Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Kollege Reiter, ich habe Ihrem Beitrag Folgendes entnommen: Sie haben mit großen und vielen Worten die Unterstützung der Jugend deklariert, aber dann gesagt, dass die CDU heute dagegen stimmen wird. Ich sage voraus, dass die CDU heute noch dagegen stimmen wird, aber irgendwann wird sie dafür stimmen. Wir nehmen aber einmal zur Kenntnis: Heute stimmt sie dagegen. Zu meiner Kollegin von der SPD, zu Frau Braun, möchte ich sagen: Das letzte Mal haben Sie schon sehr engagiert das Beispiel des Ortsrates gebracht, den ein 16-Jähriger nicht wählen kann, dass aber eine 16-Jährige das Europäische Parlament wählen kann. All dies haben Sie sehr engagiert vorgetragen. Sie haben aber unseren Antrag, den wir vor ein paar Monaten gestellt haben, damals abgelehnt. Wir haben denselben Antrag schon vor ein paar Jahren gestellt, da waren Sie noch nicht im Landtag, dafür können Sie also nichts, aber vor ein paar Monaten haben Sie gegen unseren Antrag gestimmt. Sie sind also insofern nicht ganz glaubwürdig. Für Sie waren nämlich parteiliche Gründe doch wichtiger als Sachgründe. Auch heute haben Sie leider Ihre Rede missbraucht, indem Sie gesagt haben, es fehlen Ihnen fünf Stimmen. Wenn aber die AfD dafür stimmt, fehlen nur zwei Stimmen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Stimmen der AfD nicht für Ihr wichtiges Anliegen brauchen. Auf der anderen Seite wird sich aber zeigen, ob Sie wirklich um die CDU-Stimmen werben wollen, indem Sie vielleicht von Ihrer Fraktion aus eine geheime Abstimmung beantragen. Dann kämen vielleicht die jungen Abgeordneten der CDU in Bedrängnis, das weiß ich aber nicht, da warten wir erst einmal ab. Die SPD war in Ihrem Antrag nicht ganz konsequent, denn nach dem, was Sie vorgetragen haben, wäre genauso gut eine Wahlberechtigung mit 14 Jahren angebracht, weil junge Menschen mit 14 Jahren schon ihre Religion bestimmen können. So lautete Ihr Argument. Was Sie vorgetragen haben, war also engagiert, aber nicht ganz glaubwürdig Jetzt möchte ich zu den Argumenten, die Sie vorgetragen haben, ein weiteres hinzufügen, das ich schon damals genannt habe, als wir es zum ersten Mal beantragt haben. Es ist die Tatsache, dass nach einem Gesetz, das wir hier im Landtag verabschiedet haben, alle Menschen, unabhängig davon, wie ihr geistiger Zustand ist, wählen dürfen. Das heißt also, alle Menschen, die nicht mehr für sich selbst sorgen können, die eine Betreuung in allen Lebenslagen haben, die noch nicht einmal ein Brot kaufen können, dürfen wählen. Wir haben gesagt - und das ist auch heute noch meine Meinung -, dass dies im Grunde eine Abwertung des Wahlrechtes ist, für das unsere Vorfahren erbittert gekämpft haben. Das ist Punkt 1. Punkt 2. Wenn diese Menschen, die unser Mitleid verdient haben, wählen dürfen - wobei sie überhaupt nicht wissen, was sie wählen und wie sie es machen sollen, und wobei ihnen geholfen werden muss, sodass auch Missbrauch nicht auszuschließen ist -, dann ist nicht einzusehen, dass 16-jährige oder 17-jährige junge (Abg. Dörr (AfD)) Menschen, die vielleicht sogar auf dem Gymnasium sind und den Leistungskurs Politik belegt haben, nicht wählen dürfen. Das ist nicht einzusehen. Aus diesem Grund waren wir damals schon für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Daran hat sich nichts geändert. Deshalb haben wir auch heute wieder einen Antrag eingebracht. Der ist aber wortgleich mit dem SPD-Antrag. Insofern steht er nicht auf der Tagesordnung. Aber wir haben ihn wieder eingebracht, weil wir, wenn wir eine Meinung haben und sie für richtig halten, ihn nicht aus parteitaktischem Kalkül auf die Seite legen. Wir sind dafür, das Wahlalter auf 16 zu senken. Dabei bleiben wir auch. Ich möchte noch etwas zum aktiven und passiven Wahlrecht sagen, wobei das ein weites Feld ist. Zunächst einmal muss man sich die Frage stellen, was Menschen, die mit 16 oder 17 Jahren wählen, eigentlich kaputtmachen können? Ist das so gefährlich, dass sie wählen? Was kann passieren, wenn ein 17-Jähriger eine Stimme für eine Partei abgibt, die demokratisch aufgestellt ist und nach demokratischen Richtlinien auf dem Wahlzettel zur Wahl steht? Inwiefern ist das gefährlich? Das ist überhaupt nicht gefährlich! Insofern könnte man das gut riskieren. Brandt ist schon dreimal zitiert worden. Er ist es wert, noch öfter zitiert zu werden. Ich sage auch: „Mehr Demokratie wagen.“ Je mehr Leute wählen dürfen, umso besser. Wenn die Jungen von 16 bis 18 wählen dürfen, dann sind es eben mehr Leute, die wählen dürfen. Wir sind für diesen Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)