Christina Baltes

Danke, Herr Kollege Speicher, für Ihren Beitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/382. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/382 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/382 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 17/380. Wer für die Annahme der Drucksache 17/380 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/380 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPDund CDU-Fraktion. Wir kommen zur Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion betreffend Drucksache 17/397. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle hiermit fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/397 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 3) (Drucksache 17/369) Ich eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/369. Wer für die Drucksache 17/369 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/369 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Schluss der heutigen Sitzung angekommen. Ich schließe die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und einen schönen Restnachmittag.