Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese Worte stammen aus dem Jahr 2015 und sind vom Altbundespräsidenten Joachim Gauck. Sie passen auch gut zu der derzeitigen Situation in Deutschland beziehungsweise im Saarland. Ich möchte das Zitat von Joachim Gauck in meine Worte übertragen: Wir helfen gerne, aber wir stoßen mehr und mehr an unsere Grenzen. Seit Ausbruch des Ukrainekrieges im letzten Frühjahr sind 15.278 Ukrainerinnen und Ukrainer ins Saarland gekommen. Darüber hinaus wurden seit 2022 4.266 Asylanträge im Saarland gestellt. Das sind knapp 20.000 Menschen. Im Jahr 2015 sind 13.442 Menschen zu uns gekommen, denen wir im Saarland Zuflucht gewährt haben. Man sieht anhand dieser beiden (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Zahlen, dass die Situation eine andere ist, eine wesentlich verschärftere. Wir erwarten, dass die Krisenherde weltweit dazu führen, dass weitere Menschen nach Deutschland und auch ins Saarland kommen werden. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland. Wir wollen unserer humanitären Verpflichtung nachkommen, aber dafür muss die irreguläre und ungesteuerte Migration begrenzt werden. Ein beständiger Zuzug an Menschen nach Deutschland würde unseren Staat, unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Gesellschaft und auch die Menschen im Ehrenamt schlichtweg überfordern. Insbesondere die Bundesregierung, aber auch die EU müssen hier handeln. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit diesem Thema intensiv auseinander, und zwar in Gesprächen, in Anträgen, in den entsprechenden Ausschüssen, bei Vor-Ort-Besuchen und auch in parlamentarischen Anfragen. Ich nenne nur stichwortartig und exemplarisch die Situation und die Abläufe in der Landesaufnahmestelle in Lebach, das Containerdorf in Ensdorf und die Unterbringung in anderen Gemeinschaftsunterkünften - zum Beispiel die Belegung der größten Sporthalle in Friedrichsthal in meiner Heimatstadt konsequent und durchgehend seit Juli letzten Jahres. Vor wenigen Wochen haben wir als CDU-Landtagsfraktion die CDU-Bürgermeister hier in die Fraktion eingeladen. Wir haben intensiv mit ihnen gesprochen. Sie haben uns geschildert, dass sie quasi am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sind. Wir haben ihre Forderungen in unseren 15-Punkte-Forderungskatalog aufgenommen. Es ist an der Stelle auch augenscheinlich, dass es nicht nur die CDU-Bürgermeister im Land trifft. Ihnen allen ist bekannt, dass sich ein SPD-Bürgermeister vor wenigen Wochen an Olaf Scholz gewandt und einen sogenannten Brandbrief geschrieben hat, weil er schlichtweg nicht mehr weiterweiß. Ich finde es nicht gut, dass aus dem Kanzleramt bisher keine Antwort vorliegt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Lage im Saarland beziehungsweise in Friedrichsthal missachtet wird und man damit alleingelassen wird. Eingeflossen in unseren Antrag, der heute vorliegt - ich bitte alle Anwesenden hier im Parlament, ihm zuzustimmen -, sind die Meinungen der Bürgermeister und Landräte bundesweit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anfang dieses Monats zu einem Flüchtlingsgipfel ins Paul-Löbe-Haus eingeladen. Dort waren fast 400 kommunale Vertreter - nicht nur der CDU, sondern aller politischen Couleur. Sie haben dargestellt, dass sie überfordert sind und mit dem Rücken an der Wand stehen. Sie haben das bestätigt, was uns auch die saarländischen Bürgermeister vorgetragen haben. Sie haben die Bundesregierung in den vielen über mehrere Stunden andauernden Gesprächen aufgefordert, endlich konsequent zu handeln, und zwar mit dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern und letztendlich auch zu begrenzen. Ärger und Unverständnis wurde von den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern gegenüber Olaf Scholz geäußert. Sie können nicht verstehen, dass auch der nächste Flüchtlingsgipfel am 10.05. wieder ohne die kommunale Seite stattfindet. Es wird wieder über sie gesprochen - über die Situation in den Kommunen, über die Situation der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, über die Situation der Landrätinnen und Landräte, über die Situation der Mitarbeitenden in Ordnungsämtern -, statt mit ihnen. Mit dem heutigen Antrag beschreibt die CDU-Landtagsfraktion die Ist-Situation - sachlich und nüchtern. Wir sind der Meinung, dass ein Verschweigen und Nicht-Ansprechen, also das Nicht-Stellen dieses Antrags, der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt, ein großer Fehler wäre. Es wäre ein resigniertes Augen-Zumachen vor der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommunen haben maßgeblich die Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 geschultert. Sie haben die Corona-Krise gestemmt und sie sind auch jetzt diejenigen, die die Krise seit Anfang letzten Jahres stemmen. Die Kollegen vor Ort sagen es mir regelmäßig - Ihnen und euch wahrscheinlich auch -, sie können nicht mehr. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion heute mit dem vorliegenden Antrag ganz im Sinne der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr Geld für die Kommunen, damit sie ihre personellen und sachlichen Aufwendungen decken können. Wir fordern die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Wir fordern mehr Geld für das Saarland, damit die saarländische Landesregierung in der Lage ist, die Aufwendungen zum Beispiel für das Containerdorf in Ensdorf, die Neuschaffung von Kita- sowie Schulplätzen et cetera stemmen zu können. Wir fordern auch, dass die Mittel des Bundes für das Saarland dynamisch an die Zahl der Flüchtlinge angepasst werden müssen. (Beifall von der CDU.) Wir fordern ein gezieltes und unbürokratisches Investitionsprogramm für Wohnraum, Kitas und Schulplätze, einen saarländischen Flüchtlingsgipfel, den Anke Rehlinger einrichten soll, der die kommunale Familie, alle staatlichen Stellen von der Arbeitsagentur bis zur Zentralen Ausländerbehörde, die Kammern, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände beziehungsweise alle, die sich um die Flüchtlinge im Saarland kümmern, an den Tisch bringt. Wir fordern, die Personali- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) sierung in der Zentralen Ausländerbehörde zu erhöhen. Wir fordern, die Personalisierung und die Verfahrensabläufe der Behörden, die für die Anerkennungsverfahren zuständig sind, zu überprüfen. Wir fordern, die Zahl der Abschiebehaftplätze in Ingelheim zu prüfen. Schließlich fordern wir, im Bundesrat endlich die Anerkennung der Maghreb-Staaten und von Georgien als sichere Herkunftsländer auf den Weg zu bringen. Mein Kollege Raphael Schäfer wird in seiner Rede auf das eingehen, was Bund und EU leisten müssen. Fakt ist, wir befinden uns mit dem vorliegenden Antrag im Gleichklang mit der kommunalen Familie. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat vor wenigen Tagen ein Papier verabschiedet, das unsere Forderungen quasi aufgegriffen hat und spiegelgleich die Situation der kommunalen Familie sowohl im Saarland als auch bundesweit beschreibt. Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigen, der Ausfluss des Flüchtlingsgipfels Anfang des Monats in Berlin war. Klar ist, wir können das Thema Migration nur gemeinsam und aus der Mitte der Gesellschaft in den Griff bekommen. Deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung für den Antrag der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU.)