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Friedrich Josef Dörr

AfD 26.04.2023 Sitzungen 17/13

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Holzner, Sie haben gesagt, es sei ein guter Tag für unsere Kinder. Man müsste es ergänzen: Es ist vielleicht ein guter Tag für die Eltern, die ihre Kinder ab 2027, das ist noch vier Jahre hin, in Kitas untergebracht haben, weil erst dann die Beiträge für die Eltern kostenlos sind. Jetzt müssen sie noch bezahlen. Sie haben gesagt, wir seien auf einem guten Weg. Das glaube und hoffe ich vor allen Dingen, aber wir sind erst am Anfang dieses guten Weges. Wir haben noch eine weite Strecke zurückzulegen. Kollegin Schmitt-Lang hat einige Baustellen aufgezählt. Man kann das nur bestätigen, denn es sind Tatsachen. Wir haben also noch einen langen Weg vor uns. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wir von der AfD-Fraktion haben zu diesem Thema schon öfter unsere Vorstellungen vorgetragen. Ich möchte sie noch einmal kurz zusammenfassen: Zuerst einmal ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein Schulkind in einem Schulraum sitzt und von einer ausgebildeten Lehrperson unterrichtet und gebildet wird. Selbstverständlich ist auch, dass diese Unterrichtung nichts kostet. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Das Zweite ist Folgendes: Es ist eine wissenschaftliche Tatsache, dass die wichtigsten Jahre in der Erziehung eines Kindes die ersten Jahre sind, wenn ein Kind also ein bis fünf Jahre ist. Da ist es wichtiger, als wenn ein Kind zwölf Jahre alt ist. Das sagen wir immer, wir plappern es nach, aber wirklich glauben tun es die wenigsten. Ich kann aus meiner beruflichen Tätigkeit sagen, dass dem so ist. Es gibt für bestimmte Dinge sogenannte Zeitfenster. Fähigkeiten und Fertigkeiten können Kinder in einem gewissen Alter sehr leicht lernen, vorher geht es schlecht, nachher geht es nicht mehr so gut. Man kann also Dinge nicht unbedingt verschieben. Man muss sie dann machen, wenn das Zeitfenster geöffnet ist. Die Regierung selbst, das ist mein Eindruck, glaubt auch nicht an die These, dass Kinder, je jünger sie sind, umso mehr gefördert werden müssen, dass es aber nicht mehr ganz so schlimm ist, wenn sie einmal älter sind. Das Geld für unsere Kinder wird meistens für ältere Kinder ausgegeben, aber nicht für junge Kinder. Der jetzige Zustand - da muss ich die Fraktion der CDU mit einbeziehen, weil sie bis vor einem Jahr sogar führend an der Regierung war - ist (Abg. Dörr (AfD)) ein Beweis dafür, dass diese Sache nicht genügend ernst genommen wird. Im Augenblick haben wir folgende Baustelle: Die Eltern müssen erstens bezahlen, wir haben zweitens nicht genügend Plätze für unsere Kinder und drittens haben wir nicht die nötigen Personen ausgebildet, die auch bereit sind, die Kinder zu erziehen und zu bilden. Das ist die Baustelle, die wir jetzt haben. Wir haben nun ein Gesetz vorliegen, das einen Schritt in die richtige Richtung geht, indem es den Beitragssatz schrittweise bis auf null senkt. Das ist in Ordnung, aber es ist nicht richtig. Wir müssten das alles sofort tun. Beim Beitrag handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Man kann den Beitrag sofort streichen. Bauen kann man nicht sofort. Man kann nicht heute schon ein Haus hinstellen, aber man kann damit anfangen. Man muss auch damit anfangen, die entsprechenden Personen auszubilden. Es sind Zahlen genannt worden, die ermutigend sind. Das kann einen nur freuen, hoffentlich wird es auch so, hoffentlich werden es ein paar Personen mehr. Es muss aber sofort getan werden, man kann nicht warten. Es ist ja nicht so, als ob ich Möbel für ein Schlafzimmer kaufe. Die kann ich jetzt kaufen oder auch noch in fünf Jahren, das ist egal, aber hier, wenn es um die Erziehung unserer Kinder geht, müssen wir sofort handeln. Da kommt immer das Argument, dass wir kein Geld haben. Das stimmt auch, aber wir haben doch Schulden beschlossen, nämlich die Transformationsschulden. Wenn diese Transformationsschulden für irgendetwas gut sein sollen, wenn sie gut sein sollen für die Förderung von diesem und jenem, dann müssen sie auf jeden Fall gut genug sein, um unsere Kinder jetzt sofort zu fördern. Das ist gut eingesetztes Geld. Es gilt also: Alles prima, aber bitte sofort! - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

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