Anja Wagner-Scheid

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne noch etwas zum Thema Migrationsgipfel sagen und mit einigen allgemeinen Bemerkungen abschließen. Unserer Meinung nach wäre ein saarländischer Migrationsgipfel der richtige Weg. Wenn nicht im Saarland, wo denn sonst ist es möglich, im Land der kurzen Wege alle schnell an einen Tisch zu kriegen? Dann wäre es eben nicht so wie bei dem Bild, das gerade Herr Jost genutzt hat, nämlich als er fragte, warum die Bürgermeister und Landräte dieses Landes nicht auf der Zuschauertribüne sind. Sie wollen an der Stelle nicht zuhören, sondern sie wollen sagen, was sie auf dem Herzen haben und wo es brennt, und das in der Kombination mit all denen, die sich um Flüchtlinge im Land kümmern - die Kammern, die Kirchen, die Gewerkschaften, alle Beratungsstellen von der Ausländerbehörde bis zu den anderen zuständigen Stellen. Es sind also alle diejenigen, die im Land etwas zu dem Thema beizutragen haben, und das selbstverständlich unter Leitung der Chefin dieses Landes, unserer Ministerpräsidentin. Es muss Chefinnensache sein, denn alle Ministerinnen und Minister dieses Kabinetts sind mit der Frage, wie wir die Flüchtlingskrise im Land bewältigen können, befasst und müssen damit befasst sein. Das wäre der richtige Zeitpunkt für einen saarländischen Flüchtlingsgipfel; einberufen und geleitet von der Ministerpräsidentin. Dann würden alle kommen. Alle könnten sagen, wo es drückt. Da könnten wir Lösungen für das Saarland finden. Das ist der richtige Weg! (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Herr Kollege Commerçon, Sie selbst wissen genau, dass wir Gipfel an ganz verschiedenen Stellen abhalten. Wir nennen es manchmal nicht Gipfel, sondern wir nennen es Beteiligungsformate. Hier nenne ich es Gipfel. Wenn wir dem Kind einen anderen Namen geben wollen und (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) wenn die SPD mitmacht, dann soll es auch anders heißen können. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) An der Stelle geht es darum, Lösungen für dieses Land in einer brennenden Frage dieser Zeit zu finden. Und das ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das werden Lösungen sein, die wir aus der Mitte der Gesellschaft für diese Herausforderung finden wollen. (Beifall von der CDU.) Der vorliegende Antrag der CDU-Landtagsfraktion greift das auf, was uns die kommunale Seite zugetragen hat. Ich habe es eben ausgeführt und wiederhole es gerne, damit alle Beteiligten im Hohen Haus davon Kenntnis nehmen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte in diesem Land, aber auch bundesweit brauchen Hilfen. Die haben wir in unserem Antrag gebündelt. Es geht darum, was die Länder tun müssen und was das Saarland tun muss, was der Bund tun muss und was die EU tun muss? Alles das haben wir Ihnen aufgeschrieben. Wir zeigen auf, wie die Realität ist und benennen die Dinge ganz klar. Wir sollten gemeinsam handeln. Wir sollten gemeinsam Lösungen finden. Herr Minister Jost hat es gerade angesprochen. Wir sollten zum Beispiel auch aus der Mitte der Gesellschaft mit allen Kräften im Land, aber auch mit dem Bund, eine Lösung finden, zum Beispiel bei der Frage der sicheren Herkunftsstaaten. Das kann uns gemeinsam gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Es braucht alle demokratischen Kräfte dafür. Wir können uns jetzt nicht verstecken. Vielmehr ist es eine Aufgabe, für die es Lösungen braucht. Diese Lösungen müssen gefunden werden, ohne Schaum vor dem Mund, ohne ideologisches Geplänkel. An der Stelle braucht es Lösungen. Die müssen wir finden in einer sachlichen, nüchternen und besonnenen Art und Weise, ganz nach dem Motto unseres Antrages: Humanität und Ordnung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)