Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuallererst die Debatte dafür nutzen, um auf den Rängen Hannah Meuler und Alex Jost vom Landesjugendring zu begrüßen. Liebe Hannah, ich spreche wohl für die beiden großen demokratischen Parteien in diesem Haus, wenn ich sage, vielen Dank für den Input, den ihr der Landesregierung und uns Parlamentariern immer liefert. Herzlich willkommen! Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD und teilweise bei der CDU.) Ich erinnere mich noch gut an die große Jugendanhörung vor zwei Jahren hier im Hohen Hause. Ich war als Vertreterin der Jusos geladen. Auch Hannah war da. Mit über 40 Verbänden hatte damals der Sozialausschuss intensiv diskutiert, wie das Thema Jugendbeteiligung im Saarland weitergeführt werden kann. Damals haben in der Koalition Mehrheiten gefehlt, um noch substanziell etwas daraus zu machen. Aber ich will an dieser Stelle noch einmal selbstlos als Parlamentarierin sagen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir stehen in gutem Kontakt mit den beteiligten Ressorts, damit wir auch beim Thema Jugendbeteiligung weiterkommen. Egal, ob beim Thema Jugend-Check, ob bei einer Än- (Abg. Braun (SPD)) derung des KSVG, wir sind hier auf einem guten Weg und werden in diesem Jahr ganz klare Fortschritte machen, die vielleicht in einer Koalition so nicht möglich gewesen wären. - Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle. (Beifall von der SPD und teilweise bei der CDU.) Wir werden natürlich auch weiterhin den Kontakt zu allen Kinder- und Jugendverbänden suchen, die viele konkrete Vorschläge zum Thema Jugendbeteiligung ausgearbeitet haben. Wir werden hier in den kommenden Monaten sehr intensiv zusammenarbeiten und an konkreten Verbesserungen arbeiten. Was wir jetzt machen - das muss ich hier so zu Protokoll geben -, zum Beispiel die Änderung des KSVG, den Jugend-Check, aber auch die echte Beteiligung von jungen Menschen auf allen Ebenen, hätten wir auch im letzten Jahr schon auf den Weg bringen können. Das ist aber an der CDU gescheitert. Minister Jung kann das bestätigen. Umso besser, wenn Sie wenigstens heute, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Ihre Zustimmung hierfür signalisieren würden. (Beifall von der SPD.) Das wünsche ich mir für den heute vorliegenden Gesetzentwurf ganz besonders. Das ist auch im Sinne aller Jugendverbände im Saarland, die unisono die Absenkung des Wahlalters befürworten. Heute müssen Sie Farbe bekennen. Heute müssen Sie entscheiden. Lassen Sie uns das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gemeinsam angehen. (Beifall von der SPD.) Und nein, wir reden heute nicht über Wolkenkuckucksheim, sondern über etwas, das in vielen Ländern - auch in Ländern, in denen die CDU regiert - selbstverständlich ist. Ich finde, was in 11 von 16 Bundesländern möglich ist, geht auch im Saarland. Wir werden heute vermutlich wieder viele Beschwichtigungen hören. Wir werden erklärt bekommen, dass die CDU eine große Volkspartei ist, in der es viele unterschiedliche Meinungen gibt und viele auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre befürworten. Wir werden auch hören, dass man innerparteilich diskutiere, dass es nicht um das „Ob“, sondern um das „Wann“ gehe und dass man die Menschen bei solchen grundlegenden Veränderungen mitnehmen müsse. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fortschritt kommt nicht irgendwie versehentlich um die Ecke gelaufen, Fortschritt muss erkämpft werden. Hätte man 1918 nur die Männer gefragt, ob sie das Frauenwahlrecht einführen wollen, hätten diese auch gesagt, man solle sie noch einmal darüber nachdenken lassen und man wolle noch innerparteilich darüber diskutieren. (Beifall von der SPD.) Es hätte vermutlich nie eine Marie Juchacz im Reichstag und keine Elisabeth Schwarzhaupt oder Annemarie Renger im Bundestag sprechen können, hätte man sich 1918 nicht für den Fortschritt entschieden. Wer weiß, ob 1948 der Parlamentarische Rat durch die Mütter des Grundgesetzes, Elisabeth Selbert, Frieda Nadig, Helene Weber und Helene Wessel, bereichert gewesen wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden wir uns auch heute im Kleinen für ein Stückchen Fortschritt. (Beifall von der SPD.) Auch die CDU hat schon bewiesen, dass sie dazu bereit sein kann. Auch sie hat bewiesen, dass das Wahlrecht in seiner jetzigen Form nicht das elfte Gebot ist, sondern gesellschaftlichen Veränderungen unterliegt. Ich erinnere an 1970, als das Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre geändert wurde. 1970 ist vielleicht der bessere Vergleich zu heute. Es war auch eine Zeit der Generationenkonflikte. Eine Zeit, in der Jung und Alt an vielen Stellen nicht mehr zusammengekommen sind. Es waren auf beiden Seiten viele Ressentiments und viel Unverständnis vorzufinden. Diese Stimmung hat Brandt damals aufgegriffen, als er von „mehr Demokratie wagen“ gesprochen hat. Damals gab es eine sozialliberale Fortschrittskoalition, die - wie heute - längst nicht konfliktfrei war. Aber diese hat sich das Thema der gesellschaftlichen Liberalisierung zu eigen gemacht. Sie hat sich nicht in Schützengräben vor der Veränderung verschanzt, sondern zugehört und widersprochen. Sie ist immer für Argumente empfänglich geblieben. Warum erzähle ich das? - Weil damals auch die CDU bei der Absenkung des Wahlalters mutig gewesen ist. Sie haben sich damals als Opposition nicht verschlossen. Sie haben nach guten Debatten mitgestimmt, mit der Regierung gestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie auch heute so mutig. (Beifall von der SPD.) Natürlich gab es auch damals Gegnerinnen und Gegner; Gegner mit den immer gleichen Argumenten, von denen wir heute bestimmt auch wieder viele hören werden. Da ist zum Beispiel das Reifeargument. Ich finde dieses Argument auch heute noch höchst problematisch. Hoch problematisch, weil es impliziert, dass es eine höhere Instanz geben muss, die über Qualität und Substanz einer politischen Ansicht befinden muss. Für mich klingt das nach einem Gesinnungstest. Es bedeutet in letzter Konsequenz, dass wir von jedem erst einmal die Reife testen müssten, bevor wir ihm oder ihr den Wahlschein aushändigen. Und nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein gutes Argument. Das sollten wir uns nicht zu eigen machen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Braun (SPD)) Das Argument ist schlicht auch fachlich falsch. Denn Studien zeigen, dass junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren in keiner Weise weniger politisch interessiert oder aktiv sind als etwas ältere Menschen - im Gegenteil. Ich erlebe ständig - egal, ob es sich um Schülergruppen im Landtag oder Menschen bei Wahl-O-Mat-Veranstaltungen handelt -, dass junge Menschen in ihren Fragen den Kern vom Kern eines Problems ansprechen. Im Übrigen gilt das auch völlig unabhängig von der Schulform. Junge Menschen gehen gerade nicht mit irgendwelchen vorgefertigten Meinungen an das Problem heran, sondern sie denken politische und oft auch ethische Fragen von Grund auf neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann wirklich herausfordernd sein, aber ich finde, dass wir uns als Politik dieser Herausforderung stellen sollten. (Beifall von der SPD.) Auch das Rechte- und Pflichtenargument werden wir bestimmt gleich zu hören bekommen. Aber das Argument ist nicht logischer geworden. Wir werden wieder etwas aus dem Vertragsrecht hören. Wir werden hören, dass der Luan auch keinen Handyvertrag abschließen darf. Warum sollte er dann CDU wählen? (Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hat die Geschäftsfähigkeit mit dem Wahlrecht zu tun? - Das eine soll junge Menschen vor den Gefahren des Geschäftsverkehrs schützen, das andere soll ihnen eine Stimme geben. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen müssen nicht vor unserer Demokratie beschützt werden. Junge Menschen müssen in die Lage versetzt werden, mitentscheiden zu dürfen. Darum geht es heute. (Beifall von der SPD.) Es ist keine Schande, wenn wir mehr Demokratie wagen, gerade weil die Demokratie weltweit unter Druck steht und weil Demokratie sich immerzu neu bewähren muss. Das gilt insbesondere in Zeiten der Umbrüche, der Veränderungen und der Transformation. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen großen gesellschaftlichen Transformationsprozess besser demokratisch einbetten können, wenn auch diejenigen mitentscheiden können, die am längsten von unseren Entscheidungen betroffen sind. Ich bin davon überzeugt, dass nicht die Demokratie, sondern der Ausschluss von demokratischen Entscheidungen begründungspflichtig ist. Es gibt keine Begründung mehr, warum ein 17-Jähriger sich für den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr verpflichten kann, nicht aber eine Partei wählen darf. Es gibt keine Begründung, warum junge Menschen nächstes Jahr das Europäische Parlament, aber nicht den Gemeinderat wählen können. Es gibt keine Begründung mehr, warum sich Menschen mit 14 für den lieben Gott, Allah oder Buddha entscheiden können, aber nicht für die SPD oder die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam haben SPD und CDU vor einigen Jahren das Stimmalter für Volksinitiativen in der saarländischen Verfassung auf 16 Jahre abgesenkt. Die heutige Abstimmung im Parlament ist kein Schaukastengehabe. Jeder und jede von der CDU kann frei entscheiden. Ich wüsste nicht, dass in der Verfassung des Saarlandes etwas von Fraktionszwang stünde. Für eine verfassungsändernde Mehrheit müssen heute nur fünf Abgeordnete der CDU mutig genug sein. Deswegen ist mein Appell, insbesondere auch an die jüngeren Abgeordneten: Machen Sie den Weg endlich frei für das Wahlalter 16. Ich bitte um Zustimmung. (Anhaltender Beifall von der SPD.)