Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Anlass meiner Wortmeldung war der Redebeitrag des Ministers Jost. Er müsste sich dafür schämen, dass er seinen Sachvortrag mit unsachlichen Äußerungen gegenüber Kollegen im Parlament begonnen hat. Er hat Herrn Schaufert und mir vorgeworfen, dass irgendjemand von einer Jugendorganisation, den weder Herr Schaufert noch ich kennen, dieses und jenes gemacht hat oder dass der Verfassungsschutz, den man manchmal auch als Regierungsschutz bezeichnen könnte, meint, irgendjemanden beobachten zu können oder nicht beobachten zu müssen. Ich habe Sie in der Vergangenheit immer als sachlich geschätzt. Herr Jost, ich habe die Bitte, sich mit Herrn Schaufert persönlich, mit seiner Politik und mit mir und meiner Politik und der Politik der Landtagsfraktion der AfD auseinanderzusetzen und nicht mit Leuten, die nicht hier im Parlament sind und die wir nicht zu vertreten haben. Umgekehrt könnte ich nämlich genauso gut aus dem Stegreif ein Dutzend Leute nennen, die während der stalinistischen Zeit, als in Lagern Millionen umgebracht wurden, in Moskau studiert und nachher im Deutschen Bundestag gesessen haben. Bei einigen davon habe ich sogar nicht umhinkönnen, sie für ihre Lebensleistung zu bewundern. Aber das gibt es ja. Dafür können Sie nichts. Die erwähne ich jetzt nur, weil es einen Anlass gibt. Ich würde sie normalerweise nie erwähnen. Sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Ich wüsste nicht, wo ich jemals die Verfassung gebrochen hätte. Ich bin gar nicht in die Lage gekommen. Das heißt, ich war einmal kurzfristig als Regionalverbandsdirektor im Amt. Damals hätte ich in einer ganz kurzen Zeit - während ein paar Wochen - vielleicht die Verfassung brechen können. Aber es ist nun einmal ein Fakt, dass die Bundesregierung, an der CDU und SPD abwechselnd oder auch zusammen beteiligt waren, gelegentlich vom Verfassungsgericht gesagt bekommt, dass sie die Verfassung nicht beachtet hat. Es ist nicht die Sache eines Parlamentariers im Landtag, die Verfassung zu brechen. Das ist eher ein Problem derjenigen, die viel mehr Macht haben als wir. Wenn Sie die Abschiebungszahlen nennen - Sie haben freundlicherweise eine Zahl genannt: 1.400 Menschen in 10 Jahren -, dann kann man das relativ sehen. Man kann sagen, es sind viele. Man kann sagen, es sind wenige. Ich war auch in diesen Prozess eingebunden und weiß, wie kompliziert das ist. Auf der einen Seite hatte ich schon eine Anfrage gehabt, jemanden in Frankfurt aus dem Flugzeug zu holen. Wenn man dann aber auf der anderen Seite die Außengrenze unkontrolliert offen lässt ‑ ‑ (Sprechen beim Abgeordneten Arwei- ler (SPD).) Herr Arweiler, das mag ja alles lustig sein, ich habe gedacht, das wäre ein wichtiges Problem mit den Asylanten und so, (Abg. Dörr (AfD)) (Abg. Arweiler (SPD): Aber nicht, wenn Sie dazu reden!) das wir ernsthaft hier behandeln sollten. Also für mich ist die Sorge dieser Leute und auch die Sorge unserer Leute sehr ernsthaft. Ich käme nicht auf die Idee, mich darüber lustig zu machen. Das will ich nur gesagt haben. Wie schon gesagt, ich lasse mir so etwas nicht gern nachsagen. Ich lasse mir nicht nachsagen, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Ich habe 45 Jahre im saarländischen Schuldienst gearbeitet, da war ich Beamter, jetzt bin ich Beamter im Ruhestand. Ich habe also mit der Verfassung nichts am Hute, also nichts gegen die Verfassung. (Lachen bei der SPD.) Es ist ja immer schön, dass Sie gleich zur Heiterkeit bereit sind! Frau Präsidentin, Ihnen möchte ich noch sagen, der Herr Minister Jost hat eben mit einer gewissen Lautstärke hier gesprochen.