Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Wo stehen wir beim Thema Asyl und Migration? - Kurz und knapp: Die AfD hatte wie so oft recht. Leider wollen CDU und SPD dies aber - wie immer - nicht eingestehen. Vielmehr sind der vorliegende Antrag der CDU wie auch der nachgeschobene beziehungsweise korrespondierende Antrag der SPD klassische Schaufensteranträge und giftig-süße sowie wortreiche Beruhigungsdrops. Im Grunde sind es dreiste Versuche, für die Bevölkerung, der es so langsam mulmig wird, den besorgten Kümmerer zu geben. Es wird so getan, als wenn es die Missstände - vor allem den offenkundigen Missbrauch bei der Asylzuwanderung - erst seit Kurzem gäbe und niemand je darauf hingewiesen hätte. Besonders für die CDU gibt es die Missstände anscheinend erst seit September 2021 - nach der Niederlage bei der Bundestagswahl - beziehungsweise hier bei uns im schönen Saarland seit der krachenden Niederlage bei den Landtagswahlen im März 2022. Erstaunlich: Seit einem Jahr nicht mehr in der Regierungsverantwortung, nachdem man zuvor 16 Jahre die Bundeskanzlerin und schlappe 23 Jahre den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin im Saarland stellte, und schwupps, auf einmal weiß man, wie es geht und was man alles machen könnte, wo der Schuh drückt und was falsch läuft. Wenn einem der Wähler doch nur einmal Regierungsverantwortung übergäbe. Und das nicht nur beim Thema Asyl. Erinnern Sie sich noch? Bis zu den Wahlniederlagen waren die Ministerien, in deren Geschäftsbereich Asyl und Migration fallen, in CDU-Hand. Damals galt in Bund und Land noch die strikte Parteilinie „Wir schaffen das“ im besten Deutschland aller Zeiten. Jeder, der etwas anderes behauptete und auf die Missstände hinwies, wurde und wird noch immer außerhalb des Diskurses gestellt. Hier muss ich Sie von der SPD auch einmal erwähnen, da waren und sind Sie immer mittenmang bei der Spaltung in vermeintlich Gut und Böse. Wenn man die warmen Worte eindampft, bringen Sie in Ihrem Antrag nur zum Ausdruck, dass man im Grunde so weitermachen will wie bislang, aber möglichst so, dass die Bevölkerung nicht weiter sauer wird und man mit dem Finger auf andere zeigen kann. Lassen Sie sich gesagt sein: Das geht schief. Wie war das noch mal? Jeder, der auf die Missstände der aus dem Ruder gelaufenen Migration seit dieser Zeit hinweist - offenkundige und für jeden sichtbare Missstände, spätestens seit 2015 -, wurde und wird wider besseren Wissens und geschichtsvergessen „gehitlert“. Es wird auf allen Ebenen versucht, mit Nazi- und Moralkeule zu diskreditieren. Ich möchte hier ein Beispiel dafür bringen, dass es weder CDU noch SPD ernst meinen: Wie war das 2019 zum Beispiel im Saarbrücker Stadtrat mit der Resolution zum sicheren Hafen? Alle Parteien mit Ausnahme der AfD stimmten diesem Unsinn zu. Kostprobe aus der Resolution gefällig? Ich zitiere: Saarbrücken soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch über den Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. - Dieser und ähnlicher Irrsinn wurde nicht nur in Saarbrücken, sondern bundes- und landesweit blumig und mit Tamtam von allen Parteien mit Ausnahme der AfD verabschiedet, da man dachte, die Bevölkerung würde das gerne hören. Jetzt wird seit Jahren geliefert wie bestellt. Nicht nur in Saarbrücken, sondern landes- und bundesweit wird Zeter und Mordio geschrien ob der selbst vorsätzlich und willentlich verursachten Probleme durch die altbewährte Taktik von Ihnen aus SPD und CDU, den Schaden auf einer Ebene anzurichten und auf der darunter leidenden Ebene den Kümmerer zu geben: Wie schlimm das doch alles ist, oh Gott, was können wir nur für den Bürger tun, so was Übles aber auch. Alle 4 beziehungsweise 5 Jahre wird (Abg. Schaufert (AfD)) im Wahlkampf möglichst unschuldig getan, das Blaue vom Himmel versprochen und erneut versucht, den Bürger hinter die Fichte zu führen. Ein Musterbeispiel hierfür wird später in der Plenarsitzung noch gegeben, wenn es um die Thematik der Öl- und Gasheizungen geht. Die Kollegen der SPD und Vertreter der Landesregierung werden dem Bürger an der Saar mit lauwarmen und cremigen Worten direkt aus der Tube verbal zur Seite springen, damit das alles nicht so schlimm kommt, wie es die SDP-geführte Koalition im Bund anrichtet. Die Leute werden aber wach, und das spüren Sie. Geradezu albern wird es, wenn der Bund wie im vorliegenden CDU- und SPD-Antrag in den „Wir schmieren euch Honig ums Maul und führen euch hinter die Fichte“-Papieren aufgefordert wird, sich stärker an den Kosten - hier der Migration - zu beteiligen. Wo hat der Bund das Geld denn her? Geht der Bund für das Geld arbeiten? - Richtig, vom Steuerzahler. Dem Bürger und Steuerzahler kann es im Endeffekt egal sein, ob Bund, Land oder Kommunen für die völlig aus dem Ruder gelaufene Migration bezahlen. Am Ende zahlt er die Rechnung sowieso zu 100 Prozent. Ich stehe aber nicht hier vorne, um in der kurzen Redezeit einen kompletten Abriss über die Verfehlungen der Vergangenheit zu geben, denn die gemachten Fehler und falsch gestellten Weichen können wir im Nachhinein nicht mehr korrigieren. Vielmehr ist es jetzt an der Zeit, die Weichen endlich auf Zukunft zu stellen, um in Deutschland ein Asylrecht zu erhalten, welches die Akzeptanz in der Bevölkerung auf Dauer behält. Zukunftsweisend ist hier: Weniger ist mehr. Daher auch die beiden AfD-Anträge Drucksache 17/381 und 17/379. Der erste dient dazu, eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen, die Zahlen und Kosten der Migration endlich grundlegend und umfassend zu erheben, zu veröffentlichen, stetig fortzuschreiben und der Bevölkerung ungefragt zur Verfügung zu stellen. Verlässliche Daten zu haben, ist in jedem Bereich des Lebens wichtig. Bei staatlichen Handlungen ist es sogar unerlässlich und die Pflicht eines Demokraten gegenüber dem Souverän, der Bevölkerung die Grundlagen für Entscheidungen in Wort und Zahl zu präsentieren - in unserem vorliegenden Antrag dadurch, dass man die Kosten der Migration einmal wirklich erhebt und zusammenrechnet. Was wurde diesbezüglich nicht schon alles an Anfragen und Initiativen von der AfD in Bund und Ländern versucht, um zumindest Fragmente des Gesamtbildes zu erhalten, was, wie viel, für wie lange die Migration in all ihren Facetten kostet. Bestenfalls erhält man dabei eine halbklare Antwort, die einen Aspekt - ähnlich einem Blitzlicht - kurz ein wenig beleuchtet, nie aber genau aufschlüsselt und addiert, was Asylbewerber, Versorgungssuchende, Kriegsflüchtlinge, Arbeitsmigranten et cetera auf der Soll-, aber auch auf der Habenseite für unser Gemeinwohl bringen oder kosten. Das wäre für die Bevölkerung aber wichtig, um zu wissen, über welche Qualität bei welcher Quantität und zu welchem Preis man überhaupt redet und was zu tun ist, welche Schlüsse zu ziehen sind. Wie Sie von der SPD und der CDU mit Ihrem Abstimmungsverhalten in den letzten zwei Plenarsitzungen bezüglich der Erhebung exakter Datengrundlagen hinsichtlich Kriminalität beziehungsweise Delikten mit Schusswaffen eindeutig zeigten, nehmen Sie es mit der simplen Forderung nach exakter Datenbasis leider nicht so wörtlich. Bei Ihnen stehen eher Haltung und Ideologie im Vordergrund, wie Sie von der SPD es in Ihrem korrespondierenden Antrag wieder bestätigen. Dennoch bitten wir für die Bevölkerung im Saarland um Zustimmung zu unserem Antrag Drucksache 17/381, sodass die Menschen endlich die für eine Meinungsbildung so wichtige Zahlen- und Datenbasis ständig aktualisiert erhalten. Unser zweiter Antrag Drucksache 17/379 ist aus Vorgenanntem auch wichtig, vor allem, um Akzeptanz für die Asylpolitik zu erhalten, endlich die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen durchzusetzen und die nicht Bleibeberechtigten nach Durchlaufen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent abzuschieben. Dieser Antrag müsste hier eigentlich offene Türen einrennen. Wie lautete - diese Thematik betreffend - die Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung von gestern auf Seite B2? „Saar-Bürgermeister wollen schnellere Abschiebungen“. Um dies zu gewährleisten, braucht es aus unserer Sicht die Stelle eines Remigrationsbeauftragten, eine Stelle, die dafür sorgt, dass nicht Bleibeberechtigte zügig unser Land verlassen. Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass jeder Parksünder konsequent sanktioniert wird, der sich illegal in Deutschland befindende Ausländer jedoch nicht. Daher ist die Einrichtung eines politisch unabhängigen Remigrationsbeauftragten notwendig, da die Umsetzung des Rechts durch Vornahme von Abschiebungen politisch instrumentalisiert leider nicht gewollt ist. Selbst im Koalitionsvertrag der SPD-geführten Koalition im Bund heißt es auf Seite 140 wörtlich: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“ Ich hoffe daher, Sie können unserem Antrag zustimmen, Worten auch Taten folgen lassen und einmal zeigen, dass Sie etwas ernst meinen, das Sie versprechen. (Abg. Schaufert (AfD)) Zum Schluss eine Zusammenfassung in meinen Worten, inspiriert von Geschehnissen der jüngeren Vergangenheit: Abschieben schafft Wohnraum, setzt Mittel frei, beugt Silvesterkrawallen vor, macht den Regionalverkehr wie die Innenstädte sicherer. (Sprechen.) Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)