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CDU 26.04.2023 Sitzungen 17/13

In der Zeit kann ich genauso viel sagen wie Herr Barke in 5 Minuten. (Lachen bei der CDU. - Zurufe aus der SPD.) Zunächst einmal das Muster, die Debatte mit wohlfeilen, ruhigen Worten zu beenden, ohne konkrete Aussagen zu treffen. Das kennen wir aus vielen Debatten. Ich hätte mir in diesem Bereich mehr erhofft. Sie verlassen genau den Weg, den CDU/CSU und SPD gemeinsam 2019 begonnen haben. 2019 wurde gesagt, es gibt lange Übergangsfristen, zum Beispiel bis 2026, was Öl- und Gasheizungen betrifft. Jetzt machen Sie ein halbes Jahr, bevor es losgeht, andere Maßnahmen. Ich stelle auch fest, was Sie nicht gesagt haben. Eben haben weder Bauminister Jost noch Energieminister Barke heute das angekündigt, was im Wahlprogramm der SPD steht. Ich bleibe dabei, Sie haben im Bereich Wärme ein Förderprogramm für das Saarland versprochen. Setzen Sie das auf! Insofern hat sich leider in der Debatte wenig Neues ergeben. Ich setze trotzdem darauf, dass die SPD Saar mit allen Abgeordneten nicht nur für einen vielstimmigen Chor sorgt, sondern konkret handelt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Protokoll ↗