Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler, und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/378. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/378 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/378 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (Drucksache 17/373) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich dem Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.