Ulrich Commerçon

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nach diesem Auftritt nicht mehr allzu viel reden, dieser Auftritt spricht im Wesentlichen für sich. An drei Stellen will ich kurz einhaken. Wenn seitens der Union angemahnt wird, es hätte keine breite Beteiligung gegeben, will ich ganz sachlich darauf erwidern: Anders, als das bei der letzten Diskussion war, haben wir noch einmal interfraktionelle Gespräche geführt, ich war selbst an diesen Gesprächen beteiligt. Es gab keine Einigung, aber völlig klar ist, es würde eine breite Beteiligung geben, wenn Sie heute unserem Gesetzentwurf zustimmen würden, weil wir dann natürlich eine umfassende Anhörung durchführen würden. So ist es parlamentarischer Brauch, das sind die demokratischen Spielregeln! (Beifall von der SPD.) Der zweite Punkt: Ich höre immer wieder von Ihnen, wir bräuchten weniger Bevormundung von Saarländerinnen und Saarländern. Gleichzeitig sagen Sie uns, dass Sie ein Wahlrechtsverbot für 16- und 17-Jährige wollen, eine absolute Bevormundung von jungen Saarländerinnen und Saarländern. Mit diesem Argument, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Sie in Zukunft nicht mehr zu kommen. Sie bevormunden die 16- und 17-Jährigen, die eben nicht befragt worden sind. Wir würden ihnen die Beteiligung ermöglichen! (Beifall von der SPD.) Dann gibt es einen dritten Punkt, und das ist der eigentliche Grund, warum ich noch einmal ans Rednerpult gegangen bin. Nie in der deutschen Geschichte war es und wird es nötig und erlaubt sein, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu unterstellen, Sie würden Seit ʼ an Seit ̕ mit den Rechten in diesem Land marschieren. Das war nie der Fall, das war auch in den schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte nicht der Fall. Einen solchen Vorwurf lassen wir uns schlichtweg nicht bieten, das war unterirdisch! Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Sehr lang anhaltender Beifall von der SPD.)