Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich wollte zumindest am Ende noch mal in die Diskussion einsteigen, um das eine oder andere in der Debatte ein Stück weit zu versachlichen. Es ist gut, dass wir uns bei solch wichtigen Gesetzgebungsvorhaben sehr intensiv damit auseinandersetzen, was der beste Weg ist, auf dem wir zur Klimaneutralität kommen. Fakt ist aber auch, der Klimaschutzplan ist bereits im Jahr 2019 beschlossen worden. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Gebäudesektor umfassend seine Ziele verfehlt. Am Ende werden alle Sektoren ihre Beiträge bringen müssen, damit wir die tatsächliche Klimaneutralität erreichen. Das ist eben nun einmal Fakt. Jetzt können wir die Debatte dahingehend führen, dass wir um die besseren Konzepte ringen, aber es ist nun mal so, wenn man als Regierung in der Verantwortung steht - das gilt gleichermaßen für die saarländische Landesregierung wie auch für die Ampel im Bund - und klar ist, dass Veränderungen kommen und Ziele erreicht werden müssen, dass man auch Maßnahmen ergreifen muss. Leider Gottes ist von 2019 bis 2020 nichts Wesentliches an Maßnahmen vorgelegt worden, außer dass im Jahr 2021 die Klimaschutzziele im Hinblick auf die Zeitpunkte erneut verschärft worden sind. Und irgendwann muss man ja mal anfangen. Jetzt liegt mit dem Gebäudeenergiegesetz ein erster Entwurf auf dem Tisch, mit dem wir glauben, dass die Ziele im Gebäudesektor erreicht werden können. Es ist auch so, dass in diesem Konzept ein Stück weit berücksichtigt wurde, dass es stärkere und schwächere Schultern gibt. Deshalb gibt es eine Grundförderung von 30 Prozent und - je nach Einkommensverhältnissen und besonderer Situation in dem Heizungsumfeld - nochmal Boni, die zusätzlich bezahlt werden können. Ja, wir müssen um die besseren Wege ringen. Als saarländische Landesregierung sehen wir uns in der Verantwortung, auch im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesbauministerium, denn dort gibt es gesplittete Zuständigkeiten. Im Übrigen gab es diese auch schon in der alten Regierungsverantwortung. Wir werden uns für die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer einsetzen. Es ist in der Vergangenheit auch so gewesen, dass immer mal wieder Heizungsanlagen ausgetauscht werden mussten. Das ist nichts Neues. Jeder, der zu welchem Zeitpunkt auch immer in seinem Leben gebaut hat, weiß, dass irgendwann Erneuerungen anstehen. Jetzt schaffen wir die Rahmenbedingungen, unter denen geklärt wird, mit welcher begleitenden Förderung die Erneuerungen der Anlagen in Angriff genommen werden können. Ich bin sehr dafür, dass wir das technologieoffen angehen und nicht am Ende alles auf das Thema Wärmepumpe hinausläuft. Aber auch das ist eine Frage des Marktes. Wenn jetzt ein Unternehmen wie Viessmann seine Wärmepumpensparte nach Amerika verkauft, weil sie ob der Nachfrage am Markt, die sie erwarten, glauben, gegen ostasiatische Wettbewerber nicht mehr bestehen zu können, dann zeigt das zumindest einmal, dass der Markt sehr genau mitdenkt, was sich in Sachen der neuen Formen der Energieversorgung auch für Privatgebäude an dieser Stelle entwickelt. Das müssen wir sauber mitdenken. Das ist im Übrigen keine gute Entwicklung. Ich würde solche Technologien gerne auch auf Dauer in Deutschland halten. Aber es ist nun einmal so. Wir müssen, wenn wir über das Thema Wärme und Wärmewende reden, natürlich auch die Interessen der Kommunen sauber mitdenken. Die Wärmewende wird vor Ort stattfinden. Die Kommunen werden in der Verpflichtung sein, entsprechende Konzepte für die Wärmewende vorzulegen. Es kann auch sein, dass auf dem Zeitrad von heute, bis möglicherweise der nächste Kessel- oder Heizungsaustausch ansteht, Wärmeinseln entstehen, Nahwärmenetze auf Biomethanbasis entstehen. Da wird noch ganz vieles diskutiert werden müssen im Zusammenspiel mit den Kommunen, mit den Stadtwerken, mit den regionalen Energieversorgern. Alle stehen in den Startlöchern, um die entsprechenden Konzepte zu entwickeln. Wir als Landesregierung werden sowohl über das Bauministerium als auch über das Energieministerium die Kommunen auf diesem Weg begleiten, denn wir werden am Ende auch dafür sorgen müssen, dass mit der notwendigen Kompetenz auch die Beratung in den Kommunen ist, damit die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft getätigt werden. Aber wir kommen an dem Thema der Transformation auch im Gebäudesektor nicht vorbei. Transformation - Sie wissen das alle - ist das ganz große und zentrale Thema dieses Landes, denn wir stehen an vielen Stellen enorm unter Druck. Wir begleiten die Stahlindustrie jetzt auch Gott sei Dank mit den Mitteln des Transformationsfonds auf dem Weg in die grüne Transformation. Die werden schon „Fit for 55“ Ende 2027 sein können. Das sind ja Ziele, die wir erreichen. Wir begleiten die großen Industrieunternehmen in diesem Land, beispielsweise ZF, im Hinblick auf die Erreichung von Energieautarkie am Standort mit grünen Energien, weil wir wissen, dass am Ende kein Zulieferer mehr ein Produkt am Markt platziert, wenn es noch ein Gramm CO beinhaltet. Wir sind gefordert im Industriebereich, im Verkehrsbereich, im Gebäudesektor. Wir sind gut beraten, jetzt alle Anstrengungen dahinein zu lenken, dass uns am Ende diese Ziele auch gut gelingen. Das sind jetzt Herausforderungen, von denen ich glaube, dass sie massenhaft und vielfältig sind. Vielfach werden auch einzelne Bürger dieses Landes sich ein Stück weit überfordert fühlen. Deshalb müssen wir kucken, dass wir die Prozesse für alle Beteiligten so gut, wie es geht, begleiten. Das ist der Anspruch dieser Landesregierung. Wir werden versuchen, dem auch auf Dauer gerecht zu werden. - In diesem Sinne Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)