Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich (Abg. Dörr (AfD)) habe es noch erlebt, dass die Beihilfe bei der Behörde bearbeitet wurde, bei der der Beamte oder Angestellte gearbeitet hat. Zum Beispiel war das bei der Gemeinde Quierschied so: Der Beamte hat seinen Beihilfeantrag zu dem zuständigen Beamten gebracht, ist bei ihm stehengeblieben, während der das ausgefüllt und fertiggemacht hat. Und damit war die Sache erledigt. Bearbeitungszeit: ein Tag. Natürlich hatte der die Beihilfe bearbeitende Beamte bei einer kleinen Behörde auch noch andere Aufgaben, er war kein Spezialist. Das hat aber dennoch recht gut funktioniert. Man ist dann aber doch auf die Idee gekommen, dass man das im Saarland zentral regeln sollte, damit bei der bearbeitenden Stelle auch Leute sitzen, die die Bestimmungen bis ins Einzelne kennen. Sie sind aber dennoch noch nahe genug am „Kunden“. Man hat sich also entschieden, das im Saarland zentral zu regeln. Ich bin ja selbst auch Beihilfeempfänger, muss glücklicherweise nur sehr wenige Anträge stellen. Einmal im Jahr mache ich das, in manchen Jahren auch gar nicht. Ich finde, dass das keine große Sache ist. Man braucht vielleicht eine Stunde dafür, wenn man die Rechnungen und Rezepte ordentlich gesammelt hat. Inzwischen gibt es ja auch - Herr Toscani hat, so habe ich gehört, daran mitgewirkt - Erleichterungen und Beschleunigungen, indem die größte Einzelsumme angegeben werden soll. Sind das 10.000 Euro, wird der zuständige Beamte das sofort bearbeiten, weil eben viel Geld im Spiel ist. Ist es aber ein Rezept, das Kosten von 6,70 Euro mit sich gebracht hat, wird er auch ein bisschen mehr Zeit haben können. Langer Rede kurzer Sinn: Ich sehe nicht die große Problematik in dieser Geschichte. Wenn es Wartezeiten von gleichbleibend 6 Wochen gibt, verschlechtert sich da ja im Zeitablauf nichts. Man könnte das einmal so aufarbeiten, dass man auf 14 Tage käme - und damit wäre die Sache geregelt. Insgesamt komme ich zu folgender Einschätzung: Alles, was hier gesagt wurde - dass es schneller ginge, dass es einfach wäre und so weiter -, ist ein frommer Wunsch. Ich glaube das nicht. Der Bearbeiter wird weiter weg sitzen von dem, für den er den Antrag bearbeitet. Das wird also schwieriger werden, es wird anonymer werden. Das wird eher nicht gut funktionieren. Aber selbst wenn es funktionieren sollte: Wir geben doch ein Armutszeugnis ab, wenn wir als Land nicht eine Sache meistern können, die eine Krankenkasse leisten kann. Eine Postbeamtenkrankenkasse kann das leisten, wir können das nicht leisten? Das ist nach meiner Auffassung nun wirklich kein gutes Aushängeschild für uns im Saarland. Wir sollten bestrebt sein, ebenfalls leisten zu können, was die leisten können. Wir sind also gegen diese Regelung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)