Becker

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Herr Minister Dr. Magnus Jung ist für die heutige Plenarsitzung aufgrund einer Dienstreise entschuldigt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir vor Eintritt in die Tagesordnung einige Anmerkungen zum heutigen Tag. Heute ist nach dem jüdischen Kalender der 5. Ijar. An diesem Tag vor 75 Jahren - am 14. Mai 1948 - endete das vom Völkerbund übertragene britische Mandat über Palästina. Es war zugleich der Tag, an dem der spätere Ministerpräsident des Staates Israel, David Ben-Gurion, die israelische Unabhängigkeitserklärung verlas. Seither feiert Israel an diesem 5. Ijar seinen Tag der Unabhängigkeit, den Jom haAtzma’ut, der in diesem Jahr auf den 26. April fällt. Meine Damen und Herren, im Namen des saarländischen Landtages spreche ich den Bürgerinnen und Bürgern des Staates Israel unsere herzlichen Glückwünsche zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels aus! Wenn wir Deutsche heute dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern gratulieren, dann können und wollen wir dies nicht tun, ohne die aus dem Holocaust resultierende und bleibende Verantwortung Deutschlands zu betonen. Wir haben vor wenigen Tagen die berührenden Bilder aus Israel gesehen, als 2 Minuten lang das öffentliche Leben im Gedenken an die 6 Millionen ermordeten Juden und an den jüdischen Widerstand im Warschauer Ghetto stillstand. Wir haben den bewegenden gemeinsamen Handschlag der Präsidenten Israels, Polens und Deutschlands bei der Gedenkfeier in Warschau gesehen. Wir nehmen dieses Geschenk der Aussöhnung an und wollen es weiter pflegen als lebendige Demokratien mit vielfältigen und offenen Gesellschaften. Als Zeichen unserer besonderen Verbundenheit haben wir heute vor dem Landtagsgebäude die Flagge Israels gehisst. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 6 der Tagesordnung „Zweite Lesung des Gesetzes zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz)“, Drucksache 17/307, hat die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/395 den Antrag „Kita ‑ Plätze für alle - sofort“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/395 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/395 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 6, 11 und 12 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 8 der Tagesordnung, „Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuausrichtung und Steuerung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung, Drucksache 17/383, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/396 den Antrag „Unsere Kommunen entlasten. Herausforderungen in der Migrationspolitik gemeinsam bewältigen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/396 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/396 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 8, 9 und 10 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gegen ‚kalte Enteignung‘ der Saarländerinnen und Saarländer mit Öloder Gasheizung - für eine Wärmewende, die wirkt und die sozial ist - Klima, Eigentümer und Mieter schützen“, Drucksache 17/382, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/397 den Antrag „Wärmewende und Umstieg auf klimafreundliches Heizen einleiten, finanzielle Unterstützungen für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/397 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 13 und 14 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die weiteren Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt. Tagesordnungspunkt 1 wird in einem ganzen Redezeitmodul beraten, Tagesordnungspunkt 3 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich nun um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.