Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Anfang meiner Rede dir, lieber Sebastian, einen Dank aussprechen, einen Dank dafür, dass du heute etwas ganz Wichtiges getan hast, denn du hast Fakten offengelegt und gesagt, was gerade in der Bevölkerung diskutiert wird. Viele wissen nicht genau, was der Entwurf, der im Moment unterwegs ist, bedeutet und was die Schlagzeilen bedeuten, die man liest. Von daher, lieber Sebastian, ist es in Zeiten von Krisen, in denen man solche Dinge noch mal transparent kommunizieren muss, unfassbar wichtig, das auch zu tun, und ich möchte dir für dein Engagement, aber heute auch für die Rede und die Klarstellung vielmals danken. (Beifall von der SPD. - Lachen und Spre- chen.) Da kann man lachen, das ist auch okay, damit komme ich klar. Ich will an der Stelle aber klarstellen, dass der Kollege Schmitt mit keiner Silbe gesagt hat, dass die Ängste der Menschen heiße Luft sind, lieber Marc, sondern er hat gesagt, dass manche Argumente und manche Themen, wenn sie eben nicht sachlich sind, dazu führen, dass Menschen Angst haben und sie in diesen Krisen, die wir Moment haben, noch mehr Angst und Panik bekommen. Das möchte ich an der Stelle noch mal klarstellen. Ich habe auch Folgendes vernommen: An keiner Stelle wurde von uns gesagt, dass alles, was in diesem Entwurf steht, uns so gefällt. Deshalb haben wir heute auch diesen Antrag gestellt. Wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie, dass in dem Antrag Dinge stehen, die vom Kollegen Schmitt eben angesprochen wurden. Wir wollen auf Bundesebene auf dieses Gesetz einwirken, weil uns die Anliegen der Saarländerinnen und Saarländer wichtig sind. Von daher ist es keine Lobhudelei gegenüber der Bundesebene oder eines Gesetzes, sondern es ist ganz klar der Auftrag an den Bundestag, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen, die das tagtäglich in unserer Partei schon tun, noch mal Einfluss zu nehmen. Dafür sind wir hier, dafür haben wir den Antrag gestellt. Das ist gut so und wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Ich will aber auch über die ganze Holzthematik reden, Sebastian Schmitt hat das eben angesprochen. Lieber Marc, wir sind oftmals in der Meinung gar nicht so weit auseinander, auch an dieser Stelle hat der Kollege Schmitt ähnliche Formulierungen benutzt wie du. Ich will bei ein, zwei Punkten noch mal sagen, dass wir aus der Perspektive der SPD-Landtagsfraktion Verbesserungspotenzial sehen und den Bundestag darum bitten, dies aufzunehmen. Das erste Thema, das ich aus sozialpolitischer Perspektive ansprechen will, sind die Umstiegsfristen und pflichten. Ich finde es ganz wichtig, ‑ dass wir das Thema der energetischen Sanierung, die Maßnahmen, die Heizungsanpassungen, die vorliegen, an die tatsächlichen Bedarfe des Handwerks anpassen - Herr Wegner ist leider nicht da, er könnte das besser und qualifizierter darlegen. Wir wissen und bekommen in unserem Umfeld auch mit, dass das eine entscheidende Frage ist, wenn wir über energetische Sanierung und Wärmewende reden. Am Ende muss das Handwerk auch in der Lage sein, das umzusetzen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Die Bundesebene muss dies auch tun. Es kann nicht sein, dass wir mit Fristen auf Bundesebene vorangehen, aber am Ende die Menschen nicht in die Lage versetzt werden, Handwerker zu beauftragen, und die Lieferzeiten zu lang sind. Von daher ist das ein ganz klarer Auftrag, den wir heute formulieren. Da muss man nachbessern, da muss man im Handwerk in die Debatte gehen, damit es ein Gesetz wird, das am Ende umsetzbar ist. Dafür werben wir. Vielen Dank, Sebastian, dass du das immer wieder einbringst. (Abg. Ahr (SPD)) Ich will einen Punkt aufgreifen, den wir auch bei der sozialpolitischen Perspektive mitdenken müssen, es geht um den Mieterschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende die Menschen in unserem Land, die gerade in der Krise Mehrbelastungen erfahren haben, durch eine Umlage insofern belastet werden, als sie am Ende nicht mehr klarkommen und nicht mehr wissen, wie es weitergeht. Das ist bei alledem, was wir aktuell miteinander diskutieren, eine ganz wichtige Sache. Die Mieterinnen und Mieter müssen geschützt werden. Gleichermaßen müssen wir miteinander über die Ausgestaltung, die Modernisierung und die Nachbesserung dieser Umlage für die Eigentümerinnen und Eigentümer ins Gespräch kommen. Das muss die Bundesebene leisten, es ist eine ganz klare Forderung, die wir heute aufstellen und in weiteren Gesprächen adressieren wollen. Die Wärmewende muss allerdings auch gelingen. Wir müssen uns von Abhängigkeiten lösen und dafür sorgen, dass es am Ende sozialverträglich machbar ist. Das ist immer unsere Devise gewesen, und das bleibt sie auch. Wir lassen uns auch nicht vorwerfen, dass es an vielen Stellen nicht so ist. Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene engagieren. Anke Rehlinger, die mittlerweile für alles verantwortlich ist und heute sehr oft angesprochen wurde, wird das ansprechen, was anzusprechen ist. Ich weiß, dass die Hoffnung und auch das Vertrauen der CDU in Anke Rehlinger groß ist, das ist unser Vertrauen in sie auch, sie wird das schon alles machen. Man hat aber leicht den Eindruck, dass dieses Wort „Chefinnensache“ und der Appell gegenüber einer Ministerpräsidentin mittlerweile irgendwie etwas verpufft, wenn man das bei allen Themen nennt. Ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, dass wir tolle, qualifizierte Ministerinnen und Minister haben. Diese hatten Sie, Kollege Theis, in der Vergangenheit mit Ihrer Regierung genauso, die dann auf Bundesebene eingewirkt haben. Den Appell immer nur an die Ministerpräsidentin zu richten, die jetzt in einem Jahr mehr gemacht hat als das, was viele Ministerinnen und Minister anderer Parteien in 15 oder 20 Jahren hinbekommen haben, halte ich für falsch. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Ministerpräsidentin herzlich bedanken, auch wenn sie jetzt nicht mehr da ist. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)