Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Schmitt, für die Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion. Es wird vom Kollegen Thielen eine Kurzintervention angezeigt. Bitte, Sie haben das Wort. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Schmitt, vielen Dank für Ihre Ausführungen und vor allem auch für den „Faktencheck“ - dieser allerdings mit „Fakten“ beziehungsweise Zitaten, die so gar nicht vorgebracht worden waren. Mit ist jedenfalls nicht bewusst, an welcher Stelle das so dargestellt worden wäre. Ich möchte Sie aber um ein paar Fakten zu dem bitten, was Sie nun vorgetragen haben: Fakt ist doch, dass es ab 2027 - das ist mittlerweile klar - einen europäischen Zertifikatehandel auch für den Wärmebereich geben wird. Warum in aller Welt müssen wir nun in Deutschland eine eigene Lösung betreiben, die nachweislich die deutschen Bürgerinnen und Bürger schlechterstellt? Eine eigene Lösung, die, ebenfalls nachweisbar, keine Einsparung von CO erbringen wird? Denn durch den sogenannten Wasserbetteffekt - Sie sind Volkswirt, Sie sind Wirtschaftswissenschaftler, Sie sollten das wissen, dies im Gegensatz zu unserem Wirtschafts- und Klimaschutzminister - ist eben genau keine Einsparung von CO . möglich. Die deutschen Heizungsnutzer werden hier klar enteignet, und die Zertifikate wandern zu anderen in Europa. Darauf hätte ich von Ihnen doch gerne eine Antwort. Bei Ihnen kam überhaupt nichts vor zur Frage, weshalb wir das in Deutschland nun so machen müssen, wenn es doch einen europäischen Zertifikatehandel geben wird.