Dagmar Heib

Vielen Dank für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 17/394 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/394 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/394 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/327. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/327 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zu den Punkten 8, 9, 10 und 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung (Drucksache 17/383) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zahlen und Kosten zur Migration regelmäßig nachvollziehbar ausweisen (Drucksache 17/381) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines saarländischen Remigrationsbeauftragten (Drucksache 17/379) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unsere Kommunen entlasten. Herausforderungen in der Migrationspolitik gemeinsam bewältigen Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.