänger, muss glücklicherweise nur sehr wenige Anträge stellen. Einmal im Jahr mache ich das, in manchen Jahren auch gar nicht. Ich finde, dass das keine große Sache ist. Man braucht vielleicht eine Stunde dafür, wenn man die Rechnungen und Rezepte ordentlich gesammelt hat. Inzwischen gibt es ja auch - Herr Toscani hat, so habe ich gehört, daran mitgewirkt - Erleichterungen und Beschleunigungen, indem die größte Einzelsumme angegeben werden soll. Sind das 10.000 Euro, wird der zuständige Beamte das sofort bearbeiten, weil eben viel Geld im Spiel ist. Ist es aber ein Rezept, das Kosten von 6,70 Euro mit sich gebracht hat, wird er auch ein bisschen mehr Zeit haben können. Langer Rede kurzer Sinn: Ich sehe nicht die große Problematik in dieser Geschichte. Wenn es Wartezeiten von gleichbleibend 6 Wochen gibt, verschlechtert sich da ja im Zeitablauf nichts. Man könnte das einmal so aufarbeiten, dass man auf 14 Tage käme - und damit wäre die Sache geregelt. Insgesamt komme ich zu folgender Einschätzung: Alles, was hier gesagt wurde - dass es schneller ginge, dass es einfach wäre und so weiter -, ist ein frommer Wunsch. Ich glaube das nicht. Der Bearbeiter wird weiter weg sitzen von dem, für den er den Antrag bearbeitet. Das wird also schwieriger werden, es wird anonymer werden. Das wird eher nicht gut funktionieren. Aber selbst wenn es funktionieren sollte: Wir geben doch ein Armutszeugnis ab, wenn wir als Land nicht eine Sache meistern können, die eine Krankenkasse leisten kann. Eine Postbeamtenkrankenkasse kann das leisten, wir können das nicht leisten? Das ist nach meiner Auffassung nun wirklich kein gutes Aushängeschild für uns im Saarland. Wir sollten bestrebt sein, ebenfalls leisten zu können, was die leisten können. Wir sind also gegen diese Regelung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/373. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/373 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/373 mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Lehrerinnenund Lehrerbildungsgesetzes (Drucksache 17/374) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, Ihnen heute einen weiteren Gesetzentwurf aus meinem Haus vorstellen zu dürfen. Er betrifft das Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetz. An dieser Stelle sei direkt gesagt, dass der vorliegende Gesetzentwurf in erster Linie der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dient. Durch eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. November 2013 wurde die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen novelliert. In den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt auch die Anerkennung von Befähigungsnachweisen für den Beruf von Lehrkräften. Vor diesem Hintergrund wurden die einschlägigen Anerkennungsregelungen im Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetz bereits im Jahr 2016 einer Anpassung unterzogen. Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat eine Vielzahl der europäischen Länder die europarechtlichen Vorgaben allerdings nicht in hinreichendem Maße umgesetzt. Aus diesem Grund läuft seit 2018 auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Inhaltlich betrifft dies mehrere Regelungsinhalte bei der Ausgestaltung des zu durchlaufenden Anerkennungsverfahrens, dies insbesondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse und des Zeitpunkts ihrer Überprüfung. Aktuell sieht das Saarländische Lehrerinnenund Lehrerbildungsgesetz vor, dass vor Ausübung der Lehrtätigkeit an öffentlichen saarländischen Schulen die hierfür erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen sind. Danach wird in der Regel eine Ausgleichsmaßnahme durchgeführt, die für die Gleichstellung einer im EU-Ausland erworbenen Lehrberufsqualifikation mit einem saarländischen Lehramt zu absolvieren ist. Allerdings beinhaltet gerade auch eine der beiden im Rahmen des Anerkennungsverfahrens möglichen Ausgleichsmaßnahmen, der sogenannte Anpassungslehrgang, die Ausübung des Berufs als Lehrkraft an einer Schule. Durch die Gesetzesänderung darf künftig eine Überprüfung der deutschen Sprachkenntnisse nicht mehr vor Beginn einer Ausgleichsmaßnahme erfolgen. Eine Überprüfung der deutschen Sprachkenntnisse ist vielmehr erst nach Abschluss der betreffenden Ausgleichsmaßnahme zulässig. Die demnach rechtlich zwingend erforderliche Änderung des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes kommt zugleich der aktuellen Beschlusslage der Kultusministerkonferenz nach. Darüber hinaus wird weiterer Anpassungsbedarf an einzelnen Vorschriften des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes umgesetzt. Mein großer Dank an dieser Stelle gilt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Gesetzentwurf vorbereitet haben. Mein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen der Ressorts, die sich im Rahmen der regierungsinternen Anhörung beteiligt haben. Danken möchte ich ebenfalls den Verbänden, die sich im Rahmen der externen Anhörung durch Stellungnahmen geäußert haben. Das waren der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband, der Saarländische Philologenverband, das Katholische Büro sowie der Landespersonalausschuss. Ihre Anmerkungen, Vorschläge und Hinweise haben Gehör und Eingang gefunden. Der Landespersonalausschuss hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf ist eng abgestimmt. Anregungen und Hinweise, die im Rahmen der internen und der externen Anhörung zum Gesetzentwurf eingegangen sind, wurden berücksichtigt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und um Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. Ich stelle fest, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/374. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/374 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/374 mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Qualifizierte Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind für die Sprachmittlung insbesondere in Gerichtsverhandlungen, in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie in notariellen Angelegenheiten unverzichtbar. Die allgemeine Beeidigung von Dolmetscher*innen und Übersetzer*innen dient dabei als Qualifikationsnachweis und ersetzt die Beeidigung im Einzelfall. Die Voraussetzungen und das Verfahren der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscher*innen und Übersetzer*innen für gerichtliche und notarielle Angelegenheiten sind im Saarland bislang einheitlich im Saarländischen Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. Am 01. Januar 2023 ist nun das Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern in Kraft getreten. Das Gerichtsdolmetschergesetz enthält bundeseinheitliche Regelungen zur allgemeinen Beeidigung von Dolmetscher*innen, die zur Sprachübertragung in Gerichtsverhandlungen hinzuzuziehen sind. Gebärdensprachdolmetscher*innen und Übersetzer*innen sowie die Sprachmittelung in staatsanwaltschaftlichen und notariellen Angelegenheiten erfasst das Bundesgesetz hingegen nicht. Mit Inkrafttreten des Gerichtsdolmetschergesetzes wurde die landesrechtliche Regelung für den Bereich der gerichtlichen Dolmetscher*innen obsolet. Zudem gelten bundesrechtlich nun höhere Qualifikationsanforderungen für gerichtliche Dolmetscher*innen als landesrechtlich für die übrigen Sprachmittler*innen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen daher die landesrechtlichen Beeidigungsregelungen für diejenigen Sprachmittler*innen, die vom Gerichtsdolmetschergesetz nicht erfasst werden, an die Regelungen des Gerichtsdolmetschergesetzes angepasst werden. Dies dient der Schaffung eines einheitlichen Befähigungsstandards sowie eines einheitlichen Beeidigungsverfahrens für Dolmetscher*innen und Übersetzer*innen, die im gerichtlichen, im staatsanwaltschaftlichen und im notariellen Bereich tätig sind. Infolge dieser Anpassung müssen sich auch Sprachmittler*innen, die noch nach den bisherigen landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt wurden, neu beeidigen lassen. Diesem Umstand wird im Gesetzentwurf durch eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2027 Rechnung getragen. Außerdem enthält der Gesetzentwurf gebührenrechtliche Entlastungen: Ausgehend von einer Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes mit Wirkung vom 01. Januar 2023 sieht er eine Gebührenbefreiung für ehrenamtliche Betreuer*innen vor, soweit diese zum Nachweis ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorlegen müssen. Da eine solche Pflicht zuvor nicht bestand, entgehen dem Land insoweit keine bislang generierten Einnahmen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns liegt ein umfassend vorbereiteter Gesetzentwurf vor, dessen Neuregelungen erforderlich sind, um insbesondere einen einheitlichen Qualitätsstandard für allgemeinen beeidigte Dolmetscher*innen und Übersetzer*innen im Saarland zu gewährleisten. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. - Ich darf feststellen, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/372. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu den Punkten 6, 11, 12 und 16 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz) (Drucksache 17/307) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unser Dreiklang für beste Bildung von Anfang an: Beitragsfreiheit, Platz-Ausbau, mehr Qualität (Drucksache 17/385) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Beitragsfreiheit und Sicherung der Qualität in Kindertagesstätten Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kita ‑ Plätze für alle - sofort Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter zum Gesetzentwurf Drucksache 17/307: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz zur Beitragsfreiheit der Förde- (Abg. Haas (SPD)) rung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, kurz Kita-Beitragsfreiheitsgesetz, Drucksache 17/307, in seiner elften Sitzung am 15. Februar 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Gute frühkindliche Bildungsangebote sorgen für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Voraussetzung dafür ist, dass der Zugang zur Kita nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Elternbeiträge in vier Schritten beginnend ab dem 01. August 2023 bis zur Beitragsfreiheit am 01. Januar 2027 abgesenkt. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und dazu eine Anhörung durchgeführt. Er empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Abwesenheit der AfD-Fraktion die Annahme des Kita-Beitragsfreiheitsgesetzes Drucksache 17/307 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute machen wir große Schritte für kleine Leute! Heute ist ein guter Tag für unsere Kinder und unsere Familien im Land, denn wir werden heute die Abschaffung der Gebühren für Kitas im Land beschließen. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh, dass wir die Abschaffung der Kitagebühren gesetzlich verankern - und das, meine Damen und Herren, schon im ersten Regierungsjahr! Das zeigt mal wieder, dass wir Wort gehalten haben mit einem wichtigen Schritt für unsere Familien im Land. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Heute ist ein guter Tag, aber mit Rückblick auf die letzte Woche gilt das noch viel mehr. Es freut mich, dass unsere Bildungsministerin den Kita-Zukunftspakt Saarland vorgestellt hat. Gebührenabbau, Ausbau von Kita ‑ Plätzen und Förderung der Qualität - dieser Dreiklang hat sich bewährt, und deshalb wird er fortgeführt. Liebe Christine Streichert-Clivot, mit dem Kita-Zukunftspakt sind wir gut aufgestellt, um aktuellen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung zu begegnen, um unsere Kitas fit für die Zukunft zu machen und ihnen echte Handlungsoptionen für die Zukunft zu geben. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Die Anhörung zum Kita-Beitragsfreiheitsgesetz, die der Zweiten Lesung vorausgegangen ist, hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sie hat gezeigt, wie wichtig Beitragsfreiheit und der barrierefreie Zugang zu Bildung sind. Vielen Dank allen, die sich an der Anhörung beteiligt haben. Bildung ist ein Menschenrecht, deshalb muss der Bildungszugang für alle Kinder gewährleistet sein, und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Jedes einzelne Kind hat ein Recht darauf, in einer Krippe, Kita oder durch eine Kindertagespflegeperson in seiner Entwicklung gefördert und unterstützt zu werden, ganz egal, ob es der Sohn eines Ärzteehepaars ist oder die Tochter eines alleinerziehenden Friseurs. Gute Bildung eröffnet allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung. Sie schafft für alle gleiche Voraussetzungen, denn nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist echte Chancengerechtigkeit möglich. Und das schaffen wir heute mit dem Kita-Beitragsfreiheitsgesetz, das wir heute verabschieden. (Beifall von der SPD.) Nochmal konkret: Schon zum 01.08.2023 fällt der Elternanteil auf 10 Prozent der Personalkosten, zum 01.08.2024 auf 7,5 Prozent, zum 01.08.2025 auf 5 Prozent, zum 01.08.2027 auf 2,5 Prozent, und ab dem 01.01.2027 werden die Gebühren für die Eltern schließlich ganz entfallen. Das, meine Damen und Herren, nenne ich einen echten Gewinn für unsere Familien im Saarland. (Beifall von der SPD.) Ich will noch die Forderung der CDU aufgreifen, sicherzustellen, dass alle Kinder im letzten Kita-Jahr eine Kita besuchen. Für uns macht ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr erst dann Sinn, wenn wir die Beiträge abgeschafft und alle Kinder den gleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung haben. Das gewährleistet der Kita-Zukunftspakt Saarland. So setzen wir Chancen- und Bildungsgerechtigkeit mit Perspektiven gleich und haben nicht, wie bei Ihnen, ein wankendes Schiff mit einem Hin und Her an Forderungen. (Beifall von der SPD.) Die Beitragsfreiheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, trägt aber nicht nur zur Chancengerechtigkeit bei, sie ist heute auch ein wichtiger Standortfaktor. Mit der Abschaffung der Elternbeiträge ab Januar 2027 entlasten wir saarländische Familien um mehrere Tausend Euro im Jahr. Damit gehen wir keinen Sonderweg, (Abg. Holzner (SPD)) im Gegenteil; 11 von 16 Bundesländern machen es genauso wie wir. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit zwei Kindern für die Kita in Homburg 3.000 Euro im Jahr zahlt, während Kitas in Zweibrücken beitragsfrei sind. Kita-Beiträge schaden uns im Wettbewerb um Fachkräfte. Das Saarland soll für alle Familien attraktiv sein, schließlich wollen wir doch 1 Million werden. (Beifall von der SPD.) Mit der Beitragsfreiheit erleichtern wir außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen. Sie sind nämlich immer noch diejenigen, die nach der Geburt die meiste Elternzeit in Anspruch nehmen und oftmals in Teilzeit weiterarbeiten, was zu einem erheblichen Rentennachteil für Frauen führt. Dem steuern wir jetzt entschieden entgegen. Professor Dr. Hörisch von der htw saar hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Frauenerwerbsquote im Saarland am niedrigsten ist. Die Beitragsfreiheit sieht er dabei als wichtiges Element, um diese Quote zu steigern und dem Fachkräftemangel zu entschärfen. Das sehen wir genauso. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Paar sitzt am Küchentisch, gerade ist die kleine Tochter eingeschlafen, die zwei älteren Kinder spielen im Wohnzimmer: „Schatz, ich würde gerne arbeiten gehen, wie kriegen wir das mit drei Kindern hin?“ - Quizfrage, wer hat die Frage gestellt, die Frau oder der Mann? - Sie wissen, wie es im Regelfall ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Irgendwann findet sich die Frau nach 20 Jahren Erziehungszeit mit Steuerklasse 5 am Küchentisch wieder. Leider gehört auch das zur Realität, dass Frauen ohne ihre Männer dann von Altersarmut betroffen sind. Wir müssen daher alles dafür tun, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist auch der Beschluss des Landkreistages sehr zu begrüßen, die Beiträge in der Kindertagespflege ebenfalls zu senken, bis zur Beitragsfreiheit ab 2027, denn Eltern, die ihre Kinder durch eine Kindertagespflegeperson betreuen lassen, sollen genauso entlastet werden wie die Eltern von Kita-Kindern. An dieser Stelle will ich besonders dem Landesverband Kindertagespflege danken, der sich stetig dafür einsetzt, dass die Kindertagespflege die Wertschätzung erhält, die sie verdient. Vielen Dank, Frau Boullay, für die Arbeit von Ihnen und Ihrem Team. (Beifall von der SPD.) Schließlich bedeutet der Abbau der Kita-Beiträge auch eine Entlastung der Landkreise. Mit den Mitteln, die das Land in die Beitragssenkung gibt, schafft es eine Erleichterung für die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken als Jugendhilfeträger, da das Land die Kita-Elternbeiträge für Familien im Sozialleistungsbezug übernimmt. 30 Prozent der Familien befinden sich im Sozialleistungsbezug, bei vollständigem Abbau der Kita-Beiträge bedeutet dies eine Einsparung von circa 13 Millionen Euro pro Jahr. Beste Bildung bedeutet für uns nicht nur, die Abschaffung der Beiträge zu erreichen, notwendig ist ein Gesamtpaket, das die Bildungsministerin mit dem Kita-Zukunftspakt liefert. Uns ist bewusst, dass die Nachfrage nach Kita- und Krippenplätzen weiterhin hoch bleibt. Das ist auch gut so, denn unsere Kitas sind sehr wichtige Bildungseinrichtungen. Deshalb steht für uns der Platzausbau im Fokus. Wir haben bereits in moderne Bildungseinrichtungen investiert und werden dies weiterhin tun. Die Landesregierung unterstützt Träger und potenzielle Investorinnen und Investoren durch eine Beratungsoffensive. Der Bau von standardisierten Kitas in Modulbauweise und der Ankauf von Grundstücken sollen gefördert werden. So beschleunigen wir den Platzausbau und minimieren Kosten für alle Beteiligten. Was bedeutet das für die Praxis? Es könnte beispielsweise verschiedene Modelleinrichtungen geben, die genauso an anderer Stelle geplant werden. Hierdurch würden Bauverfahren deutlich beschleunigt, und auch der Aufwand auf kommunaler Ebene wird geringer. Wesentlich, wirklich wesentlich wird jedoch sein, die Platzbedarfe auch tatsächlich zu kennen. Zurzeit gibt es keinen Überblick. Eltern melden ihre Kinder oft in vielen Einrichtungen an, sodass die Wartelisten nicht der Realität entsprechen. Deshalb ist es schlichtweg nicht seriös, hier Zahlen ohne Fakten in den Raum zu stellen, sondern es muss nach Lösungen gesucht werden, um einen echten Überblick zu erhalten. (Beifall von der SPD.) Auch das, Kolleginnen und Kollegen der CDU, wurde bereits im Ministerium getan und soll sich zukünftig in einer landesweiten Datenbank zur Anmeldung der Kinder widerspiegeln. Unsere dritte Säule neben der Beitragsfreiheit und dem Ausbau der Plätze samt zentralisierter Anmeldung ist die Qualität in unseren Einrichtungen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer mehr Ausbildungskapazitäten geschaffen mit einer Steigerung von rund 10 Prozent jährlich in den letzten 5 Jahren. In Merzig und auch ab Sommer in Homburg werden und wurden neue Schulstandorte für die Ausbildung geschaffen. Somit steigern wie die Ausbildungskapazitäten jährlich weiter. Jährlich meine Damen und Herren! So ist das Ziel weiterhin eine Steigerung um 10 Prozent. PiA bietet für Quereinsteiger eine attraktive Alternative zur klassischen Erzieher-Ausbildung und wird in diesem Jahr auf 155 Plätze aufgestockt. Ab diesem Sommer haben wir dann jährlich 600 Absolventin- (Abg. Holzner (SPD)) nen und Absolventen in allen Ausbildungsformen der Erzieherinnen und Erzieher. Auch hier werden durch die Überarbeitung der Ausbildungsinhalte und der Theorie-Praxis-Verzahnung genau die richtigen Schwerpunkte gesetzt. So und nur so, kommen wir voran in unseren Einrichtungen, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das Saarländische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein. Damit stärken wir die Ausbildung, sorgen für multiprofessionelle Teams und erleichtern den Zugang insbesondere für französische Fachkräfte. Wir haben schon so viel getan, und wir sind noch längst nicht am Ende. Unsere Sprach-Kitas, sowohl im Bundes- als auch im Landesprogramm, sollen nicht nur fortgeführt, sondern die 5,5 vorhandenen sollen durch zusätzliche 9,5 Sprachfachberatungen ausgebaut werden. Das Programm zeigt, wie Alltagsintegration gelingt und auch Eltern mit ins Boot genommen werden können. Deshalb ist der Weg, dieses Programm fortzuführen, genau der richtige, und eben nicht das Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“, bei dem Kinder in separaten Gruppen zusammenkommen. (Beifall von der SPD.) Im Handlungs- und Finanzierungskonzept des neuen KiTa-Qualitätsgesetzes wird das Saarland zusätzlich einen weiteren neuen Weg gehen. Auch hier setzen wir uns ein und unterstützen die Landkreise und den Regionalverband. Den Landkreisen und dem Regionalverband als örtliche Träger der Jugendhilfe werden erstmals Mittel zur Verfügung gestellt, um Fachkräfte, Fachberatung oder Kita-Sozialarbeiterinnen und -Sozialarbeiter oder weitere Bedarfe in Abstimmung mit den Kommunen bedienen zu können. Dadurch können die Kitas mit mehr Personal ausgestattet und zu multiprofessionellen Familienzentren erweitert werden. Das ist ein Meilenstein. (Beifall von der SPD.) Aber auch Kitas mit besonderen Herausforderungen wurden schon von 2019 bis 2022 gefördert. Ihnen wird auch weiterhin pro Gruppe eine Viertel Fachstelle zusätzlich finanziert. Außerdem wird die Freistellung der Leitungen weiter mit 7 Stunden fortgeführt. Ich würde gerne, bevor ich zum Schluss komme, noch auf einen Punkt aus dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU eingehen. In Punkt 6 Ihres Antrags fordern Sie, dass zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher alternatives Personal eingesetzt werden kann, damit die hochwertige Bildungsarbeit durch sie geleistet werden kann. Da frage ich mich jetzt wirklich: Kennen Sie das SBEBG nicht? Genau das haben wir in diesem Haus in diesem Gesetz beschlossen, dass Hauswirtschaftskräfte eben nicht mehr im Personalschlüssel mitgezählt werden, dass Leitungen die Möglichkeit haben, Verwaltungskräfte zur Unterstützung zu haben. Ehrlich, man merkt auch, dass Ihr Antrag nicht durch Fachkenntnis glänzt. Hier wird gefordert, dass pflegerische Tätigkeiten abgegeben werden - sorry ‑ , aber da kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Ich gebe einmal ein Beispiel. In einer Krippe - 0 bis 3 Jahre - wird ein Kind gewickelt. Soll das dann künftig die Wickel- oder Pflegebeauftragte machen? Das ist weltfremd. Pflege ist Beziehungs- und Vertrauensarbeit! (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir hoffen, dass der Bund die Ländervereinbarung zum Ki-Ta ‑ Qualitätsgesetz zügig debattiert und berät, damit die Umsetzungen in den Ländern sichergestellt sind. Fakt ist, wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Umfeld und dem Geldbeutel ihrer Eltern die Chance auf eine qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung haben. Wir wollen für jedes Kind die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft schaffen. Dafür werden wir mit unserem Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Ausbau und Qualität sorgen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausreichend Kita-Plätze, verlässliche, qualitativ hochwertige Betreuung und sinkende Beiträge, das sind die Baustellen in der frühkindlichen Bildung, über die wir seit Jahren diskutieren, wo wir auch Fortschritte gemacht haben und worüber wir auch im November und im Februar wieder diskutiert haben. Wer die Debatten der letzten Monate nicht verfolgt hat, stellt sich vielleicht die Frage, was es da so viel zu debattieren gibt, wenn doch klar ist, dass man an diesen Baustellen arbeiten muss. Die genannten frühkindlichen Bildungsbaustellen kann man sich wie eine Waage vorstellen. Besser wird es insgesamt für die Familien und Kinder nur, wenn die Bereiche in Balance sind. Zukunftsfähig wird unser Kita-System im Saarland nur, wenn wir im gleichen Engagement und (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) mit ausreichend Finanzmitteln alle Waagschalen bedienen. Im Saarland hängt die Bildungswaage aber in Schieflage. Wenn ich den Debattenbeiträgen hier richtig gefolgt bin, dann wird sie nach der Entscheidung heute wahrscheinlich noch schiefer. Heute wird die Landesregierung eine beachtliche Summe zur Abschaffung der Kitabeiträge in die Waagschale werfen. In die Waagschalen für den weiteren Platzausbau, vor allem aber in der Waagschale für eine verlässlichere und qualitätsvolle Bildung ploppt es dagegen nur leise. Ich will eines vorwegschicken. Die Kollegin Holzner hat es angesprochen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode in der Koalition gemeinsam schon richtig viel in die Waagschale der Beitragssenkung geworfen. Wir haben gemeinsam die Elternbeiträge halbiert. Jetzt frage ich durchaus auch selbstkritisch, ob wir gleichzeitig gemeinsam die Qualität verdoppelt haben - um im Bild zu bleiben. Nein, das haben wir nicht. Wir haben erste wichtige Impulse gesetzt. Alles, was heute an Lob und guten Dingen hier vorgetragen wurde, waren Entscheidungen, die wir gemeinsam getroffen haben, die aber nicht reichen. Wir haben gute Impulse gesetzt, nicht mehr und nicht weniger. Dass Qualitätsverbesserungen bei aller Bereitschaft zu weiterer Beitragssenkung akut unser oberstes Ziel als CDU bleibt, haben wir in der letzten Legislaturperiode an diesem Pult deutlich gesagt und ich betone es auch heute erneut. Im letzten Jahr hat sich die Situation in unseren Kitas noch einmal verschärft. Deutlich steigende Kinderzahlen, die Folgen der unsicheren Corona-Zeiten und weitere Faktoren wirken wie ein Brennglas für die Probleme in unseren Einrichtungen. Die Kitas sind am Limit, die Eltern an der Grenze der Belastbarkeit. Die Fachkräfte gehen auf dem Zahnfleisch und unsere Kinder sind mittendrin. Das haben nahezu alle Stellungnahmen in der Anhörung zu Ihrer heutigen Gesetzesvorlage herausgestellt, auch wenn weitere Beitragssenkungen begrüßt wurden. Ich möchte an dieser Stelle deshalb denen eine Stimme geben, die im Moment bei aller Schieflage und auch am Ende ihrer Kräfte noch versuchen, den Laden am Laufen zu halten: den Erzieherinnen und Erziehern, den Fachkräften in unseren Kitas. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus der Stellungnahme des Kita ‑ Fachkräfteverbands zum Kita-Beitragsfreiheitsgesetz: „Die nun geplante vollkommene Absenkung der Elternbeiträge kann jedoch nicht zu mehr Chancengerechtigkeit führen, wenn zeitgleich Tausende von Kita-Plätzen fehlen und die Kitas durch die schlechten Rahmenbedingungen und den miserablen Fachkraft-Kind-Schlüssel ihrem eigentlichen Bildungsauftrag nicht mehr gerecht werden können. Die vom Bund bereitgestellten Gelder (…) fließen im Saarland zu einem sehr hohen Anteil leider in die Beitragsbefreiung. Dies hat zur Folge, dass wichtige und dringend notwendige Investitionen in das frühkindliche Bildungssystem nicht getätigt werden können.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Experten vor Ort. Die wahre frühkindliche Bildung ist aus dem Gleichgewicht. Warum drücken Sie in dieser Ausgangslage bei den Beiträgen auf die Tube und bei der Qualität auf die Bremse beziehungsweise schneiden nach Salamitaktik nur ein dünnes Scheibchen ab? Warum senken Sie die letzte Hälfte der Beiträge nicht zeitlich mit mehr Augenmaß und geben Vollgas für verlässliche Betreuung und beste Bildung, die ihren Namen verdient? Oder zweite Möglichkeit: Warum entlasten Sie nicht in einem ersten Schritt die einkommensschwachen Saarländerinnen und Saarländer, den alleinerziehenden Friseur, den Sie genannt haben, und junge Familien, die zwar über der Grenze liegen, die ohnehin bereits von den Ämtern übernommen wird, aber für die diese Beiträge tatsächlich schwer zu stemmen sind? Warum stattdessen auf Kosten von Qualität und Verlässlichkeit die Gießkanne für jeden bis zur Arztfamilie und uns Abgeordnete gleichermaßen? Ich will Ihnen nicht den einen Weg vorschreiben, wie es geht. Klar ist aber, Ihnen standen verschiedene Wege für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem sensiblen Gleichgewicht unserer frühkindlichen Bildung offen. Sie wählen heute die Brechstange. (Beifall von der CDU.) Damit lässt sich am ersten Tag vielleicht leichter ein schönes Video drehen und eine bunte Facebook-Kachel zaubern. Das Gleichgewicht gerät so aber weiter ins Wanken. Deshalb werden wir uns beim vorliegenden Gesetzentwurf enthalten und bringen parallel den heutigen Antrag ein, der den Schwerpunkt klar auf dringend notwendige Qualitätsverbesserungen legt. Wir wollen die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz umfassend in einen besseren Personalschlüssel, eine umfassende Fachkräfteoffensive und wichtige inhaltliche Maßnahmen investieren. Wenn die Gespräche mit dem Bund in eine andere Richtung fortgeschritten sind, haben Sie aber immer noch die dritte Möglichkeit, zusätzliche Landesmittel mindestens in gleicher Höhe bereitzustellen. Sie, Frau Ministerin, haben ja im letzten Plenum an dieser Stelle betont, dass es in der Kita-Politik dieses Landes kein Entwederoder geben kann, sondern nur ein Sowohl-als-Auch. Bei über 685 Millionen Euro Mehreinnahmen des Landes im vergangenen Jahr ist die Sparbüchse des Finanzministers eher gut gefüllt für ein Sowohl-als-auch und für die Qualität. Deshalb bitte verbindlich und nicht nur mit vagen Andeutungen heute im Plenum. (Beifall von der CDU.)(Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Unserem Antrag heute zuzustimmen wäre eine weitere Möglichkeit, um zu beweisen, dass Sie das Gleichgewicht ernsthaft im Blick haben und dass Sie bereit sind, statt weiter die Salamitaktik zu verfolgen, eine Qualitätsoffensive anzugehen. Ich empfehle den engagierten Beitrag der Kollegin Kira Braun zum Thema Fraktionszwang von heute Morgen. Der Abwehrreflex gegenüber Oppositionsanträgen hat aber bei den Kollegen der SPD-Fraktion leider unmittelbar eingesetzt. Sie haben schnell einen eigenen, lobhudelnden und wachsweichen Gegenantrag gezimmert. Ich habe ihn mir angesehen und will bei aller unterschiedlicher Schwerpunktsetzung ein paar positive Aspekte voranstellen. In den Debatten im November und im Februar wurde hier von der Regierungsfraktion noch ein recht rosarotes Bild von der Kita-Situation gemalt. Da wurde von dem einen Brandbrief gesprochen, als gäbe es keine anderen Briefe, Presseberichte, Anfragen et cetera, und uns wurde Schwarzmalerei vorgeworfen. Damit kommen Sie nicht mehr durch. Gerade gestern wurde im Internet wieder ein Brief einer Einrichtung, dieses Mal aus Nonnweiler, veröffentlicht, der an die Bildungsministerin gerichtet ist und genau die gleichen Punkte aufgreift wie viele zuvor. Sie haben kurz vor dem Plenum reagiert und einen „Zukunftspakt Kita“ verkündet und heute im SPD-Antrag zwar immer noch viel zu zögerlich, aber doch schon eine minimal dickere Salamischeibe der Qualität angeschnitten als noch im November. Das zeigt, Sie wollen die Schieflage vielleicht noch nicht klar benennen, aber Sie scheinen mit einem Auge zumindest blinzelnd wahrzunehmen, dass es sie gibt. Der Druck aus den Kitas ist einfach zu groß - auch für Sie anscheinend -, die Situation zu prekär. Neben dem zu begrüßenden Bekenntnis zu weiteren Steigerung der Ausbildungsplätze gibt es immerhin einen Punkt, in dem Sie jetzt konkret werden und den ich deshalb auch ausdrücklich positiv herausstellen möchte. Wir fordern seit Monaten, dass das Land sich zur Fortführung und zum Ausbau der Sprachkitas bekennt. Das tun Sie in diesem Antrag und das ist gut so. Auch wenn das zähe Ringen bei diesem Thema dazu führt, dass sich die Fachkräfte jetzt arbeitslos melden müssen, weil noch keine Verträge da sind, und wir hoffen müssen, dass sie noch zur Verfügung stehen, wenn endlich Einigkeit über das Vorgehen zwischen Land und Bund herrscht und Verträge unterzeichnet werden. Es wäre eine absolute Peinlichkeit gewesen, als so ziemlich einziges Bundesland dieses Programm wirklich auslaufen zu lassen, in Zeiten, in denen die Zahlen geflüchteter Kinder unverändert hoch sind. Deshalb ist es gut, dass das Saarland sich jetzt auf den Weg gemacht hat. In dieser Lage wäre es enorm wichtig, auch für die weiteren Bildungswege und das Eintreten der Kinder in die Schulen, wenn Sie sich überwinden könnten, die Sprachförderung darüber hinaus zu stärken. Wir brauchen einen konkreten Maßnahmenkatalog, um die Betreuungslücken, die Sie angesprochen haben, gerade im letzten Kindergartenjahr zu schließen. Und nein, die Abschaffung der Beiträge ist hier nicht das alleinige Allheilmittel. Denn es sind auch viele Kinder betroffen, deren Familien die Beiträge bereits jetzt erstattet bekämen, gerade auch in Brennpunktbereichen. Damit diese Familien ihre Kinder im Vorschuljahr einer Kita anvertrauen, braucht es ein umfassendes Konzept der Aufsuche und der Ansprache. Die Bedeutung dieses letzten Kindergartenjahres hat die Kollegin Kaya-Karadağ in der letzten Debatte ebenfalls betont. Deshalb braucht es aus unserer Sicht als Konsequenz zu verpflichtenden Sprachstandsfeststellungen auch verpflichtende Sprachangebote im letzten Kindergartenjahr, wenn klar ist, dass ein Kind nicht über hinreichende Deutschkenntnisse verfügt. Berlin hat diese Erfahrung bereits gemacht und für alle Kinder ohne entsprechende Deutschkenntnisse eine verpflichtende vorschulische Sprachförderung eingeführt, auch für die Kinder, die im letzten Kitajahr noch keine Einrichtung besuchen. Ein wichtiges Signal. Es wurde zum Beispiel mit „Früh Deutsch lernen“ aufgefangen. Und auch wenn es Ihnen langsam aus den Ohren rauskommt: Wir brauchen in der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich keine Gießkanne, sondern eine gezielte und kräftige Wasserzufuhr. Das Programm „Früh Deutsch lernen“ muss wiederbelebt werden, nachdem Sie es unbedachterweise in Zeiten großer Fluchtbewegungen nach Deutschland beerdigt haben. Es muss nicht nur wiederbelebt, es muss ausgebaut werden. (Beifall von der CDU.) Enttäuschend an Ihrem Antrag ist aber, dass Sie keine weitere größere Qualitätsschraube anpacken wollen: Keine Zielvorgabe zu einem verbesserten Betreuungsschlüssel. Keine echte Entlastungsstrategie für die Fachkräfte. Es fehlen Ansätze, um zielgerichtet an den Ursachen des Personalmangels zu arbeiten und akut damit umzugehen. Der Kita ‑ Fachkräfteverband hat hierzu gestern in der Saarbrücker Zeitung einen sehr konkreten und diskutierenswerten Vorschlag unter dem Titel „Bildungszeit und Betreuungszeit“ gemacht, der genau in die Richtung unseres Punktes 6 ging, Frau Kollegin Holzner, den Sie vorhin als realitätsfern und nicht von Fachkenntnis geprägt angesprochen haben. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Seltsam, dass es genau die Richtung ist, in die die Kitafachkräfteverbände gehen. Denn in diese Richtung geht die Forderung, ein Konzept eines alternativen Personaleinsatzes zu entwickeln. Es reicht nicht zu sagen, dass die Träger ja Möglichkeiten haben, einen Koch oder einen Ergotherapeuten einzustellen, wenn es passt. Wir brauchen einen Masterplan, wie wir die wertvollen Kita-Fachkräfte einerseits zum Wohl unserer Kinder bestmöglich einsetzen und andererseits so weit wie nötig entlasten. Dieser Aufgabe muss sich das Ministerium, müssen sich die Regierung und die sie tragende Fraktion stellen. Machen Sie es und stimmen Sie unserem Vorschlag dazu heute zu. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern in unserem Antrag auch eine gezielte Fachkräfte-Offensive aus einem Guss, wir geben Beispiele, was dabei aus unserer Sicht wichtig ist. Die Liste ist nicht erschöpfend, da ist auch noch Platz für SPD-Vorschläge. Einige Punkte haben wir in der letzten Legislatur noch gemeinsam auf den Weg gebracht. Da muss aber mehr kommen, denn es ist dringend notwendig, diese Maßnahmen zu bündeln und mit mehr Nachdruck voranzutreiben. Wir sehen in anderen Bundesländern, bei denen die Probleme noch größer sind, was noch auf uns zukommt, wenn wir dieses Thema als Land nicht konsequent anpacken. Das muss doch eine Forderung sein, hinter der sich auch die SPD-Fraktion versammeln kann, wenn es wirklich um die Sache geht. Unser Antrag enthält eine weitere Forderung, die eigentlich bei Ihnen auf offene Ohren stoßen müsste. Eigentlich erstaunlich, dass Sie dazu in Ihrem Antrag so gar keinen Lösungsvorschlag machen, wo doch die Ministerin selbst im November das Problem benannt hat. In dieser Debatte haben Sie, Frau Ministerin, Folgendes gesagt: Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Plenarprotokoll: „Ein wichtiger Punkt, der mir von den Fachkräften und Erzieherinnen und Erziehern vor Ort immer wieder genannt wird, ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Personalisierung. Wir wissen, dass das vor Ort nicht immer der Fall ist. Wir wissen auch, dass es Kita-Träger gibt, die nicht in der Lage sind, den Eigenanteil zu bezahlen. Wir wissen, dass es Gespräche mit Kommunen gibt, die diesen Eigenanteil in der Vergangenheit übernommen haben. (...) Auch darüber müssen wir hier reden.“ Wir geben Ihnen an der Stelle absolut Recht, Frau Ministerin. Wir haben hier ein Problem, das Einrichtungen im ganzen Land betrifft. Eigentlich hatten wir erwartet, dass, wenn wir alle darum wissen, die Regierungsfraktion ein knappes halbes Jahr nach der Ankündigung hier im Plenum auch wirklich „darüber redet“ und einen Lösungsvorschlag im Gepäck hat, wie wir als Land damit umgehen. - Fehlanzeige. Wir hören Ihnen gut zu, Frau Ministerin. Wir haben Ihre völlig korrekte Problembeschreibung in unserem Antrag aufgenommen. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Lücke im System zu schließen. Wir fordern sie auf, dieses Problem nicht länger vor der Haustür der Kommunen liegen zu lassen, mit dem Ergebnis, dass eben entweder nicht nach den gesetzlichen Vorgaben ausreichend personalisiert wird oder die Kommune notgedrungen einspringt, sofern es sich um eine Kommune handelt, die sich das leisten kann. Die Höhe des Eigenanteils der Träger bei den Personalkosten zu senken wäre ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig hätten Sie es auch in der Hand, Anreize zu schaffen, über den absolut notwendigen Personalschlüssel hinaus zu personalisieren und eine richtig dicke Scheibe für die Qualität abzuschneiden. Sie haben die Player im Kita-Bereich im November selbst als Verantwortungsgemeinschaft bezeichnet, Frau Ministerin. In einer Verantwortungsgemeinschaft überlässt man aber bei einem Problem, das man erkannt hat und um das man weiß, nicht dem letzten Glied in der Nahrungskette - sprich den Kommunen - die Verantwortung. Das gilt im Übrigen auch für die Frage, wie wir zukünftig in finanzieller Hinsicht mit den Familien umgehen, deren Kind ein Kindertagespflegeangebot in Anspruch nimmt, nicht immer nur aus Überzeugung, sondern manchmal auch, weil es an einer Alternative fehlt. Sie profitieren nicht automatisch von der Beitragsbefreiung, sondern wenn die Landkreise das in Eigeninitiative auffangen. Auch wenn wir die beiden Systeme nicht in einen Topf werfen wollen: Wenn das Land beschließt, die Eltern in ihren Beiträgen zu entlasten, dann ist es Teil der Landesverantwortung in der genannten „Verantwortungsgemeinschaft“ in den Blick zu nehmen, wie eine faire Entlastung auch dieser Familien aussehen kann. Auch das dürfen wir dann nicht dem Ende der Nahrungskette, den Landkreisen und letzten Endes den Kommunen überlassen. Ich habe es gerade erwähnt: Nicht immer ist die Entscheidung für einen Kindertagespflegeplatz oder für eine bestimmte Kita bewusst getroffen. Viele Eltern können nicht nach dem Konzept oder der Wohnortnähe entscheiden, sie müssen an Kita-Plätzen nehmen, was sie kriegen. Deshalb vielleicht ein Satz zu Ihrer Forderung an die Landesregierung nach Etablierung eines landesweit zentralisierten Anmeldeverfahrens. Nebenbei bemerkt ist das eine etwas seltsame Forderung an die Landesregierung, wenn die Landesregierung ebendies letzte Woche bereits verkündet hat. Aber sei’s drum. Vielleicht haben Sie gefragt, was Sie fordern dürfen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Wir begrüßen ein solches zentrales Anmeldeverfahren, aber das ist letztlich Symptombehandlung. In der Anhörung hat der Vertreter der Liga Freie Wohlfahrtspflege am Beispiel der AWO klargemacht, dass die Wartelisten immens lang sind, dass sie Einrichtungen mit Wartelisten mit über 200 Namen haben und dass erfahrungsgemäß davon etwa ein Drittel Karteileichen wegen Doppelanmeldungen et cetera sind. Selbst wenn es 50 Prozent Karteileichen wären, bleiben bei einer solchen Einrichtung 100 Familien, die verzweifelt auf einen Platz warten. Viele solcher Familien haben sich in den letzten Wochen mit ihrem Frust und ihren Sorgen auch bei uns gemeldet. Wenn Sie denen das heutige Gesetz vorlegen und Ihren heutigen Antrag, wo das besagte Anmeldesystem ein Schwerpunkt ist, wissen Sie, was da die erste Reaktion ist? - „Wenn es keinen Platz für mein Kind gibt, ist es auch egal, ob dieser Mangel zentral verwaltet wird oder regional. Und wenn es keinen Platz für mein Kind gibt, ist es auch egal, ob dieser Platz nix kostet.“ - Das ist die Antwort Betroffener auf Ihren Antrag. (Beifall von der CDU.) Insgesamt bleibt festzustellen: Leider gehen Sie bei der Kita-Qualität anders als bei der Beitragsfreiheit mit sparsamster Salamitaktik vor. Leider gibt es jetzt nur eine weitere recht dünne nächste Salamischeibe, um die prekäre Situation in den Kitas zu verbessern. Nur scheibchenweise auf den öffentlichen Druck zu reagieren, fährt aber mittelfristig unser System an die Wand. Es braucht strukturelle Entscheidungen, um unzuverlässigen Öffnungszeiten, Fachkräften am Limit und Verwahrung statt Bildungsarbeit mit Qualität ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Wir haben in unserem Antrag Probleme, die Sie selbst beschrieben haben, aufgegriffen, wir haben Maßnahmen, die aus der Mitte der Kita-Fachkräfte kommen, aufgenommen, Dinge die Sie doch dem Wort nach auch unterstützen wie die Sprachkitas und mehr Bemühungen zur Fachkräftegewinnung. Wenn Sie also bereit sind, Ihrem Versprechen vom Dreiklang neben leeren Phrasen auch konkretere Taten folgen zu lassen, dann suchen Sie jetzt nicht reflexartig nach Ausreden, machen Sie keine Trippelschritte, sondern machen Sie mit uns einen Qualitätssprung. Hier geht es längst sprichwörtlich um die Wurst für unsere Kinder, die verzweifelten Familien und die Fachkräfte. Eine weitere dünne Salamischeibe ist einfach nicht genug.- Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt Lang, und erteile nun zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Holzner, Sie haben gesagt, es sei ein guter Tag für unsere Kinder. Man müsste es ergänzen: Es ist vielleicht ein guter Tag für die Eltern, die ihre Kinder ab 2027, das ist noch vier Jahre hin, in Kitas untergebracht haben, weil erst dann die Beiträge für die Eltern kostenlos sind. Jetzt müssen sie noch bezahlen. Sie haben gesagt, wir seien auf einem guten Weg. Das glaube und hoffe ich vor allen Dingen, aber wir sind erst am Anfang dieses guten Weges. Wir haben noch eine weite Strecke zurückzulegen. Kollegin Schmitt-Lang hat einige Baustellen aufgezählt. Man kann das nur bestätigen, denn es sind Tatsachen. Wir haben also noch einen langen Weg vor uns. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wir von der AfD-Fraktion haben zu diesem Thema schon öfter unsere Vorstellungen vorgetragen. Ich möchte sie noch einmal kurz zusammenfassen: Zuerst einmal ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein Schulkind in einem Schulraum sitzt und von einer ausgebildeten Lehrperson unterrichtet und gebildet wird. Selbstverständlich ist auch, dass diese Unterrichtung nichts kostet. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Das Zweite ist Folgendes: Es ist eine wissenschaftliche Tatsache, dass die wichtigsten Jahre in der Erziehung eines Kindes die ersten Jahre sind, wenn ein Kind also ein bis fünf Jahre ist. Da ist es wichtiger, als wenn ein Kind zwölf Jahre alt ist. Das sagen wir immer, wir plappern es nach, aber wirklich glauben tun es die wenigsten. Ich kann aus meiner beruflichen Tätigkeit sagen, dass dem so ist. Es gibt für bestimmte Dinge sogenannte Zeitfenster. Fähigkeiten und Fertigkeiten können Kinder in einem gewissen Alter sehr leicht lernen, vorher geht es schlecht, nachher geht es nicht mehr so gut. Man kann also Dinge nicht unbedingt verschieben. Man muss sie dann machen, wenn das Zeitfenster geöffnet ist. Die Regierung selbst, das ist mein Eindruck, glaubt auch nicht an die These, dass Kinder, je jünger sie sind, umso mehr gefördert werden müssen, dass es aber nicht mehr ganz so schlimm ist, wenn sie einmal älter sind. Das Geld für unsere Kinder wird meistens für ältere Kinder ausgegeben, aber nicht für junge Kinder. Der jetzige Zustand - da muss ich die Fraktion der CDU mit einbeziehen, weil sie bis vor einem Jahr sogar führend an der Regierung war - ist (Abg. Dörr (AfD)) ein Beweis dafür, dass diese Sache nicht genügend ernst genommen wird. Im Augenblick haben wir folgende Baustelle: Die Eltern müssen erstens bezahlen, wir haben zweitens nicht genügend Plätze für unsere Kinder und drittens haben wir nicht die nötigen Personen ausgebildet, die auch bereit sind, die Kinder zu erziehen und zu bilden. Das ist die Baustelle, die wir jetzt haben. Wir haben nun ein Gesetz vorliegen, das einen Schritt in die richtige Richtung geht, indem es den Beitragssatz schrittweise bis auf null senkt. Das ist in Ordnung, aber es ist nicht richtig. Wir müssten das alles sofort tun. Beim Beitrag handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Man kann den Beitrag sofort streichen. Bauen kann man nicht sofort. Man kann nicht heute schon ein Haus hinstellen, aber man kann damit anfangen. Man muss auch damit anfangen, die entsprechenden Personen auszubilden. Es sind Zahlen genannt worden, die ermutigend sind. Das kann einen nur freuen, hoffentlich wird es auch so, hoffentlich werden es ein paar Personen mehr. Es muss aber sofort getan werden, man kann nicht warten. Es ist ja nicht so, als ob ich Möbel für ein Schlafzimmer kaufe. Die kann ich jetzt kaufen oder auch noch in fünf Jahren, das ist egal, aber hier, wenn es um die Erziehung unserer Kinder geht, müssen wir sofort handeln. Da kommt immer das Argument, dass wir kein Geld haben. Das stimmt auch, aber wir haben doch Schulden beschlossen, nämlich die Transformationsschulden. Wenn diese Transformationsschulden für irgendetwas gut sein sollen, wenn sie gut sein sollen für die Förderung von diesem und jenem, dann müssen sie auf jeden Fall gut genug sein, um unsere Kinder jetzt sofort zu fördern. Das ist gut eingesetztes Geld. Es gilt also: Alles prima, aber bitte sofort! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Ich erteile der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Streichert-Clivot, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute ist für mich ein sehr besonderer Tag, und dies nicht nur, weil wir ein Jahr Regierung begehen und heute ein Jahr Amtszeit der Ministerin für Bildung und Kultur ansteht, sondern am heutigen Tag - und das ist das Schöne - können wir ein zentrales Wahlversprechen der SPD-Landesregierung einlösen. Unsere Ministerpräsidentin hat es in ihrer ersten Regierungserklärung deutlich gemacht: Wir schaffen noch in dieser Legislaturperiode die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen vollständig ab. Mit dem heutigen Gesetz lassen wir die beitragsfreie Kita Realität werden. (Beifall von der SPD.) Mit dem Gesetz stellen wir die Weichen für die Zukunft der Kleinsten in unserem Land. Gute Betreuung hängt zukünftig nicht mehr von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab. Wir entlasten Familien massiv und tragen dazu bei - das hat die heutige Debatte gezeigt -, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren. Wir entlasten aber auch diejenigen, deren Beiträge bislang von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe übernommen wurden. Es wird immer so lapidar gesagt: „Na ja, für die wird ja was gemacht, die können das erstattet kriegen.“ Der Aufwand und die Scham, die mit so etwas verbunden sind, werden in dieser Debatte von uns, die wir uns Kita-Beiträge leisten können, immer sehr schnell ausgeblendet. Deswegen finde ich, auch das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zu einer echten Entlastung von Familien. (Beifall von der SPD.) Gerade hinter dieser Gruppe stecken Menschen, die eine Übernahme von Kosten ermöglichen müssen. Auch das findet in der Debatte in der Regel nicht so sehr Erwähnung. Es sind die Erzieherinnen und Erzieher, die die entsprechenden Unterlagen einholen müssen. Es sind die Menschen, die in den Verwaltungen der Jugendhilfe arbeiten, die diese Kosten übernehmen müssen. Ich sage Ihnen ganz offen: Genau diese Menschen, die in den Verwaltungen bei den Landkreisen arbeiten, brauchen wir, um sie dorthin zu setzen, damit sie uns helfen können, den Platzausbau und vor allem die Realisierung des Rechtsanspruchs sicherzustellen. Deshalb ist auch das eine richtig gute Entscheidung, Ressourcen an dieser Stelle bei den Kommunen freizusetzen. (Beifall von der SPD.) Wir arbeiten seit Jahren unermüdlich an der Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung. Es ist gut, dass wir hier auch diskutieren, dass wir um den richtigen Weg streiten. Wir haben Kitas zur eigenständigen institutionellen Bildungsorten für Kinder gemacht. Vom ersten Lebenstag beziehungsweise unmittelbar nach der Geburt bis hin zur Einschulung sind Kitas für Kinder zu Orten geworden, an denen sie gerne leben und gerne spielerisch lernen. Ein zentrales bildungspolitisches Ziel der SPD-Landesregierung ist, dass diese Möglichkeit allen Eltern und Kindern offensteht. Deswegen müssen unsere Maßnahmen für Kitas auch ganzheitlich gedacht werden. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Grund für unseren Dreiklang aus Beitragsfreiheit, Platzausbau und mehr Qualität. (Beifall von der SPD.) Das vorliegende Gesetz, das wir heute beschließen, ermöglicht nicht nur Bildungsgerechtigkeit, sondern es ermöglicht vor allem Frauen, in Teilzeit - ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört leider auch immer noch dazu - ihrer Arbeit nachzugehen. Es ist heute schon mehrfach das Thema Altersarmut genannt worden. Ich will den Blick auf eine weitere Gruppe von Frauen, aber auch Männer richten, die davon betroffen sind, wenn sie keinen Zugang zu einer Kita haben und sie sich schlicht nicht leisten können: Es sind die Alleinerziehenden. Auch für sie ist es ein gutes Gesetz. Denn es wird ihnen ermöglicht, ein Stück weit Verantwortung abzugeben in einer Situation, in der sie sich oft alleine Gedanken machen müssen, wie sie Familie - in dem Falle die Betreuung ihres Kindes oder ihrer Kinder - mit dem Beruf in Einklang bringen. Auch diese Gruppe ist wichtig für den zukünftigen Fachkräftebedarf, den wir im Rahmen der Transformation dieses Landes haben. Es ist also, wenn man so will, auch im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes, die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden weiter zu fördern. Die Abschaffung der Elternbeiträge durch die Verabschiedung dieses Gesetzes ist einer der Pfeiler unserer Kita-Politik. Auch bei den weiteren Punkten des Dreiklangs geht es voran. Ich war sehr froh, dass wir das in der vergangenen Woche mit der kommunalen Ebene vorstellen konnten. Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Fachkräftesicherung. Wir brauchen also keine Vorschläge, dass wir sollten endlich einmal anfangen sollten. Wir setzen das vielmehr schon um mit diesem Pfad sowohl mit der Ausbildung von neuem Fachpersonal als auch mit der Rekrutierung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wie genau machen wir das? In den vergangenen Jahren wurden die Ausbildungszahlen der Erzieherinnen und Erzieher jährlich um 10 Prozent erhöht. Wir haben in Merzig und zum kommenden Schuljahr in Homburg neue Schulstandorte für die Erzieherinnenausbildung geschaffen. Diese Ausbildung wird durch die vergütete praxisintegrierte Ausbildung PiA noch attraktiver. Das heißt, wir erwarten nicht, dass zukünftige Erzieherinnen und Erzieher Geld mitbringen; vielmehr bezahlen wir sie. Auch das ist Teil sozialdemokratischer Bildungspolitik. (Beifall von der SPD.) Dieses Modell gewinnt Zuspruch. In jedem Jahr wird die praxisintegrierte Ausbildung umfangreicher. Mehr Träger kommen hinzu; mehr Plätze werden angeboten. Ich glaube, in ein paar Jahren wird dies zum Standardmodell werden können, weil es zeigt, dass wir neue Gruppen an Menschen gewinnen, die sich für die Erzieherinnenausbildung interessieren. Wir arbeiten auch am inhaltlichen Programm der Ausbildung. Das wird derzeit überarbeitet und aktueller gemacht. Es betrifft Erzieherinnen wie Kinderpflegerinnen. Wir bilden aktuell insgesamt 1.500 Erzieherinnen und Erzieher und etwas mehr als 360 Kinderpflegerinnen an unseren beruflichen Schulen aus. Bei den Erzieherinnen werden wir im Sommer 2023 circa 600 Absolventinnen unserer Fachschulen auf den Arbeitsmarkt bringen können. Hinzu kommen über 160 Absolventinnen der Berufsfachschulen für Kinderpflege. Durch die Eröffnung neuer Schulstandorte werden diese Absolventenzahlen in den nächsten Jahren weiter steigen. Ja, Erzieherinnen und Erzieher, pädagogische Fachkräfte für den frühkindlichen Bereich sind gefragt. Das ist nicht nur im Saarland so, sondern auch bundesweit. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesen Absolventenzahlen zeigen können, dass wir nicht nur das Problem anerkennen, sondern auch an der Lösung arbeiten und Interesse an diesem Beruf schaffen. Mit dem SBEBG ermöglichen wir zudem eine bedarfsorientierte Anerkennung von Fachkräften und damit auch die Arbeit in multiprofessionellen Teams. Dazu ist in der Debatte von der Kollegin Holzner bereits einiges gesagt worden. Das möchte ich nicht wiederholen. Ich betone noch etwas, das in dieser Debatte viel zu kurz kommt. Im Haushaltsjahr 2022 investieren wir 130 Millionen Euro in das Personal unserer Kitas. Ab dem Jahr 2027 übernimmt das Land 54 Prozent der Personalkosten. Das heißt, wir sind damit der Hauptförderer der Personalkosten in diesem Land. Das gibt uns unheimlich viele Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Das bildet sich in der Zukunft selbstverständlich im Haushalt ab. Zu sagen, wir tun nicht genug, ist an dieser Stelle mit diesen Zahlen widerlegt. (Beifall von der SPD.) Das Thema Platzvergabe ist angesprochen worden. Ja, wir werden als Land aktiv. Wir könnten uns zurücklehnen und sagen, für die Realisierung des Rechtsanspruchs sind die Landkreise verantwortlich; überlassen wir das doch den Kommunen. Wir mussten aber leider feststellen, dass der freiwillige Weg, auf der kommunalen Ebene - zum Beispiel in einer Stadt oder in einer Gemeinde - einen Überblick über Wartelisten zu kriegen, nicht funktioniert. Warum funktioniert das nicht? Weil es Träger gibt, die ihre Wartelisten schlicht nicht offenlegen. All diejenigen unter Ihnen, die in kommunalen Parlamenten unterwegs sind, kennen die Diskussion doch genau. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Landkreisen und dem Städte- und Gemeindetag gesagt, wir wollen dieses Thema angehen. Wir haben inzwischen eine gute Datenlage. Wir haben durch die Übernahme des Landesjugendamtes alle Verantwortlichkeiten in einer Hand. Wir wollen diese Datenlage dazu nutzen, einen Überblick zu bekommen, wie die aktuelle Nachfrage ist. Wir brauchen das, um eine bedarfsorientierte und passgenaue Platzschaffung zu ermöglichen. Das brauchen wir auch deshalb, weil in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht nur noch mehr Kinder geboren werden, was sehr schön ist, sondern auch, dass diese immer früher einen Platz brauchen. In der Regel ist es heute Standard ab dem ersten Lebensjahr. Dieser Zeitraum ist viel zu kurz, um schnell Plätze schaffen zu können. Deswegen müssen wir noch näher an diese Bedarfslage heran. Ich bin froh, dass auch auf der kommunalen Seite Einverständnis darüber herrscht. (Beifall von der SPD.) Das KiTa-Qualitätsgesetz ist angesprochen worden. Wir sind deshalb in intensiven Verhandlungen mit dem Bundesfamilienministerium, um diese Mittel zielgerichtet umsetzen zu können. Nur zwei Zahlen nenne ich an dieser Stelle. Im Jahr 2023 reden wir über 20,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 über 21,68 Millionen Euro, die zusätzlich ins Land gespült werden. Weitere 10 Millionen Euro aus Resten des Gute-Kita-Programms, die aufgrund der Pandemie nicht abgerufen worden sind, kommen hinzu. Das heißt, wir haben einen großen Umfang an finanziellen Möglichkeiten, um unsere Kitas zu unterstützen. Deswegen freut es mich sehr, dass wir das Landesprogramm Sprach-Kitas und das Bundesprogramm mit diesen Mitteln bis Ende 2024 - so lange ist die Laufzeit des KiTa-Qualitätsgesetzes - weiterführen können. Das ist ein gutes Signal für die Einrichtungen. Es freut mich darüber hinaus, dass wir die Freistellung der Kitaleitungen ermöglichen. All das, was wir hier miteinander beraten, um Kitas zu guten Bildungsorten zu machen, geht nur dann, wenn Leitungen die Möglichkeit dazu haben. Wir wollen gemeinsam mit der Jugendhilfe und den Landkreisen Mittel zur Verfügung stellen, um das, was in diesem Hohen Haus immer wieder diskutiert wird, nämlich Kitas zu echten Orten von Familienzentren zu machen, auch zukünftig zu ermöglichen. Das heißt, über die Jugendhilfe wird Kitapersonal in die Kitas gebracht, um damit die Möglichkeiten und Potenziale unseres Kitabildungsgesetzes zu nutzen. Pfeiler Nummer 3 - Platzausbau; ein wichtiger Pfeiler unseres Dreiklangs. Ich bin sehr froh, dass wir seit Januar des vergangenen Jahres als Ministerium für Bildung und Kultur allen interessierten Ansprechpartnern mit unserer Beratungsoffensive zum Kita-Ausbau zur Seite stehen. Diese Beratungsoffensive ermöglicht nicht nur, von Beginn der Planung an dabei zu sein, alle möglichen und sinnvollen Szenarien mit den Kitas und den Bauträgern durchzuspielen, sondern natürlich auch zu sehen, was funktioniert und was nicht. Diese Expertise ist in unserem Haus vorhanden und mündet in konkrete Änderungsvorschläge, die wir derzeit in einer überarbeiteten Förderrichtlinie beraten. Es wird in der Zukunft darum gehen, in einer neuen Förderrichtlinie Standardbauweisen, Nachhaltigkeit und den Erwerb von Grundstücken zu fördern. Warum ist das wichtig? Es klingt ein bisschen banal, aber dadurch sparen wir echtes Geld. Wir sparen Ressourcen. Dieses Geld kann sinnvoll eingesetzt werden für die zusätzliche Schaffung von Kitas. Mir reicht es nicht mehr, dass von der Planung bis zur Realisierung einer Kita oder eines neuen Anbaus oft eine ganze Kitakindheitsgeneration - wir reden von bis zu 6 Jahren - gebraucht wird. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns auch über Modulbauweisen oder Standardbauweisen austauschen. Wir müssen zu einer Baudauer kommen, die realistisch eine Möglichkeit bietet, dass die Kinder, die kein Platzangebot in ihrer Kommune haben, das Angebot noch sehen können, bevor sie in die Grundschule kommen. Modulbauweisen profitieren davon, wenn man gute, flache Grundstücke hat, auf die man sie stellen kann. Wir wissen aus der Erfahrung anderer Bundesländer, dass ein Modulbau innerhalb von 9 Monaten entstehen kann - von der Planung bis zur Schlüsselübergabe. Das ist der Anspruch, dass wir gemeinsam an diesen langen Bauzeiten arbeiten und überlegen, wie wir noch schneller werden können. So können wir echtes Geld für die Kommunen freisetzen. Wir haben dann auch gute Kitas, die im besten Fall noch energetisch auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sind. (Beifall von der SPD.) Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat geschildert, welche Herausforderungen derzeit bestehen. Es gibt vor Ort Gespräche mit den Kitaträgern, was die Übernahme des Personalkostenträgeranteils angeht. Ich kenne diese Gespräche. Es sind überwiegend Gespräche insbesondere mit kirchlichen Trägern. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Kita-Dreiklang und insbesondere in der Überarbeitung der Richtlinien mit Blick auf die Schaffung von Plätzen ein echtes Angebot an die Kommunen machen können. Vor Ort finden diese Übernahmegespräche aktuell statt. Natürlich ist es so, dass die finanzielle Situation der Kommunen angespannt ist, aber die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erkennen auch, dass das Kita-Angebot für sie nicht nur eine Frage der Daseinsvorsorge ist, sondern auch ein konkretes Angebot an die Menschen, was Standortvorteile angeht, nicht nur für Familien, die in die Orte ziehen wollen, sondern auch für Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen. Deswegen liegen wir meines Erachtens mit diesen Vorgaben und mit diesen Richtlinien genau richtig, um Kommunen zu echten, guten Bildungs- und Betreuungsorten auszubauen und damit unsere Bildungslandschaft echt zu erweitern. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Ich bitte um Zustimmung zum Kita-Beitragsfreiheitsgesetz. Senden Sie damit auch ein Signal, dass wir an verschiedenen Stellen jetzt die richtigen Wege einschlagen und auch in der Vergangenheit schon eingeschlagen haben. Setzen Sie Ihre Stimme für die Zukunft unserer Kleinsten, ihrer Eltern und unseres Landes ein, lassen Sie uns gemeinsam die richtige Entscheidung für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen, unserer zukünftigen Bürgerinnen und Bürger und Wahlberechtigten treffen! Lassen Sie uns gemeinsam Brücken in die Zukunft bauen! Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Ministerin. Der Vollständigkeit halber möchte ich sagen, dass die Redezeit um 54 Sekunden überzogen wurde. Davon könnten die anderen Fraktionen profitieren. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf Drucksache 17/307. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/307 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten haben sich CDU- und AfD-Fraktion. (Beifall von der SPD.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/385. Wer für die Annahme der Drucksache 17/385 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/385 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, CDU und AfD haben sich enthalten. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/384. Wer für die Annahme der Drucksache 17/384 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/384 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/395. Wer für die Annahme der Drucksache 17/395 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/395 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland (Drucksache 17/327) (Abänderungsan- trag: Drucksache 17/394) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordnetem Sebastian Schmitt, das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland wurde vom Plenum in seiner 12. Sitzung am 15. März 2023 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Das seit dem 17.02.2011 in Kraft befindliche Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen, einmalig geändert durch Art. 1 des Änderungsgesetzes vom 25.06.2014, regelt die Durchführung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes im Saarland. Dessen wiederholte Änderung machte die redaktionelle Überarbeitung erforderlich. Die aktuelle Bezeichnung „Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen" benennt den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich auf zu unbestimmte Weise. Das bestehende Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland und der Gesetzesentwurf beziehen sich ausschließlich auf die das Berufsrecht regelnden Normen im ersten Teil des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes. Dort wird weder Bezug auf die Kehrund Überprüfungsordnung noch die Versorgung (Abg. Schmitt (SPD)) der im Schornsteinfegerhandwerk tätigen Personen genommen. Der Begriff „Schornsteinfegerwesen" ist daher zu allgemein und eine Präzisierung der Bezeichnung des Gesetzes war geboten. Daher wird das Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland novelliert. Das den Behörden und der Handwerkskammer für die Umsetzung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes Zuständigkeiten zuweisende Gesetz wird den rahmenrechtlichen Bedingungen angepasst. Es erhält die Bezeichnung „Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland". Darin wird durch Hinzufügung des die Ausstellung der Duldungsverfügung regelnden Paragrafen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes ausdrücklich festgestellt, dass für die Entgegennahme von Anzeigen, welche kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen betreffen, die Gemeinden zuständig sind. Auf eine Anhörung wurde im allseitigen Einvernehmen verzichtet. Der eingebrachte, einstimmig beschlossene Abänderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz liegt Ihnen als Drucksache 17/394 vor. Bei diesem Abänderungsantrag handelt es sich ebenfalls lediglich um redaktionelle Änderungen. Der Gesetzentwurf (Drucksache 17/327) wurde unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags (Drucksache 17/394) bei Zustimmung aller Landtagsfraktionen einstimmig angenommen und der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Vielen Dank für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 17/394 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/394 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/394 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/327. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/327 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zu den Punkten 8, 9, 10 und 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung (Drucksache 17/383) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zahlen und Kosten zur Migration regelmäßig nachvollziehbar ausweisen (Drucksache 17/381) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines saarländischen Remigrationsbeauftragten (Drucksache 17/379) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unsere Kommunen entlasten. Herausforderungen in der Migrationspolitik gemeinsam bewältigen Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese Worte stammen aus dem Jahr 2015 und sind vom Altbundespräsidenten Joachim Gauck. Sie passen auch gut zu der derzeitigen Situation in Deutschland beziehungsweise im Saarland. Ich möchte das Zitat von Joachim Gauck in meine Worte übertragen: Wir helfen gerne, aber wir stoßen mehr und mehr an unsere Grenzen. Seit Ausbruch des Ukrainekrieges im letzten Frühjahr sind 15.278 Ukrainerinnen und Ukrainer ins Saarland gekommen. Darüber hinaus wurden seit 2022 4.266 Asylanträge im Saarland gestellt. Das sind knapp 20.000 Menschen. Im Jahr 2015 sind 13.442 Menschen zu uns gekommen, denen wir im Saarland Zuflucht gewährt haben. Man sieht anhand dieser beiden (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Zahlen, dass die Situation eine andere ist, eine wesentlich verschärftere. Wir erwarten, dass die Krisenherde weltweit dazu führen, dass weitere Menschen nach Deutschland und auch ins Saarland kommen werden. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland. Wir wollen unserer humanitären Verpflichtung nachkommen, aber dafür muss die irreguläre und ungesteuerte Migration begrenzt werden. Ein beständiger Zuzug an Menschen nach Deutschland würde unseren Staat, unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Gesellschaft und auch die Menschen im Ehrenamt schlichtweg überfordern. Insbesondere die Bundesregierung, aber auch die EU müssen hier handeln. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit diesem Thema intensiv auseinander, und zwar in Gesprächen, in Anträgen, in den entsprechenden Ausschüssen, bei Vor-Ort-Besuchen und auch in parlamentarischen Anfragen. Ich nenne nur stichwortartig und exemplarisch die Situation und die Abläufe in der Landesaufnahmestelle in Lebach, das Containerdorf in Ensdorf und die Unterbringung in anderen Gemeinschaftsunterkünften - zum Beispiel die Belegung der größten Sporthalle in Friedrichsthal in meiner Heimatstadt konsequent und durchgehend seit Juli letzten Jahres. Vor wenigen Wochen haben wir als CDU-Landtagsfraktion die CDU-Bürgermeister hier in die Fraktion eingeladen. Wir haben intensiv mit ihnen gesprochen. Sie haben uns geschildert, dass sie quasi am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sind. Wir haben ihre Forderungen in unseren 15-Punkte-Forderungskatalog aufgenommen. Es ist an der Stelle auch augenscheinlich, dass es nicht nur die CDU-Bürgermeister im Land trifft. Ihnen allen ist bekannt, dass sich ein SPD-Bürgermeister vor wenigen Wochen an Olaf Scholz gewandt und einen sogenannten Brandbrief geschrieben hat, weil er schlichtweg nicht mehr weiterweiß. Ich finde es nicht gut, dass aus dem Kanzleramt bisher keine Antwort vorliegt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Lage im Saarland beziehungsweise in Friedrichsthal missachtet wird und man damit alleingelassen wird. Eingeflossen in unseren Antrag, der heute vorliegt - ich bitte alle Anwesenden hier im Parlament, ihm zuzustimmen -, sind die Meinungen der Bürgermeister und Landräte bundesweit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anfang dieses Monats zu einem Flüchtlingsgipfel ins Paul-Löbe-Haus eingeladen. Dort waren fast 400 kommunale Vertreter - nicht nur der CDU, sondern aller politischen Couleur. Sie haben dargestellt, dass sie überfordert sind und mit dem Rücken an der Wand stehen. Sie haben das bestätigt, was uns auch die saarländischen Bürgermeister vorgetragen haben. Sie haben die Bundesregierung in den vielen über mehrere Stunden andauernden Gesprächen aufgefordert, endlich konsequent zu handeln, und zwar mit dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern und letztendlich auch zu begrenzen. Ärger und Unverständnis wurde von den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern gegenüber Olaf Scholz geäußert. Sie können nicht verstehen, dass auch der nächste Flüchtlingsgipfel am 10.05. wieder ohne die kommunale Seite stattfindet. Es wird wieder über sie gesprochen - über die Situation in den Kommunen, über die Situation der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, über die Situation der Landrätinnen und Landräte, über die Situation der Mitarbeitenden in Ordnungsämtern -, statt mit ihnen. Mit dem heutigen Antrag beschreibt die CDU-Landtagsfraktion die Ist-Situation - sachlich und nüchtern. Wir sind der Meinung, dass ein Verschweigen und Nicht-Ansprechen, also das Nicht-Stellen dieses Antrags, der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt, ein großer Fehler wäre. Es wäre ein resigniertes Augen-Zumachen vor der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommunen haben maßgeblich die Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 geschultert. Sie haben die Corona-Krise gestemmt und sie sind auch jetzt diejenigen, die die Krise seit Anfang letzten Jahres stemmen. Die Kollegen vor Ort sagen es mir regelmäßig - Ihnen und euch wahrscheinlich auch -, sie können nicht mehr. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion heute mit dem vorliegenden Antrag ganz im Sinne der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr Geld für die Kommunen, damit sie ihre personellen und sachlichen Aufwendungen decken können. Wir fordern die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Wir fordern mehr Geld für das Saarland, damit die saarländische Landesregierung in der Lage ist, die Aufwendungen zum Beispiel für das Containerdorf in Ensdorf, die Neuschaffung von Kita- sowie Schulplätzen et cetera stemmen zu können. Wir fordern auch, dass die Mittel des Bundes für das Saarland dynamisch an die Zahl der Flüchtlinge angepasst werden müssen. (Beifall von der CDU.) Wir fordern ein gezieltes und unbürokratisches Investitionsprogramm für Wohnraum, Kitas und Schulplätze, einen saarländischen Flüchtlingsgipfel, den Anke Rehlinger einrichten soll, der die kommunale Familie, alle staatlichen Stellen von der Arbeitsagentur bis zur Zentralen Ausländerbehörde, die Kammern, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände beziehungsweise alle, die sich um die Flüchtlinge im Saarland kümmern, an den Tisch bringt. Wir fordern, die Personali- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) sierung in der Zentralen Ausländerbehörde zu erhöhen. Wir fordern, die Personalisierung und die Verfahrensabläufe der Behörden, die für die Anerkennungsverfahren zuständig sind, zu überprüfen. Wir fordern, die Zahl der Abschiebehaftplätze in Ingelheim zu prüfen. Schließlich fordern wir, im Bundesrat endlich die Anerkennung der Maghreb-Staaten und von Georgien als sichere Herkunftsländer auf den Weg zu bringen. Mein Kollege Raphael Schäfer wird in seiner Rede auf das eingehen, was Bund und EU leisten müssen. Fakt ist, wir befinden uns mit dem vorliegenden Antrag im Gleichklang mit der kommunalen Familie. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat vor wenigen Tagen ein Papier verabschiedet, das unsere Forderungen quasi aufgegriffen hat und spiegelgleich die Situation der kommunalen Familie sowohl im Saarland als auch bundesweit beschreibt. Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigen, der Ausfluss des Flüchtlingsgipfels Anfang des Monats in Berlin war. Klar ist, wir können das Thema Migration nur gemeinsam und aus der Mitte der Gesellschaft in den Griff bekommen. Deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung für den Antrag der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Wo stehen wir beim Thema Asyl und Migration? - Kurz und knapp: Die AfD hatte wie so oft recht. Leider wollen CDU und SPD dies aber - wie immer - nicht eingestehen. Vielmehr sind der vorliegende Antrag der CDU wie auch der nachgeschobene beziehungsweise korrespondierende Antrag der SPD klassische Schaufensteranträge und giftig-süße sowie wortreiche Beruhigungsdrops. Im Grunde sind es dreiste Versuche, für die Bevölkerung, der es so langsam mulmig wird, den besorgten Kümmerer zu geben. Es wird so getan, als wenn es die Missstände - vor allem den offenkundigen Missbrauch bei der Asylzuwanderung - erst seit Kurzem gäbe und niemand je darauf hingewiesen hätte. Besonders für die CDU gibt es die Missstände anscheinend erst seit September 2021 - nach der Niederlage bei der Bundestagswahl - beziehungsweise hier bei uns im schönen Saarland seit der krachenden Niederlage bei den Landtagswahlen im März 2022. Erstaunlich: Seit einem Jahr nicht mehr in der Regierungsverantwortung, nachdem man zuvor 16 Jahre die Bundeskanzlerin und schlappe 23 Jahre den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin im Saarland stellte, und schwupps, auf einmal weiß man, wie es geht und was man alles machen könnte, wo der Schuh drückt und was falsch läuft. Wenn einem der Wähler doch nur einmal Regierungsverantwortung übergäbe. Und das nicht nur beim Thema Asyl. Erinnern Sie sich noch? Bis zu den Wahlniederlagen waren die Ministerien, in deren Geschäftsbereich Asyl und Migration fallen, in CDU-Hand. Damals galt in Bund und Land noch die strikte Parteilinie „Wir schaffen das“ im besten Deutschland aller Zeiten. Jeder, der etwas anderes behauptete und auf die Missstände hinwies, wurde und wird noch immer außerhalb des Diskurses gestellt. Hier muss ich Sie von der SPD auch einmal erwähnen, da waren und sind Sie immer mittenmang bei der Spaltung in vermeintlich Gut und Böse. Wenn man die warmen Worte eindampft, bringen Sie in Ihrem Antrag nur zum Ausdruck, dass man im Grunde so weitermachen will wie bislang, aber möglichst so, dass die Bevölkerung nicht weiter sauer wird und man mit dem Finger auf andere zeigen kann. Lassen Sie sich gesagt sein: Das geht schief. Wie war das noch mal? Jeder, der auf die Missstände der aus dem Ruder gelaufenen Migration seit dieser Zeit hinweist - offenkundige und für jeden sichtbare Missstände, spätestens seit 2015 -, wurde und wird wider besseren Wissens und geschichtsvergessen „gehitlert“. Es wird auf allen Ebenen versucht, mit Nazi- und Moralkeule zu diskreditieren. Ich möchte hier ein Beispiel dafür bringen, dass es weder CDU noch SPD ernst meinen: Wie war das 2019 zum Beispiel im Saarbrücker Stadtrat mit der Resolution zum sicheren Hafen? Alle Parteien mit Ausnahme der AfD stimmten diesem Unsinn zu. Kostprobe aus der Resolution gefällig? Ich zitiere: Saarbrücken soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch über den Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. - Dieser und ähnlicher Irrsinn wurde nicht nur in Saarbrücken, sondern bundes- und landesweit blumig und mit Tamtam von allen Parteien mit Ausnahme der AfD verabschiedet, da man dachte, die Bevölkerung würde das gerne hören. Jetzt wird seit Jahren geliefert wie bestellt. Nicht nur in Saarbrücken, sondern landes- und bundesweit wird Zeter und Mordio geschrien ob der selbst vorsätzlich und willentlich verursachten Probleme durch die altbewährte Taktik von Ihnen aus SPD und CDU, den Schaden auf einer Ebene anzurichten und auf der darunter leidenden Ebene den Kümmerer zu geben: Wie schlimm das doch alles ist, oh Gott, was können wir nur für den Bürger tun, so was Übles aber auch. Alle 4 beziehungsweise 5 Jahre wird (Abg. Schaufert (AfD)) im Wahlkampf möglichst unschuldig getan, das Blaue vom Himmel versprochen und erneut versucht, den Bürger hinter die Fichte zu führen. Ein Musterbeispiel hierfür wird später in der Plenarsitzung noch gegeben, wenn es um die Thematik der Öl- und Gasheizungen geht. Die Kollegen der SPD und Vertreter der Landesregierung werden dem Bürger an der Saar mit lauwarmen und cremigen Worten direkt aus der Tube verbal zur Seite springen, damit das alles nicht so schlimm kommt, wie es die SDP-geführte Koalition im Bund anrichtet. Die Leute werden aber wach, und das spüren Sie. Geradezu albern wird es, wenn der Bund wie im vorliegenden CDU- und SPD-Antrag in den „Wir schmieren euch Honig ums Maul und führen euch hinter die Fichte“-Papieren aufgefordert wird, sich stärker an den Kosten - hier der Migration - zu beteiligen. Wo hat der Bund das Geld denn her? Geht der Bund für das Geld arbeiten? - Richtig, vom Steuerzahler. Dem Bürger und Steuerzahler kann es im Endeffekt egal sein, ob Bund, Land oder Kommunen für die völlig aus dem Ruder gelaufene Migration bezahlen. Am Ende zahlt er die Rechnung sowieso zu 100 Prozent. Ich stehe aber nicht hier vorne, um in der kurzen Redezeit einen kompletten Abriss über die Verfehlungen der Vergangenheit zu geben, denn die gemachten Fehler und falsch gestellten Weichen können wir im Nachhinein nicht mehr korrigieren. Vielmehr ist es jetzt an der Zeit, die Weichen endlich auf Zukunft zu stellen, um in Deutschland ein Asylrecht zu erhalten, welches die Akzeptanz in der Bevölkerung auf Dauer behält. Zukunftsweisend ist hier: Weniger ist mehr. Daher auch die beiden AfD-Anträge Drucksache 17/381 und 17/379. Der erste dient dazu, eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen, die Zahlen und Kosten der Migration endlich grundlegend und umfassend zu erheben, zu veröffentlichen, stetig fortzuschreiben und der Bevölkerung ungefragt zur Verfügung zu stellen. Verlässliche Daten zu haben, ist in jedem Bereich des Lebens wichtig. Bei staatlichen Handlungen ist es sogar unerlässlich und die Pflicht eines Demokraten gegenüber dem Souverän, der Bevölkerung die Grundlagen für Entscheidungen in Wort und Zahl zu präsentieren - in unserem vorliegenden Antrag dadurch, dass man die Kosten der Migration einmal wirklich erhebt und zusammenrechnet. Was wurde diesbezüglich nicht schon alles an Anfragen und Initiativen von der AfD in Bund und Ländern versucht, um zumindest Fragmente des Gesamtbildes zu erhalten, was, wie viel, für wie lange die Migration in all ihren Facetten kostet. Bestenfalls erhält man dabei eine halbklare Antwort, die einen Aspekt - ähnlich einem Blitzlicht - kurz ein wenig beleuchtet, nie aber genau aufschlüsselt und addiert, was Asylbewerber, Versorgungssuchende, Kriegsflüchtlinge, Arbeitsmigranten et cetera auf der Soll-, aber auch auf der Habenseite für unser Gemeinwohl bringen oder kosten. Das wäre für die Bevölkerung aber wichtig, um zu wissen, über welche Qualität bei welcher Quantität und zu welchem Preis man überhaupt redet und was zu tun ist, welche Schlüsse zu ziehen sind. Wie Sie von der SPD und der CDU mit Ihrem Abstimmungsverhalten in den letzten zwei Plenarsitzungen bezüglich der Erhebung exakter Datengrundlagen hinsichtlich Kriminalität beziehungsweise Delikten mit Schusswaffen eindeutig zeigten, nehmen Sie es mit der simplen Forderung nach exakter Datenbasis leider nicht so wörtlich. Bei Ihnen stehen eher Haltung und Ideologie im Vordergrund, wie Sie von der SPD es in Ihrem korrespondierenden Antrag wieder bestätigen. Dennoch bitten wir für die Bevölkerung im Saarland um Zustimmung zu unserem Antrag Drucksache 17/381, sodass die Menschen endlich die für eine Meinungsbildung so wichtige Zahlen- und Datenbasis ständig aktualisiert erhalten. Unser zweiter Antrag Drucksache 17/379 ist aus Vorgenanntem auch wichtig, vor allem, um Akzeptanz für die Asylpolitik zu erhalten, endlich die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen durchzusetzen und die nicht Bleibeberechtigten nach Durchlaufen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent abzuschieben. Dieser Antrag müsste hier eigentlich offene Türen einrennen. Wie lautete - diese Thematik betreffend - die Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung von gestern auf Seite B2? „Saar-Bürgermeister wollen schnellere Abschiebungen“. Um dies zu gewährleisten, braucht es aus unserer Sicht die Stelle eines Remigrationsbeauftragten, eine Stelle, die dafür sorgt, dass nicht Bleibeberechtigte zügig unser Land verlassen. Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass jeder Parksünder konsequent sanktioniert wird, der sich illegal in Deutschland befindende Ausländer jedoch nicht. Daher ist die Einrichtung eines politisch unabhängigen Remigrationsbeauftragten notwendig, da die Umsetzung des Rechts durch Vornahme von Abschiebungen politisch instrumentalisiert leider nicht gewollt ist. Selbst im Koalitionsvertrag der SPD-geführten Koalition im Bund heißt es auf Seite 140 wörtlich: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“ Ich hoffe daher, Sie können unserem Antrag zustimmen, Worten auch Taten folgen lassen und einmal zeigen, dass Sie etwas ernst meinen, das Sie versprechen. (Abg. Schaufert (AfD)) Zum Schluss eine Zusammenfassung in meinen Worten, inspiriert von Geschehnissen der jüngeren Vergangenheit: Abschieben schafft Wohnraum, setzt Mittel frei, beugt Silvesterkrawallen vor, macht den Regionalverkehr wie die Innenstädte sicherer. (Sprechen.) Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Nach mehr als einem Jahr Krieg in der Ukraine ist es jetzt auch einmal an der Zeit, Bilanz zu ziehen: Allein 18.000 Menschen sind seit Kriegsausbruch aus der Ukraine zu uns ins Saarland geflohen, um hier Schutz und auch Zuflucht zu finden. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass künftig vermehrt Menschen auch aus anderen Ländern aufgrund von Krieg, Verfolgung und Unterdrückung, perspektivisch aber auch aufgrund der Folgen des Klimawandels zu uns ins Saarland fliehen werden. Man darf sich das auch nicht schönreden: Die große Zahl der Geflüchteten - ja, sie stellt die Europäische Union, den Bund, das Land, aber auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerade in diesen Tagen gegen eine Obergrenze von Geflüchteten ausgesprochen hat. Denn: Es gibt keine Grenze der Solidarität, es gibt keine Grenze der Menschlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich denke auch nicht, dass wir mit einer solchen Obergrenze die derzeitigen Probleme lösen würden, dies völlig unabhängig vom Krieg in der Ukraine. Die Kommunen müssen vielmehr in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung gut zu managen. Eine Obergrenze jedenfalls, die am Ende dazu führt, dass Schutzsuchende keine Zuflucht mehr in Europa finden, ist definitiv gar keine Lösung. Vielmehr brauchen wir eine gerechtere und fairere Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Was es auch nicht braucht, das ist eine Stärkung von Frontex. In der Vergangenheit war es doch gerade die Frontex-Agentur, die immer wieder negativ aufgefallen ist: durch illegale Pushbacks, durch eine fragwürdige Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Ich gebe zu: Da ist, ehrlich gesagt, viel Vertrauen zerstört worden. Frontex hat nun einen neuen Direktor, und die Grenzschutzbehörde sollte jetzt zunächst einmal transparent arbeiten und Vertrauen zurückgewinnen. Kommen wir aber nun zu dem, was wir konkret hier im Land verändern können. Ja, das Saarland ist ein Einwanderungsland. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang, es schützt das Leben und die Menschenwürde. In der Asyl- und Migrationspolitik der SPD stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Wir schützen die zu uns geflohenen Menschen nicht nur vor Krieg und Verfolgung, weil wir es müssen. Nein, wir tun das, weil es unsere humanitäre Überzeugung ist, liebe Kollegen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Partei bei den vielen Ehrenamtlichen, bei den Beschäftigten, seien sie in den Kommunen, seien sie in der Landesaufnahmestelle, seien sie in der Ausländerbehörde tätig, sowie bei den Wohlfahrtsverbänden bedanken, die bei der Unterbringung und der Versorgung von Geflüchteten tagtäglich Herausragendes leisten. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.) Die Unterbringung, die Integration und die Teilhabe von Geflüchteten verlässlich und nachhaltig zu gestalten, ist eine Herkulesaufgabe, die Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam stemmen können. Das Land sorgt hierbei im Schulterschluss mit den Kommunen dafür, dass die Aufnahme und die Unterbringung der Geflüchteten nachhaltig erfolgen, dass man dabei den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht wird und dass auch die Kommunen bestmöglich unterstützt werden. Bis zu 270 neue Plätze durch die gerade erst in der vergangenen Woche übergebenen Ersatzbauten in Lebach, zudem bis zu 300 weitere Plätze im Containerdorf in Ensdorf - das verschafft den Kommunen die dringend notwendige Luft zum Atmen. Ihr Antrag aber, liebe CDU, versucht, hier ein völlig anderes Bild zu zeichnen. Es wird so getan, als würde das Land überhaupt nichts unternehmen und die Hilferufe der Kommunen völlig außer Acht lassen. Nun, die Kommunen sehen das offensichtlich etwas anders, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. In dem in der vergangenen Woche vom SSGT verabschiedeten Positionspapier wird - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - von der „Optimierung der bereits guten Zusammenarbeit mit (Abg. Arweiler (SPD)) dem Land“ gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität: Das Land und die Kommunen, sie stehen Seite an Seite. (Beifall von der SPD.) Es kommt mir gerade so vor, als würde die CDU Saar das Thema Migration nur zur eigenen parteipolitischen Profilierung nutzen wollen. Bestes Beispiel sind doch die Vorgänge rund um das erwähnte Containerdorf in Ensdorf: Zunächst haben Sie selbst dafür geworben, dass die Kommunen schnell und unkompliziert entlastet werden müssten. Das Innenministerium hat sich sodann genau darum gekümmert, dies auf den Weg gebracht. Und schnell ist dann der Eindruck entstanden, Sie wollten der Landesregierung bei der Auftragsvergabe und der Umsetzung des Projekts etwas andichten. Ganze sieben Mal - sieben Mal! - fand sich das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! (Beifall von der SPD.) Seit Beginn der Legislaturperiode steht die Landesregierung im stetigen Austausch mit der kommunalen Familie. Und das bringt mich auch direkt zur nächsten Forderung der CDU, der Forderung nach einem „kommunalen Gipfeltreffen“. Was genau soll das bringen? In unserem Land sind die Dienstwege doch ohnehin schon sehr kurz. Zusammenfassend kann man doch sagen: Gibt es Buddig, Zores unn Ballawer, rufschde halt dabba de Joscht aan. ‑ Wir brauchen keine symbolische Gipfeldiplomatie, keinen Gipfel nur des Gipfels wegen. Vielmehr müssen wir uns endlich auf die Sache konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Und es gibt noch ein neues Phänomen: Stellen sich uns in irgendeinem Bereich Herausforderungen oder geht es der CDU nicht schnell genug, wird alles schnell zur „Chefinnensache“ erklärt. Worum sich Anke Rehlinger schon alles selbst kümmern sollte! Verkehr, Klimaschutz, die Rettung der deutsch-französischen Beziehungen - ich bin gespannt, was da als Nächstes kommt. (Abg. Schäfer (CDU): Das geht mit der Rolle einer Landesmutter einher!) Offensichtlich traut die CDU den Ministerinnen und Ministern nicht zu, schwierige Themenstellungen und Herausforderungen mit ihren Häusern alleine zu stemmen. Vielleicht traf das in der Vergangenheit auf die von Ihnen gestellten Ministerinnen und Minister zu, auf unsere jedenfalls nicht. (Beifall von der SPD.) Machen wir uns doch einmal ehrlich: In absehbarer Zeit wird es nicht zu einem Ende der hohen Zufluchtszahlen kommen. Deswegen müssen wir neben den kurzfristigen Maßnahmen - die schnelle Schaffung von Wohnraum habe ich eben schon genannt - auch schauen, wie wir die finanzielle Struktur unserer Städte und Gemeinden grundsätzlich verbessern können. Die Kommunen stehen hier vor zahlreichen Herausforderungen, werden auch in Zukunft vor ihnen stehen, und sie müssen immer wieder Zielkonflikte in Einklang bringen. Der Bund und das Land müssen daher immer die Perspektive unserer Städte und der Gemeinden bei den sie betreffenden Themen in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Landesregierung tut genau das. Sie will nun auch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erfolgreich abschließen und dabei nicht nur die horizontale, sondern auch die vertikale Verteilung und darüber hinaus auch noch einmal die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen in den Blick nehmen. Zudem wird die Landesregierung auch die Prozesse bei der Ausländerbehörde optimieren. Die Personalentwicklung wurde in der Vergangenheit nicht an die hohen Fallzahlen, die wir jetzt haben, angepasst. Die nicht vorhandene Digitalisierungsinfrastruktur erschwert die Arbeit zusätzlich. Das alles führt zu den uns bekannten langen Bearbeitungszeiten. Ich bin froh, dass die Landesregierung genau das nun ändern wird und daher für die bedarfsgerechte personelle und technische Ausstattung sorgt und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorantreibt. Wir entlasten damit die Beschäftigten und wir beschleunigen so auch die Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese beschleunigten Verfahren benötigen wir auch, wenn wir künftig für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv sein wollen. Bis 2060 wird ein Drittel der Beschäftigten schlicht wegbrechen. Weshalb? Weil bis dahin die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen werden. Es gibt auch in keinem anderen europäischen Land aktuell eine positive Geburtenrate, sodass wir zwingend auch außerhalb Europas um Fachkräfte werben müssen. Nur mit diesen Fachkräften werden wir in Zukunft den jetzt vorhandenen Wohlstand erhalten können. - Klar ist aber, dass wir die Fachkräfteeinwanderung noch besser organisieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Des Weiteren erwarten wir, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und seine finanzielle Beteiligung mit Blick auf die Unterbringung und die Integration nicht nur verstetigt - nein, er muss sie auch erhöhen. Ich muss Ihnen allen nicht sagen - wir haben hier im Hohen Haus schon oft darüber gesprochen ‑ , wie hoch der Investitionsstau unserer Kommunen ist, sei es bei der Infrastruktur oder auch der (Abg. Arweiler (SPD)) Daseinsvorsorge. Damit dieser Investitionsstau unserer Kommunen nicht ins Unermessliche ansteigt, muss dringend eine Lösung für die hohe Altschuldenbelastung unserer Kommunen her! Die SPD hat sich schon immer zu dieser Altschuldenlösung bekannt und aufgrund unserer Initiative steht sie auch im Koalitionsvertrag der Ampel. Als Land haben wir mit dem Saarlandpakt schon unsere Hausaufgaben gemacht und in einer historischen Kraftanstrengung die Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von 1 Milliarde Euro übernommen. Streng genommen sind wir damit einer Forderung der CDU/CSU nachgekommen, die damals sagte: „Macht erst einmal eure Hausaufgaben in den Ländern, und erst dann gibt es Bundesmittel.“ Auch in Rheinland-Pfalz, Hessen und in NRW befinden sich die Kommunen in ähnlicher Finanznot. (Zuruf von der CDU. - Heiterkeit.) Und jetzt kommen wir zum Knackpunkt: Während das Saarland, Rheinland-Pfalz und auch Hessen der damaligen Forderung der CDU/CSU nachkamen, hat NRW erst unter Armin Laschet und anschließend unter Hendrik Wüst nichts Vergleichbares hinbekommen, absolut gar nichts! Die Altschuldenhilfe scheitert also aktuell in mehrfacher Hinsicht an der CDU: einmal an Hendrik Wüst und seiner NRW-CDU und darüber hinaus an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie an manch einem CDU-geführten Land im Bundesrat. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Wie wäre es, wenn die Ampel mal einen Vor- schlag vorlegen würde?) Wenn man das alles weiß, wundert es auch keinen mehr, dass die CDU die Altschuldenproblematik hier an der Saar immer schön umschifft. (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben die auf den Weg gebracht, da waren Sie noch gar nicht im Parlament!) In Ihrem Redebeitrag und auch in diesem Antrag ist wieder nichts davon zu lesen. (Beifall von der SPD.) Herr Toscani, kämpfen Sie doch endlich mal auch innerhalb der CDU für die historische Entschuldung der Saar-Kommunen und blockieren Sie sie nicht weiter. Schreiben Sie nicht nur unserer Landesregierung irgendetwas ins Hausaufgabenheft, sondern machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben in Düsseldorf und in Berlin. Dann würden Sie den Saar-Kommunen vieles erleichtern und im Sinne des Landes hier Gutes tun! Ansonsten bleibt es bei dem Eindruck, dass Sie mit Ihrem heutigen Papier knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl für alle ziemlich offensichtlich nur Stimmungsmache betreiben möchten. - Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag! Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank für die Begründung. - Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen, ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Raphael Schäfer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, so sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck vor wenigen Jahren; meine Kollegin Anja Wagner-Scheid hat das auch auf den Punkt gebracht. Der Satz bringt wirklich die beiden Seiten der Medaille, nämlich Humanität und Ordnung, bestmöglich zum Ausdruck. Das ist auch unsere Einschätzung, das ist unsere Überzeugung als CDU-Landtagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir führen heute im Landtag tatsächlich eine sehr, sehr wichtige Debatte zum Thema Migration. Deutschland befindet sich zurzeit in der nach 2015 schwersten Migrationskrise überhaupt. Unsere Kommunen, das ist ja auch mehrfach angesprochen worden, können nicht mehr, sie sind sozusagen am Ende. Die Bürgermeister haben das mehrfach ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Schauen wir mal auf die Bevölkerung. Die Wahrheit ist, dass es auch ganz, ganz kräftig bei den Menschen rumort. In weiten Teilen der Gesellschaft herrscht das Gefühl vor, dass wir die aktuelle Problemstellung, die aktuelle Krise nicht mehr im Griff haben, dass Staat und Gesellschaft überfordert sind. Das ist das Gefühl, das viele Menschen auch hier im Saarland mit Ängsten und mit sehr starken Sorgen umtreibt. Deswegen ist es mir heute ein großes Anliegen, das hier in der Keimzelle der Demokratie, im saarländischen Landtag, auch auszusprechen. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass viele Bürgerinnen und Bürger Angst haben, das offen auszusprechen, weil sie eben befürchten, in eine gewisse Ecke gerückt zu werden. (Zuruf von der SPD: Wer macht denn das?) Deswegen ist es wichtig, dieses Thema heute ganz offen hier anzusprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf das Zahlenwerk ist meine Kollegin Anja Wagner-Scheid eingegangen. Der Zuzug hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt, deswegen ist unsere Auffassung, dass wir die irreguläre Migration steuern und begrenzen müssen. Richtschnur unseres politi- (Abg. Schäfer (CDU)) schen Handelns als CDU-Landtagsfraktion ist das christliche Menschenbild, das ist wichtig. Deswegen sprechen wir ein ganz klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl aus. Das ist unsere humanitäre Verantwortung, ich möchte sogar sagen, das ist unsere humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden. Es ist mir wichtig, das an den Anfang unserer Beratungen heute zu stellen. Die andere Seite muss aber genauso thematisiert werden, die muss genauso offen angesprochen werden, und das ist, dass wir die irreguläre Migration steuern, begrenzen und ordnen müssen. Auch das ist unsere Verpflichtung, auch das ist unsere Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft. Da muss ich ganz ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, da ist mir aus der Debatte eines klar geworden: Die SPD scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Es scheint, als hätte die SPD nach wie vor die rosarote Brille auf, eine schönfärbende Brille, ohne die Probleme wirklich anzusprechen und mal ehrlich zu sagen, dass Migration geordnet und gesteuert werden muss. (Abg. Arweiler (SPD): Sie haben mir nicht zu- gehört.) Auf die AfD gehe ich später noch ein. Ihr Antrag ist reiner Populismus, das ist in unseren Augen auch in der Sache wenig tiefgehend und von wenig Kenntnis geprägt, Herr Kollege Schaufert, ich werde darauf aber später noch eingehen. Wir sind davon überzeugt, dass das, was wir als CDU-Landtagsfraktion heute als Positionspapier vorlegen, genau das ist, was die Mitte der Gesellschaft mehrheitlich teilt; das ist unserer Meinung nach wirklich die mehrheitliche Auffassung der Bevölkerung im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Wenn man also Migrationspolitik neu ordnen, steuern und begrenzen möchte, wie unsere Bundestagsfraktion das ja auch getan hat, ist es unserer Auffassung nach wichtig, die Systeme zu trennen, auf der einen Seite die Asylverfahren und auf der anderen Seite die Einwanderungsverfahren. Wir wollen mit Ihnen ja in den Wettbewerb der Ideen gehen, und auch da hat die CDU-Familie einen ganz konkreten Vorschlag eingebracht, nämlich eine Bundesagentur für Einwanderung zu gründen und Fachkräfte, versierte Arbeitskräfte, die wir hier in Deutschland brauchen, gezielt anzuwerben und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist uns wichtig. Uns ist aber auch eine andere Sache wichtig, und da unterscheiden sich unsere Positionen von denen von Ihnen als SPD sehr deutlich. Es ist ja wichtig, dass wir uns hier inhaltlich austauschen, dass sich die Positionen der politischen Parteien unterscheiden. Es ist unser Job, das für die Bevölkerung herauszuarbeiten. Deswegen sagen wir, wir wollen eine ganz klare Rückführungsoffensive von abgelehnten Asylbewerbern. Wir wollen, dass die Bundes- und die Landesregierungen Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abschließen, um diese irreguläre Migration zu begrenzen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns ganz klar gegen jede Art von Anreizen, gegen sogenannte Pull- oder Anziehungseffekte, aussprechen, die den bestehenden Migrationsdruck weiter erhöhen. Da muss man sehr vorsichtig sein. Deswegen zitiere ich Herrn Prof. Dr. Dietz aus der Anhörung des Deutschen Bundestages, wo es um das sogenannte Chancenaufenthaltsgesetz ging. Er hat dort gesagt: Die Chancenaufenthaltserlaubnis verzichtet auf die vorherige Identitätsfeststellung vor der Legalisierung des Aufenthalts. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das im Klartext? Man muss es also erst mal irgendwie nach Deutschland schaffen, hier einreisen, einfach seine Identität verschweigen und wird am Ende dann mit einem befristeten Aufenthaltstitel belohnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage in aller Deutlichkeit, das ist doch wirklich Wahnsinn. Das ist bar jeder Vernunft. Genau diese Anziehungseffekte kann man nicht einfach so lassen. Deswegen hat die CDU-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abgelehnt. Noch ein Punkt ist ganz zentral: Wir müssen wieder mehr dazu übergehen, Sachleistungen anstelle von Geldleistungen zu gewähren. Wir müssen eine ganz offene Diskussion über unsere sozialen Sicherungssysteme führen, über die sozialen Leistungssysteme, deren Ausgestaltung und deren Wirkmechanismen. Bevor Sie, von der SPD-Landtagsfraktion, reflexartig scharfe Kritik an uns üben, sage ich, schauen Sie bitte mal in den Forderungskatalog des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, genau das sind die Forderungen der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre KollegInnen der SPD sind ebenfalls mit an Bord. Die Grenzschutzagentur und deren Stärkung, für die wir ganz konkret eintreten, wird von Ihnen abgelehnt. Diese muss nämlich mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden, damit die Außengrenzen mit Blick auf irreguläre Migration geschützt werden. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Ein weiterer zentraler Punkt ist, Entscheidungszentren an den Außengrenzen zu schaffen. Das bedeutet also, wenn Asylanträge gestellt werden, dass diese vor Ort an den Außengrenzen geprüft werden und darüber entschieden wird, bevor die Menschen nach Europa, nach Deutschland kommen. Auch das ist ein ganz zentraler (Abg. Schäfer (CDU)) Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone es noch mal, um irreguläre Migration zu steuern und zu begrenzen. Mit Blick auf den SPD-Antrag ist unsere Auffassung wirklich, dass Sie die Gesamtthematik Migration nicht ganzheitlich denken, dass Sie nur eine Seite und nicht beide Seiten der Medaille gleichermaßen betrachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den Antrag der SPD-Landtagsfraktion anschauen, sehen Sie, es gibt kein einziges Wort, nicht eine Silbe, keine einzige Forderung mit Blick auf das Thema Steuerung, Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration. Das sind Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das macht mich schon ein Stück weit sprachlos, weil es an den aktuellen Realitäten wirklich völlig vorbeigeht. Schauen Sie sich doch mal die Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die entsprechenden Brandbriefe, mal an. Die Kommunen sind am Ende, sie fordern uns quasi dazu auf, genauso zu handeln, und das negieren Sie, das ist bemerkenswert. Herr Kollege Arweiler, ich komme zum Containerdorf Ensdorf, das Sie angesprochen haben. Sie kriegen eine ganz transparente Antwort. Wenn der Landesregierung sozusagen durch die Presse vorgeworfen wird, eine mögliche Steuerverschwendung zu betreiben, dann ist es Aufgabe dieses Parlamentes und des entsprechenden Fachausschusses, dort genauer hinzuschauen und nachzufragen. Ich würde sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion hat in bewährter Manier ihren Job als Oppositionsfraktion gemacht. (Beifall von der CDU.) Ich will nur noch ganz kurz auf die AfD eingehen. Ich habe es gesagt, Herr Kollege Dörr, Herr Schaufert, Sie sind in meinen Augen absolut populistisch unterwegs. Ich wiederhole deswegen das, was ich heute Morgen schon gesagt habe: Es gibt eine klare Trennlinie, eine klare Distanz und Brandmauer zur AfD. - Sie fordern einen Remigrationsbeauftragten, dann sage ich an der Stelle - wir sind mit der SPD sicherlich einer Meinung -, das ist reiner Populismus und führt auch zu mehr Bürokratie. Herr Innenminister, (Minister Jost: Ja!) ich hoffe, dass wir uns wirklich einig sind. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein effizienteres und konsequenteres Handeln beim Thema Rückführung in der Ausländerbehörde. Man muss also nachpersonalisieren, weil unsere Leute, die übrigens beim Thema Rückführungen einen hervorragenden Job machen, unterpersonalisiert sind. Deswegen muss man genau hinschauen und nachpersonalisieren, dann funktioniert es auch, dann brauchen wir keinen populistischen Antrag, wie er eben von der AfD-Landtagsfraktion vorgebracht wurde. Ich glaube, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, wären wir insgesamt in Deutschland und im Saarland auf einem guten Weg. Humanität und Ordnung gemeinsam denken, das ist unser Weg, dazu laden wir Sie herzlich ein. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mir im Vorfeld Gedanken gemacht, wie ich diese Rede am besten beginnen soll: Soll ich direkt auf die rassistischen Anträge der AfD eingehen? Soll ich mich damit beschäftigen, warum die CDU ausgerechnet erst jetzt als Opposition ihr Herz für eine fundamentale Neuausrichtung der Migrationspolitik entdeckt hat, nachdem sie in Berlin jahrzehntelang blockiert hat? Oder soll ich mich stattdessen konstruktiv mit der Thematik befassen? Ich habe mich für das Letztere entschieden, denn ich finde: Gute Politik besteht nicht im Abarbeiten an den politischen Gegnerinnen und Gegnern, sondern im Aufzeigen von Lösungen, von denen alle profitieren, besonders bei diesem wichtigen Thema. (Beifall von der SPD.) Deshalb möchte ich - obwohl mein Kollege Pascal Arweiler die wichtigsten Punkte schon genannt hat - noch auf folgende inhaltliche Aspekte eingehen, bevor ich mich dann mit Ihnen befasse, meine Herren von der AfD. Das Recht auf Bildung ist ein hohes Gut, welches im Saarland unbeschränkt gilt, natürlich und Gott sei Dank auch für Geflüchtete, und das ab dem ersten Tag der Ankunft. Je schneller ein Kind in der Schule ankommt, andere Kinder kennenlernt und gemeinsam mit ihnen Alltag erlebt, umso besser. Aber selbstverständlich stellt ein gutes Ankommen alle Beteiligten auch vor Herausforderungen: Die Schule, die Lehrer, die Mitschülerinnen und Mitschüler und vor allem das Kind, das nach einer Fluchterfahrung in einer Klasse sitzt und erst mal nicht versteht, was um es herum gesprochen wird. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei denen bedanken, die das möglich machen, bei jedem Kind aufs Neue. (Beifall von der SPD.)(Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Es gibt aber nicht nur das Recht auf Bildung; in Deutschland gilt auch die Schulpflicht. Im Rahmen des Bildungsföderalismus teilen sich Land, Kommunen und Landkreise Aufgaben und Kosten für die Bereitstellung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Es sitzen also viele Akteure am Tisch. Das ist manchmal anstrengend, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig ist, das Bildungssystem nicht von oben herab steuern zu wollen, sondern auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen zu können. In Lebach gibt es nun mal andere Hausforderungen als in Ottweiler. - Entschuldige bitte, Damhat, aber das würdest du auch unterschreiben. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Mir ist es wichtig, nicht nur über unsere Schulen zu reden, sondern auch einen Blick auf unsere Kitas zu werfen. (Abg. Dörr (AfD): Kommen Sie zum Tages- ordnungspunkt!) Zu Ihnen komme ich noch, ganz ruhig. (Beifall von der SPD.) Mit der Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes im vergangenen Jahr sowie mit den jüngst zusammen von SSGT, LKT und dem Ministerium für Bildung und Kultur vorgestellten Plänen zur Schaffung eines dritten Landesprogrammes zur Kita-Investitionsförderung sind die Grundsteine für einen beschleunigten Ausbau der frühkindlichen Bildung sowohl personell als auch baulich gelegt. Damit wird das Land zusammen mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen seiner Verantwortung gerecht, eine bedarfsdeckende Versorgung mit Kita- und Krippenplätzen für alle Saarländerinnen und Saarländer zu schaffen. Diese Chance muss jetzt genutzt werden. - In Richtung der AfD, wenn ich von Saarländerinnen und Saarländern spreche, meine ich alle: diejenigen, die hier geboren sind, und auch diejenigen, die aus welchem Grund auch immer zu uns gefunden haben. (Beifall von der SPD.) Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Integration im Kleinen voranschreitet: Indem man die aktuellen Problemstellungen sieht und sie in Wechselwirkung zu anderen Bereichen setzt. So schafft man ein Saarland für alle Saarländerinnen und Saarländer im eben gemeinten Sinne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist falsch, sozialpolitische Fragen zu beantworten, indem man gebeutelte Gruppen gegeneinander ausspielt, indem man vier hart erkämpfte Sozialstandards in bestimmten Bereichen senken will, weil es in anderen europäischen Ländern niedrigere Standards gibt. Das Ziel der SPD ist es immer, das Leben der Menschen besser zu machen und ein Sicherheitsnetz zu spannen, wenn es einmal nicht so läuft. Das gilt hier im Saarland, bundesweit und auch in der Europäischen Union. Deshalb streiten wir auch für gleichwertige Lebensverhältnisse und werden es auch weiterhin tun. (Beifall von der SPD.) Jetzt komme ich zu den Anträgen der AfD. Sie fordern in Ihrem Antrag einen Remigrationsbeauftragten, der unter anderem dafür sorgen soll, dass - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Frau Präsidentin - „(…) das Asylrecht auch weiter in der Bevölkerung Akzeptanz findet (…)“. Dass ausgerechnet die AfD die Akzeptanz der Bevölkerung in das Asylrecht stärken und politisch Verfolgte stärker schützen will, ist gerade vor ihrer ständigen Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, ihren Aussagen wie „Abschiebung schafft Wohnraum“ und das ständige Befeuern des Vorurteils des kriminellen Ausländers, schlichtweg verlogen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Mit solchen Anträgen erhöhen Sie nicht die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylrecht, sondern schüren den Hass der Menschen auf Geflüchtete. Es geht Ihnen doch auch gar nicht ums Geld. Tatsächlich geht es Ihnen darum, dass Sie keine Aufnahme von Flüchtlingen und keine Zuwanderung wollen. Es geht Ihnen um Stimmungsmache mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschenwürde ist nicht in Geld aufzuwiegen. Sie ist unantastbar. Sie tasten nicht nur, sondern sie greifen die Menschenwürde mit solchen Anträgen gezielt an. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich frage mich immer und immer wieder: Sprechen Sie überhaupt mit Geflüchteten? Sprechen Sie mit den Beschäftigten der Landesaufnahmestelle? Sprechen Sie mit ehrenamtlich Hilfeleistenden vor Ort? Entweder tun Sie das alles nicht oder Sie hören einfach nicht richtig zu. Weder ein Remigrationsbeauftragter noch ein monatliches Lagebild sind die Dinge, die die Kommunen, die Menschen vor Ort oder gar Geflüchtete beschäftigen. Sie wollen in einer durch Krisen durchsetzten Zeit nicht nur Ängste schüren, sondern gezielt das Feindbild des Geflüchteten zeichnen. Das ist nicht nur unanständig, sondern hilft am Ende auch niemandem. Auch wenn es der AfD nicht passt, müssen Sie damit leben, dass wir bei einer immer älter werdenden Gesellschaft schlichtweg auf Zuwanderung angewiesen sind. (Abg. Schaufert (AfD): Familienpolitik!)(Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Ihnen geht es mit Ihren Anträgen immer nur um eines, Ihre rassistisch geprägten Wertevorstellungen durchzusetzen. (Abg. Dörr (AfD): Frau Präsidentin! - Beifall von der SPD.) Das werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht durchgehen lassen. Beschäftigen Sie sich doch einmal ernsthaft mit dem Thema Migration! Die Lage ist zu brenzlig, als dass man sich mit Vorschlägen rumschlägt, die keiner will und keiner braucht. Dann würde uns allen viel erspart bleiben und wir könnten uns mit den wichtigen, zielführenden und effektiven Maßnahmen beschäftigen, die mein Kollege Arweiler ja bereits vorgestellt und zur Diskussion gestellt hat. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank. Bevor ich in der Wortmeldeliste weitergehe, gestatte ich mir eine Anmerkung. Zu Ihrem Ruf „Frau Präsidentin!“, Herr Fraktionsvorsitzender, Folgendes: Ich war sehr zurückhaltend, als Ihr Fraktionskollege Schaufert gesprochen hat. Die Wortwahl von Herrn Schaufert in seiner Rede ging vielleicht in Richtung Grenze, aber es war noch kein Ordnungsruf nötig. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich fahre fort in der Wortmeldeliste und erteile Ihnen jetzt, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, das Wort.
Frau Kollegin, Sie haben mit einer alten Masche hier Hass geschürt. Sie sind mir bisher auch nur mit dem Schüren von Hass aufgefallen. Dieses Mal haben Sie gesagt, ich könnte ja sagen, die einen sind Gauner, die anderen Diebe, die einen dies, die anderen sind das. Dann ist man zu einem Thema übergegangen, das gar nicht mehr auf der Tagesordnung war. Dann hat man uns mit Rassismus und so weiter beschimpft. Ich sage Ihnen einmal zur Klarstellung: Ich habe vier Söhne und auch vier Schwiegertöchter. Davon sind zwei Italienerinnen. Die eine ist Professorin in Perugia, die andere Lehrerin in Südtirol. Ich habe auch eine Schwiegertochter, die Marokkanerin ist. Sie lebt hier im Saarland. Meine Söhne haben alle französische Schulen besucht. Ich lebe Internationalität als Saarländer und brauche mir von niemandem vorwerfen zu lassen ‑ ‑ (Zuruf.) Ich bin schon 85 Jahre Saarländer. Ich habe auch meine Pflicht für das Saarland getan. Ich habe 45 Jahre Dienst getan für das Saarland. Ich brauche mich nicht von irgendjemandem beschimpfen zu lassen! Das möchte ich hier einmal klarstellen. (Beifall von der AfD.)
Ich protestiere! Ich darf hier so laut reden, wie ich will. Das stelle ich hier einmal fest. Wenn das angegriffen und angezweifelt wird, dann lasse ich das auch einmal von kompetenter Stelle feststellen. Ich lasse mich hier nicht bremsen, wenn ich etwas klar sagen möchte. Was Herrn Schäfer betrifft, muss ich eines sagen. Herr Schäfer, Sie haben auch in gekonnter Manier auf der AfD herumgehackt. Da muss ich einfach einmal feststellen, Frau Merkel war das vor 8 Jahren, die gesagt hat, wir schaffen das. (Abg. Schäfer (SPD): Sie vermengen 2015 mit heute!) Sie sind jetzt nicht dran! - Nein, das vermenge ich nicht. Seither hat sich überhaupt nichts geändert. Es hat sich nichts geändert, SPD und CDU sind überall dran, im Bund und in den Ländern. Es hat sich nichts geändert und es sind alles nur hohle Worte. Es wird niemand oder kaum jemand abgeschoben. (Beifall von der AfD.) Ich war selbst als Vorgesetzter an einer Behörde tätig, die sich mit solchen Verfahren beschäftigt hat. Man scheut sich, irgendjemanden - und seien es auch anerkannte Verbrecher - abzuschieben. Das ist die Tatsache. Die Probleme, die hier aufgezeigt werden, sind durch Sie entstanden, nicht durch die AfD! Die AfD ist dadurch entstanden, dass Sie diese Probleme geschaffen haben und sie nicht lösen können. (Beifall von der AfD.) Es ist ja eine bekannte Tatsache, dass diejenigen, die die Probleme schaffen, die Letzten sind, die sie auch lösen können. Das sage ich Ihnen ganz klar. - Herzlichen Dank.
Entschuldigung, Herr Dörr, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Sie haben es jetzt genauso gegenüber Herrn Schäfer gemacht, wie Sie es vorher gegenüber der Kollegin Frau Kaya-Karadağ getan haben. Sie haben sie persönlich angeschrieen und nicht nur Ihre Stimme allgemein erhoben. Das möchte ich doch noch einmal zur Klarstellung festhalten. Das ist der Grund, warum ich Sie gebeten habe, in diesen Fällen - beim zweiten haben Sie mir keine Gelegenheit gegeben - Ihre Stimme zu mäßigen. Vielen Dank. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. Das Wort hat nun der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Minister Reinhold Jost. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil er eben schon zweimal mit einem Zitat hier in Reden aufgetaucht ist, möchte ich meine Rede gerne mit zwei weiteren Zitaten des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck beginnen. Das eine Zitat nenne ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokratie: „Wir alle können einen Beitrag leisten, damit der Wärmestrom lebendig bleibt, ohne den die Welt kalt und friedlos wäre: Indem wir uns engagieren, wenn unsere Mitmenschen Hilfe brauchen. Indem wir Bedrohten Frieden und Verfolgten Schutz bieten. Dass wir mitfühlend reagieren auf die Not um uns herum. Dass die Allermeisten von uns nicht denen folgen, die Deutschland abschotten wollen. Das ist für mich eine wahrhaft ermutigende Erfahrung dieses Jahres.“ So weit das erste Zitat von Bundespräsident a. D. Gauck. Das zweite Zitat richtet sich an die Fraktion der AfD, deren Jugendorganisation heute Morgen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die AfD hat einen - man darf ihn, glaube ich, so nennen - Faschisten in ihren Reihen, ob er jetzt Bernd oder Björn Höcke heißt, ist mir egal, und einen Ehrenvorsitzenden, der mit Blick auf die schlimmsten Jahre, die Deutschland über die Welt gebracht hat, von einem Fliegenschiss in der Geschichte gesprochen hat und sich bis heute nicht davon distanziert. Für Sie vielleicht folgendes Zitat: „Richtet eure Unzufriedenheit und eure Wut nicht gegen jene, die viel schwächer und verletzlicher sind, als ihr es seid! Isoliert die Hetzer, die Brandstifter und Gewalttäter. Wenn ihr protestieren wollt, dann achtet die Regeln! Werdet meinetwegen laut gegenüber euren Bürgermeistern, Abgeordneten, Ministern. Aber hört dann auch denen zu, was sie euch zu sagen haben.“ Sie wollen nicht zuhören! Sie wollen hetzen, brandstiften und die Lunte anzünden! Das lassen wir Ihnen als Demokraten in diesem Hause nicht durchgehen - für alle Zeit, für Sie als Lehre der Vergangenheit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um seitens der Landesregierung dieses Thema in aller gebotenen Sachlichkeit, aber auch mit Überzeugung auszuführen, und ich habe den Eindruck, dass wir mit Blick auf das eine oder andere, was dort diskutiert, was an Erwartungshaltung oder an Forderungen herangetragen wird, gar nicht so weit auseinanderliegen. Studieren, arbeiten, aber auch die Suche nach Schutz - es gibt viele Gründe, warum Menschen auch ins Saarland kommen und eine neue Heimat suchen. „Wir heißen sie bei uns willkommen.“ Das Saarland ist weltoffen, es ist vielfältig. Die Zuwanderung hat unser Land bunter und reicher gemacht. Ich sage das ganz bewusst: Was wäre dieses Land, was wären wir mit Blick auf Kohle und Stahl ohne die Zuwanderer der vergangenen Jahrhunderte, egal woher sie gekommen sind? Wir wären nicht das Land, das wir heute sind, und ich bin stolz darauf, dass wir dieses Land haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Deswegen geht es darum, dem Konsens unter den demokratischen Parteien, unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen, Schutzsuchenden zu helfen. Das ist auch eine zutiefst christliche Überzeugung, der wir nachkommen, und ich hoffe, dass wir uns alldem immer wieder bewusst sein werden - trotz der Herausforderungen, die es darstellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es gab einen starken Anstieg der Zahl der Geflüchteten. Ja, es gibt auch Probleme an der einen oder anderen Stelle. Ich habe das schon mal im Zusammenhang mit anderen Debatten gesagt. Mir ist egal, wer „Buddig, Zores unn Ballawer“ macht, ob er Josef oder Yusuf heißt. Das ist mir egal. Wir müssen darauf reagieren, wenn es Probleme gibt. Am ganz rechten Rand dieses Plenarsaals von meiner Seite aus gesehen den Eindruck zu erwecken, dass wir uns darum nicht kümmern, ist absurd. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Das sind Zerrbilder. Wir kümmern uns um die Probleme. Allein die Tatsache, dass wir uns damit heute auseinandersetzen, ist ein Beweis dafür. Dafür bin ich dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Erneut lebhafter Beifall von der SPD.) Dieser Anstieg der Zahl der Geflüchteten hat Gründe. Es erfordert eine große, gemeinsame Kraftanstrengung, die alle staatlichen Ebenen umfassen muss - den Bund, das Land, aber auch die jeweiligen kommunalen Ebenen, letztendlich auch verschiedenste Verbände und Ehrenamtliche, die wir an unserer Seite wissen -, um diese auf uns lastenden Herausforderungen, die von außen, nicht von uns selbst hervorgerufen worden sind, zu bewältigen. An der Stelle will ich sagen - Frank-Matthias Hofmann ist ja als Vertreter der evangelischen Kirche hier und auch Kolleginnen und Kollegen der katholischen Kirche ‑ : Ich finde es großartig, dass wir trotz dieser Herausforderungen immer noch ein starkes Band der Solidarität haben gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen. Wir lassen uns das nicht schlechtreden. Herzlichen Dank für diese großartige, engagierte Arbeit, stellvertretend für alle, an die Kirchen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Gucken wir uns die Zahlen doch mal an. Ja, es gab einen starken Zuwachs an Flüchtlingen und Migration in den letzten Monaten. Im Jahr 2022 waren es insgesamt 18.000. Davon kamen 83,9 Prozent, 14.900, aus der Ukraine. Hätten wir angesichts der dortigen Situation sagen sollen, ihr habt bei uns nichts zu suchen, wir wollen euch nicht? Ich wage mal die Behauptung, die Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen und sich darüber aufregen, dass das so viele sind, hätten doch genauso, wenn es ihre Häuser ihre Infrastruktur und ihre Familien betroffen hätte, ihr Land verlassen und sonst wo Schutz gesucht. Das ist verlogen, es anderen vorzuhalten. Deswegen bekennen wir uns zu dieser Solidarität und zu dieser Menschlichkeit auch aus unserer christlichen Überzeugung heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Starker Beifall von der SPD.) Das gilt auch für die anderen, die hier Zuflucht suchen. Ja, gibt es zwei Seiten der Medaille. Es gibt Menschen, die hier tatsächlich auf Dauer Zuflucht und ihre Heimat bekommen werden. Es wird andere geben, bei denen das nicht der Fall sein wird. Aber so zu tun, als ob es ein Leichtes wäre, nach dem Motto „Setzt sie in den Bus, bringt sie zum Flieger und fliegt sie wieder zurück.“ Das wäre zu einfach. Dazu kann ich nur sagen, was mein Großvater mir immer gesagt hat: „Hüte dich vor denen, die dir für schwierige Probleme die einfachsten Lösungen vorlegen. Die lügen dich an.“ Genau das ist der Punkt: Wenn es denn so einfach wäre, dann wäre es schon gemacht. Es ist nur leider viel schwieriger, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD.) Zur Wahrheit gehört auch, dass es Probleme bei der Unterbringung gibt. Das zu bestreiten, wäre töricht. Hier steht jemand, der selbst fast 30 Jahre in seiner Heimatgemeinde kommunalpolitische Verantwortung getragen hat. Ich weiß, wenn ich heute durch meinen Heimatort gehe, wie viele Leerstände es dort gibt. Aber die Feststellung, dass es Leerstände gibt, ist das eine. Diesen Leerstand zu aktivieren, ist das andere. Und wenn sich Leute weigern, aus welchen Gründen auch immer, ihre Leerstände zur Verfügung zu stellen, dann kann ich nicht einfach hingehen, wie sich das der eine oder andere - gut gemeint wahrscheinlich - beispielsweise vom Flüchtlingsrat vorstellt, und deren Wohnungen zuweisen. Das geht leider oder Gott sei Dank nicht, weil das Grundgesetz das anders sieht. Wir sind auch an der Stelle verfassungstreu. Das heißt aber nicht, dass wir uns wegdrehen und sagen: „Ist halt so.“ Deswegen war es richtig, dass diese Landesregierung den Ruf der Kommunen erhört, dass diese Landesregierung sich der Herausforderungen auf der kommunalen Seite angenommen hat und dass wir eben nicht das Spiel: „Wir sind nicht zuständig, deswegen machen wir es nicht“ mitgespielt haben. Wir haben mit viel Geld des Landes - Herr Finanzminister, dafür noch mal herzlichen Dank, das war eine große Leistung - eine Überkapazität, wie sie von den Kommunen verlangt wurde, aufgebaut. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, auf dem aufzubauen, was mein Vorgänger im Amt beispielsweise mit Blick auf das Thema Lebach auf den Weg gebracht hat. Wir haben die Kapazitäten derart deutlich erhöht, dass wir den Städten und Gemeinden mehreren Wochen Zeit haben geben können. Das verstehe ich unter Solidarität und „miteinander statt gegeneinander arbeiten“. Wir haben unseren Beitrag geleistet, ohne mit der Wimper zu zucken, weil wir wissen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich bin verdammt stolz, dass uns das gelungen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir reden auch ständig miteinander. Wir sind in ständigem konstruktiven Austausch. Wir haben quasi jede Woche mehrere Spitzentreffen mit der kommunalen Seite. Ich bin auch sehr froh, dass die kommunale Seite heute bei diesem wichtigen Thema in einer solch „großen“ Anzahl da ist. Wir hatten ja fast gar nicht genug Platzkarten, um alle unterzubringen. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Ich sage das etwas flapsig, weil es schon manchmal komisch anmutet, dass man Forderungen mit anklagendem Ton von denen, denen man geholfen hat, oftmals erst im Nachhinein mitbekommt. Aber da bin ich auch nicht „neimerderisch“ unterwegs - ganz im Gegenteil. Ich habe weiterhin die Überzeugung, dass es besser ist, miteinander statt übereinander zu reden. Ich bin sehr dankbar und froh, dass wir dieses Prinzip beim Management hier im Hause - ich sage dies mit Blick auf die großen Fraktionen - im Grunde immer beherzigen. Ich bin mir sicher, dass es zielführender ist, dass man miteinander statt übereinander redet, statt letztendlich irgendeine „Duddel“ zu bedienen, nach dem Motto „Der eine ist schuld, der andere kann es besser“. Nein, wir müssen gemeinsam an dieses Thema herangehen. Wenn wir uns da spalten lassen, werden wir scheitern, und daran kann keiner Interesse haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht es darum, dass wir uns in der kommenden Woche im Vorfeld der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler mit den Städten und Gemeinden und dem Landkreistag abstimmen. Wir wollen natürlich auch noch einmal nachschärfen. Wir sind uns doch einig, dass es da keinen Widerspruch gibt, weder zwischen der kommunalen Seite und der Landesseite noch zwischen den großen Parteien in diesem Land. Ja, der Bund hat in den letzten Jahren viel Geld für das Thema Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Es reicht aber nicht, es ist nicht auskömmlich. Deswegen wird das auch in diesem Hause gegenüber den Verantwortlichen gemeinsam zum Ausdruck gebracht, ebenso wie an anderer Stelle. Wir wollen, dass der Bund mehr nachlegt, genauso wie das Land - ohne mit der Wimper zu zucken - viel Geld in die Hand genommen hat, damit die Kommunen diese Herausforderung gemeinsam mit uns lösen können. Das ist unser Anspruch. Darunter machen wir es nicht! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren wir haben in den letzten Jahren und Monaten, insbesondere in den 12 Monaten meiner Amtszeit, gemeinsam mit Staatssekretär Lang viel auf den Weg bringen können. Wir haben beim Mietausfall und bei den Mietaufstockungen genauso weitergeholfen, wie wir pragmatische Lösungen in den jeweiligen Kommunen unterstützt und dazu Hilfestellungen gegeben haben. Ich sage auch: Es ist toll zu sehen, dass es Kommunen gibt wie beispielsweise Dillingen, wo der Bürgermeister über viele Jahre hinweg beim Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum viel gemacht hat. Es gibt aber auch andere, ich möchte es einmal positiv formulieren, die noch etwas Nachholbedarf haben. Auch da wollen wir helfen. Es ist manchmal aber schon absurd, dass man aus der Zeitung von Forderungen erfährt, nach dem Motto: „Wir sind immer noch in der Situation, dass wir nicht genügend Wohnraum haben“, sodass zum Beispiel in Friedrichsthal eine Halle zum Teil mit Flüchtlingen belegt werden muss. Wenn ich dann aber regelmäßig Mietausfallgarantien und Zahlungen zur Erstattung von Leerständen in Nachbarstädten und -gemeinden unterschreiben muss, dann ist auch die Frage zu stellen - und das nehme ich mir heraus -, was mit der kommunalen Solidarität untereinander ist. Wenn man mit dem Land reden will, weil man glaubt, man braucht Hilfe, dann wäre es manchmal besser, wenn die Kommunen erst einmal untereinander reden würden, um zu schauen, ob sie sich nicht helfen können. Das ist zumindest mein Selbstverständnis. Es wäre schön, wenn das auch auf der kommunalen Ebene so wahrgenommen würde. (Beifall von der SPD.) Ich sage an der Stelle auch ganz klar: Ja, wir wollen pragmatische Lösung. Das haben wir auch mit Blick auf die Verteilung von Flüchtlingen mit sogenannter guter Bleibeperspektive zum Ausdruck gebracht. Es wird der Eindruck erweckt, nicht nur von der kommunalen Seite, sondern zum Teil auch in der heutigen politischen Debatte, dass wir dort betriebsblind unterwegs seien. Der Forderungskatalog des Saarländischen Städte- und Gemeindetages hat mich schon etwas überrascht. Da steht zum Beispiel drin, dass nur Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive verteilt werden soll. Das ist aber doch Regeltatbestand. Genau das tun wir. Es steht im Übrigen auch genauso im Gesetz. Ich spreche die Forderung an, dass wir das Sachleistungsprinzip wahrnehmen sollen. Genau das tun wir in der Landesaufnahmestelle. Und: Hört, hört, es gibt sogar die Möglichkeit, dass in Kommunen in konkreten Einzelfällen das Sachleistungsprinzip angewandt werden kann. Wenn man der Auffassung ist, man hat einen eigenen Regelungstatbestand, dann soll man ihn wahrnehmen, man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, weil man Angst vor der eigenen Courage hat, dass einen andere dazu bringen oder zwingen müssen. Das wollen wir nicht. Lasst uns dieses Thema gemeinsam ehrlich, aber zielorientiert angehen. Das war, ist und bleibt meine Überzeugung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir haben über 55 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben. Ich habe es schon gesagt, die Kapazität der Landesaufnahmestelle und andere Dinge wurden deutlich erweitert. Am vergangenen Freitag sind in Lebach die ersten Ersatzneubauten fertiggestellt worden. Es kommen weitere hinzu. Wir tun dies, weil wir die Menschen menschenwürdig unterbringen wollen, nicht first class, aber so, dass sie sich wohlfühlen und sich angekommen fühlen. Wir wollen einerseits gute Gastgeber sein. Die Gäste, die zu uns kommen, sollen sich wohlfühlen. Wir müssen aber andererseits auch im Sinne der Herbergsväter und Herbergsmütter in der Landesaufnahmestelle handeln. Wer sich einmal die Arbeitsbedingungen dort angeschaut hat, wird relativ schnell feststellen, dass es Optimierungsbedarf gibt. Das ist für mich der Punkt, an dem ich sage, dass wir das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir wollen die Landesaufnahmestelle in Lebach auch zukünftig als Vorzeigebeispiel dafür haben, wie man mit Migration und Integration umgeht. Ich denke, das kann sich sehen lassen, nicht erst dann, wenn der Kinderhort, der auch für die Kolleginnen und Kollegen in der Stadt Lebach ein ganz wichtiger Baustein ist, fertiggestellt sein wird, sondern auch hinsichtlich anderer Dinge. Auch dazu bekennt sich diese Landesregierung und bekenne ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) In diesem Zusammenhang sage ich ganz klar, dass auch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angebracht ist. Was wir in den zurückliegenden Jahren haben erleben müssen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben erleben müssen und was sie als Rahmenbedingungen hatten, das wünscht man eigentlich niemandem. Trotzdem haben sie herausragend gute Arbeit geleistet. Wir haben den letzten zwei Jahren 45 neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitsabläufe strukturierter angegangen werden. Wir werden auch digitalisieren, nicht nur damit es schneller, sondern auch effizienter und effektiver läuft. Das wird aber Zeit kosten. Wenn man sich vorstellt, dass wir alleine 150.000 Akten haben, die wir digitalisieren müssen, dann wird einem klar, was für eine Herausforderung das ist. Genauso ist es eine Herausforderung bei den Externen, die uns dabei helfen. Auch was die Wohlfahrtsverbände leisten, kann sich sehen lassen. Sie tragen dafür Sorge, dass die Leute dort nicht nur wohnen, sondern auch Fortund Weiterbildungsmöglichkeiten haben, bis hin zum Spracherwerb. Das ist mustergültig. Auch im Gespräch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnten wir uns dies darstellen lassen. Darauf können wir stolz sein. Deshalb ein herzliches Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen der Landesaufnahmestelle und der gemeinsamen Ausländerbehörde sowie des BAMF, die uns dabei helfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will kurz zum Thema Rückführungen kommen. Ja, die Aufnahmefähigkeit des Landes darf nicht aus den Augen verloren werden. Eben wurde der Eindruck erweckt, es würden keine oder fast keine Abschiebungen stattfinden. Ich weiß nicht, woher, aus welchen Jahrbüchern Sie die Zahlen nehmen. (Abg. Dörr (AfD): Wie viele waren es denn?) Es waren in den Jahren 2015 bis heute 1.400. Das mag Ihnen zu wenig sein, aber Sie sind jemand, der immer darauf hinweist, dass er doch so demokratisch unterwegs ist. Sie müssen sich dann auch zur Verfassung bekennen. Ich hoffe, das ist etwas, was Sie über die Lippen bringen. Dann müssten Sie aber auch Folgendes sagen: Wenn es verfassungsrechtliche, grundgesetzliche Vorgaben gibt, dann darf ich sie nicht außer Acht lassen. - Als verfassungstreuer Bürger müsste Ihnen das eigentlich ein ganz großes Anliegen sein. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Kollege Schaufert, melden Sie sich nachher doch einfach zu Wort. Es wird zwar wahrscheinlich nichts Bedeutendes sein, das ist aber egal. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen: Wenn wir Leute nicht abschieben können, dann hat das Gründe. Es hat Gründe, die eventuell im familiären Umfeld liegen, oder es hat mit Gesundheitsfragen zu tun. Wenn keine Abschiebung erfolgen kann, hat das vielleicht auch etwas damit zu tun, dass die Abschiebung in dieses Land den sicheren Tod bedeutet. Das mag im Gehirn des einen oder anderen keine Rolle spielen, für uns ist es aber eine rechtsstaatliche Frage, zu der wir uns bekennen müssen und wollen, weil es etwas mit Menschlichkeit und der Situation vor Ort zu tun hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall von der SPD. - Zurufe von der AfD.) Wir haben natürlich Hausaufgaben zu machen. Eben wurde gesagt, in unserem Antrag würde dazu nichts stehen. Es steht drin, dass wir das Thema sichere Herkunftsstaaten natürlich in den Blick nehmen. Vor Ihnen steht jemand, der in der Ministerkonferenz vor nicht allzu langer Zeit mit dazu beigetragen hat, dass es eine Forderung gibt, wonach wir beispielsweise Georgien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer feststellen, um damit den Zuzug deutlicher steuern zu können. Ich bin einmal gespannt, wie schwarz-grün regierte Länder oder gar grün-schwarz regierte Länder darauf reagieren. Es war kein strittiger Punkt zwischen SPD und CDU. Im Bundestag gab es eine Mehrheit dafür. Es ist aber an den GRÜNEN im Bundesrat gescheitert. Deswegen mein Appell an Sie mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen, wo Sie mit den GRÜNEN zusammen sind: Sorgen Sie dafür, dass es im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Das wäre eine dankbare Aufgabe für Sie. Sie werden von mir sofort eine Gratulation bekommen, wenn das tatsächlich so kommt. An uns wird es nicht scheitern. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt abstellen - die Abschiebehaftplätze. Wir haben kein Problem bei diesem Thema. Wir haben in den zurückliegenden Monaten auch dank meines Vorgängers im Amt dafür gesorgt, dass wir immer genügend Plätze haben, wenn sie denn gebraucht werden. Das Problem ist nicht der Abschiebehaftplatz. Das Problem ist die Durchführung der Abschiebung. Wenn sie am Ende nicht durchgeführt werden kann, weil beispielsweise oberste Gerichte in diesem Land die Abschiebung in letzter Minute stoppen oder weil trotz Dublin III das eine oder andere Land die Leute, die wir abschieben wollen, nicht aufnimmt, dann haben wir ein Problem. Dieses Problem kann ich nicht dadurch abarbeiten, dass ich sage: „Es interessiert mich nicht, wir setzen sie trotzdem in das Flugzeug.“ Das wäre auch ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit. Bei der Forderung an den Bund kann ich Ihnen nur zustimmen. Ja, es geht um Erleichterungen bei Passersatzbeschaffungen in der Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Es geht um die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer; das habe ich eben schon gesagt. Es geht vor allem um die bessere finanzielle Unterstützung der Länder und der Kommunen durch den Bund. Es geht darum, die tatsächliche Entwicklung der Flüchtlingszahlen und Kosten in die Finanzierungsanteile des Bundes hineinzubringen. Lassen Sie mich noch etwas zu der Absenkung der Standards sagen, weil es eben ein Debattengegenstand war. Bezüglich des Sachleistungsprinzips habe ich es schon erklärt. Das ist überhaupt nicht das Thema, weil es sowieso schon gemacht wird. Es geht darum, dass wir weniger bezahlen. Auch da gibt es Verfassungsgerichtsurteile, die besagen, was noch zulässig ist und was nicht. Dann kann man der Auffassung sein, dass uns das nicht interessiert. Aber dann ist man nicht mehr verfassungskonform unterwegs. Meine Bitte ist, lassen Sie uns mit weniger Klischees, aber lösungsorientierter in die Debatte gehen. Das tut allen gut. Deswegen ist die große Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen und für die komplette Gesellschaft nur gemeinsam zu bewältigen. Es gilt dabei, alle mitzunehmen, die Herausforderungen im Blick zu behalten, sich nicht selbst in die Tasche zu lügen und zu sagen, es gibt nur Schwarz oder Weiß. Es gibt viele Grauschattierungen. Diese Landesregierung genauso wie die der vergangenen Legislaturperiode haben gezeigt, dass es hier um mehr geht als nur darum, Klischees zu bedienen. Es geht um Mitmenschlichkeit, um christliche Nächstenliebe, um Rechtsstaatlichkeit und auch um Realismus. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn das in der Debatte genauso zum Ausdruck käme. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Minister. - Zunächst muss ich feststellen, dass der Minister die Redezeit um 8 Minuten 27 Sekunden überschritten hat und somit jede Fraktion entsprechend davon profitieren kann. - Herr Dörr, Sie haben eine Wortmeldung, eine Intervention angezeigt?
Dann geben Sie bitte eine Wortmeldung ab. - Ich habe eine weitere Wortmeldung vorliegen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Anja Wagner-Scheid das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne noch etwas zum Thema Migrationsgipfel sagen und mit einigen allgemeinen Bemerkungen abschließen. Unserer Meinung nach wäre ein saarländischer Migrationsgipfel der richtige Weg. Wenn nicht im Saarland, wo denn sonst ist es möglich, im Land der kurzen Wege alle schnell an einen Tisch zu kriegen? Dann wäre es eben nicht so wie bei dem Bild, das gerade Herr Jost genutzt hat, nämlich als er fragte, warum die Bürgermeister und Landräte dieses Landes nicht auf der Zuschauertribüne sind. Sie wollen an der Stelle nicht zuhören, sondern sie wollen sagen, was sie auf dem Herzen haben und wo es brennt, und das in der Kombination mit all denen, die sich um Flüchtlinge im Land kümmern - die Kammern, die Kirchen, die Gewerkschaften, alle Beratungsstellen von der Ausländerbehörde bis zu den anderen zuständigen Stellen. Es sind also alle diejenigen, die im Land etwas zu dem Thema beizutragen haben, und das selbstverständlich unter Leitung der Chefin dieses Landes, unserer Ministerpräsidentin. Es muss Chefinnensache sein, denn alle Ministerinnen und Minister dieses Kabinetts sind mit der Frage, wie wir die Flüchtlingskrise im Land bewältigen können, befasst und müssen damit befasst sein. Das wäre der richtige Zeitpunkt für einen saarländischen Flüchtlingsgipfel; einberufen und geleitet von der Ministerpräsidentin. Dann würden alle kommen. Alle könnten sagen, wo es drückt. Da könnten wir Lösungen für das Saarland finden. Das ist der richtige Weg! (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Herr Kollege Commerçon, Sie selbst wissen genau, dass wir Gipfel an ganz verschiedenen Stellen abhalten. Wir nennen es manchmal nicht Gipfel, sondern wir nennen es Beteiligungsformate. Hier nenne ich es Gipfel. Wenn wir dem Kind einen anderen Namen geben wollen und (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) wenn die SPD mitmacht, dann soll es auch anders heißen können. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) An der Stelle geht es darum, Lösungen für dieses Land in einer brennenden Frage dieser Zeit zu finden. Und das ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das werden Lösungen sein, die wir aus der Mitte der Gesellschaft für diese Herausforderung finden wollen. (Beifall von der CDU.) Der vorliegende Antrag der CDU-Landtagsfraktion greift das auf, was uns die kommunale Seite zugetragen hat. Ich habe es eben ausgeführt und wiederhole es gerne, damit alle Beteiligten im Hohen Haus davon Kenntnis nehmen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte in diesem Land, aber auch bundesweit brauchen Hilfen. Die haben wir in unserem Antrag gebündelt. Es geht darum, was die Länder tun müssen und was das Saarland tun muss, was der Bund tun muss und was die EU tun muss? Alles das haben wir Ihnen aufgeschrieben. Wir zeigen auf, wie die Realität ist und benennen die Dinge ganz klar. Wir sollten gemeinsam handeln. Wir sollten gemeinsam Lösungen finden. Herr Minister Jost hat es gerade angesprochen. Wir sollten zum Beispiel auch aus der Mitte der Gesellschaft mit allen Kräften im Land, aber auch mit dem Bund, eine Lösung finden, zum Beispiel bei der Frage der sicheren Herkunftsstaaten. Das kann uns gemeinsam gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Es braucht alle demokratischen Kräfte dafür. Wir können uns jetzt nicht verstecken. Vielmehr ist es eine Aufgabe, für die es Lösungen braucht. Diese Lösungen müssen gefunden werden, ohne Schaum vor dem Mund, ohne ideologisches Geplänkel. An der Stelle braucht es Lösungen. Die müssen wir finden in einer sachlichen, nüchternen und besonnenen Art und Weise, ganz nach dem Motto unseres Antrages: Humanität und Ordnung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Anlass meiner Wortmeldung war der Redebeitrag des Ministers Jost. Er müsste sich dafür schämen, dass er seinen Sachvortrag mit unsachlichen Äußerungen gegenüber Kollegen im Parlament begonnen hat. Er hat Herrn Schaufert und mir vorgeworfen, dass irgendjemand von einer Jugendorganisation, den weder Herr Schaufert noch ich kennen, dieses und jenes gemacht hat oder dass der Verfassungsschutz, den man manchmal auch als Regierungsschutz bezeichnen könnte, meint, irgendjemanden beobachten zu können oder nicht beobachten zu müssen. Ich habe Sie in der Vergangenheit immer als sachlich geschätzt. Herr Jost, ich habe die Bitte, sich mit Herrn Schaufert persönlich, mit seiner Politik und mit mir und meiner Politik und der Politik der Landtagsfraktion der AfD auseinanderzusetzen und nicht mit Leuten, die nicht hier im Parlament sind und die wir nicht zu vertreten haben. Umgekehrt könnte ich nämlich genauso gut aus dem Stegreif ein Dutzend Leute nennen, die während der stalinistischen Zeit, als in Lagern Millionen umgebracht wurden, in Moskau studiert und nachher im Deutschen Bundestag gesessen haben. Bei einigen davon habe ich sogar nicht umhinkönnen, sie für ihre Lebensleistung zu bewundern. Aber das gibt es ja. Dafür können Sie nichts. Die erwähne ich jetzt nur, weil es einen Anlass gibt. Ich würde sie normalerweise nie erwähnen. Sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Ich wüsste nicht, wo ich jemals die Verfassung gebrochen hätte. Ich bin gar nicht in die Lage gekommen. Das heißt, ich war einmal kurzfristig als Regionalverbandsdirektor im Amt. Damals hätte ich in einer ganz kurzen Zeit - während ein paar Wochen - vielleicht die Verfassung brechen können. Aber es ist nun einmal ein Fakt, dass die Bundesregierung, an der CDU und SPD abwechselnd oder auch zusammen beteiligt waren, gelegentlich vom Verfassungsgericht gesagt bekommt, dass sie die Verfassung nicht beachtet hat. Es ist nicht die Sache eines Parlamentariers im Landtag, die Verfassung zu brechen. Das ist eher ein Problem derjenigen, die viel mehr Macht haben als wir. Wenn Sie die Abschiebungszahlen nennen - Sie haben freundlicherweise eine Zahl genannt: 1.400 Menschen in 10 Jahren -, dann kann man das relativ sehen. Man kann sagen, es sind viele. Man kann sagen, es sind wenige. Ich war auch in diesen Prozess eingebunden und weiß, wie kompliziert das ist. Auf der einen Seite hatte ich schon eine Anfrage gehabt, jemanden in Frankfurt aus dem Flugzeug zu holen. Wenn man dann aber auf der anderen Seite die Außengrenze unkontrolliert offen lässt ‑ ‑ (Sprechen beim Abgeordneten Arwei- ler (SPD).) Herr Arweiler, das mag ja alles lustig sein, ich habe gedacht, das wäre ein wichtiges Problem mit den Asylanten und so, (Abg. Dörr (AfD))(Abg. Arweiler (SPD): Aber nicht, wenn Sie dazu reden!) das wir ernsthaft hier behandeln sollten. Also für mich ist die Sorge dieser Leute und auch die Sorge unserer Leute sehr ernsthaft. Ich käme nicht auf die Idee, mich darüber lustig zu machen. Das will ich nur gesagt haben. Wie schon gesagt, ich lasse mir so etwas nicht gern nachsagen. Ich lasse mir nicht nachsagen, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Ich habe 45 Jahre im saarländischen Schuldienst gearbeitet, da war ich Beamter, jetzt bin ich Beamter im Ruhestand. Ich habe also mit der Verfassung nichts am Hute, also nichts gegen die Verfassung. (Lachen bei der SPD.) Es ist ja immer schön, dass Sie gleich zur Heiterkeit bereit sind! Frau Präsidentin, Ihnen möchte ich noch sagen, der Herr Minister Jost hat eben mit einer gewissen Lautstärke hier gesprochen.
Herr Fraktionsvorsitzender, Sie wissen, dass man die Sitzungsleitung der Präsidentin nicht anzweifelt. Sie können mir das ja gerne in einem persönlichen Gespräch sagen.
Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, ich stelle gleich das Mikrofon ab, das möchte ich Ihnen vorweg sagen. (Abg. Dörr (AfD): Ich weiß, machen Sie das, machen Sie das.) Ich bitte Sie, jetzt zu Ihrer Rede und zu den Inhalten der Rede zu kommen und dann Ihre Rede zu beenden. Sie haben noch eine Zeit von 4 Minuten 38 Sekunden. (Stöhnen bei der SPD.)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich beende die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/383. Wer für die Annahme der Drucksache 17/383 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/383 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/381. Wer für die Annahme der Drucksache 17/381 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/381 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsdrucksache 17/379. Wer für die Annahme der Drucksache 17/379 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/379 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/396. Wer für die Annahme der Drucksache 17/396 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/396 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion hat sich enthalten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.05 Uhr fortgesetzt. - Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 14.05 Uhr unterbrochen.)
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenarsitzung. Wir kommen zu den Punkten 13, 14 und 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gegen „kalte Enteignung“ der Saarländerinnen und Saarländer mit Öl- oder Gasheizung - Für eine Wärmewende, die wirkt und die sozial ist - Klima, Eigentümer und Mieter schützen Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Öl- und Gasheizungen weiterlaufen lassen - Günstiges Heizen ermöglichen (Drucksache 17/380) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wärmewende und Umstieg auf klimafreundliches Heizen einleiten, finanzielle Unterstützungen für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen (Drucksache 17/397) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Stephan Toscani, das Wort.
„Immer weniger Saarländer können sich ein Eigenheim leisten.“ - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war vor Kurzem eine Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung. Immer weniger Saarländerinnen und Saarländer können sich ein Eigenheim leisten - das gilt für alle, für die, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, aber auch für diejenigen, die schon ein Eigenheim besitzen. Nahezu täglich lesen oder hören wir ähnliche Meldungen. Ganz offen gestanden, diese Entwicklung macht mir Sorgen, die Entwicklung, dass das Thema Wohnen mehr und mehr zur neuen sozialen Frage wird, überall in Deutschland, aber ganz besonders bei uns im Saarland. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert - vor allem über die ideologisch geprägten Verbotspläne der Bundesregierung, über das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen, wie es FDP, GRÜNE und SPD schon ab Januar 2024 wollen. Darüber, meine Damen und Herren, herrscht großes Unverständnis in der Bevölkerung. (Beifall von der CDU.) Das ist ein Riesenthema, weil ganz viele Saarländerinnen und Saarländer sich fragen: Was kommt da auf uns zu? Können wir uns das noch leisten? - Wir Abgeordnete werden quasi täglich auf dieses Thema angesprochen. Was hört man dazu von der SPD-Landesregierung? - Nichts, überhaupt nichts. Warum sind wir im Saarland davon ganz besonders betroffen? - Wir haben mit rund 65 Prozent die höchste Eigenheimquote in Deutschland. Viele haben ihr Haus in Eigenleistung gebaut oder mit Nachbarschaftshilfe, sonst hätten sie sich das nicht leisten können. Wir haben im Saarland rund 470.000 - also fast 500.000 - Haushalte. Die meisten dieser Haushalte im Saarland heizen mit Öl oder Gas. Kaum jemand hat 40.000 oder 50.000 Euro auf der hohen Kante, um die Zwangsmaßnahmen zu bezahlen, die die rote Ampel vorschreibt. Außerdem kann man immer weniger selbst machen, weil die technischen Anforderungen ständig steigen. Auch das Modell des Hauses als Altersvorsorge ist akut bedroht. Ein typisch saarländisches Bergmannshaus ist kaum noch etwas wert, wenn man den von der Ampel gewollten Sanierungsbedarf abzieht. Meine Damen und Herren, das ist Enteignung durch die Hintertür, eine Enteignung auf kaltem Weg. Was SPD, GRÜNE und FDP in Berlin planen, ist ein Frontalangriff auf unsere saarländische Lebensart. (Beifall von der CDU.) Was hört man dazu von der saarländischen Ministerpräsidentin? - Nichts, überhaupt nichts. Der eine oder andere Sozialdemokrat im Saarland versucht, das Ganze ausschließlich den GRÜNEN hinzuschieben, aber das ist keineswegs ein Gesetzentwurf nur der GRÜNEN. Das Gebäudeenergiegesetz stammt auch aus dem Bundesbauministerium. Wer ist dort Ministerin? - Richtig, das ist Frau Geywitz, bekanntlich SPD-Mitglied, aber nicht nur sie, die gesamte Bundesregierung hat dieses Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Der Bundeskanzler von der SPD, alle SPD-Bundesministerinnen und -Bundesminister von Lauterbach bis Faeser, alle haben diesem Gesetz zugestimmt. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein SPD-Gesetz, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Anke Rehlinger ist nicht nur saarländische Ministerpräsidentin, sondern auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, also genau der Partei, die dieses Gesetz vorgelegt hat. Nur auf die GRÜNEN zu zeigen und sich selbst wegzuducken, damit, meine Damen und Herren von der SPD, wird auch die Ministerpräsidentin nicht durchkommen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, im Ziel sind wir uns einig. Wir wollen alle miteinander die Klimaziele erreichen. Wir - ich sage das auch ausdrücklich für die CDU - wollen, dass unser Land bis 2045 CO -neutral wird. Die entscheidende Frage ist aber: Wie erreichen wir die Klimaziele, auf welchem Weg? Wie erreichen wir die Klimaziele, ohne dass der soziale Zusammenhalt verloren geht? - Für uns als CDU ist klar, klimaneutrales Heizen erreichen wir nicht mit Planwirtschaft. Die Große Koaliti- (Abg. Toscani (CDU)) on im Bund hatte schon den richtigen Weg eingeschlagen: CO -Bepreisung für Gebäude, also einen marktwirtschaftlichen Ansatz beziehungsweise eine marktwirtschaftliche Lösung und dazu eine ordentliche Tauschprämie für alte Heizungen. Das war der Weg der Großen Koalition. Da waren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch an Bord. Inzwischen hat die EU die CO -Bepreisung für Gebäude für die gesamte Europäische Union beschlossen, doch jetzt biegt die SPD an der Ampelkreuzung nach links ab. Es ist ein radikaler Kurswechsel, den die SPD da hingelegt hat. Jetzt soll es plötzlich ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen geben - schon ab Januar 2024, schon in einem Dreivierteljahr, überfallartig, von heute auf morgen, Hals über Kopf, ohne Gespür, Politik mit der Brechstange. Haben Sie sich das einmal überlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Was bedeutet das für Durchschnittsverdiener mit Durchschnittseinkommen? Was bedeutet das für die Witwe mit einem Häuschen aus den Fünfziger- oder Sechzigerjahren? Was bedeutet das für eine junge Familie, die gerade dabei ist, ihr Haus abzubezahlen? - Die Menschen brauchen Zeit, um sich auf Veränderungen einzustellen. Wir als CDU wollen den Menschen die Zeit geben, die sie brauchen, um sich auf die Veränderungen einzustellen. Wir sind für eine Politik, die Menschen mitnimmt. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Es gibt noch einen Unterschied zwischen Ihnen und uns, zwischen SPD und CDU bei diesem Thema. Wir setzen nicht auf eine einzige Technologie. Die Wärmepumpe ist wichtig, aber wir sind nicht ausschließlich auf die Wärmepumpe fixiert. Wir sind für Technologieoffenheit. Wir setzen auf den Erfindergeist in der Forschung. Wir setzen auf die Innovationskraft unserer Unternehmen. Das, was die SPD macht, ist Zwangs- und Verbotspolitik. Das ist pure Ideologie. Wir als CDU dagegen stehen für eine Politik mit gesundem Menschenverstand. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gebäudeenergiegesetz ist zutiefst unsozial. Deshalb fordere ich die Ministerpräsidentin auf, deshalb fordere ich Sie, die Kolleginnen und Kollegen der SPD im saarländischen Landtag, auf, setzen Sie sich endlich dafür ein, dass der soziale Zusammenhalt beim Klimaschutz nicht verloren geht. Stellen Sie die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer über Ihre Parteiinteressen, verhindern Sie dieses Gesetz! (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Toscani, für die Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion. Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich eben dem Kollegen Toscani zugehört habe, hätte ich beinahe geklatscht, aber das darf man hier ja nicht. Hier darf man nur bei seiner eigenen Fraktion klatschen. In sehr großen und weiten Teilen hat er auch unsere Ansicht dargelegt. Er hat vor allen Dingen gezeigt, wen dieses Gesetz trifft. Es trifft die Leute, für die wir uns besonders verantwortlich fühlen. Für die reichen und wohlhabenden Leute brauchen wir nicht zu sorgen, die sorgen für sich selbst. Wir müssen für die Leute sorgen, die unsere Nachbarn sind, die Rentner sind, die mäßig verdienende Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind. Das sind unsere Leute, die haben uns gewählt. Für die müssen wir sorgen. Es kann einfach nicht sein, dass man ihnen ihr Vermögen, das sie sich im Schweiße ihres Angesichts erarbeitet haben, auf kaltem Wege wegnimmt. Ich habe mein Haus selbst gebaut. Das ist schon etwas länger her. Ich hatte damals auch eine Ölheizung. Da war man noch nicht so umweltbewusst. Ich habe die Ölheizung einfach deshalb genommen, weil sie bequem und billig war. Damals - man höre und staune - hat 1 Liter Öl 9 Pfennig gekostet. Das war lächerlich wenig. Mit der Schärfung meines Umweltbewusstseins habe ich mein Haus ans Fernwärmenetz angeschlossen. Mein Strom ist rein ökologischer Strom. Ich habe das gemacht. Ich konnte das machen, weil ich es mir leisten konnte. Ich habe es aber auch etwas zeitversetzt gemacht, weil ich vier Kinder hatte, die studiert haben. Ich kenne viele Leute, die es gerne gemacht hätten, es sich aber nicht leisten konnten. Deshalb ist nicht auf jedem Dach eine Solaranlage, auf manchen Dächern aber doch. Wenn ich mal Zeit und Gelegenheit habe, in Quierschied, wo ich wohne, einen kleinen Marsch zu machen und durch die Wohnsiedlungen durchzugehen, dann stelle ich fest, dass auf dem einen oder anderen Dach eine Solaranlage ist. Ansonsten stelle ich fest, dass die Häuser gepflegt, sauber und angestrichen sind, es gibt einen schönen Garten vorm Haus, neben dem Haus, hinterm Haus. Das ist also bestens gemacht. Das ist Privatinitiative. Das machen die Leute freiwillig. Niemand sagt zu ihnen, ihr müsst das jetzt unbedingt machen oder ihr müsst heute Mittag alle um 12.00 Uhr essen, da kriegt ihr alle Erbsensuppe. Nein, jeder macht das für sich. Deshalb ist es schon seit Langem (Abg. Dörr (AfD)) meine Grundüberzeugung, dass man diejenigen, die vor Ort tätig sind, auch tätig sein lassen soll und ihnen keine Vorschriften macht. Unsere Regierungen - in dem Fall der Bund, es kann aber auch das Land sein - neigen dazu, den Bürgern Vorschriften zu machen. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn sie selbst nicht als Vorbild vorangehen. Man schaue sich mal die öffentlichen Gebäude an: Die sind nicht alle im besten Zustand. Auf welchen Gebäuden sind denn Solaranlagen? Welches Gebäude hat eine Wärmepumpe? Wo ist denn das? Der Staat verlangt von den Bürgern also das, was er selbst nicht bereit ist, zu tun. Das ist eine Frechheit. Im Grunde ist es eine Frechheit. Bei den Leuten kommt es auch so an. Herr Toscani hat Sie von der SPD eben angesprochen, das mache ich jetzt auch. Sie treffen dieselben Leute wie wir. Sie gehen in dieselben Einkaufszentren, auf denselben Sportplatz. Sie treffen dieselben Leute und hören das doch auch: Die Leute sind erbost. Das kann nicht sein. Aus diesem Grund sind wir dafür, dass die saarländische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um dieses Gesetz mit seinen Auswirkungen zu verhindern. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Danke für die Begründung des AfD-Antrages, Herr Dörr. Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich nun Herrn Sebastian Schmitt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie uns das Thema der vorliegenden Anträge zunächst einmal etwas genauer auf der energiepolitischen Landkarte verorten. Wir reden über die Dekarbonisierung unserer Industrie und die Verkehrswende durch den Ausbau der Elektromobilität und anderer Antriebsformen. Wir reden auch über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei fokussiert sich die richtigerweise geführte Diskussion über Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und den Ausbau der erneuerbaren Energien häufig jedoch rein auf die Stromerzeugung. Mit dieser haben wir uns in diesem Hohen Hause in den vergangenen Plenarsitzungen schon häufiger beschäftigt. Ja, wir haben dabei noch einen großen Teil der Wegstrecke vor uns und noch viel zu tun. Zur Wahrheit gehört aber auch: Mit einem Anteil von mehr als 46 Prozent kann sich der Beitrag der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bereits jetzt einigermaßen sehen lassen. Doch für eine gelingende Energiewende müssen wir alle Sektoren in die Betrachtung einbeziehen. Dies wird deutlich, wenn man beleuchtet, dass mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland zum Heizen der Gebäude und zur Versorgung derselben mit Warmwasser verbraucht wird. Daher ist es dringend notwendig, auch die Wärmeerzeugung nicht unberücksichtigt zu lassen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, denn der Weg ist noch weit. Mit rund 17 Prozent im Jahr 2022 stagniert der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeproduktion weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau. Ein Instrument zur Erreichung der Wärmewende soll auch das derzeit vorliegende Gebäudeenergiegesetz sein. Doch warum veranlasst die Bundesregierung das Ganze überhaupt? Hat man sich zusammengesetzt und überlegt, wie man die Bürgerinnen und Bürger am besten ärgern kann? - Nein, natürlich nicht. Die Novellierung folgt dem festgelegten Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Daher sind die Reduzierung des CO -Ausstoßes im Wärmebereich, die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und ein klarer Rechtsrahmen für künftige Investitions- und Modernisierungsentscheidungen Ziele des Gesetzes, kurz gesagt: Der Umstieg auf das klimafreundliche Heizen in Deutschland soll eingeleitet werden, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Dieser Weg ist noch lang. Mehr als 80 Prozent der Wärme in Deutschland werden noch durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern erzeugt. Von den rund 41 Millionen Haushalten heizt fast die Hälfte mit Erdgas und fast ein Viertel mit Heizöl. Diese Heizungsanlagen sind leider nicht besonders modern. Der Altersdurchschnitt einer Erdgasheizung in Deutschland beträgt 15 Jahre, bei Ölheizungen sind es sogar 21 Jahre. Das Saarland ist dabei aufgrund der hohen Eigenheimquote, der geringeren Durchschnittseinkommen, des hohen Anteils an Ölheizungen und deren überdurchschnittlichem Alter besonders stark betroffen. Diese Besonderheit muss im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene angemessen berücksichtigt werden. Ebenso verlangen wir von den weiteren Beratungen im Bund, dass die nun vorliegenden Maßnahmen eng mit den zu erstellenden kommunalen Wärmeplanungen verzahnt werden. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass Hauseigentümern auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, dann jedoch mit mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien. Deshalb wollen wir in den anstehenden Beratungen keine klimafreundliche Technologie von vornherein ausschließen. Das sage ich auch mit Blick auf Holzund Pelletheizungen, denn Holz ist ein nach- (Abg. Schmitt (SPD)) wachsender Rohstoff und sollte als erneuerbarer Energieträger eingestuft werden. Wir können nicht jahrelang für Pelletheizungen werben und sie dann bei Neubauten ohne Grund - Stichwort Biomasse - wie eine Gas- oder Ölheizung ausschließen. Nein, Holz- und Pelletheizungen basieren auf nachwachsenden Rohstoffen und sind erneuerbar. Darauf müssen sich die Menschen in diesem Land verlassen können, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Auch von der Befreiung der Über-80-Jährigen von der Austauschpflicht halte ich persönlich nichts. Wenn schon, dann müssten alle Bezieherinnen und Bezieher einer Altersrente ausgenommen werden. Auch da muss im Gesetz noch nachgebessert werden. Meine Damen und Herren, wenn wir in Deutschland ab 2045 klimaneutral heizen wollen, dann müssen wir jetzt die Grundlagen dafür schaffen. Abzuwarten, das war viel zu lange die Devise der Vorgängerregierungen. Die Zeit bis 2045 entspricht etwa der Lebensdauer einer Heizungsanlage. Daher ist es zur Erreichung des Ziels notwendig, den Umstieg auf klimafreundliches Heizen jetzt bereits einzuleiten. Aber lassen Sie mich zunächst noch einen kleinen Faktencheck anstellen und dabei mit einigen unionsgetriebenen Fake News aufräumen: „Muss ich meine funktionierende Öl- oder Gasheizung am 01. Januar 2024 rausreißen und verschrotten?“ Nein, das Gesetz sieht keine derartige Austauschpflicht vor. (Abg. Schäfer (CDU): Wer hat das denn ge- sagt?) „Muss ich meine Öl- oder Gasheizung rausreißen und verschrotten, wenn eine Reparatur ansteht?“ Nein, Reparaturen sind ganz normal weiterhin möglich. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) „Muss ich meine Heizkörper in den Wohnräumen austauschen?“ Nein, das ist rechtlich nicht vorgesehen. - „Muss ich meinen Holzkamin stilllegen?“ Im Gegenteil, ein Kamin kann sogar mit 10 Prozentpunkten bei der Erfüllung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung angerechnet werden. - „Wird es weiterhin möglich sein, eine Gasheizung neu einzubauen?“ Ja, in den Fällen, in denen beispielsweise in Kombination mit einer solarthermischen Anlage zur Warmwasserbereitung auf dem Dach die Voraussetzung erfüllt wird, dass mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwendet werden. - „Wie lange darf ich meine Öl- oder Gasheizung denn noch betreiben?“ Sofern die Anlage jünger als 30 Jahre ist, darf diese im Normalfall weiter bis zum 31.12.2044 betrieben werden, ab dann nur mit vollständig grünen Gasen. Sofern die Anlage älter als 30 Jahre ist, muss diese bereits nach heutigen Vorschriften ausgetauscht werden. Diese Regelung gilt übrigens bereits seit 2020 und stammt damit aus der Feder zweier unionsgeführter Ressorts und einer CDU-geführten Bundesregierung. Ich bitte Sie angesichts all dessen herzlich, in ihrer populistischen Enteignungsdiskussion doch nicht die Fakten zu verdrehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall von der SPD und Zurufe der Abgeord- neten Schäfer (CDU) und Theis (CDU).) Eine aus parteitaktischen Gründen durchgeführte bewusste Verunsicherung der Menschen beim Thema der „eigenen vier Wände“, und das schon zum vorangegangenen Stadium eines Referentenentwurfes, das, liebe CDU, ist die eigentliche Katastrophe in diesem Zusammenhang. Schade eigentlich, dass man aus so viel heißer Luft keine Energie gewinnen kann. (Beifall von und Heiterkeit bei der SPD.) Die Sozialdemokratie wird im anstehenden parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene insbesondere darauf achten, dass sich alle die Wärmewende auch werden leisten können. (Anhaltende Zurufe von der CDU.) Wir dürfen die Menschen nicht alleinlassen. Und gerade Hausbesitzer mit kleinen und mittleren Einkommen müssen unterstützt werden, wenn es darum geht, diesen Umstieg zu meistern. Das gilt auch und insbesondere im ländlichen Raum. Daher ist es notwendig, sich die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ganz genau anzuschauen und sie gründlich zu beraten. Das tun wir auch: Dem Struckschen Gesetz folgend wird dieses Gesetz sicherlich nicht so aus dem Bundestag herauskommen, wie es reingegangen ist. Wo nötig, sollten die Regelungen noch weiter im Sinne der Bürgerinnen und Bürger angepasst und verbessert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist bewusst, dass der Austausch einer Heizung mit hohen Kosten verbunden ist. Da nicht jeder Haushalt in der Lage ist, diese Investitionskosten für eine neue Heizungsanlage zu stemmen, soll der Umstieg auf das klimafreundliche Heizen mit passenden Fördermaßnahmen begleitet und sozial flankiert werden. Für die Fälle, in denen das auch mit Förderung noch zu teuer ist, sollen über eine Härtefallregelung Ausnahmen möglich sein. Das zur Diskussion stehende Förderkonzept sieht vor, dass unabhängig von der konkreten Heizungsanlage eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent gewährt wird. Darüber hinaus ist es möglich, bei Vorliegen besonderer Fälle die Grundförderung weiter aufzustocken, sodass im Maximalfall eine Förderung in Höhe von 50 Prozent möglich sein wird. (Abg. Schmitt (SPD)) Je einer von drei Klimaboni kann zur Grundförderung addiert werden. So gibt es im Klimabonus I bei Vorliegen besonderer Härten die eben genannten 20 Prozentpunkte on top, der Klimabonus II fördert einen frühzeitigen freiwilligen Austausch der Heizungsanlagen mit 10 Prozentpunkten on top. Der Klimabonus III fördert bei irreparablen Havariefällen an Heizungsanlagen ebenfalls mit 10 Prozentpunkten on top, wobei die Regelung zur Nachrüstung und Erfüllung der 65-Prozent-Marke für erneuerbare Energien hier abweichend bereits nach einem Jahr gilt, statt, wie ungefördert üblich, nach drei Jahren. Unabhängig von dieser neuen Förderkonzeption sind ergänzende Kreditförderungen durch zinsgünstige Kredite sowie bestehende steuerliche Berücksichtigungen weiterhin möglich. Meine Damen und Herren, je länger Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen fortbestehen, desto unberechenbarer wird für die Menschen der Energiepreis. Deswegen brauchen wir den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien auch im Wärmesektor. Aber: Wir werden im weiteren Verfahren darauf achten, dass die Wärmewende sozial ausgestaltet sein wird. Planbarkeit, Machbarkeit und Bezahlbarkeit, das sind wesentliche Aspekte, deren Berücksichtigung wir sicherstellen müssen. Darüber hinaus sollten auch die Förderquoten noch einmal nach oben geschraubt werden. Nur so gelingt es uns, dass auch kleine und mittlere Einkommen die Wärmewende mitgestalten können. Und bei aller Notwendigkeit der Diskussion um die Ausgestaltung der künftigen Regelungen, sollten wir uns dennoch hin und wieder in der Debatte an den Realitäten orientieren und nicht künstlich Verunsicherung streuen. Es gab im vergangenen Winter keine Versorgungsengpässe und keinen Blackout im Strombereich. Und es wird auch am 01. Januar 2024 und danach keine Wohnung kalt bleiben. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Die Wärmewende meistern wir nur gemeinsam - mutig und der Zukunft zugewandt. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Schmitt, für die Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion. Es wird vom Kollegen Thielen eine Kurzintervention angezeigt. Bitte, Sie haben das Wort. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Schmitt, vielen Dank für Ihre Ausführungen und vor allem auch für den „Faktencheck“ - dieser allerdings mit „Fakten“ beziehungsweise Zitaten, die so gar nicht vorgebracht worden waren. Mit ist jedenfalls nicht bewusst, an welcher Stelle das so dargestellt worden wäre. Ich möchte Sie aber um ein paar Fakten zu dem bitten, was Sie nun vorgetragen haben: Fakt ist doch, dass es ab 2027 - das ist mittlerweile klar - einen europäischen Zertifikatehandel auch für den Wärmebereich geben wird. Warum in aller Welt müssen wir nun in Deutschland eine eigene Lösung betreiben, die nachweislich die deutschen Bürgerinnen und Bürger schlechterstellt? Eine eigene Lösung, die, ebenfalls nachweisbar, keine Einsparung von CO erbringen wird? Denn durch den sogenannten Wasserbetteffekt - Sie sind Volkswirt, Sie sind Wirtschaftswissenschaftler, Sie sollten das wissen, dies im Gegensatz zu unserem Wirtschafts- und Klimaschutzminister - ist eben genau keine Einsparung von CO . möglich. Die deutschen Heizungsnutzer werden hier klar enteignet, und die Zertifikate wandern zu anderen in Europa. Darauf hätte ich von Ihnen doch gerne eine Antwort. Bei Ihnen kam überhaupt nichts vor zur Frage, weshalb wir das in Deutschland nun so machen müssen, wenn es doch einen europäischen Zertifikatehandel geben wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Thielen, für die Frage im Rahmen Ihrer Kurzintervention. Sie haben den Zertifikatehandel angesprochen, der ab 2027 greifen wird. Aber die Ereignisse der zurückliegenden Wochen und Monate haben uns doch eines gezeigt: Wir müssen von den fossilen Energieträgern mit einer viel, viel größeren Geschwindigkeit Abstand nehmen, als es bisher der Fall war. In der Tat, der CO -Zertifikatehandel im Gebäudesektor wird einen Beitrag bei dieser Thematik leisten, er wird aber bei Weitem nicht ausreichen. Deshalb sollte man das eine tun, ohne das andere zu lassen. Vielleicht noch eine kurze Anmerkung, da in diesem Hause ja nur die Wahrheit gesprochen werden soll: Ich bin kein Volkswirt, ich bin Politik- und Verwaltungswissenschaftler. Ich möchte mich nicht mit fremdem Federn schmücken. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin Baltes! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt das Thema Wärmewende, die Frage nach den Öl- und Gasheizungen - am Ende des heutigen Plenartages. Wir alle werden doch von den Menschen draußen angesprochen, und jeder hat ein einziges Thema: die Zukunft der Öl- oder Gasheizung im eigenen Keller. Ich hätte mir angesichts dessen gewünscht, wir hätten heute früher über dieses Thema, das die Menschen ja wirklich bedrängt, hier im Plenum diskutiert, nicht erst nach der Mittagspause. (Beifall von der CDU.) Ich hätte mir zudem gewünscht, dass zu diesem auch das Land betreffenden Thema, zu diesem relevanten politischen Thema, Anke Rehlinger anwesend gewesen wäre. Denn sie spielt auf der Bundesebene doch eine entscheidende Rolle: Sie hat, gemeinsam mit der SPD Saar, die Gelegenheit, Dinge zu ändern. Leider ist sie aber nicht anwesend. Es geht hierbei ums Eigenheim, es geht um die eigenen vier Wände. Betroffen ist der Rückzugsort, der Ort der individuellen Gemütlichkeit. Betroffen sind Mieterinnen und Mieter wie meine Frau und ich, Menschen, die wie wir zur Miete wohnen. Bei uns im Saarland sind aber auch jene 60 Prozent an Frauen und Männern betroffen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Diese eigenen vier Wände wurden, oft über Generationen hinweg, mit den eigenen Händen aufgebaut. Sie alle haben eine Frage. Die Zuschriften, die E-Mails, die Ansprachen werden sicherlich ebenso an Sie von der SPD gerichtet, wie sie auch an uns von der CDU gerichtet werden. Sie kommen von vielen Menschen, die in kurzfristiger Perspektive die Angst haben, ihre Öl- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Sie stellen sich die Frage, wie sie dafür sorgen können, auch künftig in einer warmen Stube leben zu können. In einer langfristigen Perspektive haben sie zudem die Angst, ihre eigenen vier Wände nicht länger bewohnen zu dürfen. Sie fragen sich, ob sie sich die Miete und die Nebenkosten auch in Zukunft noch werden leisten können. Ich will, Herr Schmitt, ein Thema aufgreifen, das Thema Brennholz, von Ihnen zu Beginn Ihrer Ausführungen angesprochen. Die SPD möchte, dass neue Brennholzheizungen, dass neue Öfen künftig verboten werden. Das ist die Beschlusslage bei der SPD, der roten Ampel in Berlin. Das ist Tatsache. Betroffen im Saarland wären davon sehr viele. Bei meinen Eltern - wir waren zuhause drei Kinder - war es so, dass wir neben der Ölheizung im Keller einen Brennholzofen hatten. Man hat das so gemacht, weil man zum Beispiel - vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran - Bezugsscheine aus dem Bergbau hatte. Es gab im Prinzip eine Zuteilung einer gewissen Sorte von Grubenholz für die Bergleute. Das wurde dann gehandelt, das ist bis vor wenigen Jahren im Prinzip im Saarland eine Art Zweitwährung gewesen. Mit dieser günstigen Möglichkeit oder auch durch Bäume im eigenen Garten hat man so dafür gesorgt, dass man in Zeiten, in denen man nicht unbedingt mit Öl heizen musste, den Ofen anwerfen konnte. Das wollen Sie als SPD verbieten, das ist Tatsache, das ist der aktuelle Stand der SPD Deutschland. Sorgen Sie dafür, dass sich das ändert. Das geht hier im Plenum am Pult, aber es geht eben auch über die Wege, die Ihnen zur Verfügung stehen. (Beifall von der CDU.) Zum Begriff der Nachhaltigkeit. Das ist ja schon krass: Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt aus der Forstwirtschaft. Ich habe es noch mal rausgesucht, Hans Carl von Carlowitz hat 1713 den Begriff der Nachhaltigkeit erstmals erwähnt. Und die SPD sagt, dass im Prinzip jetzt verboten wird, mit Holz zu heizen. Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt gerade daher, dass man Holz in dem Maße ernten und verbrennen kann, wie es eben nachwächst. Wir werden dafür sorgen, dass Ihnen das nicht durchgeht, das ist nämlich ein großes Problem gerade für die Eigenheimbesitzer bei uns im Saarland. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, Sie haben ihn eben nur gestreift: Der Klimaerfolg Deutschlands, die Frage, ob es uns gelingt, die Klimawende erfolgreich zu schaffen, ist entscheidend dafür, ob es weltweit Nachahmer gibt. 2 Prozent des weltweiten CO Ausstoßes kom-‑ men aus Deutschland. Selbst wenn wir morgen die ganze Industrie stilllegen, nicht mehr heizen oder duschen, werden nur 2 Prozent des CO ‑ Ausstoßes der Welt gespart. Das wird nicht reichen, um die Klimawende weltweit zu erreichen. Das wird nur dann gelingen, wenn unser Modell Vorbild ist für andere Staaten, für China, für die Vereinigten Staaten, für Europa. Sie setzen zurzeit auf Strom, der Kollege Thielen ist in seiner Rede zu Recht darauf eingegangen, aber Strom wird bis weit in die Dreißigerjahre hauptsächlich aus Kohle kommen. Sie haben vor vier Wochen die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, Sie haben damit für eine weitere Verknappung der Energie gesorgt. Wir haben vor einem Monat hier im Plenum über die Frage diskutiert, wie wichtig die Kernenergie für das Saarland ist, ob einem das passt oder nicht. Ich habe damals gesagt: Reden Sie mal mit dem Kollegen Köhler von der Dillinger Hütte und von Saarstahl und hören Sie, was er zum Thema Cattenom sagt. Daniel Kirch hat in der SZ das Thema heute aufgegriffen, die Antwort folgt (Abg. Speicher (CDU)) hier auf den Fuß. Wenn der Kollege Commerçon anwesend wäre, könnte er dazu Stellung nehmen, warum die SPD eigentlich ihren alten Forderungen, ihrem eigenen Regierungsprogramm folgend noch keinen Antrag gestellt hat, Cattenom abzuschalten. Das haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm drinstehen, passiert ist aber bisher überhaupt nichts. Wenn die SPD sagt, dass die Sorgen der Menschen heiße Luft sind, dann mögen Sie das abtun als die Sorgen von Menschen, die keine Ahnung haben. (Sprechen.) Sie können gerne abtun, was wir als CDU hier anbringen. Vielleicht hilft ja das eine oder andere Zitat von ExpertInnen, die wissen, um was es geht. (Mehrere Zurufe.) Ich zitiere den VKU: Die Stadtwerke und Kommunen brauchen Rechtssicherheit und Planungssicherheit, mehr Flexibilität und eben die richtigen Maßnahmen - das sagen die Kommunen und Stadtwerke in Deutschland und im Saarland. Die Osterausgabe der SZ hat mindestens zwei Tage auf Ihren Tischen gelegen wie auch bei mir, es gab genug Gelegenheit, sie ausreichend zu studieren. Ich zitiere die Ingenieurkammer des Saarlandes, Frau Christine Mörgen, sie sagt, dass der aktuelle Entwurf der SPD, der roten Ampel, „einem Verbot von Öl- und Gasheizungen durch die Hintertür“ gleichkommt, es sei eine Zwangsmaßnahme, es würden nur noch Wärmepumpen gehen. Mirko Karkowsky spricht für die Landesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Klempnertechnik im Saarland. Er bezweifelt „ob auf Dauer die Mehrheit der Leute überhaupt in der Lage sein wird, die (…) anfallenden Kosten einer umfassenden Gebäudesanierung zu tragen“. Ralph Schmidt, er vertritt die Gebäudeenergieberater im Saarland, kritisiert ein „Hauruck-Verfahren mit der Brechstange“. Bei nur 15 Prozent Förderung sei nichts anderes möglich als eine Wärmepumpe, das würden sich viele nicht leisten können. Burkhard Blandfort von der IVD West, er ist Immobilienmakler in Saarlouis, spricht von einer „Bedrohung der Lebensgrundlage“ für Eigenheimbesitzer, hier werde eine kalte Enteignung von Eigenheimbesitzern fahrlässig in Kauf genommen. - Ich kann das beliebig fortsetzen. Ich möchte gar nicht den Versuch machen, den Kommentar von Lothar Warscheid zu zitieren. Ich will nur drei Begriffe daraus nennen: „starker Tobak“, „Öko-Sozialismus“, „Bürokratie-Monster“. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist das, was die Menschen im Land denken, was die CDU einbringt und was die Experten Ihnen hier schwarz auf weiß geben. Ändern Sie diese Verbotskultur. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft wegen Ihrer Politik! (Beifall von der CDU.) Man mag mir vorwerfen, dass ich eine romantische Vorstellung von der SPD habe, mit dem Vorwurf lebe ich als Christlich-Sozialer in der CDU gerne. Aber sorgen Sie für eine soziale Staffelung. Niemand der 51 Abgeordneten hier braucht eine Förderung für eine Öl- oder Gasheizung. Das, was Sie planen, ist eine Förderung von Groß bis Klein mit der Gießkanne. Hier braucht niemand eine Förderung; sorgen Sie dafür, dass diejenigen, die es wirklich brauchen, mehr bekommen und nicht Abgeordnete im Landtag des Saarlandes und anderswo. (Beifall von der CDU.) Es wird zu einer massiven Verteuerung des Wohnens kommen. Sie erfüllen zusammen mit Ihrer Bauministerin bei Weitem nicht die gesteckten Ziele beim Wohnungsneubau. Sie machen Dinge, die rechtlich unhaltbar sind, knüpfen die Frage, ob es Förderung überhaupt geben kann, an das Alter. Sie sorgen eben nicht dafür, dass die Politik tatsächlich umgesetzt wird. Anke Rehlinger sitzt jeden Montagmorgen im SPD-Parteivorstand mit Kanzler Scholz zusammen. Sie ist genauso stellvertretende Parteivorsitzende wie Klara Geywitz als Bundesbauministerin. Anke Rehlinger und ihre Regierung stellen Scheinanträge im Bundesrat, reden hier wohlfeil nach der Mittagspause statt morgens zur richtigen Zeit über die wichtigen Themen, statt dafür zu sorgen, dass diese Politik endet. Ich sage hier in aller Offenheit: Sie haben als SPD Saar eine starke Stellung in der Bundespartei, über Anke Rehlinger als stellvertretende Vorsitzende, aber auch dadurch, dass Sie hier mit einer absoluten Mehrheit regieren. Sorgen Sie dafür, dass diese soziale Frage nicht eskaliert. Die Menschen setzen die Hoffnung auf Sie, Sie haben es in der Hand! (Beifall von der CDU.) Und ganz zum Schluss - der Bauminister ist rausgegangen -: Ich kann Reinhold Jost ja nie lange böse sein, aber er hat in dieser Woche Stellung bezogen zur neuen sozialen Marktwirtschaftspolitik der SPD. Er hat im Prinzip gesagt, Emissionshandel sei des Teufels. Das heißt, er setzt auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. (Minister Jost betritt den Sitzungssaal. Minis- ter Jost: Ich bin da! - Heiterkeit und Lachen.) Herr Minister Jost, ich habe gerade wohlwollend erwähnt, dass ich Ihnen nie lange böse sein kann, und schon kommen Sie zur Tür herein. Das wirkt offenbar. Sie haben ihre Ohren wohl überall. (Heiterkeit und Lachen.)(Abg. Speicher (CDU)) Die Politik, die Sie für die SPD verfolgen, haben Sie ja in einer Pressemitteilung diese Woche klargemacht. Sie sagen, der Emissionshandel sei des Teufels. Die SPD selbst hat diesen Emissionshandel auf nationaler Ebene zusammen mit uns eingeführt. Sie haben im Europäischen Parlament selbst dafür gesorgt, dass der Emissionshandel auch auf den Wärmebereich ausgeweitet wird. Das, worauf Sie als SPD in diesem Bereich setzen, ist pure Planwirtschaft und eben keine Marktwirtschaft. Sie sorgen eben nicht dafür, dass die Leute über Förderung die Möglichkeit bekommen, sinnvoll zu investieren. In einem Haus ist das vielleicht die Sanierung der Heizung, in einem anderen Haus ist es vielleicht der Austausch der Fenster oder eine Wärmedämmung. Sie wollen aber Politik vom Kabinettstisch aus machen, Sie wollen in Saarbrücken in der Staatskanzlei beziehungsweise in Berlin bestimmen, was die Maßnahmen sind. Das geht in die falsche Richtung. Eine letzte Bitte: Sorgen Sie dafür, dass Sie als SPD Ihr Regierungsprogramm umsetzen. Man muss nicht immer nach Berlin zeigen. Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm drinstehen, dass es im Bereich Wärme eine eigene Landesförderung geben soll. Das können Sie am Dienstag im Kabinett beschließen. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Anfang meiner Rede dir, lieber Sebastian, einen Dank aussprechen, einen Dank dafür, dass du heute etwas ganz Wichtiges getan hast, denn du hast Fakten offengelegt und gesagt, was gerade in der Bevölkerung diskutiert wird. Viele wissen nicht genau, was der Entwurf, der im Moment unterwegs ist, bedeutet und was die Schlagzeilen bedeuten, die man liest. Von daher, lieber Sebastian, ist es in Zeiten von Krisen, in denen man solche Dinge noch mal transparent kommunizieren muss, unfassbar wichtig, das auch zu tun, und ich möchte dir für dein Engagement, aber heute auch für die Rede und die Klarstellung vielmals danken. (Beifall von der SPD. - Lachen und Spre- chen.) Da kann man lachen, das ist auch okay, damit komme ich klar. Ich will an der Stelle aber klarstellen, dass der Kollege Schmitt mit keiner Silbe gesagt hat, dass die Ängste der Menschen heiße Luft sind, lieber Marc, sondern er hat gesagt, dass manche Argumente und manche Themen, wenn sie eben nicht sachlich sind, dazu führen, dass Menschen Angst haben und sie in diesen Krisen, die wir Moment haben, noch mehr Angst und Panik bekommen. Das möchte ich an der Stelle noch mal klarstellen. Ich habe auch Folgendes vernommen: An keiner Stelle wurde von uns gesagt, dass alles, was in diesem Entwurf steht, uns so gefällt. Deshalb haben wir heute auch diesen Antrag gestellt. Wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie, dass in dem Antrag Dinge stehen, die vom Kollegen Schmitt eben angesprochen wurden. Wir wollen auf Bundesebene auf dieses Gesetz einwirken, weil uns die Anliegen der Saarländerinnen und Saarländer wichtig sind. Von daher ist es keine Lobhudelei gegenüber der Bundesebene oder eines Gesetzes, sondern es ist ganz klar der Auftrag an den Bundestag, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen, die das tagtäglich in unserer Partei schon tun, noch mal Einfluss zu nehmen. Dafür sind wir hier, dafür haben wir den Antrag gestellt. Das ist gut so und wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Ich will aber auch über die ganze Holzthematik reden, Sebastian Schmitt hat das eben angesprochen. Lieber Marc, wir sind oftmals in der Meinung gar nicht so weit auseinander, auch an dieser Stelle hat der Kollege Schmitt ähnliche Formulierungen benutzt wie du. Ich will bei ein, zwei Punkten noch mal sagen, dass wir aus der Perspektive der SPD-Landtagsfraktion Verbesserungspotenzial sehen und den Bundestag darum bitten, dies aufzunehmen. Das erste Thema, das ich aus sozialpolitischer Perspektive ansprechen will, sind die Umstiegsfristen und pflichten. Ich finde es ganz wichtig, ‑ dass wir das Thema der energetischen Sanierung, die Maßnahmen, die Heizungsanpassungen, die vorliegen, an die tatsächlichen Bedarfe des Handwerks anpassen - Herr Wegner ist leider nicht da, er könnte das besser und qualifizierter darlegen. Wir wissen und bekommen in unserem Umfeld auch mit, dass das eine entscheidende Frage ist, wenn wir über energetische Sanierung und Wärmewende reden. Am Ende muss das Handwerk auch in der Lage sein, das umzusetzen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Die Bundesebene muss dies auch tun. Es kann nicht sein, dass wir mit Fristen auf Bundesebene vorangehen, aber am Ende die Menschen nicht in die Lage versetzt werden, Handwerker zu beauftragen, und die Lieferzeiten zu lang sind. Von daher ist das ein ganz klarer Auftrag, den wir heute formulieren. Da muss man nachbessern, da muss man im Handwerk in die Debatte gehen, damit es ein Gesetz wird, das am Ende umsetzbar ist. Dafür werben wir. Vielen Dank, Sebastian, dass du das immer wieder einbringst. (Abg. Ahr (SPD)) Ich will einen Punkt aufgreifen, den wir auch bei der sozialpolitischen Perspektive mitdenken müssen, es geht um den Mieterschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende die Menschen in unserem Land, die gerade in der Krise Mehrbelastungen erfahren haben, durch eine Umlage insofern belastet werden, als sie am Ende nicht mehr klarkommen und nicht mehr wissen, wie es weitergeht. Das ist bei alledem, was wir aktuell miteinander diskutieren, eine ganz wichtige Sache. Die Mieterinnen und Mieter müssen geschützt werden. Gleichermaßen müssen wir miteinander über die Ausgestaltung, die Modernisierung und die Nachbesserung dieser Umlage für die Eigentümerinnen und Eigentümer ins Gespräch kommen. Das muss die Bundesebene leisten, es ist eine ganz klare Forderung, die wir heute aufstellen und in weiteren Gesprächen adressieren wollen. Die Wärmewende muss allerdings auch gelingen. Wir müssen uns von Abhängigkeiten lösen und dafür sorgen, dass es am Ende sozialverträglich machbar ist. Das ist immer unsere Devise gewesen, und das bleibt sie auch. Wir lassen uns auch nicht vorwerfen, dass es an vielen Stellen nicht so ist. Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene engagieren. Anke Rehlinger, die mittlerweile für alles verantwortlich ist und heute sehr oft angesprochen wurde, wird das ansprechen, was anzusprechen ist. Ich weiß, dass die Hoffnung und auch das Vertrauen der CDU in Anke Rehlinger groß ist, das ist unser Vertrauen in sie auch, sie wird das schon alles machen. Man hat aber leicht den Eindruck, dass dieses Wort „Chefinnensache“ und der Appell gegenüber einer Ministerpräsidentin mittlerweile irgendwie etwas verpufft, wenn man das bei allen Themen nennt. Ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, dass wir tolle, qualifizierte Ministerinnen und Minister haben. Diese hatten Sie, Kollege Theis, in der Vergangenheit mit Ihrer Regierung genauso, die dann auf Bundesebene eingewirkt haben. Den Appell immer nur an die Ministerpräsidentin zu richten, die jetzt in einem Jahr mehr gemacht hat als das, was viele Ministerinnen und Minister anderer Parteien in 15 oder 20 Jahren hinbekommen haben, halte ich für falsch. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Ministerpräsidentin herzlich bedanken, auch wenn sie jetzt nicht mehr da ist. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Ahr für Ihren Redebeitrag. - Es kommt noch eine Wortmeldung. Als nächster Redner hat noch mal Herr Marc Speicher von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Lieber Timo Ahr! Liebe SPD-Fraktion! Wir nehmen euch alle in die Verantwortung in der Frage, alle 29 Abgeordnete und die gesamte SPD-Saar. Ich darf jeden zu Hause auffordern, sich das Regierungsprogramm der SPD anzuschauen. Auf Seite 28 versprechen Sie den Saarländerinnen und Saarländern ein landeseigenes Förderprogramm im Bereich Wärme. Setzen Sie das um! Ich hätte offen gesagt heute erwartet, dass entweder der Bauminister oder der Energieminister ans Pult tritt und sagt: Wir werden am Dienstag im Kabinett ein landeseigenes Programm zur Förderung von Wärmemaßnahmen verabschieden. Wir haben eine besondere Verantwortung im Saarland. Nirgendwo sind so viele Frauen und Männer in Eigentum wie im Saarland, das muss gesondert gefördert werden. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das! In dieser Frage ist die SPD vielstimmig, aber eben auch untätig. Sie haben die Möglichkeiten, etwas zu machen. Es macht keinen Sinn, wenn eine MdB sich hinstellt und etwas kritisiert, was die eigene SPD verantwortet. Tun Sie etwas, der eine in Berlin und der andere hier in Saarbrücken. Sie haben die Möglichkeit, das zu tun, halten Sie sich an Ihre Versprechen aus dem Wahlprogramm. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Danke, Herr Kollege Speicher, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Innovationen, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich wollte zumindest am Ende noch mal in die Diskussion einsteigen, um das eine oder andere in der Debatte ein Stück weit zu versachlichen. Es ist gut, dass wir uns bei solch wichtigen Gesetzgebungsvorhaben sehr intensiv damit auseinandersetzen, was der beste Weg ist, auf dem wir zur Klimaneutralität kommen. Fakt ist aber auch, der Klimaschutzplan ist bereits im Jahr 2019 beschlossen worden. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Gebäudesektor umfassend seine Ziele verfehlt. Am Ende werden alle Sektoren ihre Beiträge bringen müssen, damit wir die tatsächliche Klimaneutralität erreichen. Das ist eben nun einmal Fakt. Jetzt können wir die Debatte dahingehend führen, dass wir um die besseren Konzepte ringen, aber es ist nun mal so, wenn man als Regierung in der Verantwortung steht - das gilt gleichermaßen für die saarländische Landesregierung wie auch für die Ampel im Bund - und klar ist, dass Veränderungen kommen und Ziele erreicht werden müssen, dass man auch Maßnahmen ergreifen muss. Leider Gottes ist von 2019 bis 2020 nichts Wesentliches an Maßnahmen vorgelegt worden, außer dass im Jahr 2021 die Klimaschutzziele im Hinblick auf die Zeitpunkte erneut verschärft worden sind. Und irgendwann muss man ja mal anfangen. Jetzt liegt mit dem Gebäudeenergiegesetz ein erster Entwurf auf dem Tisch, mit dem wir glauben, dass die Ziele im Gebäudesektor erreicht werden können. Es ist auch so, dass in diesem Konzept ein Stück weit berücksichtigt wurde, dass es stärkere und schwächere Schultern gibt. Deshalb gibt es eine Grundförderung von 30 Prozent und - je nach Einkommensverhältnissen und besonderer Situation in dem Heizungsumfeld - nochmal Boni, die zusätzlich bezahlt werden können. Ja, wir müssen um die besseren Wege ringen. Als saarländische Landesregierung sehen wir uns in der Verantwortung, auch im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesbauministerium, denn dort gibt es gesplittete Zuständigkeiten. Im Übrigen gab es diese auch schon in der alten Regierungsverantwortung. Wir werden uns für die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer einsetzen. Es ist in der Vergangenheit auch so gewesen, dass immer mal wieder Heizungsanlagen ausgetauscht werden mussten. Das ist nichts Neues. Jeder, der zu welchem Zeitpunkt auch immer in seinem Leben gebaut hat, weiß, dass irgendwann Erneuerungen anstehen. Jetzt schaffen wir die Rahmenbedingungen, unter denen geklärt wird, mit welcher begleitenden Förderung die Erneuerungen der Anlagen in Angriff genommen werden können. Ich bin sehr dafür, dass wir das technologieoffen angehen und nicht am Ende alles auf das Thema Wärmepumpe hinausläuft. Aber auch das ist eine Frage des Marktes. Wenn jetzt ein Unternehmen wie Viessmann seine Wärmepumpensparte nach Amerika verkauft, weil sie ob der Nachfrage am Markt, die sie erwarten, glauben, gegen ostasiatische Wettbewerber nicht mehr bestehen zu können, dann zeigt das zumindest einmal, dass der Markt sehr genau mitdenkt, was sich in Sachen der neuen Formen der Energieversorgung auch für Privatgebäude an dieser Stelle entwickelt. Das müssen wir sauber mitdenken. Das ist im Übrigen keine gute Entwicklung. Ich würde solche Technologien gerne auch auf Dauer in Deutschland halten. Aber es ist nun einmal so. Wir müssen, wenn wir über das Thema Wärme und Wärmewende reden, natürlich auch die Interessen der Kommunen sauber mitdenken. Die Wärmewende wird vor Ort stattfinden. Die Kommunen werden in der Verpflichtung sein, entsprechende Konzepte für die Wärmewende vorzulegen. Es kann auch sein, dass auf dem Zeitrad von heute, bis möglicherweise der nächste Kessel- oder Heizungsaustausch ansteht, Wärmeinseln entstehen, Nahwärmenetze auf Biomethanbasis entstehen. Da wird noch ganz vieles diskutiert werden müssen im Zusammenspiel mit den Kommunen, mit den Stadtwerken, mit den regionalen Energieversorgern. Alle stehen in den Startlöchern, um die entsprechenden Konzepte zu entwickeln. Wir als Landesregierung werden sowohl über das Bauministerium als auch über das Energieministerium die Kommunen auf diesem Weg begleiten, denn wir werden am Ende auch dafür sorgen müssen, dass mit der notwendigen Kompetenz auch die Beratung in den Kommunen ist, damit die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft getätigt werden. Aber wir kommen an dem Thema der Transformation auch im Gebäudesektor nicht vorbei. Transformation - Sie wissen das alle - ist das ganz große und zentrale Thema dieses Landes, denn wir stehen an vielen Stellen enorm unter Druck. Wir begleiten die Stahlindustrie jetzt auch Gott sei Dank mit den Mitteln des Transformationsfonds auf dem Weg in die grüne Transformation. Die werden schon „Fit for 55“ Ende 2027 sein können. Das sind ja Ziele, die wir erreichen. Wir begleiten die großen Industrieunternehmen in diesem Land, beispielsweise ZF, im Hinblick auf die Erreichung von Energieautarkie am Standort mit grünen Energien, weil wir wissen, dass am Ende kein Zulieferer mehr ein Produkt am Markt platziert, wenn es noch ein Gramm CO beinhaltet. Wir sind gefordert im Industriebereich, im Verkehrsbereich, im Gebäudesektor. Wir sind gut beraten, jetzt alle Anstrengungen dahinein zu lenken, dass uns am Ende diese Ziele auch gut gelingen. Das sind jetzt Herausforderungen, von denen ich glaube, dass sie massenhaft und vielfältig sind. Vielfach werden auch einzelne Bürger dieses Landes sich ein Stück weit überfordert fühlen. Deshalb müssen wir kucken, dass wir die Prozesse für alle Beteiligten so gut, wie es geht, begleiten. Das ist der Anspruch dieser Landesregierung. Wir werden versuchen, dem auch auf Dauer gerecht zu werden. - In diesem Sinne Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Minister Barke, für Ihren Redebeitrag. Es möchte jetzt noch einmal die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult. Sie haben noch 42 Sekunden.
In der Zeit kann ich genauso viel sagen wie Herr Barke in 5 Minuten. (Lachen bei der CDU. - Zurufe aus der SPD.) Zunächst einmal das Muster, die Debatte mit wohlfeilen, ruhigen Worten zu beenden, ohne konkrete Aussagen zu treffen. Das kennen wir aus vielen Debatten. Ich hätte mir in diesem Bereich mehr erhofft. Sie verlassen genau den Weg, den CDU/CSU und SPD gemeinsam 2019 begonnen haben. 2019 wurde gesagt, es gibt lange Übergangsfristen, zum Beispiel bis 2026, was Öl- und Gasheizungen betrifft. Jetzt machen Sie ein halbes Jahr, bevor es losgeht, andere Maßnahmen. Ich stelle auch fest, was Sie nicht gesagt haben. Eben haben weder Bauminister Jost noch Energieminister Barke heute das angekündigt, was im Wahlprogramm der SPD steht. Ich bleibe dabei, Sie haben im Bereich Wärme ein Förderprogramm für das Saarland versprochen. Setzen Sie das auf! Insofern hat sich leider in der Debatte wenig Neues ergeben. Ich setze trotzdem darauf, dass die SPD Saar mit allen Abgeordneten nicht nur für einen vielstimmigen Chor sorgt, sondern konkret handelt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Danke, Herr Kollege Speicher, für Ihren Beitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/382. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/382 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/382 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 17/380. Wer für die Annahme der Drucksache 17/380 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/380 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPDund CDU-Fraktion. Wir kommen zur Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion betreffend Drucksache 17/397. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle hiermit fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/397 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 3) (Drucksache 17/369) Ich eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/369. Wer für die Drucksache 17/369 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/369 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Schluss der heutigen Sitzung angekommen. Ich schließe die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und einen schönen Restnachmittag.
