Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Nach mehr als einem Jahr Krieg in der Ukraine ist es jetzt auch einmal an der Zeit, Bilanz zu ziehen: Allein 18.000 Menschen sind seit Kriegsausbruch aus der Ukraine zu uns ins Saarland geflohen, um hier Schutz und auch Zuflucht zu finden. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass künftig vermehrt Menschen auch aus anderen Ländern aufgrund von Krieg, Verfolgung und Unterdrückung, perspektivisch aber auch aufgrund der Folgen des Klimawandels zu uns ins Saarland fliehen werden. Man darf sich das auch nicht schönreden: Die große Zahl der Geflüchteten - ja, sie stellt die Europäische Union, den Bund, das Land, aber auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerade in diesen Tagen gegen eine Obergrenze von Geflüchteten ausgesprochen hat. Denn: Es gibt keine Grenze der Solidarität, es gibt keine Grenze der Menschlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich denke auch nicht, dass wir mit einer solchen Obergrenze die derzeitigen Probleme lösen würden, dies völlig unabhängig vom Krieg in der Ukraine. Die Kommunen müssen vielmehr in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung gut zu managen. Eine Obergrenze jedenfalls, die am Ende dazu führt, dass Schutzsuchende keine Zuflucht mehr in Europa finden, ist definitiv gar keine Lösung. Vielmehr brauchen wir eine gerechtere und fairere Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Was es auch nicht braucht, das ist eine Stärkung von Frontex. In der Vergangenheit war es doch gerade die Frontex-Agentur, die immer wieder negativ aufgefallen ist: durch illegale Pushbacks, durch eine fragwürdige Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Ich gebe zu: Da ist, ehrlich gesagt, viel Vertrauen zerstört worden. Frontex hat nun einen neuen Direktor, und die Grenzschutzbehörde sollte jetzt zunächst einmal transparent arbeiten und Vertrauen zurückgewinnen. Kommen wir aber nun zu dem, was wir konkret hier im Land verändern können. Ja, das Saarland ist ein Einwanderungsland. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang, es schützt das Leben und die Menschenwürde. In der Asyl- und Migrationspolitik der SPD stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Wir schützen die zu uns geflohenen Menschen nicht nur vor Krieg und Verfolgung, weil wir es müssen. Nein, wir tun das, weil es unsere humanitäre Überzeugung ist, liebe Kollegen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Partei bei den vielen Ehrenamtlichen, bei den Beschäftigten, seien sie in den Kommunen, seien sie in der Landesaufnahmestelle, seien sie in der Ausländerbehörde tätig, sowie bei den Wohlfahrtsverbänden bedanken, die bei der Unterbringung und der Versorgung von Geflüchteten tagtäglich Herausragendes leisten. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.) Die Unterbringung, die Integration und die Teilhabe von Geflüchteten verlässlich und nachhaltig zu gestalten, ist eine Herkulesaufgabe, die Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam stemmen können. Das Land sorgt hierbei im Schulterschluss mit den Kommunen dafür, dass die Aufnahme und die Unterbringung der Geflüchteten nachhaltig erfolgen, dass man dabei den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht wird und dass auch die Kommunen bestmöglich unterstützt werden. Bis zu 270 neue Plätze durch die gerade erst in der vergangenen Woche übergebenen Ersatzbauten in Lebach, zudem bis zu 300 weitere Plätze im Containerdorf in Ensdorf - das verschafft den Kommunen die dringend notwendige Luft zum Atmen. Ihr Antrag aber, liebe CDU, versucht, hier ein völlig anderes Bild zu zeichnen. Es wird so getan, als würde das Land überhaupt nichts unternehmen und die Hilferufe der Kommunen völlig außer Acht lassen. Nun, die Kommunen sehen das offensichtlich etwas anders, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. In dem in der vergangenen Woche vom SSGT verabschiedeten Positionspapier wird - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - von der „Optimierung der bereits guten Zusammenarbeit mit (Abg. Arweiler (SPD)) dem Land“ gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität: Das Land und die Kommunen, sie stehen Seite an Seite. (Beifall von der SPD.) Es kommt mir gerade so vor, als würde die CDU Saar das Thema Migration nur zur eigenen parteipolitischen Profilierung nutzen wollen. Bestes Beispiel sind doch die Vorgänge rund um das erwähnte Containerdorf in Ensdorf: Zunächst haben Sie selbst dafür geworben, dass die Kommunen schnell und unkompliziert entlastet werden müssten. Das Innenministerium hat sich sodann genau darum gekümmert, dies auf den Weg gebracht. Und schnell ist dann der Eindruck entstanden, Sie wollten der Landesregierung bei der Auftragsvergabe und der Umsetzung des Projekts etwas andichten. Ganze sieben Mal - sieben Mal! - fand sich das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! (Beifall von der SPD.) Seit Beginn der Legislaturperiode steht die Landesregierung im stetigen Austausch mit der kommunalen Familie. Und das bringt mich auch direkt zur nächsten Forderung der CDU, der Forderung nach einem „kommunalen Gipfeltreffen“. Was genau soll das bringen? In unserem Land sind die Dienstwege doch ohnehin schon sehr kurz. Zusammenfassend kann man doch sagen: Gibt es Buddig, Zores unn Ballawer, rufschde halt dabba de Joscht aan. ‑ Wir brauchen keine symbolische Gipfeldiplomatie, keinen Gipfel nur des Gipfels wegen. Vielmehr müssen wir uns endlich auf die Sache konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Und es gibt noch ein neues Phänomen: Stellen sich uns in irgendeinem Bereich Herausforderungen oder geht es der CDU nicht schnell genug, wird alles schnell zur „Chefinnensache“ erklärt. Worum sich Anke Rehlinger schon alles selbst kümmern sollte! Verkehr, Klimaschutz, die Rettung der deutsch-französischen Beziehungen - ich bin gespannt, was da als Nächstes kommt. (Abg. Schäfer (CDU): Das geht mit der Rolle einer Landesmutter einher!) Offensichtlich traut die CDU den Ministerinnen und Ministern nicht zu, schwierige Themenstellungen und Herausforderungen mit ihren Häusern alleine zu stemmen. Vielleicht traf das in der Vergangenheit auf die von Ihnen gestellten Ministerinnen und Minister zu, auf unsere jedenfalls nicht. (Beifall von der SPD.) Machen wir uns doch einmal ehrlich: In absehbarer Zeit wird es nicht zu einem Ende der hohen Zufluchtszahlen kommen. Deswegen müssen wir neben den kurzfristigen Maßnahmen - die schnelle Schaffung von Wohnraum habe ich eben schon genannt - auch schauen, wie wir die finanzielle Struktur unserer Städte und Gemeinden grundsätzlich verbessern können. Die Kommunen stehen hier vor zahlreichen Herausforderungen, werden auch in Zukunft vor ihnen stehen, und sie müssen immer wieder Zielkonflikte in Einklang bringen. Der Bund und das Land müssen daher immer die Perspektive unserer Städte und der Gemeinden bei den sie betreffenden Themen in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Landesregierung tut genau das. Sie will nun auch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erfolgreich abschließen und dabei nicht nur die horizontale, sondern auch die vertikale Verteilung und darüber hinaus auch noch einmal die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen in den Blick nehmen. Zudem wird die Landesregierung auch die Prozesse bei der Ausländerbehörde optimieren. Die Personalentwicklung wurde in der Vergangenheit nicht an die hohen Fallzahlen, die wir jetzt haben, angepasst. Die nicht vorhandene Digitalisierungsinfrastruktur erschwert die Arbeit zusätzlich. Das alles führt zu den uns bekannten langen Bearbeitungszeiten. Ich bin froh, dass die Landesregierung genau das nun ändern wird und daher für die bedarfsgerechte personelle und technische Ausstattung sorgt und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorantreibt. Wir entlasten damit die Beschäftigten und wir beschleunigen so auch die Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese beschleunigten Verfahren benötigen wir auch, wenn wir künftig für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv sein wollen. Bis 2060 wird ein Drittel der Beschäftigten schlicht wegbrechen. Weshalb? Weil bis dahin die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen werden. Es gibt auch in keinem anderen europäischen Land aktuell eine positive Geburtenrate, sodass wir zwingend auch außerhalb Europas um Fachkräfte werben müssen. Nur mit diesen Fachkräften werden wir in Zukunft den jetzt vorhandenen Wohlstand erhalten können. - Klar ist aber, dass wir die Fachkräfteeinwanderung noch besser organisieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Des Weiteren erwarten wir, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und seine finanzielle Beteiligung mit Blick auf die Unterbringung und die Integration nicht nur verstetigt - nein, er muss sie auch erhöhen. Ich muss Ihnen allen nicht sagen - wir haben hier im Hohen Haus schon oft darüber gesprochen ‑ , wie hoch der Investitionsstau unserer Kommunen ist, sei es bei der Infrastruktur oder auch der (Abg. Arweiler (SPD)) Daseinsvorsorge. Damit dieser Investitionsstau unserer Kommunen nicht ins Unermessliche ansteigt, muss dringend eine Lösung für die hohe Altschuldenbelastung unserer Kommunen her! Die SPD hat sich schon immer zu dieser Altschuldenlösung bekannt und aufgrund unserer Initiative steht sie auch im Koalitionsvertrag der Ampel. Als Land haben wir mit dem Saarlandpakt schon unsere Hausaufgaben gemacht und in einer historischen Kraftanstrengung die Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von 1 Milliarde Euro übernommen. Streng genommen sind wir damit einer Forderung der CDU/CSU nachgekommen, die damals sagte: „Macht erst einmal eure Hausaufgaben in den Ländern, und erst dann gibt es Bundesmittel.“ Auch in Rheinland-Pfalz, Hessen und in NRW befinden sich die Kommunen in ähnlicher Finanznot. (Zuruf von der CDU. - Heiterkeit.) Und jetzt kommen wir zum Knackpunkt: Während das Saarland, Rheinland-Pfalz und auch Hessen der damaligen Forderung der CDU/CSU nachkamen, hat NRW erst unter Armin Laschet und anschließend unter Hendrik Wüst nichts Vergleichbares hinbekommen, absolut gar nichts! Die Altschuldenhilfe scheitert also aktuell in mehrfacher Hinsicht an der CDU: einmal an Hendrik Wüst und seiner NRW-CDU und darüber hinaus an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie an manch einem CDU-geführten Land im Bundesrat. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Wie wäre es, wenn die Ampel mal einen Vor- schlag vorlegen würde?) Wenn man das alles weiß, wundert es auch keinen mehr, dass die CDU die Altschuldenproblematik hier an der Saar immer schön umschifft. (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben die auf den Weg gebracht, da waren Sie noch gar nicht im Parlament!) In Ihrem Redebeitrag und auch in diesem Antrag ist wieder nichts davon zu lesen. (Beifall von der SPD.) Herr Toscani, kämpfen Sie doch endlich mal auch innerhalb der CDU für die historische Entschuldung der Saar-Kommunen und blockieren Sie sie nicht weiter. Schreiben Sie nicht nur unserer Landesregierung irgendetwas ins Hausaufgabenheft, sondern machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben in Düsseldorf und in Berlin. Dann würden Sie den Saar-Kommunen vieles erleichtern und im Sinne des Landes hier Gutes tun! Ansonsten bleibt es bei dem Eindruck, dass Sie mit Ihrem heutigen Papier knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl für alle ziemlich offensichtlich nur Stimmungsmache betreiben möchten. - Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag! Glück auf! (Beifall von der SPD.)