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CDU 26.04.2023 Sitzungen 17/13

Frau Präsidentin! Lieber Timo Ahr! Liebe SPD-Fraktion! Wir nehmen euch alle in die Verantwortung in der Frage, alle 29 Abgeordnete und die gesamte SPD-Saar. Ich darf jeden zu Hause auffordern, sich das Regierungsprogramm der SPD anzuschauen. Auf Seite 28 versprechen Sie den Saarländerinnen und Saarländern ein landeseigenes Förderprogramm im Bereich Wärme. Setzen Sie das um! Ich hätte offen gesagt heute erwartet, dass entweder der Bauminister oder der Energieminister ans Pult tritt und sagt: Wir werden am Dienstag im Kabinett ein landeseigenes Programm zur Förderung von Wärmemaßnahmen verabschieden. Wir haben eine besondere Verantwortung im Saarland. Nirgendwo sind so viele Frauen und Männer in Eigentum wie im Saarland, das muss gesondert gefördert werden. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das! In dieser Frage ist die SPD vielstimmig, aber eben auch untätig. Sie haben die Möglichkeiten, etwas zu machen. Es macht keinen Sinn, wenn eine MdB sich hinstellt und etwas kritisiert, was die eigene SPD verantwortet. Tun Sie etwas, der eine in Berlin und der andere hier in Saarbrücken. Sie haben die Möglichkeit, das zu tun, halten Sie sich an Ihre Versprechen aus dem Wahlprogramm. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Protokoll ↗