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Becker

26.04.2023 Sitzungen 17/13

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Kollege Raphael Schäfer hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Das Saalmikrofon wurde ihm bereits zur Verfügung gestellt. Abg. Schäfer (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Commerçon, das kann man so natürlich nicht stehen lassen. Interessant ist doch: Immer, wenn die Union, die CDU, die CDU-Landtagsfraktion irgendwas zur Abstimmung stellt und dann die AfD unseren Anträgen zustimmt, müssen wir uns oft dem Vorwurf ausgesetzt sehen, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Dieses Argument gebe ich zurück, dann lassen wir uns das künftig auch nicht mehr vorwerfen. Für uns ist die Brandmauer zur AfD völlig klar, keine Zusammenarbeit, weder inhaltlich noch auf anderen Ebenen. Diese Brandmauer steht, diese Trennung steht, und dabei bleibt es, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.)

Protokoll ↗