Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Jugendliche im Saarland! Um euch geht es heute. In der CDU-Landtagsfraktion sind wir große Freunde der Nachhaltigkeit. Nachhaltig wäre es zum Beispiel gewesen, dieselbe Debatte, die wir im Februar an dieser Stelle schon geführt haben, nicht noch einmal zu führen. Deshalb will ich zu Beginn die SPD-Kolleginnen und Kollegen „überraschen“: Wir lehnen das Gesetz zur Änderung der Verfassung heute noch einmal ab. Die Position der CDU ist, ein einheitliches Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht, die Volljährigkeit und die volle Geschäftsfähigkeit zu haben, nämlich 18 Jahre. Wenn man nach Rheinland-Pfalz und Hessen schaut, erkennt man, dass diese Bundesländer ebenso beim Wahlalter von 18 Jahren bleiben. Auch in 24 von 27 EU-Ländern wird es bei der nächsten Europawahl das Wahlalter von 18 Jahren geben. Deutschland geht hier mit seiner Entscheidung, die der Bundestag vor Kurzem mit einfacher Mehrheit getroffen hat, nämlich das Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre abzusenken, einen Sonderweg. Diese einfache Mehrheit im Bundestag, die das im letzten Jahr gegen die Stimmen der CDU entschieden hat, ist verantwortlich für den Flickenteppich, der im (Abg. Reiter (CDU)) nächsten Jahr entsteht. Natürlich wird die Frage kommen, warum die 17-Jährige im Saarland für das EU-Parlament abstimmen darf, bei der Kommunalwahl aber nicht wahlberechtigt ist. Aber da sind wir die falschen Adressaten. Diese Frage muss die Ampel-Koalition in Berlin beantworten. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Man hat im Bundestag eine parteipolitische Frage daraus gemacht. Wir finden, solche Wahlrechtsgrundsätze sollten nicht mit einfacher Mehrheit zu ändern sein, sondern hier ist die verfassungsändernde Mehrheit, die Zweidrittelmehrheit, der richtige Schritt. (Beifall von der CDU.) Bei der Rede der Kollegin Braun habe ich mich eben auch gefragt, ob ihr das Wahlalter jetzt komplett abschaffen wollten, denn solche Grenzen wie 14 oder 16 Jahre, egal wie man sie setzt, schließen immer Leute aus. Solche Grenzen mit Stichtagsregelungen sind ohnehin immer ein Problem. Da war die Argumentation nicht ganz konsistent. Im Wahlprogramm der Saar-SPD wird darüber hinaus noch ein passives Wahlrecht für die kommunale Ebene gefordert. Hier fehlt mir die Vorstellung, wie das am Schluss in allen Dingen, die im Stadtrat oder im Kreistag entschieden werden, funktionieren und laufen kann. Wie sieht es mit Aufsichtsräten aus? Warum hat man die Möglichkeit, einen Millionen-Haushalt mitzubeschließen, aber - Kira, du hast es schon angesprochen - den berühmten Handyvertrag müssen die Eltern mitunterzeichnen? Das passt irgendwie nicht. Aber ich will ehrlich sein: Natürlich nehmen auch wir als CDU und JU wahr, dass sich die Wahlalter-Diskussion in den vergangenen Jahren etwas weiterentwickelt hat. Es wird anders darüber diskutiert als noch vor 10 Jahren. Deswegen, das habe ich im Februar auch schon erläutert, haben wir in der Junge Union im vergangenen Jahr einen Diskussions- und Beteiligungsprozess mit unseren Mitgliedern gestartet, und dies mit ziemlich klaren Ergebnissen. 68 Prozent lehnen ein kommunales Wahlrecht, ein aktives Wahlrecht auf kommunaler Ebene ab, sogar 82 Prozent lehnen das passive Wahlrecht ab. Auch der Saarlandtrend hat vor Kurzem unsere Position mit übergroßer Mehrheit bestätigt. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) 71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer lehnen eine Wahlaltersenkung ab. Noch mehr überzeugt mich, dass auch die jüngste befragte Altersgruppe mit über 50 Prozent gegen eine Wahlaltersenkung ist. Hier arbeitet ihr also gegen die übergroße Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Es gibt auch eine Umfrage des SPIEGEL, in der schon Menschen ab 16 Jahren befragt wurden. Auch hier gab es keine Mehrheit dafür. Ich will damit ausdrücken, dass die Jugend selbst viel differenzierter auf die Frage schaut, als ihr als unser politischer Mitbewerber uns hier gerne vormachen möchtet. Dieses unterschiedliche Meinungsbild entspricht auch meiner Erfahrung bei Schulbesuchen oder bei Diskussionsveranstaltungen mit Schulklassen im saarländischen Landtag wie zum Beispiel gestern mit Schülerinnen und Schülern des Cusanus-Gymnasiums. Wir haben auch darüber gesprochen, dass der Politikunterricht zu spät beginnt. An den Gemeinschaftsschulen ist überhaupt nicht gewährleistet, dass das politische System und die Parlamente angesprochen werden. An Gymnasien startet der Unterricht erst ab der neunten Klasse, also sehr spät. Hier müsste man ansetzen, die politische Bildung verstärken und die Grundsätze über die politischen Strukturen, die Aufgaben der Ebenen und auch die Unterschiede der Parteien in den Schulen stärker und vor allem früher verankern. Liebe Jugendliche, wir wollen mit euch nicht nur über die Wahlalterfrage diskutieren, sondern vor allem auch beim Thema Jugendbeteiligung vorankommen. Hier sind die Unterschiede vielleicht gar nicht mehr so groß. Das sind dann die praktischen Fragen, die wirklich konkret etwas verändern. Ja, hier wird die CDU-Fraktion liefern. Als CDU, aber auch als JU sind wir dazu im engen Austausch mit vielen Akteuren. Ich freue mich deshalb genauso, dass heute der Landesjugendring der Debatte beiwohnt. Weitere Gespräche dazu werden zeitnah erfolgen. Dann werden wir unsere Vorschläge hier im saarländischen Landtag noch im Frühsommer vorlegen und in die politische Debatte einbringen. Wie geht es auf der kommunalen Ebene weiter? Wie schaffen wir mehr Verbindlichkeit? Wie holen wir die Jugendlichen ab? Darum geht es ganz konkret bei der Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene. An der Stelle ein Beispiel aus dem Landkreis St. Wendel: Vor Kurzem hat sich in der Gemeinde Oberthal ein neuer Jugendbeirat konstituiert. Die 14- bis 25 ‑ Jährigen waren angesprochen. Sie konnten sich für die Plätze bewerben. Es gab mehr Nachfrage als Plätze, Interesse war also vorhanden. Was mich an dem Beispiel vor allen Dingen überzeugt, ist, dass die Jugendlichen dort ein eigenes Budget haben. Es sind jährlich 5.000 Euro. Sie können ihre eigenen Entscheidungen treffen. Ich glaube, das ist vorbildhaft. Genau diesen engen und regen Austausch zwischen Jugendbeirat, Gemeinderat und Bürgermeister braucht es überall. (Abg. Reiter (CDU)) Ideen und Vorschläge, die von der Jugend kommen, dürfen aber auch nicht ohne Reaktion ins Leere laufen. Es braucht verbindliche Antworten. Alles andere würde die Jugendlichen demotivieren. Dieses Modell passt sicherlich auch nicht überall. Es ist keine Blaupause für die 52 Kommunen im Saarland. Deswegen wollen wir mit einem Katalog an Möglichkeiten jeweils der individuellen Situation in den Kommunen Rechnung tragen. Auf jeden Fall braucht es überall mehr Verpflichtung und mehr Verbindlichkeit in diesem Bereich der Jugendbeteiligung. Ich sage es noch einmal ganz konkret: Hier kann sich die Jugend auf die CDU verlassen. Es geht beim Wahlrecht aber auch um weitere konkrete und praktische Fragen, beispielsweise bei der Kommunalwahl um die Wählbarkeit am Zweitwohnsitz. Hierauf wird der Kollege Raphael Schäfer noch eingehen. Hinsichtlich des heutigen Tagesordnungspunktes 2, der Änderung des Kommunalwahlgesetzes, der gleich ohne Aussprache beraten wird, haben wir die Erwartung und Forderung an das Innenministerium, dass erstmals auch eine digitale Listeneinreichung zur Kommunalwahl möglich sein soll. Das wäre eine große Unterstützung für die Kommunalen. Ich komme zum Schluss. In der Debatte über Jugendbeteiligung stehen wir heute am Anfang. Die Wahlalterdebatte ist hoffentlich heute vorerst beendet. Ich plädiere bei dem Thema dafür, etwas abzurüsten, denn ich glaube, das Thema wird hier drinnen viel heißer gekocht, als es draußen gegessen wird. Das hat man eben an der Rede ja etwas gemerkt. Unsere Position ist klar: Wir werden den SPD-Gesetzentwurf heute ablehnen. Ich freue mich aber auf die weitere Diskussion und den Austausch über die besten Vorschläge der konkreten Jugendbeteiligung im Land und vor Ort. Hier wird man sich auf die CDU verlassen können. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)