Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Beihilfe Online ist ein Quantensprung für das Saarland. So äußerte sich der Finanzminister Peter Strobel a. D. am 23.03.2022 in der Saarbrücker Zeitung. Da wir das heute immer noch so sehen, wird die CDU-Landtagsfraktion dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zustimmen. In der letzten Legislatur wurde eine Reform der Beihilfe angegangen. Das Verfahren BABSY genügte nicht mehr den Ansprüchen an ein modernes Beihilfeverfahren. Die rechtliche Prüfung, die Markterkundung, die Verhandlungen und die Vorarbeiten waren sehr zeitaufwändig und sehr komplex. Im Jahr 2021 wurde mit der Postbeamtenkrankenkasse ein Letter of Intent unterzeichnet und im Jahr 2022 eine Kooperationsvereinbarung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein sehr guter Tag für die 32.000 Beamtinnen und Beamten und für die Pensionärinnen und Pensionäre im Saarland. Wir schaffen nämlich heute die Rechtsgrundlage für die Einführung von Beihilfe Online in Erster Lesung. Beihilfe Online soll am 01.11.2023 starten. Zukünftig sollen Beihilfeberechtigte ihre Belege wie Arztrechnungen und Rezepte über E-Mail oder über eine App einreichen können, gerne auch weiterhin per Post. Die Bearbeitungszeiten sollen deutlich unter 10 Tagen liegen. Das Verfahren soll automatisiert ablaufen. Die Antragsteller werden es auch einfacher haben, weil bei den Feldern Intelligenzen hinterlegt sind, die falsche Eingaben unmöglich machen. Die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe sind jahresbedingten Schwankungen unterworfen. Zum Jahreswechsel gibt es erfahrungsgemäß immer sehr viele Anträge. Das führt zu Rückständen. Im Jahr 2015 hat der damalige Finanzminister Stephan Toscani darauf reagiert und gezielt Kolleginnen und Kollegen in der Beihilfe eingesetzt, das Verfahren entschlackt, die Formulare vereinfacht und wöchentlich die Bearbeitungsstände veröffentlichen lassen. Seitdem wird das Verfahren der Beihilfebearbeitung monatlich beziehungsweise wöchentlich vom Finanzministerium kontrolliert und genau im Auge behalten. Im Februar dieses Jahres haben uns massive Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über sehr lange Bearbeitungszeiten erreicht. Es wurde auch bemängelt, dass die Anrufer bei der Hotline, die 2 Stunden pro Tag geschaltet ist, gar nicht mehr durchkommen, was viele frustriert, die stundenlang in der Warteschleife hängen und sich deswegen an uns gewendet haben. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema im HF-Ausschuss am 01.03.2023 beantragt. Wir haben uns umfänglich von Staatssekretär Förster vortragen lassen. Ergebnis war, dass die Widerspruchsbearbeitung deutlich mehr als 3 Monate dauert und dass es bei den Beihilfeund Pflegeanträgen 6 oder 7 Wochen sind. Wenn man sich anschaut, dass das Zahlungsziel einer Rechnung in der Regel bei 4 Wochen liegt und Rezepte in der Apotheke direkt bezahlt werden müssen, können wir uns alle vorstellen und wissen es auch aus vielen Schilderungen von Kolleginnen und Kollegen, dass viele Antragsteller damit große Schwierigkeiten haben. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, den Weg der Einführung von Beihilfe Online stringent weiterzuverfolgen und bis zu deren Implementierung alles dafür zu tun, die Bearbeitungszeiten weiter zu reduzieren. Beihilfebearbeitung ist eine Serviceleistung für unsere Beamtinnen und Beamten, für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Ihnen steht eine zügige und verlässliche Bearbeitung der Anträge zu. Eine zügige Bearbeitung der Anträge ist letztlich auch ein Teil der Mitarbeiterzufriedenheit der Beschäftigten im Land. Abschließend möchte ich allen Beschäftigten im Landesamt für Zentrale Dienste und speziell in der Zentralen Beihilfestelle sehr herzlich danken, weil sie ihr Möglichstes tun. Auch sie freuen sich bereits heute auf die Einführung von Beihilfe Online, weil das auch für die Arbeit der Beschäftigten im Landesamt für Zentrale Dienste ein Quantensprung sein wird. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)