Speicher

Frau Präsidentin Baltes! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt das Thema Wärmewende, die Frage nach den Öl- und Gasheizungen - am Ende des heutigen Plenartages. Wir alle werden doch von den Menschen draußen angesprochen, und jeder hat ein einziges Thema: die Zukunft der Öl- oder Gasheizung im eigenen Keller. Ich hätte mir angesichts dessen gewünscht, wir hätten heute früher über dieses Thema, das die Menschen ja wirklich bedrängt, hier im Plenum diskutiert, nicht erst nach der Mittagspause. (Beifall von der CDU.) Ich hätte mir zudem gewünscht, dass zu diesem auch das Land betreffenden Thema, zu diesem relevanten politischen Thema, Anke Rehlinger anwesend gewesen wäre. Denn sie spielt auf der Bundesebene doch eine entscheidende Rolle: Sie hat, gemeinsam mit der SPD Saar, die Gelegenheit, Dinge zu ändern. Leider ist sie aber nicht anwesend. Es geht hierbei ums Eigenheim, es geht um die eigenen vier Wände. Betroffen ist der Rückzugsort, der Ort der individuellen Gemütlichkeit. Betroffen sind Mieterinnen und Mieter wie meine Frau und ich, Menschen, die wie wir zur Miete wohnen. Bei uns im Saarland sind aber auch jene 60 Prozent an Frauen und Männern betroffen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Diese eigenen vier Wände wurden, oft über Generationen hinweg, mit den eigenen Händen aufgebaut. Sie alle haben eine Frage. Die Zuschriften, die E-Mails, die Ansprachen werden sicherlich ebenso an Sie von der SPD gerichtet, wie sie auch an uns von der CDU gerichtet werden. Sie kommen von vielen Menschen, die in kurzfristiger Perspektive die Angst haben, ihre Öl- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Sie stellen sich die Frage, wie sie dafür sorgen können, auch künftig in einer warmen Stube leben zu können. In einer langfristigen Perspektive haben sie zudem die Angst, ihre eigenen vier Wände nicht länger bewohnen zu dürfen. Sie fragen sich, ob sie sich die Miete und die Nebenkosten auch in Zukunft noch werden leisten können. Ich will, Herr Schmitt, ein Thema aufgreifen, das Thema Brennholz, von Ihnen zu Beginn Ihrer Ausführungen angesprochen. Die SPD möchte, dass neue Brennholzheizungen, dass neue Öfen künftig verboten werden. Das ist die Beschlusslage bei der SPD, der roten Ampel in Berlin. Das ist Tatsache. Betroffen im Saarland wären davon sehr viele. Bei meinen Eltern - wir waren zuhause drei Kinder - war es so, dass wir neben der Ölheizung im Keller einen Brennholzofen hatten. Man hat das so gemacht, weil man zum Beispiel - vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran - Bezugsscheine aus dem Bergbau hatte. Es gab im Prinzip eine Zuteilung einer gewissen Sorte von Grubenholz für die Bergleute. Das wurde dann gehandelt, das ist bis vor wenigen Jahren im Prinzip im Saarland eine Art Zweitwährung gewesen. Mit dieser günstigen Möglichkeit oder auch durch Bäume im eigenen Garten hat man so dafür gesorgt, dass man in Zeiten, in denen man nicht unbedingt mit Öl heizen musste, den Ofen anwerfen konnte. Das wollen Sie als SPD verbieten, das ist Tatsache, das ist der aktuelle Stand der SPD Deutschland. Sorgen Sie dafür, dass sich das ändert. Das geht hier im Plenum am Pult, aber es geht eben auch über die Wege, die Ihnen zur Verfügung stehen. (Beifall von der CDU.) Zum Begriff der Nachhaltigkeit. Das ist ja schon krass: Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt aus der Forstwirtschaft. Ich habe es noch mal rausgesucht, Hans Carl von Carlowitz hat 1713 den Begriff der Nachhaltigkeit erstmals erwähnt. Und die SPD sagt, dass im Prinzip jetzt verboten wird, mit Holz zu heizen. Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt gerade daher, dass man Holz in dem Maße ernten und verbrennen kann, wie es eben nachwächst. Wir werden dafür sorgen, dass Ihnen das nicht durchgeht, das ist nämlich ein großes Problem gerade für die Eigenheimbesitzer bei uns im Saarland. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, Sie haben ihn eben nur gestreift: Der Klimaerfolg Deutschlands, die Frage, ob es uns gelingt, die Klimawende erfolgreich zu schaffen, ist entscheidend dafür, ob es weltweit Nachahmer gibt. 2 Prozent des weltweiten CO Ausstoßes kom-‑ men aus Deutschland. Selbst wenn wir morgen die ganze Industrie stilllegen, nicht mehr heizen oder duschen, werden nur 2 Prozent des CO ‑ Ausstoßes der Welt gespart. Das wird nicht reichen, um die Klimawende weltweit zu erreichen. Das wird nur dann gelingen, wenn unser Modell Vorbild ist für andere Staaten, für China, für die Vereinigten Staaten, für Europa. Sie setzen zurzeit auf Strom, der Kollege Thielen ist in seiner Rede zu Recht darauf eingegangen, aber Strom wird bis weit in die Dreißigerjahre hauptsächlich aus Kohle kommen. Sie haben vor vier Wochen die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, Sie haben damit für eine weitere Verknappung der Energie gesorgt. Wir haben vor einem Monat hier im Plenum über die Frage diskutiert, wie wichtig die Kernenergie für das Saarland ist, ob einem das passt oder nicht. Ich habe damals gesagt: Reden Sie mal mit dem Kollegen Köhler von der Dillinger Hütte und von Saarstahl und hören Sie, was er zum Thema Cattenom sagt. Daniel Kirch hat in der SZ das Thema heute aufgegriffen, die Antwort folgt (Abg. Speicher (CDU)) hier auf den Fuß. Wenn der Kollege Commerçon anwesend wäre, könnte er dazu Stellung nehmen, warum die SPD eigentlich ihren alten Forderungen, ihrem eigenen Regierungsprogramm folgend noch keinen Antrag gestellt hat, Cattenom abzuschalten. Das haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm drinstehen, passiert ist aber bisher überhaupt nichts. Wenn die SPD sagt, dass die Sorgen der Menschen heiße Luft sind, dann mögen Sie das abtun als die Sorgen von Menschen, die keine Ahnung haben. (Sprechen.) Sie können gerne abtun, was wir als CDU hier anbringen. Vielleicht hilft ja das eine oder andere Zitat von ExpertInnen, die wissen, um was es geht. (Mehrere Zurufe.) Ich zitiere den VKU: Die Stadtwerke und Kommunen brauchen Rechtssicherheit und Planungssicherheit, mehr Flexibilität und eben die richtigen Maßnahmen - das sagen die Kommunen und Stadtwerke in Deutschland und im Saarland. Die Osterausgabe der SZ hat mindestens zwei Tage auf Ihren Tischen gelegen wie auch bei mir, es gab genug Gelegenheit, sie ausreichend zu studieren. Ich zitiere die Ingenieurkammer des Saarlandes, Frau Christine Mörgen, sie sagt, dass der aktuelle Entwurf der SPD, der roten Ampel, „einem Verbot von Öl- und Gasheizungen durch die Hintertür“ gleichkommt, es sei eine Zwangsmaßnahme, es würden nur noch Wärmepumpen gehen. Mirko Karkowsky spricht für die Landesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Klempnertechnik im Saarland. Er bezweifelt „ob auf Dauer die Mehrheit der Leute überhaupt in der Lage sein wird, die (…) anfallenden Kosten einer umfassenden Gebäudesanierung zu tragen“. Ralph Schmidt, er vertritt die Gebäudeenergieberater im Saarland, kritisiert ein „Hauruck-Verfahren mit der Brechstange“. Bei nur 15 Prozent Förderung sei nichts anderes möglich als eine Wärmepumpe, das würden sich viele nicht leisten können. Burkhard Blandfort von der IVD West, er ist Immobilienmakler in Saarlouis, spricht von einer „Bedrohung der Lebensgrundlage“ für Eigenheimbesitzer, hier werde eine kalte Enteignung von Eigenheimbesitzern fahrlässig in Kauf genommen. - Ich kann das beliebig fortsetzen. Ich möchte gar nicht den Versuch machen, den Kommentar von Lothar Warscheid zu zitieren. Ich will nur drei Begriffe daraus nennen: „starker Tobak“, „Öko-Sozialismus“, „Bürokratie-Monster“. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist das, was die Menschen im Land denken, was die CDU einbringt und was die Experten Ihnen hier schwarz auf weiß geben. Ändern Sie diese Verbotskultur. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft wegen Ihrer Politik! (Beifall von der CDU.) Man mag mir vorwerfen, dass ich eine romantische Vorstellung von der SPD habe, mit dem Vorwurf lebe ich als Christlich-Sozialer in der CDU gerne. Aber sorgen Sie für eine soziale Staffelung. Niemand der 51 Abgeordneten hier braucht eine Förderung für eine Öl- oder Gasheizung. Das, was Sie planen, ist eine Förderung von Groß bis Klein mit der Gießkanne. Hier braucht niemand eine Förderung; sorgen Sie dafür, dass diejenigen, die es wirklich brauchen, mehr bekommen und nicht Abgeordnete im Landtag des Saarlandes und anderswo. (Beifall von der CDU.) Es wird zu einer massiven Verteuerung des Wohnens kommen. Sie erfüllen zusammen mit Ihrer Bauministerin bei Weitem nicht die gesteckten Ziele beim Wohnungsneubau. Sie machen Dinge, die rechtlich unhaltbar sind, knüpfen die Frage, ob es Förderung überhaupt geben kann, an das Alter. Sie sorgen eben nicht dafür, dass die Politik tatsächlich umgesetzt wird. Anke Rehlinger sitzt jeden Montagmorgen im SPD-Parteivorstand mit Kanzler Scholz zusammen. Sie ist genauso stellvertretende Parteivorsitzende wie Klara Geywitz als Bundesbauministerin. Anke Rehlinger und ihre Regierung stellen Scheinanträge im Bundesrat, reden hier wohlfeil nach der Mittagspause statt morgens zur richtigen Zeit über die wichtigen Themen, statt dafür zu sorgen, dass diese Politik endet. Ich sage hier in aller Offenheit: Sie haben als SPD Saar eine starke Stellung in der Bundespartei, über Anke Rehlinger als stellvertretende Vorsitzende, aber auch dadurch, dass Sie hier mit einer absoluten Mehrheit regieren. Sorgen Sie dafür, dass diese soziale Frage nicht eskaliert. Die Menschen setzen die Hoffnung auf Sie, Sie haben es in der Hand! (Beifall von der CDU.) Und ganz zum Schluss - der Bauminister ist rausgegangen -: Ich kann Reinhold Jost ja nie lange böse sein, aber er hat in dieser Woche Stellung bezogen zur neuen sozialen Marktwirtschaftspolitik der SPD. Er hat im Prinzip gesagt, Emissionshandel sei des Teufels. Das heißt, er setzt auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. (Minister Jost betritt den Sitzungssaal. Minis- ter Jost: Ich bin da! - Heiterkeit und Lachen.) Herr Minister Jost, ich habe gerade wohlwollend erwähnt, dass ich Ihnen nie lange böse sein kann, und schon kommen Sie zur Tür herein. Das wirkt offenbar. Sie haben ihre Ohren wohl überall. (Heiterkeit und Lachen.) (Abg. Speicher (CDU)) Die Politik, die Sie für die SPD verfolgen, haben Sie ja in einer Pressemitteilung diese Woche klargemacht. Sie sagen, der Emissionshandel sei des Teufels. Die SPD selbst hat diesen Emissionshandel auf nationaler Ebene zusammen mit uns eingeführt. Sie haben im Europäischen Parlament selbst dafür gesorgt, dass der Emissionshandel auch auf den Wärmebereich ausgeweitet wird. Das, worauf Sie als SPD in diesem Bereich setzen, ist pure Planwirtschaft und eben keine Marktwirtschaft. Sie sorgen eben nicht dafür, dass die Leute über Förderung die Möglichkeit bekommen, sinnvoll zu investieren. In einem Haus ist das vielleicht die Sanierung der Heizung, in einem anderen Haus ist es vielleicht der Austausch der Fenster oder eine Wärmedämmung. Sie wollen aber Politik vom Kabinettstisch aus machen, Sie wollen in Saarbrücken in der Staatskanzlei beziehungsweise in Berlin bestimmen, was die Maßnahmen sind. Das geht in die falsche Richtung. Eine letzte Bitte: Sorgen Sie dafür, dass Sie als SPD Ihr Regierungsprogramm umsetzen. Man muss nicht immer nach Berlin zeigen. Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm drinstehen, dass es im Bereich Wärme eine eigene Landesförderung geben soll. Das können Sie am Dienstag im Kabinett beschließen. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)