Plenarprotokoll 8/53

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 53. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken, Drucksache 8/1950. Hierzu liegen Ihnen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/1982, 8/1983, 8/2137 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2120 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken – Drucksache 8/1950 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1982 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1983 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/2120 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/2137 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Rahm-Präger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Thema „Bioökonomie und Ernährung“ ist mir ein Herzensthema. Deshalb freue ich mich, dass ich heute über dieses Thema sprechen darf. Ich bin seit 2012 Mitglied des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft und leite seit 2017 oder habe seit 2017 den Vorsitz für die Strategiegruppe V „Ernährung für die Gesundheit“. Vor genau acht Tagen, am 4. Mai 2023, hatten wir in Deutschland unseren „Earth Overshoot Day“, den Erdüberlastungstag. Es ist kein Grund zum Feiern. Wir haben unseren Anteil der Erde, unsere ökologischen Ressourcen für das gesamte Jahr 2023 in nur vier Monaten verbraucht. Wir leben auf Kosten anderer. Das kann nicht richtig sein, und das muss geändert werden! Ich denke, dass viele Menschen zumindest an diesem einen Tag im Jahr innehalten und sich die Frage stellen, wie es weitergehen soll mit uns als Menschen auf unserer Erde, mit der Endlichkeit der Ressourcen – einer Endlichkeit, die vielen Menschen angesichts voller Supermarktregale und einem Überfluss von Waren aller Art in unserem reichen Deutschland und Europa mit Sicherheit nicht immer bewusst ist. Bioökonomie bedeutet nichts anderes, als die planetaren Grenzen anzuerkennen, zu akzeptieren und die Bedarfe an diese Grenzen anzupassen. Die Notwendigkeit, die Bioökonomie zu fördern, wurde auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im März dieses Jahres herausgestellt. Darin wird hervorgehoben, wie wichtig die Förderung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft ist, um die Nachhaltigkeit zu verbessern, indem unter anderem die von der Bioökonomie gebotenen Möglichkeiten vor allem für die Stärkung des ländlichen Raums genutzt werden. Ich zitiere: „Die Bioökonomie birgt ein eindeutiges Potenzial, zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen der EU wie Klimawandel, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Ernährungssicherheit ... Die Förderung der Bioökonomie in ländlichen Gebieten ist eine der Prioritäten …, insbesondere angesichts der Chancen, die dies im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der ländlichen Erneuerung bietet.“ Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Der Nutzungsdruck auf unsere landwirtschaftlichen Flächen ist riesig, und die Ernährungssicherung muss an erster Stelle stehen. Um es in wenigen Zeilen zu umreißen, der Umfang unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 1,3 Millionen Hektar, und das hört sich erst einmal viel an. Davon werden derzeit circa 220.000 Hektar für den Anbau von Bioenergiepflanzen genutzt. Wir haben uns gestern ausführlich mit dem Thema Energie beschäftigt. Unsere Wirtschaft und die Gesellschaft müssen im Interesse der Erhaltung unserer Lebensgrundlage den Einsatz fossiler Energieträger reduzieren, und das bedeutet Energie aus Windkraft, Sonne, Geothermie und Biomasse. Biomasse – ein kurzer Rückblick sei erlaubt –: Ende/Anfang der 90er, besser gesagt, Ende der 90er hatten wir schon einmal einen Anstieg der Rohölpreise weltweit. In Deutschland wurde darauf reagiert, der Doppelzentner Weizen wurde gegen das Barrel Öl gerechnet und es wurde eine politische Entscheidung zur Förderung von Biogasanlagen getroffen. Die Folgen sind uns bekannt, Mais als Monokultur in einigen Regionen Deutschlands, und jetzt in M-V eben dieser Flächenanteil von 20 Prozent. Klimaschutz: Einen Beitrag zum Klimaschutz werden unsere Moore leisten, die landwirtschaftlich genutzt werden. Das ist eine Fläche von circa 170.000 Hektar. Diese trockengelegten, ackerbaulich intensiv genutzten oder überhaupt genutzten Moore emittieren Treibhausgase. Und im Rahmen der AUKMs oder Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen ist ein umfangreiches Programm aufgelegt worden zur Anhebung der Wasserstände, und die Anfänge sind gemacht. Aber was bedeutet das für die landwirtschaftliche Nutzfläche, für die Ernährungssicherheit? Ungefähr oder circa 160.000 Hektar weniger, wenn wir diese dann nutzen für Paludikulturen. Ein Teil wird sicherlich auch für die Weidehaltung bleiben. Und wir stehen noch vor einer weiteren Frage, der Materialfrage. Es geht nicht nur um die Ernährungssicherung, es geht nicht nur um die Energiefrage und die Reduzierung der Treibhausgase, sondern auch um das Material. Verpackungen und Baustoffe werden zukünftig zu großen Teilen aus biogenen Rohstoffen erzeugt werden müssen. Ich denke hier an den Anbau von Löwenzahn für die Kautschukproduktion oder Faserpflanzen wie Flachs und Hanf. Und auf einen letzten Punkt möchte ich noch eingehen, der ist ganz wichtig. Wir möchten mehr Fläche für den Bau von Wohnungen und für grünes Gewerbe und für Industrie zur Verfügung stellen. Und wir möchten neuere und modernere Verkehrswege, den Ausbau von Autobahnen und Schienennetzen vorantreiben. Und da „just in time“ seit Corona nicht mehr funktioniert, ist der Bedarf an Logistikzentren enorm gestiegen. Täglich gehen in Deutschland 58 Hektar an Naturraum und landwirtschaftlicher Fläche für Siedlungs- und Verkehrsflächen verloren. Das bedeutet, dass täglich durchschnittlich ein Landwirtschaftsbetrieb in den alten Bundesländern und alle vier Tage ein Landwirtschaftsbetrieb in den neuen Bundesländern seine Existenzgrundlage verliert. Da dies schleichend passiert und nicht gleich tausend Arbeitnehmer auf der Straße stehen, wird dies kaum wahrgenommen. Wenn man positiv in die Zukunft schaut, dann bleiben uns auf lange Sicht für die Ernährungssicherung 60 Prozent/70 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche erhalten, die genaue Zahl kann man hier nicht nennen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir in einer klimatisch begünstigten Region leben und wirtschaften. Das bedeutet Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger, und das bedeutet Verantwortung für die Bürger in anderen Erdteilen, in Wüstenstaaten, die auf unsere Exporte von Lebensmitteln oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen angewiesen sind. All dies zeigt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Es gilt, die Wertschöpfung aus unseren Agrarerzeugnissen zu erhöhen. Das bedeutet nicht zwingend höhere Erträge, das bedeutet kluge und nachhaltige Produktentwicklung, und das bedeutet, alle Reststoffe und Produktnebenströme zu erfassen und daraus Lebensmittel oder Futtermittel zu erzeugen oder eben Werkstoffe. Es gilt, Abfallstoffe zu vermeiden. Aus dieser Forderung müssen neue Wertschöpfungsketten entstehen. Wir brauchen Forschung und Entwicklung, um künftig jeden Baustein unserer Rohstoffe konsequent zu nutzen. Wir brauchen neue und gesunde Lebensmittelprodukte, die auch ohne Fleisch die Bevölkerung begeistern. Und damit ist sicherlich nicht gemeint, dass wir keine Tierhaltung mehr brauchen, dem möchte ich hier gleich vorbauen. Die Nutztiere gehören ins Gleichgewicht für eine nachhaltige Landwirtschaft, aber eben die Frage ist, in welchem Maß. Wir müssen uns die Frage stellen, wie die Ernährung der Zukunft aussehen soll, wie wir es schaffen wollen, mit unseren endlichen und schwindenden Ressourcen auszukommen. Und dazu gehört die Frage, wie die Ernährung der künftigen Generationen aussehen wird und wie wir Ernährungssicherheit auf lange Sicht garantieren. Wo stehen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit der angewandten Forschung in diesem Bereich? Wir haben hervorragende Cluster im Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion, der Moorforschung, der Aquakultur, der nachwachsenden Rohstoffe, der Züchtungsforschung in Mecklenburg-Vorpommern und in dem großen Themenbereich „One Health und Tierwohl“. Was uns fehlt, meine Damen und Herren, ist ein Cluster für die Ernährungswirtschaft. Dieses Cluster ist überfällig, weil die Ernährungswirtschaft die Exportbilanz unseres Landes sichert. Auch das tut sie. 32 Prozent aller zum Export bestimmten Güter in Mecklenburg-Vorpommern kommen aus der Ernährungswirtschaft. Der Schiffbau, meine Damen und Herren, – nur zum Vergleich – lag in den letzten Jahren, und das sind die Jahre vor der Corona-Pandemie, immer bei circa 4,8 Prozent unter der Rubrik „Sonstige Fahrzeuge, Schiffe, Boote, Yachten“. Und was noch viel wichtiger ist für diesen Wirtschaftszweig der Nahrungsmittelproduktion: Wir haben hier die Rohstoffe im eigenen Land, sie wachsen nach, sie schreien förmlich nach Wertschöpfung. Warum also kein Cluster für die Ernährung? Es liegt an der Kleinteiligkeit dieser Branche. Das ist aber nicht nur in unserem Bundesland so, die Situation für ganz Europa wird so beschrieben. 90 Prozent der Betriebe in Europa werden mit unter 250 Beschäftigten angegeben. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind weit über 90 Prozent der Betriebe noch viel kleiner – kleine und mittlere Unternehmen –, sodass klassische FuE-Projekte und Entwicklung seitens der Firmen kaum angeschoben werden können. Dafür fehlt schlicht die Kapazität. Genau diese Defizite haben wir in den Jahren 2019 bis 2021 mit Vertretern von Forschungseinrichtungen, Vereinen, Verbänden und Vertretern der Wirtschaft herausgearbeitet und in dem Papier „Eckpunkte einer Bioökonomie-Strategie für Mecklenburg-Vorpommern“ mit Fokus auf die Land- und Ernährungswirtschaft zusammengefasst. Das Papier haben wir im Februar 2021 veröffentlicht, und wesentliche Teile davon haben Eingang in den Masterplan Gesundheitswirtschaft und in andere Initiativen des Landes gefunden. Wir benötigen für die Themenbereiche „Ernährungssicherheit, Ernährung der Zukunft, Klima, gesunde Ernährung und Ressourceneffizienz“ ein Cluster. Am Standort der Hochschule Neubrandenburg gibt es als einzigen Standort in Deutschland den Dreiklang aus den Agrarwissenschaften der Lebensmittels- und Produkttechnologie und der Diätetik. Für diese Fachbereiche gilt Neubrandenburg als eine der führenden Hochschulen in ganz Deutschland. Und wir haben an diesem Standort die ZELT gGmbH als Institut der Hochschule mit einem sehr erfolgreichen Team, welches derzeit unter erschwerten Bedingungen an großen Forschungsvorhaben beteiligt ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier kann ein Nukleus für Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Die Strahlkraft für Ansiedlungen von Unternehmen in dieser Branche kann erhöht werden. Die Begleitung von Firmengründungen kann erfolgen aus dem Hochschulkontext heraus, weil dort auch die interessierten jungen Leute sind. Es kann sich eine Start-up-Szene für unser Land, für die Herstellung von Lebensmitteln bilden. Wertschöpfung in unserem Bundesland kann daraus entstehen. Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen, und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Landesregierung den Landwirtschaftsminister Herrn Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal herzlichen Dank, dass wir diesen Antrag heute haben! Denn meine innere und tiefe Überzeugung ist, die Bioökonomie, die Bioökologie und die soziale Verantwortung sind die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Und ich glaube persönlich fest daran, dass Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage sehr, sehr gut aufgestellt ist, dieses zu einem exzellenten Forschungsstandort weiterzuentwickeln. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Ich denke, ich werde das auch noch mal deutlich machen. Und im Übrigen, auch mit der vorherigen Bundesregierung haben wir eine Bioökonomie und -ökologiestrategie auf den Weg gebracht, die seinesgleichen auf der Welt sucht im Übrigen. Und ich erwarte natürlich auch, dass diese Bundesregierung diesen Prozess unterstützen wird. Und wenn ich mir die europäische Dimension und die weltweite Dimension anschaue, dann gibt es zwei Wirtschaftsbereiche, die mit einem massiven Wirtschaftswachstum verbunden sind: das Erste ist leider die Rüstungsindustrie und der zweite Bereich ist tatsächlich die Bioökonomie. So, was ist nun besser? Ich würde mal sagen, das Zweite. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen glaube ich … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Deswegen möchte ich ausdrücklich sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass durch die Wohlstandsentwicklung, die ja eben schon angedeutet worden ist, oder den Konsumrausch, in dem wir in jahrzehntelanger Phase gewesen sind, aus meiner Sicht die Grenzen aufgezeigt sind. Und wenn ich mir ansehe, allein in Europa, welches Wirtschaftswachstum wir in diesem Bereich haben, dann liegen wir bei 800 Milliarden. 800 Milliarden! Gestern Abend haben wir, glaube ich, eindrucksvoll auch die Hinweise zur Wasserstoffstrategie – ich hätte gerne auch was dazu gesagt –, aber auch das ist Teil einer Bioökonomie und -ökologie. Wenn es denn gelingt, diesen Durchbruch zu erreichen, dann wäre das grandios. Im Übrigen, die biobasierten Grundlagen, dazu gehört natürlich die Biomasse, die ist angesprochen worden. Dazu zählen aber auch alle anderen Ressourcen, ob das Wasser, ob das der Boden ist, ob das die Luft ist oder ob das die Abprodukte in der Zukunft sind. Es wird keine Abfälle mehr geben, sondern es wird in der Zukunft aus meiner Überzeugung heraus nur noch Reststoffverwertung geben, die damit in ein Kreislaufsystem eingebracht werden und damit Wertschöpfungsketten komplett geschlossen werden können. Und deswegen ist es für mich wirklich eine ressortübergreifende, ressourcenübergreifende und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich diesem Thema zu stellen. Und für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist ja auch vollkommen klar, und das ist ja auch gestern wieder deutlich geworden, es muss jedem auf diesem Planeten klar sein, wenn es nicht gelingt, tatsächlich die Klimaschutzziele zu erreichen, werden die nachfolgenden Generationen erhebliche Schwierigkeiten haben oder wird gar die Menschheit die Verantwortung dafür zu tragen haben, dass es kein Leben für die Menschheit auf diesem Planeten mehr gibt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das nehmen wir mal zur Kenntnis!) Und zum anderen … Dazu brauchen wir, Herrn Damm, Sie jetzt mal ausdrücklich nicht heute! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, Sie hatten gestern Ihre Bühne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Ja, da können Sie, da können Sie gerne drüber lachen! Sie hatten gestern Ihre Bühne, aber die Show ist vorbei! Ich sage das mal in aller Klarheit! (Sebastian Ehlers, CDU: Das entscheiden ja nicht Sie, Herr Backhaus!) Und insofern … (Tilo Gundlack, SPD: Sie aber auch nicht!) Dass Sie, dass Sie, dass Sie das dann nun auch noch aufgreifen! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie brauchen doch nicht für Herrn Damm hier zu reden, oder sind Sie in seiner Vertretung hier? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Würde mich schon einigermaßen interessieren. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich kann sagen, was ich will.) Würde, würde mich (Sebastian Ehlers, CDU: Und Herr Damm kann sich auch melden.) schon einigermaßen interessieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Arroganz hat das gar nichts, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Glocke der Präsidentin) mit Arroganz hat das gar nichts zu tun! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Einen Moment bitte, Herr Dr. Backhaus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe und würde auch darum bitten, dass wir wieder zur eigentlichen Sache, zum Thema zurückkehren. Vielen Dank! Herr Dr. Backhaus, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben das Wort! (Sebastian Ehlers, CDU: In 20 Jahren hebt man ab hier.)

Darf ich jetzt, oder?

Ja.

Gut. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für uns ist jedenfalls vollkommen klar, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) das Zeitalter der fossilen, (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Gundlack ist auch da.) der fossilen Rohstoffe wie Erdöl, Kohle und insbesondere auch Erdgas, ob das LNG ist oder wie auch immer, haben keine Zukunft. Ich sage das auch in aller Klarheit, auch in Anbetracht des heutigen Tages, wenn der Bundeswirtschafts- und Energie- und Klimaschutzminister hier sein wird, das werden wir dann ja heute auch noch diskutieren. Im Übrigen noch mal ausdrücklich, die globalen Klimaprobleme, für die sind die Menschen verantwortlich, und zwar nationenübergreifend auf diesem Planeten. Und in den nächsten Jahren ist alles vollkommen klar, und die Umweltministerkonferenz wird das heute zeigen, erhebliche Anstrengungen weiter zu unternehmen, um das 1,2-Grad-Ziel zu erreichen. Und deswegen ist für uns komplett klar, dass die Bioökonomie als solches und die -ökologie und die Verantwortung im sozialen Bereich damit als Transformation von einer marktwirtschaftlichen erdöl- und erdgasbasierten und kohlebasierten Strategie hin tatsächlich zu einer bioökologischen/-ökonomischen Strategie umgerüstet werden muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ist aber nicht mehr marktwirtschaftlich. Haben Sie das extra weggelassen deswegen?) Und insofern ist auch vollkommen klar, dass damit der Erhalt der wichtigsten Naturgüter, nämlich des Trinkwassers, fruchtbarer Böden, der sauberen Luft, und letzten Endes damit auch der daraus basierten gesamten Produktionskette von Textilien über die Automobilindustrie bis hin zu den Lebensmitteln, vollkommen klar, im Übrigen auch die Arzneimittel, eine Riesenchance darstellt, davon zu lernen, von der Natur zu lernen und mit ihr sorgsam umzugehen. Und deswegen ist vollkommen klar, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch in dieser Frage, hier gilt das Kreislaufsystem und nichts anderes. Alles hat sich im Kreislauf zu regenerieren und letzten Endes damit auch zu Wertschöpfungsketten zu führen. Das ist im Übrigen noch mal eine Riesenchance, weil unsere universitären Einrichtungen, die außeruniversitären Einrichtungen – und im Übrigen bis hin zu den Einrichtungen, die wir nach Mecklenburg-Vorpommern geholt haben, ob es die Fachagentur ist oder ob es die Fraunhofer ist oder ob es die Leibniz-Einrichtungen sind –, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern allen Grund, darauf stolz zu sein, dass wir diese wissenschaftlichen und wissensbasierten Einrichtungen haben, und daraus dann auch Produktionszyklen auf den Weg zu bringen, ist jetzt ein Riesenchance! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit der Bioökonomie – im Übrigen, die Erdwärme gehört auch dazu, haben wir gerade auch gesehen, auch dieses Projekt haben wir ja massiv begleitet –, mit der Bioökonomie ist ja eine moderne und nachhaltige Form des Wirtschaftens gemeint, die dann auch auf die effiziente Nutzung, auf die biologischen Ressourcen wie Pflanzen, Tiere, Mikroorganismen abhebt und die es dann auch natürlich umsetzt. Und das heißt unterm Strich, Mecklenburg-Vorpommern den Stempel aufzudrücken, dass wir eine biobasierte und ökologisch/ökonomisch soziale, verantwortungsvolle Wirtschaft entwickeln und diesen Grundsätzen folgen, ist eine Riesenchance. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit hätte Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen auch vor dem Hintergrund der Ressourcen, die wir hier nutzen können, tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal. Und insofern ist es auch klar, dass dieser Prozess auf alle industriellen und wirtschaftlichen Sektoren abheben muss und damit die Bereitstellung von Dienstleistungen und der Anwendung innovativer KI – Künstliche Intelligenz –, innovativer biologischer oder technologischer Kenntnisse, und natürlich dann auch diese Verfahren in diese Richtung auch umsetzen soll und muss. Ich habe ja bereits angesprochen, und es ist ja auch schon angedeutet worden, es geht um die Energiewirtschaft, es geht um die Land- und Forstwirtschaft, es geht um die Holz- und Papierindustrie, es geht um die Textilchemie, die Pharmaindustrie, die Automobilindustrie. Und deswegen, glaube ich, dass wir im Agrarbereich, im Lebensmittelbereich im Übrigen mit am weitesten sind, tatsächlich auch innerhalb von Deutschland, innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern auf die Eigenversorgungssysteme zu setzen und dieses auch in Anbetracht der Krisensituationen, in denen wir uns befinden, nicht außer Acht zu lassen. Auch da der Appell auch an die GRÜNEN, Ihre Grundsätze, die Sie mal erarbeitet haben, wo ich große Hochachtung habe, die nicht gänzlich alle über Bord zu werfen. Ausdrücklich möchte ich das sagen. Und deswegen, glaube ich auch, brauchen wir neue Wachstumsimpulse, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) natürlich auch für die traditionellen Sektoren, beispielsweise natürlich der Rohstoff- und Lebensmittelsituation, der IT-Branche, Maschinen- und Anlagenbau, in der Automobil-, aber ganz extrem natürlich auch in der Umwelttechnologie. Und da sage ich auch noch mal ausdrücklich, dass unsere Universitäten, Hochschulen eine Riesenchance hier haben, sich einzubringen und diesen Cluster, von dem wir hier sprechen, gemeinsam den jetzt zu formieren und die Bioökonomie und -ökologie, die soziale Verantwortung so miteinander zu verknüpfen, dass daraus eine Exzellenzforschung und Entwicklung passiert. Das ist eine feste Überzeugung für dieses Bundesland, diesen Prozess voranzutreiben. Deutschland nimmt im Übrigen im Bereich der Bioökonomie und auch international eine Spitzenstellung ein. Auch das ist wichtig, denn die Definition umfasst ja für die Bioökonomie, „die Erzeugung, Erschließung und die Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme, um Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in allen wirtschaftlichen Sektoren im Rahmen eines zukünftigen Wirtschaftssystems bereitzustellen“. Das ist für mich wirklich die Grundlage. Und insofern darf ich auch noch mal festhalten, für uns gilt, die sechs Hauptziele zu untersetzen: – bioökonomische Lösungen für die Nachhaltigkeitsagenda entwickeln, – Potenziale der Bioökonomie innerhalb der ökologischen Grenzen erkennen und diese erschließen, – biologisches Wissen erweitern und anwenden, – Ressourcenbasis der Wirtschaft nachhaltig ausrichten, – Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern zu einem führenden Innovationsstandort der Bioökonomie, der -ökologie, der sozialen Verantwortung umzusetzen, – die Gesellschaft einbinden. Nicht über die Köpfe der Menschen hinweg! Das erleben wir ja bei bestimmten Gesetzen, die aus Berlin kommen. Ich sage mal, das Gebäudeenergiegesetz, das heute im Bundesrat ja sein wird, hat ja gezeigt, wie man hier Sachen auf den Weg bringt und die Menschen auf diese Reise nicht mitnimmt. Und das wirds mit uns nicht geben, auch das sage ich in aller Deutlichkeit, aber die Gesellschaft hier einzubinden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die Gesellschaft hier einzubinden, nationale und internationale Kooperationen zu intensivieren. Und insofern möchte ich abschließend diese Querschnittsaufgabe der Bioökonomie auch noch mal unterstreichen. Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Frage, glaube ich, auf einem guten Weg. Als Schnittstelle verbindet Bioökonomie die Themen Energie, Biotechnologie, Medizintechnik sowie Maschinen- und Anlagenbau. Ebenfalls im Masterplan im Übrigen, der ist ja schon angesprochen worden, der Gesundheitswirtschaft ist es Bestandteil seit 22, also 2022, was die Bioökonomie anbetrifft. Und ich glaube, auch ausdrücklich sagen zu dürfen, dass die Hochschulen – ich habs ja schon angedeutet – und die Forschungseinrichtungen in einmaliger Weise dabei sind, auch diese große Wissensbasis für bioökonomische Innovation voranzutreiben. Und da will ich mal ausdrücklich den Masterstudiengang, der entwickelt wird gerade an der Hochschule Neubrandenburg, angesprochen haben, insbesondere, was die Umweltfragen der Bioökonomie anbetrifft, oder natürlich auch die Fragen, die im Leibniz-Institut oder für die Nutztierbiologie stattfinden, oder auch das Leibniz-Institut für Plasmaforschung, wo wir wirklich sehr weit vorne sind, oder ausdrücklich auch das Friedrich-Loeffler-Institut, das in Mecklenburg-Vorpommern durch mich auch mitangesiedelt worden ist auf der Insel Riems, oder auch das Julius Kühn-Institut, wo wir auch einen Standort haben, und die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe im Übrigen, die wir angesiedelt haben, oder natürlich auch das Kompetenzzentrum für Holz- und Waldwirtschaft. Insofern, glaube ich auch, das Zentrum für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming ist ein Beispiel, wo wir gut vorangekommen sind, und dass wir im Übrigen auch das Innovationsbündnis in Mecklenburg-Vorpommern haben, das aus 85 Partnern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Politik und der Gesellschaft besteht, ist einmalig in Deutschland. Insofern ist es auch wichtig, dass wir im Übrigen ein Bioökonomiezentrum in Anklam mit der Zuckerfabrik haben. Auch darum habe ich mich in den letzten Jahren intensiv bemüht. Ich sag mal ausdrücklich, wer mal in der Zuckerfabrik war und das sich angeschaut hat, das ist mittlerweile eine Bioraffinerie geworden. Andere Standorte der Zuckerwirtschaft im Übrigen sind auf diesen Prozess überhaupt nicht eingestellt gewesen. Und darauf bin ich auch stolz, dass wir das hinbekommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben dann abschließend Verbundverfahren auch über das Wirtschaftsministerium, bei dem ich mich auch ausdrücklich bedanken möchte, für die Forschungsinnovationsförderung bedanken möchte, FermMixDrink im Übrigen für die Braumanufaktur auf der Insel Rügen im Übrigen auf den Weg gebracht, oder dass insgesamt 29 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in einer Höhe seit 2015 bis 22 in einer Größenordnung von 17.165.579 Euro gefördert wurden. Und wir gehen davon aus, dass die Gesundheitswirtschaft auch weiter gefördert wird. Selbstverständlich werden wir das auch umsetzen. Und insofern gehen wir davon aus, dass auch in den Haushaltsverhandlungen, die ja bevorstehen, auch Fragen des ZALF und andere mit gelöst werden müssen. Und ich bin abschließend noch mal der festen Überzeugung, dass dieser Prozess der Bioökonomie, der -ökologie und der sozialen Verantwortung ein Schwerpunktthema für das Land Mecklenburg-Vorpommern darstellt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ein Antrag mit großklingendem Titel: „Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“. Da stelle ich mir die Frage, was unsere Landwirte hier eigentlich seit Jahrzehnten tun, wenn Sie ihnen jetzt in diesem Antrag beibringen müssen, dass sie die Ernährungssicherung bei gleichzeitiger Ressourceneffizienz mehr in den Fokus rücken müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also ich glaube, jeder vernünftige Unternehmer, der in der landwirtschaftlichen Branche tätig ist, wird gucken, dass er einen maximalen Ertrag bei minimalem Ressourceneinsatz hinbekommt. Das nennt man dann „Ressourceneffizienz bei gleichzeitiger Sicherung der Ernährungssicherung“. Aber so viel zu Ihrem reißerischen Titel. Und da frage ich mich, wir hatten im März 2022, also vor genau einem Jahr, hatten wir einen ähnlich klingenden Antrag hier im Plenum, der von meiner Fraktion gestellt worden ist, und der ist damals mit allerlei schönen Sonntagsreden abgewatscht worden mit der großen Ankündigung, das sei ja alles quasi schon im Werden und man sei kurz davor, eine raumgreifende, wegweisende Strategie vorzulegen. Jetzt haben wir hier dieses Pamphlet liegen über drei Seiten, zwei Seiten davon sind Feststellungsteile, die ich mir auch bei Wikipedia zusammensuchen kann wahrscheinlich. Nee, wahrscheinlich, da kommen sie auch wahrscheinlich her. Und da stelle ich mir schon die Frage: Ist das alles, was Ihnen zu diesem Thema eingefallen ist? Ist das die große bioökonomische Strategie, mit der Sie Mecklenburg-Vorpommern in die nächsten Jahrzehnte bringen wollen, auch hinsichtlich gut bezahlter Arbeitsplätze? Davon habe ich gar nichts gehört. Also wie wollen Sie denn Arbeitsplätze schaffen, wenn Sie zeitgleich einen unserer Hauptsektoren, der im Moment hier für Wertschöpfung sorgt, nämlich die Landwirtschaft, gleichzeitig ruinieren wollen durch den zeitgleich stattfindenden Renaturierungswahn?! Und was mich besonders stört, ist diese ständig hier mitschwingende Scheinmoral und diese Scheinheiligkeit, die ja hier auch im ersten Teil sich wiederfinden lässt. Ich gebe da gerne eine Kostprobe. Sie stellen also fest, dass die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten stark anwachsen wird – das ist schon mal herausragend, dass Sie das festgestellt haben – (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und dass dann aufgrund der Ernährungsgewohnheiten der Industrienationen Nordeuropas der Bedarf an Nahrungsmitteln nicht gedeckt werden kann. Das ist sportlich. Alleine Nigeria – ein Land im Westen Afrikas, falls es nicht bekannt ist – hat heute bereits 200 Millionen Einwohner. Die Geburtenrate liegt dort bei mehr als fünf Kindern je Frau. Und dieses Land wird wahrscheinlich in den nächsten 20 bis 30 Jahren seine Bevölkerung verdoppeln, ganz Afrika wird seine Bevölkerung um eine Milliarde Menschen in den nächsten 20 Jahren erhöhen. Und Sie wollen also erzählen, dass, wenn wir hier in Europa unseren Kalorienverbrauch etwas reduzieren, wir die Nahrungsmittel-, die Ernährungsprobleme dieser Welt lösen?! Das ist völliger Quatsch, das ist Scheinheiligkeit, denn die, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) denn die Probleme, die Probleme, … (Zuruf aus dem Plenum: Das ist Rassismus!) Das ist kein Rassismus, das ist einfach nur Realismus. … die Probleme der südlichen Welthalbkugel, gerade Afrikas und Asiens, die werden nicht in Europa gelöst, die werden dort vor Ort gelöst werden müssen. Anders funktioniert es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt kommen Sie hier mit so einem Pseudo-Grünen-Antrag, wundert mich eigentlich, dass Herr Backhaus hier so in Richtung Herrn Damm ausholt, denn eigentlich ist das ja die gleiche Sprache, die hier gesprochen wird. Und Sie wollen uns also jetzt erzählen, wie wir hier nachhaltiger mit den Ressourcen dieser Erde umgehen wollen. Sie haben diesen Ressourcen-Verbrauchstag erwähnt. Da muss ich mal zurückgeben, ja, liebe SPD-Fraktion, schauen Sie sich mal den Fuhrpark in diesem Landtag an, und dann erzählen Sie mir noch mal was von Effizienz und Ressourceneinsparen, ja! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also die Kisten, mit denen die Minister durch die Gegend kutschiert werden, die werden auch von Legislaturperiode zu Legislaturperiode größer. Also da müssen Sie den Menschen hier nicht immer irgendwie mit dieser Augenwischerei von Ressourceneffizienz und Sparsamkeit kommen. Fangen Sie bei sich selber an, dann können Sie das auch gerne nach außen tragen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir jetzt noch mal auf den Antrag konkret zu sprechen kommen, (Zuruf aus dem Plenum: Nein!) wir haben ja die ersten zwei Seiten, die ja erst mal nur von Feststellungsteilen geprägt sind, dann schwingt da so ein bisschen die Wunschvorstellung von einem norddeutschen Silicon Valley der Bioökonomie mit, ohne jedoch konkret zu werden, wenn es denn wirklich um die Skizzierung des Weges dorthin geht. Also bis auf, ich glaube, das war III.3., dass also irgendein Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie jetzt den ganz großen Wurf da bringen soll, habe ich wenig Konkretes diesem Antrag entnehmen können, wo denn jetzt die großen Chancen für eine marktfähige Bioökonomie in Mecklenburg-Vorpommern liegen sollen. Also womit sollen denn die handelnden Akteure, gerade die Landwirte, ihr Geld verdienen? Welche Produkte wollen Sie denn hier marktfähig machen? Wo sind die Absatzmärkte, wo sind die Absatzwege dafür? Das wurde hier alles nicht aufgezeigt. Hier ist einfach nur eine ganz große Wunschvorstellung zu Papier gebracht worden, und selbst die ist irgendwie noch so ein bisschen schwammig. Also dafür haben Sie jetzt ein Jahr gebraucht. Herzlichen Glückwunsch! Und wenn Sie der Landwirtschaft in diesem Land in Mecklenburg-Vorpommern unter die Arme greifen wollen und einen tatsächlich wirklich starken Wirtschaftszweig etablieren möchten, dann muss da eben schon ein bisschen mehr kommen als nur in diesem Feststellungsteil und dem doch sehr dürftigen Abgang, indem Sie dann eben diese im Land ansässige universitäre oder universitätsnahe Einrichtung auffordern, sich Gedanken zu machen. Denn – ich habs eben gesagt – wir brauchen zuerst einen Absatzmarkt. Wir müssen das, was wir hier schaffen, was wir hier produzieren wollen, ja irgendwo auch vermarkten, denn so funktioniert nun mal Marktwirtschaft. Ich stelle ein Produkt her, dieses Produkt muss ich auf einem Markt, der es haben möchte, auch verkaufen, am besten gewinnbringend. So funktioniert nun mal normale Marktwirtschaft, gibt ja auch andere Ansätze, die funktionieren nicht so gut. Und wir brauchen, das ist das Entscheidende, wir brauchen vor allem eine verarbeitende Industrie für diese biogenen Rohstoffe, denn, was hier immer so gerne groß ausgeführt wird, dass die Landwirtschaft ja ganz toll am Export beteiligt ist, das stimmt, aber wir exportieren ja primär die Rohstoffe, das heißt, die Wertschöpfung findet woanders statt. Und wenn wir uns mal den Arbeitskräftebesatz angucken, der in unseren landwirtschaftlichen Betrieben herrscht, da reden wir mittlerweile von 0,7 oder 0,8 Arbeitskräften je 100 Hektar. Das ist nicht gerade das, womit man ein Land wirtschaftlich nach vorne bringt. Und es ist sicherlich so, dass wir biogene Rohstoffe auch heute schon sinnvoll einsetzen können. Kennt sicherlich der eine oder andere: Hanfanbau oder einen Leinanbau, wird dann gerade im Bereich der Bauindustrie verwendet. Schilfrohr ist ja jetzt ganz groß im Kommen. Man möchte ja hier irgendwie mehrere Tausend Hektar wiedervernässen und dann Schilfrohr anbauen. Ich habe mir sagen lassen, alleine 5.000 Hektar Schilfrohranbau in Mecklenburg-Vorpommern würden reichen, um den gesamten deutschen Markt für Reet, also Reetnachfrage zu decken. 5.000 Hektar! Hier sind eben 170.000 Hektar, die Sie wiedervernässen wollen, ins Gespräch gebracht worden. Was soll denn auf den anderen 165.000 Hektar an Wertschöpfung passieren? (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht können Sie das mal darstellen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, wie gesagt, Sie kriegen es ja nicht hin, Sie kriegen es ja nicht hin, hier zu skizzieren, womit Sie eigentlich Ihr Geld verdienen wollen beziehungsweise womit die Landwirte ihr Geld verdienen sollen, denen Sie ihre Flächen wegnehmen. Denn bei dieser ganzen Scheinheiligkeit, dass wir irgendwie Ressourcen einsparen müssen, um irgendwie diese Welt zu retten … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie 170.000 Hektar, auf denen heute aktuell primär Grünlandwirtschaft stattfindet, absaufen lassen, dann ist da gar nichts mehr. Dann ist auch Ihre Wunschvorstellung, dass die Nordhalbkugel den Süden miternährt, auch hinfällig, weil Schilfrohr können Sie nun mal nicht essen, ist ein bisschen problematisch, ja. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, so, jetzt bin ich ein bisschen von meinem Manuskript abgekommen, ist nicht dramatisch. Wir haben also das Problem, wenn wir hier eine tatsächlich sinnvolle Bioökonomie einrichten wollen, dann haben wir sicherlich einmal die Forschungsebene. Das ist schön und gut, dass auch Grundlagenforschungen passieren. Aber das ist ja ein Sektor, der mehr Geld verschlingt, weil Forschung ist ein Zuschussgeschäft, ist auch sinnvoll so, aber auf der anderen Seite muss da ja was bei rumkommen, was ich dann auch wieder mit einer gewinnbringenden Wirtschaft verknüpfen kann. Und jetzt schauen Sie sich mal einen klassischen Landwirtschaftsbetrieb an, der jetzt umsteigen soll auf den Anbau von Rohrkolben. Jetzt habe ich die wiedervernässte Fläche, ich baue da Rohrkolben an, jetzt soll ich die irgendwie ernten. Ich hab mir mal so ein paar Zahlen eingeholt. Also diese Maschinen, die dafür notwendig sind, die kosten nur 200.000 bis 300.000 Euro je Stück. Jetzt soll dieser Betrieb also dieses Geld in die Hand nehmen, gerade in der heutigen Zeit, und dann erzählen Sie ihm mal, wie der Deckungsbeitrag von so einem Hektar Rohrkolben liegt, also wie viele Hektar Rohrkolben er eigentlich anbauen und ernten müsste, über wie viele Jahre, bis er dieses Geld wieder raushat! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Können Sie nicht, wollen Sie auch nicht, wenn, dann würde Ihre ganze Seifenblase auch relativ schnell platzen. Es gibt sicherlich Nischen. Ich habe eben den Hanfbau erwähnt. Ja, er ist so ein bisschen im Kommen. Es gibt in Prenzlau die HANFFASER Uckermark, eine Fabrik, die sich darauf spezialisiert hat, eben aus Hanf beziehungsweise den Fasern einen wunderbaren Baustoff, einen Dämmstoff herzustellen. Ist ganz toll, kann Styropor ganz hervorragend ersetzen, kostet aber das Vierfache. Haben wir also wieder das Problem mit dem Absatzmarkt. Jetzt haben wir ein hervorragendes Produkt entwickelt, jetzt gehen wir auf den Markt und sagen dem Einfamilienhausbesitzer, der sowieso gerade kurz vorm Kollaps ist, weil er gar nicht mehr weiß, wie er diesen ganzen Klimawahnirrsinn bezahlen soll, der auf ihn zurollt, jetzt sagen wir ihm also, er soll seine Bude dämmen, und anstatt Styropor, wo der Quadratmeter Dämmung irgendwie 3 oder 4 Euro kostet, soll er eine Hanffaserdämmmatte nehmen, die kostet aber 12 Euro. Und das skalieren Sie mal nach oben auf die ganze Fassadenfläche oder auf die gesamte Dachbodenfläche, und da hörts schon wieder ganz schnell auf, da hat das Produkt nämlich keinen Absatzweg mehr. Und das ist doch das ganze Problem, was wir hier haben, was ich eben schon skizziert habe. Solange Sie uns nicht aufzeigen, wo denn dieser Wirtschaftsbereich hinführen soll, wo die Absatzmärkte sind, womit derjenige, der es machen soll, sein Geld verdienen und womit die Konsumenten oder die Verbraucher, die das kaufen sollen, das bezahlen sollen, solange wird das eben alles nicht funktionieren. Und ich hatte Ihnen das ja im März aufgezeigt: Wir brauchen eben vorallererst Absatzwege, wir brauchen eine verarbeitende Industrie und wir brauchen auch eine Akzeptanz der Produkte auf dem Markt. Wenn wir das haben, dann können wir uns überlegen, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion dahin gehend umstellen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zweiter Schritt vor dem ersten.) Nein, nicht zweiter Schritt vorm ersten. Sie können ja gleich noch ausholen, Herr Seiffert. Dann erklären Sie mir doch mal … (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, ich freue mich drauf, und ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen. Das ist ja meistens dann auch immer sehr erhellend. Und nochmals, Sie merken, also ich bin an sich der Grundidee einer Umstellung auf eine Bioökonomie gar nicht abgeneigt. Sie soll ja auch so ihre Berechtigung haben und hat ja auch durchaus gute Ansätze. Aber jetzt eben so zu tun, als würden wir damit die Probleme dieser Erde lösen, ist einfach nur scheinheilig, ist auch absolut realitätsfern, wird uns nicht weiterbringen. Da wir aber nicht so wie Sie dann immer alles gleich ablehnen, wollen wir zumindest hier heute mit einer Ablehnung glänzen. Das soll auch richtig sein, denn, wie gesagt, der Grundgedanke ist nicht verkehrt. Aber der hier aufskizzierte Weg – beziehungsweise es ist ja kein Weg, es ist ja nur irgendwas Zusammengeschriebenes – ist dafür nicht wirklich dienlich. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rahm-Präger, so sehr ich Sie als Person schätze und Ihnen auch wirklich abnehme, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt, ich muss mich hier mit dem vorliegenden Antrag auseinandersetzen, und dieser Antrag ist, freundlich betrachtet, ein Schaufensterantrag. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! Ja.) Die Änderungsanträge retten ihn auch nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Minister hat vorhin in 15 Minuten dargestellt, dass wir ihn nicht brauchen, weil er schon alles macht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut, sehr gut! Richtig! Ja.) Und von daher, und vor dem Hintergrund, dass es die Koalitionsfraktionen ohnehin nicht interessiert, welche Ideen die Opposition bei diesem wichtigen Thema hat, kann ich es kurz machen: Der Antrag ist uns zu wenig, er kommt zu spät und er enthält kein Konzept, das diesen Namen wirklich verdient. Von daher werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag hat zum Ziel, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter in den Fokus zu rücken. Das große Biomassepotenzial, über das Mecklenburg-Vorpommern verfügt, ist noch stärker als bisher als wirtschaftliches Pfund zu nutzen und zu fördern. Mit der Erstellung einer Bioökonomiestrategie soll Mecklenburg-Vorpommern anderen Bundesländern folgen, die eine solche Strategie bereits entwickelt haben. Das impliziert auch, Forschung und Entwicklung sowie Förderung stärker strategisch darauf auszurichten, die Bioökonomie voranzubringen. Und Mecklenburg-Vorpommern fängt bei der Bioökonomie und einer Strategie dazu keinesfalls bei null an. Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Wirtschaft befassen sich bereits mit der Nutzung regionaler nachwachsender Rohstoffe, sie sind branchenübergreifend und länderübergreifend vernetzt. Schon heute verfügt die Bioökonomie über eine Vielzahl innovativer Verarbeitungstechnologien, mit denen diverse biobasierte Rohstoffe in hochwertige Nahrungs- und Futtermittel, Chemikalien, Baustoffe, Konsumgüter oder Kraftstoffe umgewandelt werden können. Vereinfacht ausgedrückt sollen nachwachsende Rohstoffe, wie etwa Ackerfrüchte, Schilf oder Algen, zu neuen hochwertigen Produkten veredelt werden. Die stoffliche Verwertung von Roh- und Reststoffen soll bis auf die letzte Kalorie erfolgen, und das alles in regionalen Wertstoffkreisläufen mit neuen technologischen Verfahren. Jetzt geht es zunehmend darum, Forschungsergebnisse und in Einzelproduktion hergestellte Produkte in die wirtschaftliche Massenproduktion überführen zu können. Da besteht in Mecklenburg-Vorpommern noch Nachholbedarf. Für meine Kollegin Dr. Sylva Rahm-Präger – das hat sie mit ihrer Einbringungsrede deutlich gemacht – ist dieses Thema eine Herzensangelegenheit. Und so nutzten wir in einer gemeinsamen Arbeitskreissitzung von SPD und LINKE die Chance, uns intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Und für das bessere Verständnis, was die Bioökonomie eigentlich ist, möchte ich gern einige Beispiele also vorbringen, die uns dort vorgestellt wurden. So ist zum Beispiel die Störtebeker Brauerei in Stralsund an einem Projekt beteiligt, bei dem es um die Verwertung von Biertreber geht. Biertreber ist ein Reststoff aus der Bierproduktion, und dieser soll in diesem Projekt für die Pilzverwertung genutzt werden. Der Biertreber gilt dort, soll dort als Pilzsubstrat genutzt werden, aus dem dann Pilze wachsen. Mit der Bewertung dieses Reststoffes soll ein zunehmend geschlossener Kreislauf entstehen, denn aktuell geht der Treber als Tierfutter in die Tierhaltung. Das will man ändern. Und über die Pilzfermentation entsteht eine proteinhaltige Pilzmasse, die entwässert wird und als Extrakt für die Lebensmittelproduktion bereitsteht. Aktuell läuft dort ein dreijähriges Forschungsprojekt, und da steckt ganz viel Potenzial drin. Dann geht von diesen fast 90 Prozent Proteingehalt, geht im Verwertungsprozess fast nichts verloren. Und wenn man sich überlegt, dass eine Brauerei wie in Stralsund täglich zwei bis drei Sattelzüge mit Biertreber verlassen, manche Großbrauereien sogar 15 Sattelzüge pro Tag, kann man sich vorstellen, wie viel Potenzial dahintersteckt. Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass für die Bierherstellung hochwertiges Getreide verwendet wird, wie viel Wert da noch drinsteckt und das bisher einfach nur als Tierfutter endet, das ist eine, ja, man will schon fast sagen, Verschwendung. 3 Ein weiteres Beispiel ist das Bioökonomiebündnis Plant , das sich zum Ziel gesetzt hat, in strukturschwachen Regionen, wie etwa hier in Mecklenburg-Vorpommern, die Wertschöpfung zu steigern. Daran sind beteiligt unter anderem die Uni Greifswald, die WITENO GmbH – oder waren beteiligt –, die Wirtschaftsfördergesellschaft in Vorpommern-Greifswald oder die Enzymicals AG. Weitere Partner aus Wirtschaft, Forschung und Verbänden sind beteiligt. Einer der Vertreter des Bündnisses hat uns vorgestellt, dass zwischenzeitlich 90 Partnerinnen und Partner, darunter ein Drittel Unternehmen, NGOs, IHK, Verbände und so weiter, da mit dabei sind. Sie sind die Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Land, Moor und Meer sind die Rohstoffquellen. Sie agieren sehr interdisziplinär. Doch bislang, und das haben ja viele Redner schon dargestellt, ist Mecklenburg-Vorpommern vor allem Rohstofflieferant. Ziel ist es aber, diese Produkte hier im Land weiterzuveredeln und zu verwerten, eine Kreislaufwirtschaft zu fördern und Flächenkonkurrenzen zu verringern. Und die Marktperspektiven werden gesehen in einer nachhaltigen Bauwirtschaft, also mit nachhaltigen Baumaterialien, bei Biokunststoffen, natürlich auch im Ernährungsbereich – Ernährung, Nahrungsmittelergänzung –, aber auch bei den Phytopharmaka. Das Thema Paludikultur spielt natürlich auch eine große Rolle. Aktuell geht man davon aus, dass etwa 85.000 Hektar für Paludikultur so ohne Weiteres nutzbar seien. Und es ist auf jeden Fall klimapolitisch gesehen ein wichtiger Punkt, natürlich Moore wiederzuvernässen. Aber, und das haben wir ja angesprochen, das wird auch immer wieder deutlich gemacht, man muss natürlich den Landwirten und Eigentümern wirtschaftliche Perspektiven aufzeigen. (Thore Stein, AfD: Welche sind das?) Das Greifswald Moor Centrum hat diesbezüglich viele mögliche Nutzungen dargestellt, wie man aus Rohrkolben zum Beispiel Einblasdämmstoffe oder eben weitere Möglichkeiten: Grasplatten, Dämmplatten aus Grasfasern, oder eben aus Schilfrohr kann man auch Akustikabsorber herstellen und verschiedene andere Dinge. Aber das sind natürlich alles noch keine marktreifen Produkte. Das muss sich ändern. Förderung und Forschung, Netzwerkarbeit sind die Grundlage dafür, das zusammenzubringen. Doch all das, dafür braucht man eben auch eine Bioökonomie-Landesstrategie. Es gilt, vorhandene Fördermittel zielgerichtet einzusetzen. Und es braucht Partnerinnen und Partner, die bereit sind, aus diesen schon vorhandenen Nischenprodukten echte industrielle Massenprodukte zu schaffen, denn nur dann werden sie auch wirtschaftlich und bezahlbar. Und, Herr Stein, Sie haben ja die ganze Zeit kritisiert, dass da irgendwie für Sie keine Strategie sichtbar ist. Genau der Antrag sagt ja, dass wir eine erstellen wollen. Dann müssten Sie ja eigentlich zustimmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also, Sie geben sich quasi selber einen Ruck, dass Sie anfangen zu arbeiten?! – Thore Stein, AfD: Das haben Sie doch vor einem Jahr schon gesagt. Vor einem Jahr schon!) Meine Damen und Herren, ich werbe für Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Stein vor.

Herr Seiffert, Sie haben gerade selber gesagt, mit diesem Antrag wollen Sie quasi die Landesregierung oder sich selber oder wen auch immer auffordern, eine Strategie zu erarbeiten. Vor genau einem Jahr im März 2022 standen hier Ihre Kollegin Frau Dr. Rahm-Präger und Ihr Minister Herr Backhaus und haben mir erzählt, als ich damals meinen Antrag eingebracht habe, das sei alles quasi schon im Werden, sei eigentlich in der Schublade, sei fertig. Und jetzt sagen Sie mir, ein Jahr und zwei Monate später, ja, wir wollen mal anfangen. Wie passt das zusammen? Erzählen Sie hier nicht die Wahrheit?

Herr Seiffert, möchten Sie erwidern?

Ja.

Bitte schön!

Sehr gerne! Ihnen ist ja klar, dass das Thema „Haushalt und Finanzmittel“ eine große Rolle spielt. Wir haben das letztes Jahr nicht mehr in die entsprechenden Dinge reingebracht. Wir stehen vor den Haushaltsverhandlungen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) Und natürlich wollen wir dem Ganzen jetzt für die Haushaltsverhandlungen noch mal die nötige Schwere mitgeben. – Schönen Tag! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Da müssen Sie selber schmunzeln, ne, Herr Seiffert! Sagen Sie doch, Oppositionsanträge werden abgelehnt!)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung einer Bioökonomiestrategie für Mecklenburg-Vorpommern klingt erst einmal nach einem rundherum nachvollziehbaren und unterstützenswerten Ziel. Schließlich vereint dieses Wirtschaftskonzept zahlreiche innovative Ansätze, die aufzeigen, wie man ressourcenschonender und nachhaltiger wirtschaften könnte. Doch ganz so einfach ist es nicht. All das, was unter dem Schlagwort „Bioökonomie§ subsumiert wird, verlangt aus unserer Sicht eine differenziertere Betrachtung, denn der Begriff „Bioökonomie“ ist schwer zu fassen. Die Bundesregierung nennt folgende Definition: „Die Bioökonomie umfasst die Erzeugung, Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme, um Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in allen wirtschaftlichen Sektoren im Rahmen eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems bereitzustellen.“ Soweit die Definition. Das ist viel mehr als das, was Ihr Antrag hier will. Doch schon allein die Frage, was ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem ist, dürfte Anlass zu intensiven Debatten bieten. Das Thema ist also komplexer als Ihr Antrag. Und auch wenn es als Begriff noch frisch, unverbraucht und innovativ klingt, verbergen sich dahinter auch einige kontroverse Themen, die mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht aufgegriffen werden. So brauchen wir beispielsweise auch in diesem Zusammenhang eine klare Haltung zum Thema „Grüne Gentechnik“. Denn unter der Überschrift „Bioökonomie“ wird momentan wieder stark für gentechnische Verfahren geworben. Wir sollten uns auf jeden Fall eng an den Standards der Gentechnikregulierung der EU orientieren. Deshalb legen wir dazu unseren Änderungsantrag auf Drucksache 8/2137 vor, mit dem wir bezüglich der grünen Gentechnik eine uns wichtige Klarstellung vornehmen wollen. Generell richten Sie in Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKEN, Ihren Fokus innerhalb der Bioökonomie vorrangig auf die Gebiete Ernährung und Landwirtschaft. Dabei geht es Ihnen – so verstehen wir das – vor allem um eine Optimierung der konventionellen Landwirtschaft. Insbesondere durch die Förderung des Zentrums für Ernährung und Lebensmitteltechnologie (ZELT) in Neubrandenburg sollen Fortschritte bei der Entwicklung neuer Produktionstechniken erzielt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Konzepte wie zum Beispiel Smart Farming oder Landwirtschaft 4.0. Sie sollen die konventionelle Landwirtschaft durch IT-Lösungen modernisieren, was im besten Fall zu einem effizienteren Einsatz von Ressourcen führt. Diesen Ansatz, also durch moderne Technologien die konventionelle Landwirtschaft umweltverträglicher zu machen, unterstützen wir selbstverständlich. Doch wir vermissen in Ihrem Antrag die Förderung der Innovationskraft, auch der ökologischen Landwirtschaft. Natürlich ist es vernünftig, eine ZELT gGmbH zu unterstützen. Gleichzeitig wäre es aber ebenso vernünftig, ein Landes-Ökokompetenzzentrum aufzubauen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis 2026 auf 20 Prozent zu erhöhen. Bislang sind es 14. Dafür braucht es insbesondere in diesem Sektor mehr Forschung und Innovation. Insgesamt braucht es mehr Forschung für eine Landwirtschaft, die den Klimawandel nicht weiter befeuert. Denn eines sollte nach zahlreichen außergewöhnlich intensiven Dürreperioden klar sein, auch Mecklenburg-Vorpommern ist vom menschengemachten Klimawandel betroffen. Umso irritierender ist da Ziffer 7 im Feststellungsteil Ihres Antrages, die da sinngemäß ausdrückt: Liebe Leute, macht euch keine Gedanken wegen des Klimawandels, Mecklenburg-Vorpommern wird auf jeden Fall als Gunstregion von der Erhitzung der Erde profitieren. Während in anderen Regionen das Wasser ausgeht, können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich so richtig durchstarten. (Thore Stein, AfD: Das ist doch gut.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich etwas überspitzt interpretiert. Aber wir finden, dass Ziffer 7 jene kritische Lage, in der sich auch unser Bundesland durch den Klimawandel befindet, ausgesprochen verharmlost. Ertragssicherheit ist auch in M-V unter den Bedingungen des Klimawandels keineswegs garantiert. Ganz im Gegenteil, erst letztes Jahr kam es infolge des trockenen Frühjahrs und des heißen Sommers erneut zu Noternten und Ertragsminderungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kommt immer mal wieder vor.) Deshalb wollen wir mit unserem Änderungsantrag auf Drucksache 8/1983 die aus unserer Sicht völlig fehlformulierte Ziffer 7 streichen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch fragen wir, ob sich trotz möglicher Effizienzgewinne bei Anwendung digitaler Verfahren die im Antrag angesprochenen Flächenkonkurrenzen wirklich auflösen lassen. Flächen effizienter zu nutzen, ist gut, bringt aber am Ende wenig, wenn der allgemeine Rückgang von Agrarflächen weiter voranschreitet. Frau Rahm-Präger, Sie haben es ja beschrieben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie erwähnen in Ihrem Antrag die zunehmenden Flächenversiegelungen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unterschlagen aber, dass auch der von Ihnen geförderte Bau von verzichtbaren Umgehungsstraßen und Gewerbegebieten wertvolle Agrar- und Forstflächen vernichtet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Politik ist also mitverantwortlich für den schleichenden Flächenverlust in der Landwirtschaft. Flächenverluste können wir steuern. Ich erinnere an unseren Antrag zu grünen Gewerbegebieten aus der letzten Sitzung. Und dann zeichnen Sie aber immer wieder das Gespenst der fehlenden Versorgungssicherheit und der großen Importabhängigkeit. Dabei wissen Sie ganz genau, dass deutsche Agrarbetriebe ganz hervorragend und nahezu vollständig die hiesige Bevölkerung ernähren könnten, wenn nicht über die Hälfte des geernteten Getreides an Tiere verfüttert oder zu Nichtnahrungszwecken verwendet werden würde. Sehr geehrte Damen und Herren, eine wie auch immer geartete Strategie zur Entwicklung einer Bioökonomie muss die Frage beantworten: Wo wollen wir in unserem Bundesland hin, wenn wir über zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft sprechen? Entsprechende Überlegungen in Kooperation mit zahlreichen klugen Menschen aus Praxis und Forschung wurden schon vielfach angestellt. Denken Sie an den Masterplanprozess Mensch und Land und die Empfehlungen des Zukunftsrats MV. Der Zukunftsrat MV verwendet in diesem Zusammenhang einen Begriff, der mir besser gefällt als der Begriff „Bioökonomie“. Der Zukunftsrat nutzt den Begriff „Nachhaltigkeitsökonomie“. Und während Bioökonomie vorrangig die Wirtschaft in den Fokus rückt, stellt die Nachhaltigkeitsökonomie den Schutz des Klimas und die Regeneration der natürlichen Ressourcen ins Zentrum und richtet die wirtschaftlichen Tätigkeiten daran aus. Dieses Konzept ist aus unserer Sicht tatsächlich zukunftsfähig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend noch ein Satz zum Änderungsantrag der Kolleg/-innen von der FDP. Die darin erwähnte Ausdehnung der Kooperationspartner und die Feinjustierung auf den Raum Anklam unterstützen wir. Nicht zuletzt die Bioökonomieinitiative in Anklam, die zu den Preisträgerinnen des diesjährigen Umweltpreises des Landtages gehört, zeigt das Potenzial, das dort vor Ort existiert. Alles in allem sehen wir die gute Grundrichtung des Ursprungsantrags von SPD und LINKEN, den wir bei Übernahme unserer Änderungsanträge unterstützen. Anderenfalls würden wir uns unterhalten. – Vielen Dank für Ihre … (Zuruf aus dem Plenum: Enthalten!) Würden wir uns enthalten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) unterhalten auch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Sylva Rahm-Präger, man merkt, dass es dir wirklich ein Herzensthema ist. Das nehme ich Ihnen ab. (Thore Stein, AfD: Was? Was denn?!) Die Bioökonomie ist Frau Sylva Rahm-Präger ein Herzensthema, (Thore Stein, AfD: Ach so!) und das hat man in ihrem Vortrag gemerkt. (Thore Stein, AfD: Dazu hat sie ja gar nichts …) Das erst mal vorab. (Thore Stein, AfD: Dazu hat sie ja gar nicht gesprochen.) In Ihrem Antrag „Bioökonomiestrategie für das Land M-V entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“ als Reaktion auf die „Anklamer Erklärung“ bekennen Sie sich, sehr geehrte Regierungsfraktionen, unter anderem zu Mecklenburg-Vorpommern als günstige klimatische Gunstregion, die aufgrund ihrer geografischen Lage eine besondere Verantwortung bei der Erzeugung von Lebensmitteln für die rasant wachsende Weltbevölkerung trägt. Dieses Bekenntnis kann meine Fraktion nur unterstreichen. Im Grunde waren wir sogar überrascht, was für eine große Bedeutung und Verantwortung die SPD und LINKE der Landwirtschaft in diesem Land zuschreiben. Das freut uns sehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Bioökonomie ermöglicht nachhaltige und ökonomisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft, die energie- und ressourcenschonend eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise darstellt. Zukunftsfähig! Das Konzept umfasst landwirtschaftliche Nebenprodukte, die mithilfe branchenübergreifender Zusammenarbeit weiterverarbeitet werden. In der Tat hat Mecklenburg-Vorpommern für die Einführung dieses Konzepts beste Voraussetzungen, da ausreichend benötigte Rohstoffe vorhanden sind. Die Möglichkeiten, die sich für die Steigerung der Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern ergeben, dominieren die Argumente und Abwägungen. Aus diesem Grund teilt meine Fraktion ebenfalls die Überzeugung, dass wir eine Bioökonomiestrategie für M-V ausarbeiten müssen. Die Schwerpunkte einer solchen Strategie sollten jedoch im Ausbau des verarbeitenden Gewerbes, der Vernetzung der jeweiligen Akteure und in der deutlichen Verbesserung der Keimfähigkeit für ein gedeihendes Start-up-Klima liegen, (Beifall René Domke, FDP) und sich weniger mit der Frage beschäftigen, wie wir Produktionszwecke lenken können. Diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte jedes landwirtschaftliche Unternehmen selbst bestimmen können. Egal, ob für Tank oder Teller, für Dünger, für Dämm- oder Kunststoffe oder sonstige Zwecke produziert wird, die unternehmerische Selbstbestimmung muss in diesem Zusammenhang gewahrt werden. Die Strategie zum Ausbau der Bioökonomie brauchen wir aber aus unserer Sicht trotz allem. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Ernährungswirtschaft 32 Prozent des Exportvolumens des Landes wertschöpft. Wenn Sie den losen Weizen, der von Rostock aus nach Nordafrika verschifft wird, mitzählen, dann wird das auch stimmen. Aber an Veredelung landwirtschaftlicher Produkte in unserem Land mangelt es. Das wissen Sie sicher selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen. Die letzte Mühle in Mecklenburg-Vorpommern in Jarmen wurde bereits im September 2020 stillgelegt. Verarbeitendes Gewerbe erhöht uns die Wertschöpfung im Land. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dazu hatten wir auch schon mal hier gesprochen. Es wurde auch festgestellt, aber es wurde natürlich – es war ein Antrag von uns – ein bisschen abgelehnt. (Zuruf aus dem Plenum: Ein bisschen?) Ein bisschen abgelehnt. Mit einer Mehrheit abgelehnt. Und eine florierende Bioökonomie ist ein wichtiges Standbein. Deswegen sollte der Ausbau und die Ansiedlung verarbeitender Betriebe auch ein Teil der Bioökonomiestrategie des Landes werden. Für den Aufbau einer günstigen biogenen Wertschöpfung bedarf es definitiv einer organisatorischen Stelle, die die Vernetzung der jeweiligen Akteure koordiniert. Auch wenn das ZELT in Neubrandenburg für den Ausbau der Bioökonomie im Ernährungssektor beste Voraussetzungen vorweist – da gebe ich Ihnen recht –, so hat sich doch der Anklamer Standort als Vorbild für den Umbau der Wirtschaft in den letzten Jahren bewährt. Alle zwei Jahre findet in Anklam die allein von Unternehmen aus der Region finanzierte Bioökonomiekonferenz statt. Es besteht bereits ein privatgeführtes Bioökonomiezentrum in Anklam. Deshalb sollte auch das Kompetenzzentrum für Bioökonomie des Landes in Anklam stationiert werden. Das ist auch der Wunsch der bisherigen Betreiber. Kann man voll nachvollziehen. Das Anklamer Zentrum wäre nicht zwangsläufig an eine konkrete Hochschule gebunden, sondern könnte von allen drei involvierten Hochschulen in Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg profitieren. Der Anklamer Standort würde den praktischen Aspekt der Vernetzung bedienen und Unternehmen im Raum für Ideenentfaltung zur Entwicklung biogener Wertschöpfung geben. Das sollte unser Ziel sein, um von bereits vorhandenen Strukturen zu profitieren. Im Rahmen der Anklamer Konferenz stellte auch das Jugendforum Bioökonomie seine Ergebnisse vor. Ein sehr beeindruckendes Projekt mit massig Output – sollte auch in Zukunft weiterbestehen, um unsere Jugend in Brainstorming und Entscheidungsprozessen aktiv mit einzubinden. Alles in allem, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, sehen Sie auch, dass wir Freien Demokraten die Chancen der Bioökonomie erkennen und für unser Land nutzen wollen. Allerdings erkennen wir am vorliegenden Antrag noch Orientierungsbedarf in der Prioritätensetzung und finden die von Ihnen angeführten Maßnahmen als nicht vollständig ausgereift und beantragen deshalb die Überweisung in den Agrarausschuss und Wirtschaftsausschuss. Oh, ich habe leider nicht mehr so viel Zeit. Hier wurde auch noch Hanf erwähnt, übrigens hauptsächlich immer als Baustoff. Ich find Hanf toll. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber er wird auch erfolgreich, also mit Hanf wird auch erfolgreich – nicht nur Baustoffe – produziert, sonst mittlerweile auch Kosmetik, (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) auch bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern schon, und bald auch als Genussmittel. Da freue ich mich drauf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Ich habe leider keine Zeit mehr. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Tatsächlich hätten Sie noch etwas Zeit gehabt. (Sandy van Baal, FDP: Ja, aber nicht mehr, um alle zu befriedigen.) Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe aus Rostock. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe noch einmal auf für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hier ist vieles erwähnt worden. Ich würde jetzt gerne noch ein paar Dinge, die ich vorbereitet habe, sagen, und dann würde ich noch gerne eingehen auf das, was hier angemerkt wurde. Also wenn wir uns sozusagen mit der Forschungslandschaft beschäftigen – hier wurde ja schon ein Teil genannt –, dann haben wir natürlich eine breite Forschungslandschaft, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Alles, was sich mit den Rohstoffen oder der Erstellung von Rohstoffen oder Herstellung von Rohstoffen als Biomasse, für die Ernährung oder für die Materialfrage beschäftigt, ist ja relativ umfangreich: Wir haben die Aquakultur mit den entsprechenden Forschungen in Mecklenburg-Vorpommern an der Universität Rostock, dem FBN, der LFA und der Universität Greifswald. Wir haben den One-Health-Ansatz – im Kontext mit gesundem Boden, gesunder Pflanze, gesunde Tiere –, vorrangig am FBN. Dazu gehört auch die Entwicklung von Inkubatorfleisch, welches auch am FBN beforscht wird und welches sicherlich auch in diese Richtung geht. Ganz wichtig, Bioökonomie: Pflanze als Schwerpunkt der LFA und der Züchtungsforschung – Züchtungsforschung, darauf gehe ich nachher noch ein –, die nachwachsenden Rohstoffe, angesiedelt als Schwerpunkt bei der Universität Greifswald, der LFA und in Anklam, wie hier auch schon richtig gesagt. Wir haben die „WIR!“-Bündnisse – das wurde hier auch schon gesagt –, die „WIR!“-Bündnisse: „WIR!“ steht für „Wandel durch Innovation in der Region“, die durch das BMBF umfangreich gefördert werden. Hervorzuheben ist 3 hier schon das, wie gesagt, das Plant -Projekt, an der Universität Greifswald angesiedelt, LAND-MOOR-MEER. Wir haben den Projektverbund ArtIFARM, der ganz direkt in die landwirtschaftliche Primärproduktion abzielt, die Forschung mit verschiedenen Akteuren und mit verschiedenen Lösungsansätzen, auch zum Beispiel moderne Züchtungsforschung, die Epigenetik, die dort vorangetrieben wird. Zu nennen sind dort, ich sag jetzt mal, Lösungsansätze zum Prädatorenmanagement, zum Herdenschutz, zum Wiesenbrüterschutz aber auch zur passgenauen Dosierung für die Düngung. Die Landesforschung ist aktiv in der Folgenabschätzung von Maßnahmen. Das dürfen wir auch nicht unterschätzen, dass das sehr wichtig ist und auch in so eine Strategie natürlich reingehört, Folgeabschätzung von Maßnahmen. Wir müssen natürlich immer nach hinten raus gucken, wenn wir Maßnahmen ergreifen, die die Fläche betreffen oder die bestimmte Ressourcen betreffen, was passiert nach hinten raus. Vielleicht noch ganz kurz zum One-Health-Konzept. One Health wurde eigentlich von der Medizinforschung seit Corona für sich in Anspruch genommen, aber es ist natürlich ein grundsätzliches Anliegen auch für die Landwirtschaft, weil es heißt, gesunder Boden – gesunder Boden, gesunde Pflanze, gesunde Tiere und damit gesunde Ernährung. Es sind alles Fragen, die hier genannt werden, erneuerbare Energien sind hier genannt worden, die Plasmatechnologie ist genannt worden. Aber es betrifft nicht den Kernpunkt dessen, was wir eigentlich hier mit diesem Antrag bezwecken. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Hier geht es um die Ernährungssicherheit. Dass das alles zusammenspielt, ist klar. Aber wenn wir die Ernährungssicherheit in den Vordergrund stellen, dann gehört natürlich auch Produktentwicklung dazu. Und hier muss ich wirklich den Punkt noch mal setzen. Es wurde genannt das MaltFungiProtein-Projekt der Hochschule Neubrandenburg – ein wahnsinnig gutes Projekt, das Pilzmyzel mit seinen wertvollen Proteinstrukturen zu nutzen. Das reicht uns aber nicht. Zum Schluss brauchen wir Lebensmittel, die im Supermarktregal liegen oder die für uns auch erwerbbar sind. Es reicht nicht, wenn wir dahin kommen. Es reicht auch nicht, wenn wir die Aquakultur vorantreiben wollen. Und wir haben den Absatz für den Wels nicht und bekommen ihn nicht nach oben gearbeitet.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nee, möchte ich jetzt nicht. Gerne danach. Wir scheitern genau immer an diesem Problem. Wir haben unser gesamtes Strategiegruppengeld vor drei Jahren dafür ausgegeben, um einen Wels-Burger auf den Markt zu bringen. Wir haben gesagt, wir machen das jetzt, wir nehmen dieses Geld, wir produzieren eine kleine Einheit von 100 Produkteinheiten, um eine Verkostung zu machen, um dieses Produkt überhaupt erst einmal an den Markt zu bekommen. Aber woran scheitert es dann? Wir haben nicht mal eine Produktionseinrichtung, die das herstellen kann. Wir haben das dann mit dem ZELT gemeinsam gemacht und haben eine Verkostung an der Hochschule Neubrandenburg gemacht, um zu gucken erst mal, wie wertig ist so ein Produkt, wie kann man es an den Markt bringen. Genau an dieser Schnittstelle fehlt es uns doch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist genau der Punkt. Wir haben Produkte, wir haben Forschung, wir haben Produkte aus der Landwirtschaft, wir haben proteinreichen Hafer, wir haben die Leguminosen, die wir gerne verarbeitet hätten. Wir hätten ja gerne eine größere Fruchtfolge. Aber wie schon richtig gesagt, wir haben keinen Absatz für die großkörnigen Leguminosen oder nicht ausreichend Absatz dafür. Also das heißt, wir brauchen Produkte, die auch angenommen werden, die lecker sind, die den Leuten schmecken, aber die müssen erst mal irgendwo entwickelt werden (Zuruf von Horst Förster, AfD) und die müssen eine Marktreife erlangen. Und das geht nur in Zusammenhang mit so einem Cluster. Wenn wir dieses nicht haben, werden wir zu solchen Produkten nicht kommen. Das, ich sage jetzt mal, das Institut für Plasmatechnologie in Greifswald macht uns das doch vor, dass wir das können. Wenn wir ein solches Cluster haben, dann können wir auch Produkte entwickeln und in den Markt bringen. Vielleicht noch ein Wort zur Bioökonomie in Anklam. Also ich sage mal so, hier wurde das etwas verdreht. Das möchte ich jetzt hier mal klarstellen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Wir haben im Februar 2021 unser Eckpunktepapier erstellt, und das ist natürlich auch ausgegeben worden. Oder wie gesagt, wir sind damit natürlich auch frontal an die Jugendlichen herangegangen, und die Jugendlichen haben sich damit extrem intensiv befasst. Und es ist dann diese „Anklamer Erklärung“ entstanden. Und ich bin sehr froh, dass sie sich so intensiv damit befasst haben. Und ich schätze auch Jens-Uwe Heiden extrem stark, der dort eine super Arbeit macht in Anklam – das muss man hier wirklich mal sagen an dieser Stelle –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) der immer wieder die Leute zusammenholt, der immer wieder dafür sorgt, dass diese Bioökonomiekonferenz da stattfindet. Und sie findet dort statt mit Unterstützung – das muss man auch sagen –, extreme Unterstützung durch die Hochschule Neubrandenburg durch Professor Leif-Alexander Garbe durch das ZELT. Also auch ohne diese Einrichtungen würde es nicht so funktionieren, weil auch Wissenschaft umgesetzt werden muss. Also wie gesagt, es ist wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, diese Produkte auch an irgendeiner Stelle zu generieren, Produkte in Marktfähigkeit zu überführen und vielleicht auch mal Kleinserien zu testen. Das findet bei uns nicht statt. Und ich glaube, das gehört aber dazu. Und ein Nukleus, für einen Nukleus, für eine solche, ich sage es mal so, für die Ernährungswirtschaft: Wir brauchen eine Start-up-Szene in diesem Bereich. Wir haben sie in anderen Bereichen, wir haben sie in der Medizinforschung. Aber wir haben dafür zwei Universitätskliniken, die mit einer riesigen Schlagkraft dort arbeiten können, und wir haben für diesen Bereich der Ernährungswirtschaft nicht ansatzweise diese Schlagkraft. Wir haben da nur diese kleine Hochschule, ich sage mal, Neubrandenburg, die in diesem Bereich arbeitet und die wir in diesem Bereich dann vielleicht auch wirklich voranbringen müssen, um nur ansatzweise ein bisschen Schlagkraft in diesen Bereich hineinzubekommen, junge Leute zu begeistern, Unternehmen zu gründen. Genau das ist ja auch Ziel unseres Antrages, und das steht auch genau da drin. Vielleicht noch zur Züchtungsforschung. Wir werden diesen Antrag, den Sie gestellt haben, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier nicht integrieren können, weil wir haben uns auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir natürlich auf moderne Züchtungsforschung setzen. Wir brauchen sie. Wir werden schauen, wie sich die gesetzlichen Regelungen dafür entwickeln. Aber wir werden jetzt nicht generell etwas ablehnen. Wie gesagt, die Epigenetik spielt natürlich eine Rolle. Daran wird gearbeitet, auch im Zusammenhang mit der Bioökonomie. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben dazu auch ein Projekt der Universität Greifswald im Verbund ArtIFARM. Aber wir werden natürlich an sich moderne Züchtungsforschung bei uns betreiben, so es denn möglich ist. Ja, ich würde fast zum Ende kommen. Vielleicht noch ein Wort zu Ihrem Beitrag, liebe Kollegen der AfD. Die Ernährungsgewohnheiten, die wir hier entwickelt haben in den letzten 30 Jahren, würde ich sagen, in den Wohlstandsjahren, sind Ernährungsgewohnheiten, die überschwappen, auch natürlich in die Länder, wo sich jetzt mehr, ein größeres Bruttosozialprodukt entwickelt, denen es besser geht. Ich nenne da nur China an dieser Stelle. Und diese Ernährungsgewohnheiten von uns werden als Maßstab für gutes Leben, für einen sozialen Status genommen. Und genau darum geht es, dass wir nicht alle so leben und uns ernähren können auf dieser Welt. Dafür reichen die Ressourcen nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Und das heißt, dass wir dort auch vorangehen müssen in dieser Richtung. Und genau darauf zielt auch dieser Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Redebeitrag liegen mir zwei Anträge auf Kurzintervention vor, einmal von Herrn Stein und Frau van Baal. Frau Abgeordnete, Sie können entscheiden, ob Sie zunächst beide hören wollen und dann auf beide antworten oder sie einzeln hören und jeweils einzeln antworten wollen. Wenn Sie mir ein kurzes Signal geben würden, wäre das gut.

Einzeln.

Einzeln. Dann ist zunächst Herr Stein dran.

Danke schön! Verehrte Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, dass Sie selber gar nicht so richtig wissen, wo Sie mit diesem Antrag hinwollen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also Sie stellen eine ganze Menge Fragen in den Raum, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das stimmt nicht. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die es zu klären gilt. Das finde ich ein bisschen schwierig, weil Sie wollen ja hier eigentlich eine Strategie vorlegen. Und dann sagen Sie in Ihrem letzten Redebeitrag jetzt, es geht gar nicht so sehr um die Frage der großen Rohstofffrage, vor der wir stehen, sondern eigentlich vielmehr um die Frage innovativer Ernährungsprodukte, innovativer Proteinherstellungen. Ihr Kollege aus der Koalition, Herr Seiffert, hat das eben noch ganz anders dargestellt. Er hat eben noch mal die Rohstoffgewinnung insbesondere aus der nassen Landwirtschaft in den Fokus gerückt. Also so wirklich griffig ist das nicht, was Sie hier heute vorstellen. Und da würde ich Sie jetzt noch mal bitten, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) in den zwei Minuten eigentlich zu sagen, was genau sollen wir denn hier heute eigentlich beschließen. Sollen wir jetzt beschließen, dass mal irgendjemand so eine Strategie erstellen soll? Also erst mal vielleicht ein übergeordnetes Ziel? Wo wollen wir überhaupt hin? Was ist denn die Zielvorstellung, die wir haben? Wollen wir, sage ich mal, in Richtung postfossile Rohstoffgewinnung hin, also weg von den erdölbasierten Produkten hin auf biobasierte Produkte? Wollen wir innovative Ernährungsprodukte haben, die ja damit wiederum gar nichts zu tun haben? Das wird für mich nicht wirklich klar. Vielleicht können Sie das noch in den zwei Minuten, die Sie jetzt als Antwort haben, noch mal ein bisschen rausarbeiten. – Danke schön!

Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern? Bitte schön!

Ja. Also genau die letzten beiden Punkte, die Sie genannt haben, die gehören ursächlich zusammen. Also wir brauchen innovative Ernährungsprodukte. Das ist wichtig. Und wir brauchen natürlich – das habe ich aber in meiner Einbringungsrede gesagt –, wir müssen umstellen auf biogene Rohstoffe. Wir werden gar keine andere Chance haben, denn die fossilen Rohstoffe sind endlich. Auch das wissen wir. Und insofern haben wir natürlich einen Nutzungsdruck auf unsere Biomasse. Und genau darum geht es, dass wir das vernünftig austarieren, dass wir – und ich würde vielleicht noch ganz kurz eingehen auf das, was Sie gesagt hatten in Ihrer Rede vorhin – … Oh Gott, ich habe den Faden verloren. Entschuldigung! Das tut mir grad leid. Also genau das sind die beiden Punkte. Beides muss zusammengebracht werden, und daraus muss eine Strategie entwickelt werden. Und wir haben ansatzweise Strategien da. Wir haben in Greifswald eine Strategie entwickelt, die sich auf die Moornutzung bezieht. Eine Bioökonomiestrategie wurde ja schon vorgelegt dort vor drei Jahren. Wir haben unser Bioökonomiestrategiepapier für die Land- und Ernährungswirtschaft entwickelt. Das ist auch vorgelegt worden. Es gehört, diese Strategien zusammenzulegen. Das „Bioökonomie Board“, was durch das Wirtschaftsministerium sozusagen mit geleitet wird, das arbeitet auch in diese Richtung. Das ist eine Vernetzungsstruktur, um diese bioökonomischen/biotechnologischen Ansätze wirklich voranzutreiben. Da geht es mehr um den Schwerpunkt Biotechnologie. All das muss zusammengebracht werden.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich bitte jetzt Frau van Baal, die zweite Kurzintervention vorzutragen.

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Kollegin, ein bisschen hat sich meine Frage oder Irritation schon geklärt, weil eine Bioökonomiestrategie umfasst ja viele Felder. Das haben Sie eben auch schön dargestellt. Und der Antrag bezieht sich jetzt – so habe ich es einfach auch empfunden – hauptsächlich auf die Ernährungssicherung, auf die Start-ups, auf die Weiterentwicklung. Das war Ihr Gedanke, weil auf der Ausschussreise hatten wir ja zu dem Thema auch in Spanien da schöne Konzepte kennengelernt. Also es ist ein Teil – dieser Antrag – einer großen Bioökonomiestrategie. Das war so der erste Punkt, der mir nicht ganz klar war. Und zu den Hochschulen will ich bloß noch mal sagen – nicht, dass wir uns da einfach missverstehen –, also es ist prinzipiell richtig mit Neubrandenburg, und wir hatten Gespräche mit Studentinnen und Studenten auch aus den anderen Hochschulen. Und ich denke – das hat der Minister auch schön gesagt und Sie auch –, es gibt einen Dreiklang schon in der Zusammenarbeit. Wir möchten einfach das ein bisschen breiter fächern im Sechsklang, weil die Hochschule Stralsund eignet sich für die Einbeziehung erneuerbarer Energien, wenn man es dann größer denkt. Deswegen hatte ich ein Problem mit der Bezeichnung. Und Greifswald bietet halt das Zentrum für Life Science und Plasma. Also das war einfach nur unser Ansatz, dass Sie das ein bisschen besser vielleicht einordnen können. – Danke!

Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern?

Ja, gerne. Also wir haben, wenn man es genau betrachtet, in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich sehr viel, also sieben verschiedene Standorte, an denen, ich sage mal, die Bioökonomie im Kontext im Vordergrund steht. Und diese zusammenzubringen, das haben wir auch schon versucht, in diesem Eckpunktepapier einmal darzustellen. Da sind wir allerdings nur auf die Land- und Ernährungswirtschaft eingegangen, da haben wir den Bereich Energie erst mal ausgeklammert, weil man kann nicht alles, man kann nicht alle Fachleute zusammenbekommen, um ein solches Papier zu erarbeiten. Man muss sich erst mal auf das, ich sage mal, was man auch im eigenen Umfeld hat, beschränken. Und wie gesagt, es geht jetzt darum, das alles zusammenzubringen. Wir haben, wie gesagt, Forschungsschwerpunkte – das hatte ich eben gesagt – in Rostock. Wir haben Forschungsschwerpunkte, also was die Aquakultur betrifft, wir haben den Schwerpunkt „Nachwachsende Rohstoffe“ in Greifswald und in Anklam. Und wir haben aber auch den Schwerpunkt natürlich mit ArtIFARM und auch mit der Energie in Stralsund, aber auch bei Yara, das muss man auch sagen, auch Yara Rostock. Also wir haben sehr viele verschiedene Initiativen, und die wird man nicht alle unter einen Hut bringen. Und deswegen, glaube ich, ist ein Zentrum in Anklam, was das alles unter einen Hut bringt, das wird gar nicht, das kann, ich glaube nicht, dass das da leistbar ist. Ich denke, wenn man sich jetzt fokussiert und sagt, die Ernährungswirtschaft, für die Ernährungswirtschaft ist es – es ging nur um den Cluster jetzt erst mal Ernährungswirtschaft –, ist es Neubrandenburg, weil dort haben wir die besten Voraussetzungen, das zusammenzubringen.

Danke!

Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen, ich bin nur ganz kurz noch mal hier am Redner/-innenpult, weil ich nachfragen muss: Sie wollen tatsächlich unseren Antrag, der klarstellend ist, die Rechtslage zur EU-Gentechnik, nicht in Ihren übernehmen? Weil – ich sage es nur mal ganz kurz noch mal – es dürfen keine Ziele formuliert werden, mit denen beabsichtigt wird, die jeweils aktuellen Standards der Gentechnikregulierung der EU zu unterschreiten. Und das bedeutet im Moment, jede gentechnisch veränderte Pflanze muss, bevor sie hier bei uns angebaut oder genutzt werden kann, von der EU genehmigt werden. Und das ist für Sie kein Standard? (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hätte Sie gerne gefragt, aber …

Frau Abgeordnete, ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein.

Ja, danke, Frau Präsidentin! Werte Kollegen, ich trete noch mal ans Rednerpult, weil ich glaube, wir haben über eine ganze Menge geredet, aber wir sind nicht wirklich auf den Punkt gekommen. Und, Frau Rahm-Präger, Sie haben wirklich unglaublich viele kleine Ansätze und Ideen hier in den Raum gebracht. Sie sprachen von irgendwelchen Wels-Burgern, also weiß nicht, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Fischbrötchen oder so, weiß ich nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wir reden doch hier eigentlich, (Beifall Martin Schmidt, AfD) wir reden doch hier eigentlich um das große Problem, vor dem wir eigentlich stehen – wir als Menschheit, von mir aus auch, wenn Sie es gerne global betrachten wollen –, und dieses Problem ist die Überbevölkerung. Die Kapazitäten dieser Erde sind wie die Kapazitäten jedes Ökosystems begrenzt, und wir haben bald zehn Milliarden Menschen auf der Erde. Und wie Sie richtig sagen, alleine in Afrika und in Asien wollen zwei Milliarden Menschen einen zumindest im Ansatz ähnlichen Lebensstandard haben, so, wie Sie ihn pflegen: mit einem Smartphone, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Auto.) mit einem eigenen Auto, mit einem eigenen Haus, mit einem Urlaub. Und das ist doch das Kernproblem, vor dem wir hier stehen, dass die Ressourcen für diese Menge Menschen einfach nicht ausreichen, und wir reden hier über irgendwelche kleinteiligen Ansätze, dass wir das Problem eventuell mit Proteinen aus irgendwelchen Pilzen oder so weiter … Nein, diese Probleme, diese Probleme werden in den Ländern gelöst werden müssen vor Ort. Afrika muss seine Probleme selber lösen, nicht Deutschland löst die Probleme von Afrika. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das funktioniert nicht. Allein die Inder, die Inder lösen mittlerweile … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also ich beute niemanden aus. Ob Sie die ausbeuten, weiß ich nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich habe nicht gesagt, dass Sie das machen. Aber es wird gemacht.) Also, und wir beuten, und wir beuten auch nicht Afrika aus, Herr Koplin! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Zeiten sind vorbei. Die Zeiten sind lange vorbei. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wo leben Sie denn?!) Wir beuten niemanden aus. Wir haben vielleicht Handelsbeziehungen mit diesen Ländern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) von denen die auch profitieren. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und noch mal: Wir produzieren, wir produzieren hier. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wenn Sie gerade von Ausbeutung sprechen, nennen Sie … Ich nenne es nicht so, ich nenne es eher, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) dass wir sicherlich auch gewisse Urprodukte aus anderen Ländern beziehen müssen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das verursachen wir ja auch dadurch, dass wir hier völlig ohne Grund, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) völlig ohne Not einen massiven Nutzungsdruck auf unsere eigenen Ressourcen ausüben. (Nikolaus Kramer, AfD: Hervorragend!) Sie sprechen davon, dass Sie Hunderttausende Hektar von Anbauflächen für Nahrungsmittel aus der Produktion nehmen wollen, weil Sie glauben, dass Sie global das Klima retten damit. Und die Nahrungsmittel, die da produziert werden müssen, die müssen irgendwo herkommen. Und die kommen eben aus den Ländern, wo Sie hier gerade in den Raum werfen, wir beuten die aus. Warum beuten wir die denn vielleicht aus?! Weil wir hier aus der eigenen Produktion aussteigen, im Glauben, dass das ja irgendjemand anders für uns erledigen kann (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) und wir unser grünes Gewissen (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) damit beruhigen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist doch die Wahrheit, ja, und davor verschließen Sie doch die Augen hier, ja. Noch mal, Europa löst nicht die Probleme dieser Erde. Deutschland löst die Probleme dieser Erde auch nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber in Mecklenburg-Vorpommern!) Die werden sich vielleicht von selbst irgendwann lösen, so, wie es in der, ja, in der Biologie häufig passiert. Aber noch mal, diese Probleme … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt wirds aber zynisch.) Nein, das ist nicht zynisch, das ist Realismus, Herr Koplin! Das ist Realismus, Herr Koplin! Schauen Sie sich einfach den Aufstieg und den Niedergang von Zivilisationen an! Meistens sind die dann zusammengebrochen, wenn sie ihren Lebensraum, ihre Ressourcen übernutzt haben, überstrapaziert haben. Und das wurde nie durch extern getan und auch nie durch extern gelöst, sondern diese Probleme müssen vor Ort gelöst werden. Das ist die Wahrheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1950 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1950. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1982 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um mein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/1982 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1983 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/1983 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2137 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um mein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2137 bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2120 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um mein Handzeichen. – (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2120 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. Die Gegenprobe bitte noch mal! – Stimmenthaltung? – Danke schön! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1950 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD sowie Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Rechtsstaat bewahren – Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten, Drucksache 8/2095. Antrag der Fraktion der AfD Rechtsstaat bewahren – Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten – Drucksache 8/2095 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Treiben der sogenannten Klimaaktivisten und wie damit umgegangen wird, ist ein Punkt, warum das Vertrauen in unseren Rechtsstaat kontinuierlich sinkt, denn was hier auf unseren Straßen zum Leidwesen von Zigtausenden Bürgern unter mehr oder weniger ohnmächtiger Aufsicht des Staates geschieht, ist ungeheuerlich. Da werden Großstädte und Autobahnen lahmgelegt. Tausende, wenn nicht sogar Hunderttausende, stehen Stunden im Stau, darunter Rettungsfahrzeuge. Und der Staat geht vor den festgeklebten Extremisten buchstäblich auf die Knie, ein Vorgang, noch vor wenigen Jahren nicht vorstellbar. Ebenso unvorstellbar ist, dass solches Verhalten in Gesellschaft und Politik teils auf Verständnis stößt und Fürsprecher findet. Es fängt mit den Begrifflichkeiten an. In einem Bericht des Deutschlandfunks wurden die Akteure der Letzten Generation als „Klimaschutzgruppe“ vorgeführt. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Welch kranke Beschönigung, denn „Klimaschutzgruppe“ klingt genauso wie die Bezeichnung „Klimaaktivisten“ neben der Sache! Es sind Klimaextremisten und ganz klar Kriminelle. Mit zivilem Ungehorsam hat das alles nichts mehr zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diesen Kriminellen, die keinerlei Einsicht zeigen und weitere spektakuläre Attacken ankündigen, wird in den Medien eine breite Bühne geboten. Es finden Pressekonferenzen in Kirchen statt. Mehrere Oberbürgermeister und jetzt sogar der Bundesverkehrsminister laden diese Leute zu Gesprächen ein. Es fehlen nur noch gemeinsame Pressekonferenzen zum Stand der Verhandlungen. Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit Überzeugungstätern zu tun, die sich in einer selbstherrlichen Überhöhung über alles, vor allem die Rechte anderer, hinwegsetzen. Ich bin weit davon entfernt, die Klimaextremisten mit der RAF gleichzustellen, dennoch ist die Täterstruktur dieselbe. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Marcel Falk, SPD, Michael Noetzel, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um eines vermeintlich hehren Zieles willen – mal eine utopische Gesellschaft, jetzt Rettung des Klimas – setzt man sich über alles hinweg und geht zwar nicht real, aber bildhaft über Leichen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Niemand geht derzeit davon aus, dass die Klimaextremisten Leib oder Leben anderer direkt angreifen wollen. Gleichwohl nehmen sie in Kauf, dass Menschen infolge der Blockade von Rettungsfahrzeugen zu Tode kommen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) In verständnisvollen Kommentaren wird den Klimaakteuren attestiert, sie handelten in Verzweiflung aus der Erkenntnis, dass ohne Erfüllung ihrer Forderungen das Klima nicht zu retten sei. Das ist der Letzten Generation und deren Anhängern jedoch nicht abzunehmen, denn selbst wenn man dem Dogma vom allein menschengemachten Klimawandel folgt und dabei den sich seit ewigen Zeiten wirkenden natürlichen Klimawandel völlig außer Acht lässt, also gewissermaßen ein Klimaleugner ist, so wissen die Klimaextremisten genau, dass es sich hierbei um ein globales Problem handelt und Deutschland mit nur 1,8 Prozent am weltweiten CO -Ausstoß beteiligt ist. Das 2 heißt, egal, was wir hier tun, und selbst wenn Deutschland längst klimaneutral wäre, auf das Klima hätte das so gut wie keinen Einfluss. Die Vorstellung, Deutschland könne mit seinen Maßnahmen das Weltklima retten, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ohne die von den Klimaschutzextremisten geforderten Maßnahmen drohe gewissermaßen der Weltuntergang, ist nichts als herbeigeredeter Wahn! Die Klimaextremisten fordern unter anderem einen Gesellschaftsrat, dessen Mitglieder gelost statt gewählt werden sollen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, total extremistische Forderung.) Dieser soll dann unter Anleitung sogenannter Experten verbindliche Pläne ausarbeiten, dass Deutschland bereits 2030 klimaneutral wird. Was ist davon zu halten? Im Koalitionsvertrag sind Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen vorgesehen. Die Idee, neben dem Parlament Bürgerräte einzusetzen, ist zunächst einmal ein Eingeständnis, wie weit sich die Politik selbst von den Menschen entfernt sieht, um solche Parallelausschüsse für notwendig zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Bürgerrat mag im Einzelfall sinnvoll sein, wobei allerdings immer die Gefahr besteht, dass bei einer Fokussierung auf nur ein Thema der Blick für das Ganze verloren geht. Zudem spricht vieles dafür, dass bei einem bloßen Gremium der Experte letztlich den Weg doch vorgibt. Hier geht es aber nicht um einen beratenden Bürgerrat, sondern um einen Gesellschaftsrat, dessen Ergebnisse verbindlich umgesetzt werden sollen. Das widerspricht allen demokratischen Prinzipien. Das ist der Weg in eine Räterepublik, der für die GRÜNEN, nicht aber für demokratische Parteien gangbar sein sollte. Den Klimaextremisten droht zu Recht die Einstufung als kriminelle Vereinigung. Ihr Vorgehen ist von einer kontinuierlichen Struktur geprägt und zumindest auch auf die Begehung von Straftaten hinreichenden Gewichts ausgerichtet. Dieser Zweck ist bei einer Verfolgung ihres Fernziels Klimaschutz nicht von untergeordneter Bedeutung. Wenn der Berliner Staatsanwaltschaft die Schwere der Straftaten bisher noch nicht ausreicht, also nur die Schwere reicht noch nicht aus, dann ist das kaum nachzuvollziehen und dürfte wohl eher daran liegen, dass sich das Fernziel Klimaschutz hier als Hemmschuh für eine konsequente Strafverfolgung auswirkt. Kein Hemmschuh besteht jedoch bei einigen Oberbürgermeistern, darunter bei dem Oberbürgermeister von Greifswald, sich unter Androhung weiterer Straftaten nötigen zu lassen, sich mit den Extremisten zusammenzusetzen und einen Deal, Resolutionsunterstützung gegen Schonung der Stadt, auszuhandeln. Wie rechtsfeindlich grün muss man eigentlich sein, um sich in einem Rechtsstaat auf einen solchen Deal einzulassen, ohne dass sofort danach der Amtsstuhl gehörig ins Wackeln gerät?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es kann und darf keinen Zweifel daran geben, dass es fundamental rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht, wenn ein Bürgermeister dafür, dass seine Stadt von weiteren Straftaten verschont wird, irgendwelche Zusagen macht. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Zusammenhang gab es doch gar nicht.) Es darf nicht einmal der Anschein politischer Erpressbarkeit entstehen. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz anders sieht das offensichtlich unser Innenminister. In seiner Antwort vom 03.04.2023 auf meine Kleine Anfrage zum Verhalten des Oberbürgermeisters von Greifswald erklärt er lapidar, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) es sei „keine Rechtsnorm bekannt, die … einem Oberbürgermeister Gespräche mit Personen untersagt, die bestimmte Vorstellungen in Bezug auf die Angelegenheiten der … Gemeinschaft haben,“ (Rainer Albrecht, SPD: Recht hat er.) „und zwar auch dann nicht, wenn diese Personen ihre Vorstellungen mit rechtswidrigen Mitteln durchsetzen wollen.“ Der Minister redet damit absolut am Problem vorbei. Es geht nämlich nicht um bestimmte Vorstellungen zu allgemeinen Angelegenheiten, es geht darum, wie ein Bürgermeister im Rechtsstaat auf die Androhung von Straftaten zu reagieren hat. Die Bürger sind mehr ganz anderer Meinung als der Minister. Da bin ich mir absolut sicher. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, wenn das so ist, dass Sie sich sicher sind! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Erklärung des grünen Oberbürgermeisters, er sehe sich nicht erpresst, weil die Forderungen weder seine Person schädigen noch seiner eigenen Position widerstreben, kommentiert ein Leser im „Nordkurier“ so, Zitatanfang: „Ein solches Demokratieverständnis und Verantwortungsbewusstsein sind schon ein Offenbarungseid. Was zählen hier schon Rechte und Gesetze, Hauptsache, die politische Richtung stimmt! Und mit dieser Haltung darf ein Oberbürgermeister weiterhin die Geschicke der Stadt leiten. Was für ein Armutszeugnis für die Demokratie!“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, zutreffender hätte ich es auch nicht sagen können. Es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches. Es ist unerheblich, dass sich der grüne Oberbürgermeister nicht erpresst fühlt, weil er ja wohl die Gesinnung der Straftäter teilt. Maßgeblich ist, dass ihm mit neuen Straftaten gedroht wurde, wenn er nicht auf bestimmte Forderungen eingeht, und dass er daraufhin einen Deal ausgehandelt hat. Das ist rechtlich eine klare Nötigung und politisch eine klare Erpressung. Und das darf nicht der Stil im politischen Diskurs in diesem Lande sein! Wenn die Landesregierung das alles für in Ordnung befindet, dann besteht umso mehr Anlass für diesen Landtag, hier ein klares Signal zu setzen, dass ein solches Verhalten eben nicht in Ordnung ist und keine Nachahmung erfahren darf. Es ist ein Fall für die Kommunalaufsicht, einzugreifen und einen vom Weg der Rechtsstaatlichkeit abtrünnigen Oberbürgermeister (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf den Pfad des Rechts zurückzuholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Schluss noch ein kurzes Gedankenspiel zur Entscheidungshilfe. Was wäre eigentlich, wenn eine rechte Gruppierung in gleicher Weise und mit denselben Aktionen gegen die illegale Migration in unsere Sozialsysteme demonstrieren und die Autobahnen an unseren Grenzen blockieren würde? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wie sagte der „Nordkurier“-Leser? „Hauptsache, die politische Richtung stimmt!“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich fürchte oder bin mir fast sicher, Sie werden das heute hier wieder bestätigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster, Sie müssen sich entscheiden, ob Sie an diesem Pult Jura machen wollen oder Politik. Zumindest abschnittsweise bei den Argumentationsmustern muss ich mich dazu entscheiden. Wenn ich Jura betreibe, gibt es eine notwendige Grundvoraussetzung, wenn ich an der Uni nach festen Sachverhalten arbeite. Ich muss erst den Sachverhalt ermitteln. Und wenn ich den ermittelt habe, kann ich auf der Grundlage rechtliche Schlüsse ziehen. Der rechtliche Schluss droht falsch zu sein und ins Fehlerhafte zu gehen, wenn ich den Sachverhalt nicht ermittle. Ich glaube, Ihnen ist an der Sachverhaltsermittlung hier gar nicht gelegen, weil der grüne Oberbürgermeister natürlich ein willkommenes Ziel für ein grundsätzliches Ablehnungsprozedere ist. Ich empfehle sehr, wenn wir hier Jura machen und Sie wollen Rechtsaufsicht ansprechen, dann machen Sie schlicht Jura, erst Sachverhalt, dann Rechtsfolge! Aber Sie wollten gerne eine Mischung machen. Sie wollten den großen Topf rühren, das Ganze mit einem juristischen Anschein garnieren, den ehemaligen Amtsgerichtsdirektor draufsetzen und sagen, das muss doch juristisch wahr und richtig sein. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und dann ist da ganz viel Politik drin. Deswegen ist dieser Antrag, davon war ich ausgegangen, zunächst mit dem großen kritischen Werbefeldzug gegen Klimaschutzpolitik an sich garniert worden. Es musste mindestens der herbeigeredete Wahn, Klimaschutz betreiben zu wollen, dazukommen. Es musste Medienschelte dabei sein, die ich im Übrigen in Teilen teile. Aber Sie werden sich dann auch den Schuh anziehen müssen, dass Sie genau den gleichen Weg gehen. Die Medienschelte lautete, gebt denen nicht so viel Aufmerksamkeit, denn genau das ist es, warum sie die Aktion betreiben, freundlich formuliert. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Das Gleiche tun Sie auch. Ich unterschreibe aber Ihre Kritik. Das ist die kostengünstigste Medienreichweite, die ich kenne. Und nahezu kein gewerbliches Produkt erreicht diese Medienweite, selbst wenn Sie Millionenbeträge in Werbung stecken würden, was hier gelingt. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber noch mal: Sie verfolgen die gleiche Linie, Sie unterstützen das. Aber jetzt springen wir mal zurück in die juristische Variante, die Sie ja berechtigterweise anfragen. Und darauf haben Sie eine Antwort bekommen, zu der ich zu 110 Prozent weiterhin stehe. Denn die Frage ist: Ist jemand erpresst, ist jemand genötigt worden, und wenn er es nicht wäre, sollte und durfte er dann reagieren als Amtsträger – und das ist ein Oberbürgermeister –, wie er es getan hat? Und jetzt ordne ich, bevor ich Jura mache, gern politisch ein, damit wir da gar nicht im Dissens sind, das habe ich an dieser Stelle übrigens bereits einmal getan. Die Vorgehensweise, die da an den Tag gelegt wird, egal, ob Sie von Extremisten, Aktivisten sprechen, ist völlig wurscht. Die Vorgehensweise widerspricht jeder Form von demokratischen Grundsätzen. Punkt! Mit dem Satz hätten wir im Übrigen Ihre Einleitung hinbekommen. Sie hätten sogar den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Herrn Dr. Fassbinder, zitieren können. Die ersten drei Punkte, die ja sehr umfänglich sind, hätten wir in einem Satz, Zitat des Oberbürgermeisters, ersetzen können. Und das Zitat des Oberbürgermeisters lautet – und besser und treffender könnte ich es auch nicht formulieren –: „Drohungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Debatte in einer demokratischen Gesellschaft.“ Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Noch mal: das Zitat des eben kritisierten Oberbürgermeisters, den ich dafür nicht kritisiere, sondern von dem ich mich in seinen Worten in Gänze wiedergegeben fühle. Der Oberbürgermeister hat dann ein Gespräch geführt, und das ist der Punkt, den Sie kritisieren, aber genau eingeleitet mit einer öffentlich verlautbarten, bis heute jederzeit nachlesbaren Äußerung, die ich eben genannt habe, mit dem ganz klaren Hinweis, er lässt sich nicht erpressen, er lässt sich nicht bedrohen. Aber mit verschiedenen Kritikern spricht er, und das hält er auch aus mit Personengruppen, die er hier ins Gespräch eingeladen hat. Er hat sich danach im Übrigen auch zu keiner Zusage, zu keinem Deal, zu keiner Aussage zwingen lassen. Auch das lässt sich … Und jetzt sind wir wieder dabei: erst Sachverhalt, Tatbestand nennen die Juristen das, dann rechtliche Würdigung. Der Tatbestand, den Sie zugrunde legen, ist falsch. Er hat keinen Deal geschlossen, sondern er hat auch nach dem Gespräch ganz klar den eben genannten Satz wiederholt, erstens. Zweitens, er hat ganz klar gesagt, Bürgerräte, die einen Bundestag ersetzen, sind kein gangbares Mittel. Er hat ganz klar das Primat der demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozesse betont. Das hat er auch öffentlich getan. Er hat aber – und das ist im Übrigen, wenn Sie seine Vorgehensweise auch in Greifswald anschauen, ihm nicht fremd –, er hat gesagt, dass er durchaus Bürger in entsprechende Gremien zusammennimmt, um die Dinge begutachten zu lassen, was Greifswald in einem Bürgergutachten im anderen Kontext im Übrigen umfangreich getan hat. Er hält das für ein durchaus kluges Mittel, wie Politik sich Impulse von außen holt – und dann kommt das Komma –, aber natürlich nicht ersetzend für den allein zur Entscheidung berufenen Deutschen Bundestag, im Zweifel auch den Bundesrat und den dahinterstehenden Zusammenschluss von Wählerinnen und Wählern, also das deutsche Staatsvolk. Von daher, es gibt rechtsaufsichtlich nichts zu bemängeln und zu kritisieren. Ich schließe mich dem Satz des Oberbürgermeisters, der ihn durch alle Gespräche geleitet hat und die er im Übrigen im Pressegespräch neben den Beteiligten, denen Sie Erpressung vorwerfen, stehend wiederholt hat: „Drohungen sind kein akzeptables Mittel der politischen Debatte in einer demokratischen Gesellschaft.“ Und wenn wir gemeinsam mal versuchen würden, dem Ganzen weniger Aufmerksamkeit zu geben, dann hoffte ich auch, dass manches ein bisschen nachließe. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich glaube, dass gesellschaftliche Mechanismen leider momentan völlig falsches Handeln – da stimme ich ihm zu – bestärken und verstärken. Und das sollten wir in diesem Hohen Hause jetzt nicht auch noch mitmachen. Es wird also kein rechtsaufsichtliches Handeln geben, weil es kein rechtswidriges Handeln gibt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schreiben den 01.12.1955. Rosa Parks sitzt in einem Bus in Alabama, USA. Rosa Parks ist Afroamerikanerin. Als ein weißer Mitfahrer den Bus betritt, wird die 42- jährige Parks vom Busfahrer aufgefordert, sich zu erheben und den Platz, eigentlich sogar die gesamte Sitzreihe freizumachen. Rosa Parks kommt dieser Aufforderung nicht nach. Sie bleibt sitzen. Es ist die Zeit der Rassentrennung in den USA. Rosa Parks wird schließlich verhaftet. Ihr Verhalten gilt als ein Fixpunkt der schwarzen Bürgerbewegung. Rosa Parks wird von den Klimaaktivisten der Letzten Generation als deren Vorbild genannt, ein leuchtendes Beispiel des zivilen Ungehorsams, eine kleine Aktion, die eine Gesellschaft verändert. Ob dies wirklich vergleichbar ist, wird einmal die Geschichte zeigen. Rein rechtlich lässt sich sagen, Rosa Parks verstieß gegen ein damaliges Gesetz, welches das Problem selbst war und was heute wie damals gegen unser Grundgesetz und die Menschenrechte verstoßen würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Klimaaktivisten beeinträchtigen das Eigentum anderer und/oder den Straßenverkehr, Regeln, die grundsätzlich nicht gegen die Menschenrechte verstoßen oder gegen die per se nichts einzuwenden sein sollte. Deshalb sind für mich höchstpersönlich die Herangehensweisen sehr unterschiedlich. Meine Fraktion unterstützt zielgerichtete Maßnahmen gegen den Klimawandel. Dafür allerdings andere Menschen in ihrem Alltag zu nötigen, das geht meiner Fraktion zu weit. Und der Normalbürger ist mittlerweile von diesen Aktionen auch maximal genervt. Und das kann man auch anhand der Reaktionen mittlerweile von den Menschen, die von solchen Aktionen betroffen sind, überall sehen in gemachten Videos. Dabei bin ich nun wirklich eine Freundin der politischen Diskussion, auch mal der etwas heftigeren Version. Andere Meinungen, Vorschläge und Ideen müssen sein. Nur dann lässt sich die Zustimmung der breiten Gesellschaft gewinnen. Und ganz nebenbei macht es auch Spaß, die Meinungen auszutauschen. Dies aber zu umgehen und dabei möglicherweise eine das Recht überschreitende Radikalität für sich in Anspruch zu nehmen, das finde ich mehr als bedenklich. Nachdem die Klimaaktivisten in der Vergangenheit versucht haben, bundespolitisch auf sich aufmerksam zu machen, und nachdem man sagen kann, dass sie bundespolitisch mit ihren Forderungen keinen wirklich sichtbaren Einfluss erzielt haben, stellen sie sich um und wenden sich mehr und mehr an die Kommunalebene. Es geht Ihnen darum, mit den Aktionen so einen Druck zu erzeugen, dass ihre Forderungen umgesetzt werden. Es geht nicht um das Gespräch an sich oder um eine Kompromissfindung. Sie generieren ihre Forderung als alternativlos. So ein Aufeinanderzugehen empfinde ich als ungehörig. So gehen zivilisierte Menschen nicht miteinander um. Nicht umsonst gab es bereits einige Verurteilungen, die dies ebenso einstufen wie ich. Allerdings sehe ich den Antrag der AfD ebenso kritisch. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich denke, jeder von den Bürgern unseres Landes gewählte Bürgermeister hat genug Verantwortungsbewusstsein, sich selbst inhaltlich fundiert mit den Forderungen der Klimaaktivisten auseinanderzusetzen. Da bedarf es nicht des vorauseilenden, regulierenden Eingreifens von oben. Und es ist auch Sache des gewählten Bürgermeisters zu entscheiden, ob er den Gesprächsfaden aufnehmen will oder nicht. Und ich sage es noch mal: So sehr ich die Art und Weise des Handelns der Klimaaktivisten auch infrage stelle, es kann manchmal eine gute Idee sein, dennoch die Hand zum Gespräch zu reichen, allein deshalb, weil man den jungen Menschen damit nahebringt, was Anstand, gutes Benehmen, Diplomatie und ein korrekter Umgang miteinander sind. Da muss man vielleicht manche Schreiben und Worte bis zu einem gewissen Punkt, ich sage mal, wegatmen. Aber im direkten Gespräch kann man den handelnden Personen dann Auge in Auge deutlich machen, dass das hier kein Kindergarten ist, in dem man sich gegenseitig droht. Als Frau der deutlichen Worte würden mir da zumindest einige Leviten einfallen, und dennoch kann man gesprächsbereit sein. Zusammengefasst: Ich zweifle nicht an der Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgermeisters im Land. Und aufgrund der kommunalen Eigenarten würde auch jeder Bürgermeister seine eigene individuelle Entscheidung für die Stadt dazu treffen. Das ist für mich Teil seiner Verwaltungsarbeit, nicht Teil der Arbeit des Innenministeriums. Und noch anders ausgedrückt, ich bin mir sicher, dass sich jeder Bürgermeister im Land bei Fragen an die Kommunalabteilung des Innenministers wenden kann. Dann werden dort Gespräche geführt, Alternativen besprochen und diskutiert, und dem Bürgermeister wird in seinem Handeln, das dieser aber selbst bestimmt, der Rücken gestärkt. Kein Bürgermeister im Land wird alleinegelassen mit seinen Fragen zum Umgang mit den Klimaaktivisten. So hoffe ich jedenfalls, denn so habe ich das Innenministerium und die Kommunalabteilung in den letzten zehn Jahren kennengelernt, und da wird sich hoffentlich nicht so viel verändert haben. Den Antrag der AfD hält meine Fraktion deshalb für höchst überflüssig und wir werden ihn deshalb auch ablehnen. Im Endeffekt, (Nikolaus Kramer, AfD: Wegatmen.) im Endeffekt schaden die Klimaaktivisten derzeit sich selbst und der Klimabewegung. Solche Aktionen können potenzielle Verbündete abschrecken, tut es auch, und von den Bürgerinnen und Bürgern werden diese Aktionen als radikal wahrgenommen. Schade um das Ziel, denn ich glaube, auf anderem Wege erreicht man wesentlich mehr. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein effektives Mittel, um diesen Rechtsstaat zu bewahren, und das lautet: Keine Deals mit der AfD, ihren extrem rechten Parteigliederungen wie der Jungen Alternative und keine Deals mit ihren demokratiefeindlichen Allianzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die AfD halluziniert sich in ihrer ideologischen Steppe, die neben ein paar bräunlich flüchtlingsfeindlichen Sträuchern weitgehend von inhaltlicher Leere geprägt ist, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) die nächste Fata Morgana herbei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Klimaextremisten, die bundesweit hilflose Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Geiselhaft nehmen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) um sich zu ihrem eigenen Vorteil ein 9-Euro-Ticket zu erpressen, das ist Blödsinn! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ihr seid so langweilig! – Glocke der Vizepräsidentin) Wovor die AfD eigentlich Angst hat, sind weitere Maßnahmen, die geeignet sind, den Klimawandel, die Klimakatastrophe abzumildern (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und ja, auch Veränderungen mit sich bringen werden. Was eigentlich dahinter steht, ist eine völlige Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, oh, oh, oh!) eine von egozentrisch getriebene, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, oh, oh, oh!) von Egozentrik getriebene Mentalität (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) nach dem Motto „Erst komme ich und dann der Rest“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und schlussendlich das giftige Kalkül, Sorgen auszunutzen, Ängste zu schüren und durchaus und daraus politisches Kapital zu schlagen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr treffend!) Das lehnen wir ab. Und deswegen sagen wir, keine Deals mit der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Julian Barlen, SPD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, ich habe es in der letzten Debatte im Januar bereits gesagt, ich muss weder alle Aktionen von Klimaschutzgruppen gutheißen noch deren Inhalte und Forderungen teilen, wogegen ich mich jedoch sperre – und das ist das Ziel dieses Antrags –, ist eine pauschale Verunglimpfung einer ganzen Bewegung, zu der auch „Fridays for Future“ gehört, (Nikolaus Kramer, AfD: Mit Pauschalverunglimpfung kennen Sie sich ja aus, Herr Noetzel!) die sich um die Belange des Klimas und schlussendlich um die Zukunft dieser Welt scheren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Falls es bei deren Aktionen zu Verstößen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten kommen sollte, sind es im Zweifel die Strafverfolgungsbehörden, die sich damit beschäftigen müssen, und zwar auch mit der Frage, ob es sich bei Straßenblockaden um Nötigung oder um eine Versammlung handelt, sobald zum Beispiel mehr als drei Leute unter eindeutiger Meinungskundgabe beispielsweise durch ein mitgeführtes Transparent eine Straße kurzfristig für den Autoverkehr unbenutzbar machen. So ungefähr hat es das Amtsgericht München in seinem Leitsatz zum Beschluss am 7. Dezember 2022 festgehalten (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und es damit unter den Schutz des Versammlungsrechts gestellt. Es ist zum Glück nicht die AfD, die dies zu beurteilen hat und dies zu entscheiden hat, mit wem sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Gesprächen treffen. Zumindest wäre mir auch keine Norm bekannt – das ist ja heute auch schon angesprochen worden –, die es Kommunen verbietet, Gespräche mit bestimmten Interessenvertretern aufzunehmen. Klimaschutz passiert in den Kommunen, und hier haben die Amtsträgerinnen und Amtsträger frei zu entscheiden, mit wem sie hierzu in den Austausch gehen und mit wem eben nicht. Keiner der bislang gesprächsbereiten Stadtoberhäupter hat von Drucksituationen, Erpressung oder schmutzigen Deals gesprochen. So viel zur neuerlichen Fata Morgana der AfD. Auch der FDP-Verkehrsminister, Volker Wissing, steht wohl nicht im Verdacht, mit der Letzten Generation zu kuscheln oder vor ihnen zu kuschen. Dennoch zeigt er sich dialogbereit, und es ist genauso legitim, sich diesen Gesprächsangeboten zu verweigern, wie es der Hamburger Bürgermeister oder die Kölner Oberbürgermeisterin getan haben. Auch hier gibt es meines Wissens keine Norm, die hierzu verpflichten würde. Das ist gut so und das wird auch so bleiben, denn im Gegensatz zur AfD räumen wir der kommunalen Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert ein und werden sie vor Angriffen von rechts schützen. Meine Damen und Herren, interessanterweise war es die AfD, die sich über eine angeblich mangelnde Dialogbereitschaft der Politik gegenüber Kritikerinnen und Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen beschwerte. Das entlarvte sich recht schnell als reine Propaganda, denn alle demokratischen Fraktionen waren im ständigen Aushandlungsprozess über die richtigen Maßnahmen und insbesondere mit all jenen, die davon betroffen waren. Hilfs- und Überbrückungsgelder in Milliardenhöhe stehen hierbei wohl für sich. Wo die demokratischen Kräfte hier im Land eine Grenze gezogen haben, war, als durch unangemeldete vermeintliche Spaziergänge Straßen verstopften und massenhaft gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde und als antisemitische Plakate dazukamen, Todesdrohungen postuliert, Waffen mit sich geführt und schlussendlich Einsatzkräfte sowie Presse körperlich angegriffen wurden. Die Kritik der AfD ist mir bis heute nicht erinnerlich. Da haben wir hier im Parlament eine Grenze gezogen, die wir auch hier weiter deutlich ziehen werden. Wir grenzen uns von diesem Teil ab, in dem rassistische, antisemitische und menschenverachtende Positionen einen Raum finden, wo sich Tag-X-Fanatiker wohlfühlen und demokratiefeindliche Kräfte festgesetzt haben. Unter Demokratinnen und Demokraten ist der Dialog ansonsten das Mittel der Wahl. Den Rechtsstaat zu bewahren bedeutet für uns, ich habe es eingangs schon erwähnt, keine Deals mit der AfD, ihren extrem rechten Parteigliedern und ihren antidemokratischen Allianzen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Uns bleiben noch sechs Jahre, zwei Monate, zehn Tage, zwei Stunden, 36 Minuten und 41 Sekunden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir werden alle sterben.) bis das globale CO -Budget für das Erreichen des 1,5-Grad-2 Ziels aufgebraucht ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir werden alle sterben.) Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssten die CO -Emissionen in allen Sektoren noch in diesem 2 Jahrzehnt drastisch reduziert werden, und zwar bis 2030 im Vergleich zu 2019 um 48 Prozent, bis 2035 sogar um 65 Prozent. Wegen der Dringlichkeit des Anliegens erwähne ich diese Zahlen des Weltklimarats nun schon zum zweiten Mal in dieser Plenarwoche. Sie sollten jeden und jede von uns zum Handeln bewegen. Der Weltklimarat betont, dass jede weitere Erwärmung zu einer raschen Eskalation der mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren führe. Intensivere Hitzewellen, heftigere Regenfälle und andere Wetterextreme erhöhen die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme weiter. In jeder Region stürben Menschen an den Folgen extremer Hitze. Die klimabedingte Nahrungsmittel- und Wasserunsicherheit werde mit einer weiteren Erwärmung noch zunehmen. Wenn zu diesen Risiken andere widrige Ereignisse wie Pandemien oder Konflikte hinzuträten, werde es immer schwieriger, diese zu bewältigen. Das, sehr geehrte Kolleg/-innen, ist die Ausgangslage, in der sich eine Bewegung formiert hat, die sich Letzte Generation nennt. Sich selber beschreiben die Mitglieder so: „Die Regierung ignoriert alle Warnungen. Immer noch befeuert sie die Klimakrise und hat uns damit an den Rand eines Abgrunds gebracht. … Wir werden nicht abwarten, während ein Staat nach dem anderen kollabiert. Am Ende sind wir alle in Gefahr. Wir sind der Überlebenswille dieser Gesellschaft. … Wir sind die Letzte Generation, die den Kollaps unserer Gesellschaft noch aufhalten kann. Dieser Realität ins Auge blickend, nehmen wir hohe Gebühren, Straftatvorwürfe und Freiheitsentzug unerschrocken hin.“ Zitatende. Als Sofortmaßnahmen fordert die Letzte Generation so banale Dinge, ich nenne es mal so, ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Außerdem soll die Bundesregierung einen Gesellschaftsrat einberufen, der Strategien erarbeitet, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstaltet die Letzte Generation unter anderem Sitzblockaden auf Stadtstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen. Oft kleben sich dabei zumindest einige der Demonstrant/- innen am Straßenbelag fest. Weitere Protestformen bestehen darin, dass sich Mitglieder der Letzten Generation an Kunstwerken und Exponaten in Galerien und Museen festkleben und/oder diese mit Lebensmitteln beschmieren. Diese Protestaktionen werfen eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen auf. Diese reichen von polizeirechtlichen Fragestellungen wie der Kostentragungspflicht für einen Polizeieinsatz, der Rechtmäßigkeit von Meldeauflagen und der Vereinbarkeit des sogenannten Präventivgewahrsams mit der Verfassung bis hin zu strafrechtlichen Fragestellungen wie der Einstufung der Letzten Generation als terroristische Vereinigung, der Strafbarkeit von Sitzblockaden (Zuruf von Horst Förster, AfD) als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung sowie der Strafbarkeit sonstiger Protestaktionen als Sachbeschädigung. Diese Rechtsfragen werden bei Weitem, bei Weitem nicht so einhellig beantwortet, wie der vorliegende Antrag Ihnen glauben machen will. Allerdings werde ich das hier angesichts meiner begrenzten Redezeit nur in Ansätzen darstellen können: Erstens. Die Letzte Generation ist keine terroristische Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129a Strafgesetzbuch. (Horst Förster, AfD: Das sagt doch keiner!) Das hat Generalbundesanwalt Peter Frank Ende März dieses Jahres mitgeteilt. „,Da sehen wir keine Zuständigkeit derzeit‘, führte Frank aus. Aktivitäten wie sich an Straßen festkleben oder Kunstwerke beschädigen fielen in die Zuständigkeiten der Landesjustiz.“ Frank reagierte damit auf die in der Union verbreitete Sorge, dass sich Teile der Klimabewegung radikalisierten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sogar von der Entstehung einer „Klima-RAF“ in Anlehnung an die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion gewarnt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) der mehr als 30 Morde zur Last gelegt werden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte diesen Vergleich schon vor einiger Zeit als „Nonsens“ abgetan. Zweitens. Nicht jede Teilnahme an einer Sitzblockade ist strafbar. Ein Beispiel: In seiner Entscheidung zu einer Sitzblockade der Letzten Generation am 23. Juni 2022 unter dem Motto „Öl sparen statt bohren!“ auf einer Kreuzung in Berlin, wies das Amtsgericht Tiergarten im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfungen nach Paragraf 240 Absatz 2 Strafgesetzbuch darauf hin, dass das Thema des Klimawandels und der ökologisch notwendigen Wende im politischen Handeln ein dringendes globales Thema sei. Angesichts der die Menschheit dringlich betreffenden Ziele der Demonstrationsteilnehmer, angesichts der Tatsache, dass dringende Transporte das Demonstrationsgebiet passieren konnten, angesichts der Tatsache, dass die Demonstranten, dass die Demonstration, pardon, die Betroffenen kaum länger als eine Vielzahl sonstiger Demonstrationen im Stadtgebiet beeinträchtigt hat, und angesichts der vorangehenden Ankündigungen weiterer Demonstrationen, sodass zumindest einige der betroffenen Fahrzeugführer im Vorfeld auch auf öffentliche Verkehrsmittel hätten umsteigen können, kam das Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass die Ausübung der Demonstrationsfreiheit durch die Demonstrationsteilnehmer/-innen die nur geringfügig eingeschränkten Grundrechtsbelange der behinderten Fahrzeugführer/-innen überwiegt und daher der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Wenn der Greifswalder Oberbürgermeister, Stefan Fassbinder, Mitgliedern der Letzten Generation ein Treffen anbietet, ist das noch lange kein Fall für die Rechtsaufsicht. Anfang März hatte die Letzte Generation die Hansestadt Greifswald dazu aufgefordert, die Etablierung eines Gesellschaftsrats auf Bundesebene zu unterstützen. Ansonsten würde sie ihre Proteste auch auf Greifswald ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen. Fassbinder wies die Forderungen der Bewegung in dieser Form zurück und betonte, dass Drohungen – das hat der Innenminister ja auch schon zitiert – kein akzeptables Mittel der politischen Debatte in einer demokratischen Gesellschaft seien. „Ich biete den Verfasser*innen des Schreibens aber wie anderen Bürger*innen auch ein Gespräch an“, sagte er dazu. Die Letzte Generation nahm das Gesprächsangebot an und trug dem Greifswalder OB bei einem Treffen am 17. März seine Anliegen vor. Dagegen bestehen in rechtlicher Hinsicht keinerlei Einwände. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Einschätzung wird übrigens auch vom Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages geteilt. Der erklärte unlängst: „Ob die Stadtpolitik vor Ort das Gespräch aufnimmt, entscheidet jede Stadt selbst.“ Die von der AfD beantragten Feststellungen braucht kein Mensch. Für ein Eingreifen der Rechtsaufsicht besteht keinerlei Anlass. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich begrüße auf der Besuchertribüne Mitglieder des Stadtjugendrings und des Kinder- und Jugendparlaments Wismar. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja nun schon mehrfach gehört, der Greifswalder Oberbürgermeister, aber er nicht allein, Stefan Fassbinder, hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation, er hat sie nicht nur zum Gespräch eingeladen, er hat Ihnen auch Unterstützung zugesichert bei ihrer Forderung nach einem Gesellschaftsrat für Klimaschutz. Meine Damen und Herren, was auch immer das sein soll und was auch immer dieses Gremium legitimieren soll, da habe ich so meine Zweifel. Ich glaube, wir haben Prinzipien der Demokratie in Deutschland. Da sehe ich einen solchen Gesellschaftsrat nicht. Wenn es eine Art beratender Beirat sein soll für die Politik, dann gerne, aber sicherlich nicht durchgesetzt mit den Mitteln, die da gerade angewandt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also im Gegenzug – und das ist ja das, was es erkennbar macht –, im Gegenzug soll es dann eben wohl keine Aktionen mehr in Greifswald geben der Letzten Generation. Und das, meine Damen und Herren, das muss ich in den Kontext setzen. Unsere Position als Freie Demokraten ist ganz klar: Kein noch so hehres Ziel rechtfertigt es, sich über die Rechtsordnung zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Kunst- und Kulturgüter und fremdes Eigentum dürfen nicht beschädigt werden. Andere Menschen und sich selbst bringt man schon gar nicht in Gefahren. Das Vorgehen der Letzten Generation oder anderer Gruppen, das ist ja nicht die einzige, kann weder moralisch gerechtfertigt werden – und das sollten wir auch gar nicht erst versuchen – noch als rechtlich legitim eingestuft werden. Es ist – da möge man mich nicht falsch verstehen –, es ist das gute Recht zu demonstrieren, für die eigenen Ziele einzustehen. Es ist auch sicherlich das gute Recht in der Wahl der Mittel. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt unterschiedliche Arten, wie man Demonstrationsrecht ausdrücken will, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Bis zu einem bestimmten Grade, ja.) ja, bis zu einem bestimmten Grade. Genau das ist der Punkt. Ganze Städte lahmzulegen, sich an Eigentum zu vergreifen, das sind … (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht wahr!) Natürlich ist das wahr! Ich meine, das können wir ja sogar sehen. Also die lassen sich ja dabei auch noch filmen. Das ist ja, also so blöd muss man ja auch erst mal sein, dass man sich bei einer Straftat filmen lässt! (Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) Und ich denke auch, dass der Rechtsstaat da auch härter durchgreifen wird, denn wir haben ja jetzt inzwischen, dass bei Wiederholungstaten natürlich jetzt auch Haftstrafen ausgesprochen werden. Und das ist ja auch richtig so. Die Geldstrafe bezahlt nämlich jemand anderes. Die Leute werden doch dahin gesetzt und irgendjemand anderes verspricht ihnen doch, dass er die Geldstrafe übernimmt, wenn sie überhaupt verhängt wird. Unser Rechtsstaat darf sich überhaupt nicht erpressbar machen, und das geht gar nicht um diese Gruppe alleine, es geht um alle Gruppen, die vielleicht mit solchen Mitteln versuchen, ihr Recht durchzusetzen oder ihren Willen durchzusetzen. So wollen wir es mal besser ausdrücken. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Law and Order.) Wir dürfen uns also nicht, nicht auf Druck auf Verhandlungen einlassen. Und, meine Damen und Herren, es ist ein bedeutsames Ziel, das unterstreichen wir, der Klimaschutz ist sicherlich etwas, was noch viel mehr in den Fokus zu rücken ist, aber das Signal ist völlig falsch, was hier gesetzt ist. Und jetzt bitte ich das auch nicht zu verwechseln mit den Gesprächsangeboten, die der Bundesverkehrsminister gemacht hat. Er hat nämlich klipp und klar von vornherein gesagt: „Argumente austauschen, ja, aber erpressen lasse ich mich nicht. Es wird keine Zugeständnisse geben.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und das ist doch genau der Punkt. Das zeichnet eine Demokratie aus, dass wir die Argumente austauschen, in welcher Form auch immer. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann keine Argumente austauschen, wenn ich mich auf die Straße klebe. Ich kann keine Argumente austauschen, wenn ich mit Lebensmitteln Kunstwerke beschmiere oder wenn ich mich irgendwo anders festbinde, festkette oder sonst irgendwas. Wer soll denn da zuhören?! Und vor allem: Was soll denn das bringen? Wir haben es ja gerade gehört, die Sympathie in der Bevölkerung ist schnell aufgebraucht bei solchen Aktionen. Ich erreiche genau das Gegenteil. Darüber sollte man sich mal lieber Gedanken machen. Und Drohung und Druck wird zu nichts führen, sondern nur das Argument. Und dafür sollten wir offen sein, das sollten wir nicht verteufeln. Es braucht aber Ihren Antrag auch nicht, liebe AfD-Fraktion, weil was soll das jetzt hier? Sie geben dem ja eine Bühne. Es wird jetzt noch mehr darüber diskutiert, und vor allem, es gibt überhaupt gar keine rechtliche Grundlage. Der Innenminister hat es ausgeführt. Dem kann ich eigentlich nur beipflichten. Da war alles gesagt worden, was zutreffend ist. Schon gar nicht ist das hier eine Frage der Rechtsaufsicht. Da ist nichts zu überprüfen. Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeister, die sich hier erpressen lassen oder die hier sozusagen Verhandlungsbereitschaft zeigen, die werden sich irgendwann einer Neuwahl stellen müssen. Und dann wird man sehen, was die Bürgerinnen und Bürger davon halten. Das ist aber Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, das regelt sich von alleine. Da gibt es Stadtvertretungen, die dazu eine Meinung haben, und so weiter. Das ist nichts, was eine Rechtsaufsicht kontrollieren müsste oder sogar nachsteuern müsste. Meine Damen und Herren, Unrecht kann eben auch nicht durch anderes Unrecht in Recht gekehrt werden. Deswegen sollten wir jetzt nicht zu Mitteln greifen, die sozusagen auch nicht auf der Rechtsgrundlage stehen. Ein Staat, der sich heute für vermeintlich gute Zwecke oder aus pragmatischen Gründen erpressen lässt, weil vielleicht die Stadt dann nicht mehr mit solchen Protesten zu rechnen hat, weil der Verkehr dann möglicherweise wieder fließt, der wird schon morgen mit ganz anderen Forderungen konfrontiert werden. Und das ist das eigentliche Problem, was ich sehe, dass es dort ein Eskalationspotenzial gibt, denn wenn irgendeine Sache keine Wirkung mehr entfaltet, dann wird es in der Eskalation immer weitergehen, weil man immer mehr Aufmerksamkeit möchte. Und es ist schade, dass wir dem überhaupt so viel Aufmerksamkeit schenken. Mit Menschen … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Oehlrich? René Domke , FDP: Gerne. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich habe vorhin ja aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten zitiert, das eine Sitzblockade als rechtmäßig, also eben nicht als verwerflich anerkannt hat. Ich frage Sie, welche Freiheit für Sie schwerer wiegt, die der Autofahrer/-innen oder die von Versammlungsteilnehmer/-innen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) René Domke , FDP: Also ich gehe mal davon aus, wenn ich antworten darf, Frau Präsidentin, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ja, ja. René Domke , FDP: …, ich gehe mal davon aus, es kam bei diesem Urteil zu keiner Gefährdungssituation. Aber die meisten, die meisten sind mit ihrem Auto unterwegs, weil sie was zu erledigen haben, weil sie Transporte, weil sie Güter transportieren müssen, weil sie Menschen transportieren, weil man von A nach B möchte. Das ist auch ein Gut und das ist auch etwas, was schützenswert ist. Wir haben auch schon die Situation gehabt, dass Krankenfahrzeuge nicht durchgelassen werden konnten, weil es dort diese Klimakleber gab. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und Menschen verstorben sind letztendlich!) Und das, meine Damen und Herren, oder das, Frau Oehlrich, das ist genau das, wo ich sage, da ist die Wahl der Mittel verfehlt. Da ist die Wahl der Mittel verfehlt. Und das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen! Das muss man mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und die Freiheit, die Freiheit der Demonstrierenden, die Sie ja hier beschreiben, diese Freiheit findet ein Ende, nämlich dort, wo die Freiheit der anderen, die davon betroffen sind, anfängt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es. – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Genau.) Und das gilt hier bei uns in unserer liberalen Grundordnung ganz besonders. Noch mal: Wir dürfen uns hier nicht erpressen lassen von Menschen, die sich gegen den Rechtsstaat richten, ihn missachten und die sich selber über Recht und Gesetz stellen wollen. Also Sie haben jetzt geschickt nur ein Urteil rausgesucht. Es gibt auch andere. Und präventive pauschalierende Maßnahmen allerdings lehnen wir genauso ab. Deswegen lehnen wir auch den Antrag der AfD ab. Meine Damen und Herren, wir müssen die Demokratie schützen, und das ist ganz egal, gegen wen. Immer da, wo man anfängt, sich über Recht und Gesetz zu stellen, da hört es mit uns Liberalen jedenfalls auf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff. Dr. Robert Northoff , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag nutzt als Aufhänger die Bewahrung des Rechtsstaates und fordert, „Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten“ zu machen. Mein erster Eindruck, Herr Kollege Förster, da gibt es einen Hang der AfD zur verbalen Aufrüstung und unnötigen Radikalisierung. Das erschwert den Zugang zu dieser Thematik. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Denn lassen Sie uns das mal in Ruhe überlegen: Wie ist denn der Rechtsstaat zu verstehen, und ist er wirklich in Gefahr, wenn Menschen miteinander reden? Zunächst: In einem Rechtsstaat haben die Menschen Grundrechte, die vom Staat zu achten und zu schützen sind. Aber auch dem staatlichen Handeln sind bestimmte Grenzen gesetzt. Auch die Verwaltung hat sich an Recht und Gesetz zu halten, so Artikel 20 Grundgesetz. Vor einigen Jahren, das ist heute noch nicht erwähnt worden, hat das Grundgesetz aber auch eine Ergänzung in Artikel 20a Grundgesetz erhalten. Und die Formulierung, ich glaube, da haben sozusagen unsere Aktivisten auch ein bisschen geklaut: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen … nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt ...“ Und ich glaube, das müssen wir zunächst einmal an dieser Stelle festhalten, das sind auch Wertentscheidungen in unserer Gesellschaft. Wenn also das Grundgesetz von einer Verantwortung für künftige Generationen spricht, geraten allerdings, das stimmt, diejenigen, die sich selbst als Letzte Generation sehen, sich also um die Zukunft der Menschen und der Gesellschaft Gedanken machen, die ganz offensichtlich eine tiefe Sorge in sich tragen, dass die politisch Verantwortlichen nicht genug dafür tun, diese jungen Menschen geraten bei der AfD in die Schablone von kriminellen Extremisten. Und da kann man der AfD wirklich nicht folgen. Eine Jugend, die in der Corona-Zeit eher Gefahr lief, in Langeweile zu ersticken, engagiert sich nun für ein grundgesetzlich gesichertes Staatsziel, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Ich erinnere mich noch daran, dass die AfD vor einigen Jahren den Klimawandel prinzipiell geleugnet hat. Aber inzwischen ist doch, glaube ich, in der internationalen Diskussion mehr als deutlich, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass es klimatische Veränderungen gibt, einen Ausstoß gibt und dass der Straßenverkehr irgendwas damit zu tun hat, dass er dazu beiträgt. Und wir wissen das, ich weiß es selbst von meinen Reisen, die ich gelegentlich mache, dass Inseln im Pazifik oder auch Länder wie Bangladesch teilweise schon jetzt wirklich in ihrer Existenz bedroht sind. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn Sie jetzt gerade von der AfD sagen, das bezweifeln wir ja im Antrag schon gar nicht mehr, dann freut mich das natürlich, weil das ein Weg sozusagen zur vernünftigen Analyse ist, wenn wir zunächst mal von derselben Basis ausgehen, dass es diese Bedrohung durch den Klimawandel gibt. Für mich jedenfalls – und ich kann da auch für die SPD sprechen – ist der Klimawandel eine nicht zu leugnende Herausforderung, die wir politisch lösen müssen. Ich kann auch an den Green Deal der EU oder auch an die politischen Entscheidungen dazu erinnern, dass die Nutzung fossiler Ressourcen eben heruntergefahren werden soll. Diesem großen Ziel der Klimaaktivisten kann man sich also durchaus anschließen. Dadurch wird der Rechtsstaat nicht gefährdet. Aber ist denn nun der Weg dahin auch in Ordnung? In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es vorgegebene Wege, Änderungen politisch zu erreichen. Strafbare Handlungen gehören nicht dazu. Und ehrlich gesagt, ich halte auch nicht viel davon, sich in diesem Kontext auf Notwehr oder Nothilfe zurückzuziehen, wie das einige Aktivisten dann tun. Das überzeugt mich jetzt nicht. Und, Herr Domke, weil Sie gerade den Kopf schütteln, ich habe mich auch sozusagen etwas erschrocken zurückgelehnt, als ich gehört habe, dass das Grundgesetz-Denkmal – sogar noch ein Kunstwerk von einem israelischen Künstler – mit Farbe beschmiert oder beworfen wird. Das jedenfalls macht mich sozusagen nicht zu Freunden dieser Gruppe. Das kann nicht sein. Allerdings Artikel 8 gibt Kritikern der Gesellschaft das Recht, sich zu versammeln. Artikel 9 schützt die Vereinigungsfreiheit. Davon machen viele von uns Gebrauch und das ist auch richtig. Aber natürlich, wir haben es schon gehört, das Demonstrationsrecht hat ja seine Grenzen. Gewalttaten, Sachbeschädigungen, Nötigungen gehören grundsätzlich nicht dazu. Aber bitte lassen Sie uns darauf ohne Eifer und Zorn reagieren, mit Augenmaß und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips! Der Antrag zielt nun insbesondere auf sogenannte Deals von Kommunalverantwortlichen, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Der Begriff wird ja unterschiedlich genutzt. Der Green Deal bei der EU ist sicherlich positiv konnotiert. Hier ist es eher als eine zweifelhafte Vereinbarung offenbar gemeint, deswegen müssen wir da differenzieren. Das haben schon die anderen auch gemacht, aber ich will das gern noch einmal kurz ausführen. Frage 1: Darf ein Mitglied einer kommunalen Leitung, ein Oberbürgermeister, eine Oberbürgermeisterin mit einer Gruppe sprechen, die eine ähnliche Auffassung hat wie er oder sie selbst? Ja, das ist sogar ihre Verpflichtung, das ist ihres Amtes. Darf ein Mitglied einer kommunalen Leitung mit jemand sprechen, der eine andere Auffassung hat als man selbst? Auch hier ein Ja. In der Demokratie gibt es unterschiedliche Zugänge zu Problemen. Der OB ist der OB aller Bürgerinnen und Bürger und er hat auch mal zuzuhören. Darf ein OB mit jemand Vereinbarungen treffen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt berücksichtigen? Ja, auch das darf er. Das passiert unter anderem beim Baurecht oder so ziemlich häufig. Aber da nähern wir uns dann auch, das stimmt, einer gewissen Grenze. Kann man einem Oberbürgermeister empfehlen, Straftaten von Klimaaktivisten zu billigen? Ich würde sagen, nein, das geht nicht. Auch der Oberbürgermeister ist Teil der vollziehenden Gewalt, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Gewaltenteilung ordnet die Reaktion auf Straftaten der Polizei und der Justiz zu. Und darf sich ein Oberbürgermeister angesichts drohender Straftaten von Klimaaktivisten zu einem bestimmten Verhalten nötigen lassen? Nein, auch das, glaube ich, ist nicht in Ordnung. Politische Entscheidungen müssen rational und vernünftig abgewogen werden. Gerne darf man dabei auch die Konsequenzen einer Entscheidung abwägen, auch die Rechtsfolgen einer Entscheidung abwägen, aber es wäre, da bin ich dann schon bei Ihnen, ein fataler Fehler, wenn man den Eindruck fördern würde, man könne über die Androhung von Unrecht politische Ziele erreichen. Das darf man nicht. Aber so, wie ich das bisher erlebt habe, auch in Greifswald, hat es in der Vergangenheit vor und nach solchen Gesprächen regelmäßig Presseerklärungen gegeben, die zum einen das Gemeinsame, aber eben auch das Trennende deutlich gemacht haben, und das ist dann in Ordnung. Der Antrag der AfD versteigt sich am Ende dann unter 3. in der Forderung, die Landesregierung möge im Wege der Rechtsaufsicht den Kommunen hier irgendeine Anweisung erteilen. Der Antrag, Herr Förster, das wissen Sie, ist eigentlich schon formal nicht in Ordnung, denn die Landesregierung ist natürlich nicht hier in diesem Zusammenhang gefragt. Das ist so ein bisschen der Ansatz, irgendwo passiert hier was und die Landesregierung muss schon schuld sein. Nein, so ist es natürlich nicht, sondern Sie wissen das auch, wir können in die Kommunalverfassung hineinschauen, der Landrat ist zuständig, das Innenministerium ist zuständig, Paragraf 79 Kommunalverfassung, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt doch gar keinen Anlass!) die Rechtsaufsicht obliegt grundsätzlich in dem Zusammenhang dem Innenministerium und aber jedenfalls nicht der kompletten Landesregierung. Das halte ich für falsch. Aber das ist mal wieder typisch in dem Zusammenhang, dass hier einfach Populismus folgt. Aber auch das Innenministerium sollte hier nicht eingreifen, denn das Beanstandungsrecht bezieht sich – und das steht im Paragrafen 81 drin – auf rechtswidrige Beschlüsse. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es besteht doch gar kein Anlass zum Eingreifen! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, noch zu Ende meinen Satz zu sagen, dann sage ich das genau. Aber, Frau Kollegin, einmal kurz die Entspannung und Ruhe bitte, hier zuzuhören. (Christian Brade, SPD: Genau.) Das Innenministerium sollte, ich wiederhole das, natürlich nicht eingreifen, denn es hat – und das ergibt sich aus 81 – nur auf rechtswidrige Beschlüsse zu reagieren. Und dafür gibt es, auch aus meiner Sicht, in diesem Bundesland keinerlei Anlass. Also natürlich hat es eben nicht einzugreifen. Und jetzt gestatten Sie, dass ich noch einmal differenziere in dem Zusammenhang. Das ist, wenn man sich damit befasst, sozusagen so eine gewisse Eigenart. Auch präventiv sollte es eine solche Weisung nicht geben, denn man sollte auch nicht präventiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, erst recht nicht, wenn es nämlich eigentlich darum geht, dass der eigene Wirkungskreis, wie hier, betroffen ist. Und in ihrem eigenen Wirkungskreis sind die Kommunen eben unabhängig eigenverantwortlich, ohne Weisungen von übergeordneten Stellen erfüllen zu müssen, Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz. Und für Besserwisser, gestatten Sie mir diese Anmerkung, für Besserwisser aus der AfD, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) die sind da nach dem Willen des Grundgesetzes eben doch nicht gefragt. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Fassen wir also das zusammen: Klimaaktivisten der Letzten Generation haben ein anerkennenswertes Ziel. Soweit ihr Weg über Straftaten geht, sind Strafverfolgungsorgane berufen. Vertreter der Kommunen dürfen mit unterschiedlichen Interessengruppen sprechen, das ist sogar ihre Aufgabe. Sie sollten aber keine Straftaten billigen und sich auch nicht nötigen lassen. Drittens – das wissen die in den kommunalen Selbstverwaltungen agierenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aber selbst –, ein Eingreifen im Wege der Rechtsaufsicht ist also nicht geboten. Der Antrag ist daher abzulehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal vorne an beim Herrn Minister. Sie haben angedeutet, ich hätte irgendwo den Klimawandel infrage gestellt. Nein, ich habe im Grunde innerlich Bezug genommen auf ein Gespräch mit Ihnen. Ein Jahr liegt das vielleicht zurück, wo es allein darum ging, inwieweit der allein menschengemachte – da kann ich mich gut erinnern, dass Sie damals die Meinung vertraten, dass man diesen Anteil nicht genau bestimmen kann, aber er überwiegend sei. Allein darum geht es, dass ganz still und heimlich im öffentlichen Diskurs aus dem Anteil des Menschen am Klimawandel das allein Menschengemachte wurde wie ein Dogma. Das habe ich nur gewagt, infrage zu stellen. Ansonsten ist es ja auch so, dass wir einen natürlichen Klimawandel immer schon hatten, der irgendwo auch da mitwirken will. Aber das ist nicht das Entscheidende, das Entscheidende ist hier das Wahnhafte, und dabei bleibe ich auch. Das Anliegen jetzt in allen Ehren, da muss ich doch immer wissen, ob zwischen den Maßnahmen und dem, was ich will, ein vernünftiges Verhältnis besteht. Und wenn die Klimaneutralität 2030, die mit nicht in der Verfassung vorgesehenen Gesellschaftsräten erzwungen werden soll, selbst, wenn die heute eintreten würde oder eingetreten wäre, es hätte nichts geändert. Ich habe kürzlich noch einen Vortrag gehört, wo einer genau von dieser Seite, der heftig den Klimawandel bekämpft, er ausgeführt hat, dass natürlich Deutschland nur im geringen Anteil beteiligt ist und dass selbst, wenn wir alle das Atmen einstellen und die Neutralität heute hergestellt wäre, im Ahrtal wäre trotzdem dieses Unglück passiert. Und weil das alles eben nicht mit nationalen Maßnahmen durchzuführen ist, kann man alles Erdenkliche tun, um den Klimawandel zu bekämpfen, alles in Ehren, man kann aber nicht eine Schwelle überschreiten, wie es hier geschieht, und das irgendwo versuchen zu rechtfertigen, wie auch Frau Oehlrich das tut, die sich ja hinstellt, die die Sekunden zählt und sozusagen der Öffentlichkeit weismachen will, dass wir hier an diesem Tag, dass wir hier die Beschlüsse fassen können, hier umsetzen können, und dann ist die Welt in Ordnung. Nein, das ist wahnhaft! Und dieses wahnhafte Denken verführt natürlich auch zu totalitären Ansätzen, die bei Ihnen, die sich immer demokratisch nennen, ja ganz deutlich erkennbar werden, wenn Sie hier auch noch heute im Grunde ja nichts anderes getan haben, als diese Klimaextremisten und deren Taten zu rechtfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht doch ganz eindeutig – und das haben Sie verkannt oder wollen Sie nicht erkennen – um eine politische Bewertung von Straftaten, die Sie bagatellisieren. Und Juristen können ja alles begründen, das war zu allen Zeiten schon so. Und der Herr Innenminister hat das ja auch ganz geschickt gemacht, indem er gesagt hat, also hier, da liegt ja gar keine Nötigung vor. Wissen Sie, es liegt auch rechtlich eine Nötigung vor, zumindest eine versuchte Nötigung, denn es wurde ganz klar der Stadt Greifswald Unheil angedroht, neue Straftaten. Und das nimmt der Minister zum Anlass, um ein Gespräch anzubieten. Aus der Sicht der Täter, sage ich jetzt ganz bewusst, ist hier die Nötigungshandlung erfolgreich erfolgt. Nur der Minister macht es sozusagen freiwillig, er geht freiwillig darauf ein. In der rechtlichen und politischen Bewertung ändert sich gar nichts. Da wird mit Straftaten gedroht, man geht dann großzügig darauf ein, sagt, na ja, mit den Tätern will ich mal reden und dann machen wir gemeinsam eine Resolution. Ich sage dann, dass ich ihr Anliegen unterstütze, Gesellschaftsrat, alles Drum und Dran, weil ich ja nun mal ein GRÜNER bin. Dann ist das jedenfalls, ich will das ja nicht juristisch vertiefen, noch mal, eine versuchte Nötigung ist es immer. Und in der politischen Bewertung, in der Außenwertung ist es das Eingehen, ist es eine politische Erpressung, ganz klar eine politische Erpressung, und nicht mal der Anschein darf entstehen. Und hier nehme ich das vorweg, was ich am Ende noch mal sagen werde, das Problem ist die politische Bewertung. Ich habe es ja eben auch ausgeführt. Was wäre denn, wenn andere Gruppierungen hier solche Maßnahmen ergriffen hätten, wenn etwa von der rechten Seite – was ja völlig legitim wäre, sich gegen Massenmigration, illegale Massenmigration zu wehren –, wenn dort an unseren Staatsgrenzen rechte Gruppierungen oder mittlere Gruppierungen, was nicht links ist, ist ja heute schon rechtsextrem, dort auch die Straßen blockiert hätten, um ein Signal zu stellen, wir wollen nicht jeden beliebig in dieses Land lassen? Dann würden Sie, Herr Minister, das völlig anders sehen, wenn dann mit solchen Mitteln gearbeitet würde und staatstragende Oberbürgermeister oder noch mehr oder Minister, Bundesminister sagen, dann kommt mal her, wir wollen mal reden. Nein, diesen Straftaten, diesen Straftaten kann nicht mit Diplomatie begegnet werden. Dadurch werden sie aufgewertet. Diesen Straftaten, diesen Straftätern muss ganz klar mit dem Strafgesetzbuch begegnet werden! Und, Frau Oehlrich, Sie haben ja auch wieder ganz raffiniert die Kurve hier gekriegt. Aber um terroristische Einordnung geht es gar nicht, um eine terroristische Vereinigung. Es geht – und da ist ja Berlin, selbst die Staatsanwaltschaft in Berlin dicht dran –, es geht um die Einordnung als kriminelle Vereinigung. Und da ist das Einzige, was noch davon abhält die Staatsanwaltschaften, dass in der Bewertung Straftaten hinreichenden Gewichts, dass man da natürlich hier und da alles so und so einordnen kann. Und da spielt natürlich ganz groß rein, dass Klimawandel ja sozusagen wie eine heilige Kuh oder wie eine Monstranz von allen vor sich her getragen wird. Und das rechtfertigt ja quasi alles. Das ist doch auch die politische Wertung an der Stelle, das kann doch niemand leugnen. Und es hat ja auch eine gesellschaftliche Auswirkung. Wir reden über einen Gesellschaftsrat, der ja hier vorgesehen ist. Das ist ein Schritt in die Räterepublik, die Ihnen natürlich gefällt. Ist mir völlig klar, ist ja auch völlig was anderes als das, wie in einer Demokratie entschieden wird. In einer Demokratie entscheiden nicht diejenigen, die die Gewalt anwenden und hier überall wirklich Unglück übers Land bringen. Also ich weiß gar nicht, wie man das rechtfertigen kann, diese Ausmaße von sich über, in welchem Ausmaß man sich hier über die Rechte anderer Bürger, Zigtausender anderer Bürger hinwegsetzt, auch noch in Kauf nimmt, dass da durch die Blockaden Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen, in öffentlichen Diskussionen dann auch noch sagt, tja, das kann eben passieren, wollen wir nicht, aber wenn es passiert, dann ist es eben so, und das irgendwie auch noch versucht zu rechtfertigen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und wenn Professor Northoff sich hier hinstellt und dann sagt, ja, was ist denn dabei, wenn man mit anderen spricht, man darf mit anderen sprechen, Oberbürgermeister darf man auch ansprechen – ja, ein Oberbürgermeister darf aber nicht mit anderen sprechen als Folge der Androhung schwerer Straftaten gegen eine Stadt, denn dann sind wir fernab eines Rechtsstaates, lieber Herr Professor Northoff. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn dann, und das ist ja auch die Problematik, dass irgendwelche – Kirchen sind ja nicht mehr das, was man dachte, früher dachte, dass es um den Glauben an den lieben Gott geht, das sind ja heute politische Entscheidungsinstitutionen. (Paul-Joachim Timm, AfD: So ist es.) Wenn dann in den Kirchen zugelassen wird, dass da Pressekonferenzen stattfinden, wenn ein großes Unternehmen Ökoworld sich bereit erklärt, alle Geldstrafen zu bezahlen, und wenn die Herren und Damen Täter sagen, macht uns alles nichts aus, Geldstrafen zahlt ja die Industrie oder andere Spenden, und dann gehen Sie mal in die Tiefe, von wem denn diese Klima-, diese Letzte Generation lebt, welche Spenden sie kriegt! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Die kriegt Spenden von Institutionen und Vereinen, die öffentlich gefördert werden. Das sind doch die Skandale, die dahinterstehen! Und dass der Staat dann mehr oder weniger auch ohnmächtig zusieht und sich nicht richtig traut einzugreifen, das sind doch alles die Hintergründe, weil da eine ganze Mafia, grün-linke Mafia dahintersteht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sie brauchen nur mal nachzugucken, es sind keine leeren Worte, wo die Spenden herkommen! Die stellen ja ihre Leute an, das ist alles offiziell nachlesbar. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die stellen ihre Leute an, die werden geführt, es wird dann etwas anders formuliert, die sind fest angestellt für die Ausführung dieser Straftaten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und so ein großes Unternehmen wird dann nicht in den Griff genommen als Unterstützung einer kriminellen Vereinigung oder Beihilfe für irgendwas. Nein, das ist ja, das wird dann geduldet, das ist ja ganz toll! Man ist ja für Klimaschutz, also muss man die da unterstützen, die meinen es ja richtig ernst. Die Regierung, die redet ja nur, tut nichts. Ja, das ist unser Staat. Und deshalb ist es, gehört es hier in dieses Haus. Ich will denen keine Bühne bieten. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will erreichen, dass dieses Parlament hier ganz klar rechtsstaatlich reagiert und irgendwo vielleicht doch zu erkennen gibt, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass das nicht die politische Kultur in Deutschland sein kann, bestimmte Ziele durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann kommt – ja, das darf ich jetzt gar nicht vergessen –, dann kommt Herr Noetzel, ja, der natürlich in der Roten Hilfe groß aktiv ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) wo er sich für den Rechtsstaat einsetzt, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) in besonderer Weise, der hier nichts anderes betreibt als eine blindwütige Hetze mit dummen, dämlichen Unterstellungen! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn sich einer abgrenzt von … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Herr Förster! Horst Förster , AfD: Bitte? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Herr Förster! Horst Förster , AfD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also wir hatten gestern, glaube ich, das Thema Debattenkultur. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und das, was Sie … Horst Förster , AfD: Ja, das … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Nein, nein, nein, wir diskutieren hier nicht! Sie diskutieren nicht mit mir! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich rede jetzt! Und wir erreichen jetzt einen Bereich, wo ich von Debattenkultur nicht mehr reden möchte. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Man kann hier alles sagen, aber es gibt eine bestimmte Form, in der man es sagen kann. Man kann sich auch bemühen, das Ganze so zu formulieren, man kann zum Ausdruck bringen, was man zum Ausdruck bringen will, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne damit hier politische Beleidigungen oder anderes auszusprechen. Ich weiß, dass die Indemnität ein hohes Gut ist, aber ich bitte nicht, diesen Tatbestand auszureizen. (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Gerade Ihnen als Juristen muss ich das ja, glaube ich, nicht erklären. Horst Förster , AfD: Gut, dann spreche ich nicht mehr von dummdreisten, sondern von unverschämten, abwegigen Unterstellungen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) die er hier über uns gegossen hat, die sich ja selbst richten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich kann ja nur hoffen, dass viele sich das mit anhören, was Sie da sagen, diese wirklich links-aggressive Hetze. Das sind ja Ihre Lieblingsworte: Hetze, Hass und Hetze. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Diese Hetze, die man hier über sich ergehen lassen muss, ist ja schwer zu ertragen, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Christian Winter, SPD) schwer zu ertragen. Ich glaube, Sie haben mal irgendwo so einen Strich gezogen. Ja, also wirklich, ich habe das Gefühl, die Grenze zwischen Rechtsstaat und linkem Totalitarismus, die scheint wirklich hier zu verlaufen. Das haben Sie heute sehr deutlich gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also ich will es mal auf den Punkt bringen: Meine Partei steht natürlich – wir spüren die Beeinträchtigung überall –, wir stehen natürlich voll hinter dem Versammlungsrecht, voll hinter dem Demonstrationsrecht, aber auf der Ebene des Rechts, unter Beachtung des Rechts. Und man kann nicht irgendwie auch nur in Ansätzen diese jedes Maß überschreitenden Aktivitäten dieser sogenannten Letzten Generation rechtfertigen. Und wer das macht, der macht sich schuldig damit, macht sich schuldig und verlässt auch den Boden, meines Erachtens, des Grundgesetzes. Und diese Bagatellisierung, die vor allem von den GRÜNEN kommt, die muss uns doch zu denken geben, diese geteilte Rechtsauffassung: Wenn der dasselbe tut, ist es ganz gut, und wenn der das so macht, ist es ganz schlecht. Nein! Das ist ja auch das Empfinden der Bevölkerung, das ist ja nicht irgendwie populistische Abwehr, dass ich mal irgendwo fünf Minuten zu spät komme. Das sind dermaßen massive Eingriffe, die wir bisher nicht erlebt haben, und dann muss die Feuerwehr kommen und dann können wir, das habe ich erst vor Kurzem erfahren, die können die nicht abnehmen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) sondern dann kommen die mit dem Presslufthammer und müssen die Straße aufbohren und mit dem Teer da an den Händen, was weiß ich, wegtragen. Und der Staat, seien wir doch ehrlich, guckt doch relativ ohnmächtig zu und überlegt, wo könnten sie wieder eingreifen oder zugreifen, und versucht dann, präventiv vorzugehen. Da sind die natürlich immer wieder neu ermutigt, weil ja letztlich nichts passiert, und dann fällt ihnen was Neues ein. Dann übergießen sie Symbole der Demokratie in der Ausstellung übers Grundgesetz in Berlin. Das stellen Sie sich mal vor, das hätte irgendwer gemacht, irgend so ein Verrückter, ein verrücktes Mitglied, das es ja auch in allen Parteien gibt, der zufällig bei uns mal ein Mitglied geworden wäre, der so was gemacht hätte! Die Welt würde ja Kopf stehen, da würde ja Frau Faeser persönlich anmarschieren und würde da, was weiß ich, alles hinlegen und an die Opfer von, was weiß ich, erinnern, und sagen „Wehret den Anfängen!“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.) Nein, wir sagen auch, „Wehret den Anfängen!“, solches Gebaren irgendwo zu rechtfertigen. Ich habe den Eindruck, dass Sie da große Schwierigkeiten haben, das auch hinreichend klarzumachen. Herr Domke hat das ja gemacht. Der hat auch ganz klar gesagt, man muss erkennen, dass natürlich der Zusammenhang da ist, wenn da Drohungen sind, ich werde bedroht mit Straftaten, und dann bin ich bereit zu einem Gespräch. Toll! Und dann wollen Sie sagen, da ist nicht der Zusammenhang zwischen Gewaltandrohung und Reaktion?! Das fällt einem natürlich nicht schwer, wenn man im Grunde derselben Gesinnung ist. Gut, wir haben eine andere Einstellung dazu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2095. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2095 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen – Lieferengpässen endlich aktiv begegnen, Drucksache 8/2109. Antrag der Fraktion der CDU Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen – Lieferengpässen endlich aktiv begegnen – Drucksache 8/2109 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete heute meinen Kollegen Glawe. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an die Sitzung im Januar. Das ist eines seiner Themen, das ihn umtreibt, und insofern darf ich ihn heute hier vertreten. Ich würde Sie aber für den ersten Moment mitnehmen, und zwar in eine Apotheke, in eine Apotheke in diesem Land, die ich vor etwa einem halben Jahr besucht habe, und zwar nicht als Patientin – zum Glück –, also mit anderen Worten, nicht vor dem Tresen, sondern hinter dem Tresen, und im Gespräch und als Gesprächspartnerin für die Apotheker und ihre Mitarbeiter. Und sie wollten mir demonstrieren, wie da die Lage war, und haben es relativ deutlich mit Mucosolvan-Kinderhustensaft versucht zu erklären. Ein Blick in ihr EDV-Warnsystem zeigte zunächst: „vorhanden“ – rot, also nein, „Lieferung möglich“ – „derzeit nicht möglich“. Damals war der Mucosolvan Kindersaft eines von den Medikamenten, die in den Fokus geraten sind, eines von etwa 350 bis 370 Medikamenten, die derzeit damals vergriffen waren. Heute haben wir einen Versorgungsmangel, der sogar dazu führt, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine Versorgungsmangelfeststellung in die Welt gesetzt hat, unter anderem beispielsweise für antibiotikahaltige Säfte für Kinder, zuletzt im April 2023. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gefreut haben wir uns, und wir haben es erfreut zur Kenntnis genommen, dass inzwischen auch die Sozialministerin Drese offenbar den Ernst der Lage erkannt hat und sich Gedanken um die Arzneimittelversorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern macht. Liebe Frau Ministerin, das ist ein erster und richtiger Schritt. Im Januar nämlich noch, als wir unseren ersten Antrag dazu eingebracht haben, hatten wir den Eindruck, dass das Problem eher heruntergespielt werden sollte und wieder mal auf die gleiche, immer wieder gleiche Tour auf den Bund verwiesen werden sollte, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt der Ernst der Lage klar war. Inzwischen aber haben sich die Lieferengpässe bei den Arzneimitteln und aktuell insbesondere bei den Antibiotika für Kinder weiter verschärft. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte hat erst kürzlich wieder in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärt, dass die Gefährdungslage erheblich sei, und das insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Versorgung erfolge gegenwärtig weder kindgerecht, so der Bundesverband, noch nach den geltenden Leitlinien. Viele Bundesländer, darunter auch M-V, haben inzwischen reagiert und die Einfuhr von nicht zugelassenen Antibiotika ermöglicht. Ich habe allerdings Zweifel daran, dass das eine langfristige und möglicherweise auch als kurzfristige Lösung geeignet sein kann. Schließlich besteht der Antibiotikamangel europaweit, inzwischen übrigens nicht nur in den Apotheken, sondern auch in den Krankenhäusern, denn die Nachfrage ist überall hoch. Doch auch in vielen weiteren Bereichen herrschen Engpässe: Blutdrucksenker, Fiebersäfte, Krebsmedikamente, um nur einige Beispiele zu nennen. Mittlerweile sind laut Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte rund 480 Medikamente von den Lieferengpässen betroffen, im Vergleich zum Januar noch mehr also, als es nämlich nur 370 waren. Die Bestrebungen auf Bundesebene kommen zu spät und sind nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf von Herrn Lauterbach hat noch immer nicht den Bundestag und schon gar nicht den Bundesrat passiert. Folglich wissen wir auch nicht, welche Maßnahmen konkret eingeleitet werden sollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das, meine Damen und Herren, ist auch auf Bundesebene zu wenig, viel zu wenig. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Die Verschärfung der Lieferengpässe zeichnet sich hingegen bereits fast seit einem halben Jahr ab, und auch auf Landesebene vermisse ich das kraftvolle und engagierte Engagement und die Initiative, die Problematik ernsthaft anzunehmen und ihr vor allem entgegenwirken zu wollen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass wertvolle Zeit verstrichen ist, ohne dass entgegengesteuert wurde. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und dabei ist auch uns klar, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht von heute auf morgen geht, dass es nicht von heute auf morgen möglich ist, die Lieferengpässe zu beseitigen. Und wir wissen auch, dass das nicht allein durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gelöst werden kann. Dies darf jedoch aber kein Argument sein, sich aus der Verantwortung herauszuziehen oder zu schleichen und zu sagen, ja, wir sehen das Problem, aber um die Lösung sollen sich bitte andere, wenn möglich der Bund oder gern auch die EU, kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Andere Bundesländer sind uns da voraus. In Mecklenburg-Vorpommern hat es jedenfalls seit Januar aus unserer Sicht keine ernst gemeinten Initiativen gegeben, um das Problem zu lösen. Inzwischen scheint, wenn man den jüngsten Äußerungen folgt, zumindest deutlich zu werden, dass es kein Erkenntnisdefizit bei der Landesregierung mehr gibt. Ein guter Zeitpunkt, aus unserer Sicht, unseren heutigen Antrag als Anlass zu nehmen, endlich auch auf Landesebene aktiv zu werden und eine Strategie dafür zu erarbeiten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die im vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind, das wissen wir, kein Allheilmittel. Und wir wissen auch, dass sie das Problem alleine nicht vollständig lösen können. Klar ist aber auch, dass sich dadurch nicht, dass sich dadurch das Problem jedenfalls mindern lassen kann. Sie sind ein Ausgangspunkt aus unserer Sicht und eine echte Diskussionsgrundlage, und ich bin davon überzeugt, dass ausreichend Expertise im Land Mecklenburg-Vorpommern vorhanden ist, um eine landesspezifische Strategie zu erarbeiten. Klar ist, dass es sich bei der Bewältigung und Lösung der Lieferengpässe um eine langfristige, eine Daueraufgabe handelt. Umso früher man aber damit angefangen hätte, desto geringer wären vielleicht die auch jetzt eingetretenen Ausmaße zu sehen gewesen. Doch gerade mit Blick auf den Herbst, meine Damen und Herren, machen wir uns in besonderer Weise Sorgen, denn bis dahin müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um Lieferengpässe und Versorgungsengpässe in großen Dimensionen zu vermeiden. Damit Deutschland wieder Apotheke der Welt wird, braucht es Anstrengungen und Maßnahmen auf allen Ebenen, und dazu zählt auch die Landesebene. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese. Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Lieferengpässe beschäftigt uns bereits seit längerer Zeit. Daher hatte ich bereits im Januar dieses Jahres in meiner Landtagsrede über das Thema informiert. Ein paar Grundsätze möchte ich noch einmal nennen. Die Ursachen dieser Lieferengpässe sind vielfältig und reichen von Qualitätsmängeln bei der Produktion über Lieferverzögerungen bei Ausgangsstoffen und Verpackungsmaterialien bis hin zu einer gestiegenen Nachfrage im Zusammenhang mit ungenügenden Produktionskapazitäten oder dem Marktrückzug von Produzenten aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit. Die Globalisierung und der Preisdruck im Pharmamarkt haben bei einer Vielzahl von Wirkstoffen und Arzneimitteln zu einer Konzentration auf wenige Herstellungsstätten, die darüber hinaus zum Großteil in Drittstaaten liegen, geführt. Diese Entwicklung abzubremsen oder sogar umzukehren, wird lange dauern und erfordert ein gemeinsames, ein koordiniertes und ein entschlossenes Agieren – auch auf europäischer Ebene. Gleichzeitig möchte ich aber betonen, auftretende Lieferengpässe bedeuten in der Regel nicht, dass Patientinnen und Patienten in unserem Land keine ausreichende Versorgung mit geeigneten Arzneimitteln erfahren. In der Regel kommen andere geeignete Medikamente oder alternative Therapien in Betracht. Und hier kommt eine große Stärke unseres Gesundheitssystems zum Tragen: unsere Ärztinnen und Ärzte sowie unsere Apotheken, die nicht nur im Internet auffindbar sind, sondern auf den Marktplätzen und in den Einkaufspassagen überall im Land. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich dem medizinischen Personal und den Apothekerinnen und Apothekern im Land für die exzellente Behandlung, Betreuung und Beratung zu danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie leisten schon seit Längerem einen ganz entscheidenden Beitrag, um möglichst alle Patientinnen und Patienten trotz Lieferengpässen in ausreichendem Maß mit den erforderlichen Arzneimitteln zu versorgen. Dennoch besteht natürlich großer Handlungsbedarf, denn die Zahl der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gelisteten Lieferengpässe ist hoch und ist in letzter Zeit angestiegen. Dieses Bild wird mir von den Akteuren im Gesundheitswesen ebenfalls gespiegelt. Aktuell sind insbesondere antibiotikahaltige Kinderarzneimittel betroffen. Als eine wichtige Maßnahme wurde deshalb beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Beirat „Liefer- und Versorgungsengpässe“ eingerichtet. Aufgabe des Beirates ist es, die Versorgungslage mit Arzneimitteln zu beobachten und zu bewerten, die Versorgungsrelevanz eines Lieferengpasses unter Berücksichtigung möglicher bestehender Therapiealternativen zu beurteilen sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgungssituation auszuarbeiten. Sowohl die Apothekerverbände als auch die Krankenkassen, die Pharmaindustrie sowie medizinische Fachgesellschaften sind hier vertreten, so, wie es der Antrag der CDU-Fraktion fordert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr gut!) Eine weitere wesentliche Maßnahme ist die Schaffung von Anreizen, (Sebastian Ehlers, CDU: Nehmen Sie den Rückenwind mit, Frau Drese!) um die Wirkstoffproduktion von unter anderem Antibiotika wieder nach Europa zu verlagern. Auch das eine Forderung im Antrag, leider ist da unter Minister Spahn nichts geschehen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Nachdem hier jahrelang nichts passiert ist, liegt mittlerweile der Gesetzentwurf zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, kurz ALBVVG, vor. Ganz konkret schlägt darin Gesundheitsminister Lauterbach vor, dass Arzneimittel mit altersgerechten Darreichungsformen für Kinder künftig bei der Festbetragsgruppenbildung unberücksichtigt bleiben sollen. Pharmazeutische Unternehmer können ihren Abgabepreis für diese Arzneimittel einmalig um bis zu 50 Prozent über den zuletzt geltenden Festbetrag anheben. Darüber hinaus soll die Zuzahlungsfreistellungsgrenze für festbetragsgeregelte Arzneimittel gesenkt werden. Das sind ganz konkrete Anreize für die Industrie, um eine Herstellung in Europa zu begünstigen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass niemand die Industrie zwingen kann, diese Anreize auch zu nutzen. Auch weitere Forderungen des CDU-Antrags sind im Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz beziehungsweise durch Änderungen der Apothekenbetriebsordnung bereits berücksichtigt, etwa durch den Ausbau von Entscheidungsspielräumen der Apotheken selbst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, endlich tut sich also etwas. Ich kann Ihnen auch versichern, dass die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder und des Bundes hier in einem stetigen Austausch sind, um mit der Situation umzugehen und die Lage mittel- und langfristig zu verbessern. Der Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz mit der flotten Abkürzung ALBVVG befindet sich derzeit im Bundesratsverfahren mit Fristverkürzung. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Fristverkürzung, damit die neuen Regelungen so schnell wie möglich wirksam werden können. Wir unterstützen zudem alle Anstrengungen der EU und des Bundes, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung beitragen sollen. Dies gilt insbesondere für die Verbesserung der Verfügbarkeit von Fiebersäften, speziellen Antibiotika und anderen Medikamenten, die für die Behandlung von Kindern benötigt werden. Sie werden es sicherlich registriert haben, dass deshalb das Landesamt für Gesundheit und Soziales als zuständige Behörde für den Vollzug des Arzneimittelgesetzes in Rücksprache mit meinem Ministerium am 8. Mai eine Allgemeinverfügung in Kraft gesetzt hat. Wir gestatten damit, dass Apotheken und pharmazeutische Großhändler unbürokratisch agieren können, um unter bestimmten Voraussetzungen Antibiotikasäfte für Kinder ohne zusätzliche Genehmigung nach Deutschland einzuführen und dort in den Verkehr zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch das ist eine pragmatische und patientenorientierte Maßnahme in Reaktion auf den bundesweit angezeigten Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte können wir nicht kurzfristig beseitigen. EU, Bund und Länder stellen sich aber nun entschlossen dem Problem, und mit der Ärzte- und Apothekerschaft haben wir starke und kompetente Partner an der Seite, die das Patientenwohl auch in schwierigen Versorgungssituationen jederzeit im Blick haben. Dafür danke ich von Herzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin Drese hat ja gerade sehr richtig ausgeführt, dieses Problem, was uns hier auf den Tisch gelegt wird, beziehungsweise der Umgang mit diesem Problem ist ja kein Problem, was irgendwie gestern vom Himmel gefallen ist. Und wenn wir uns einmal angucken, wer in den letzten 10 Jahren das Bundesgesundheitsministerium innehatte, oder wenn wir jetzt 20 Jahre angucken, dann waren das entweder die CDU oder die FDP und jetzt erst seit Kurzem die SPD. Und ich bezweifle, dass ein solcher Antrag vor drei Jahren hier mit Überschrift „CDU-Fraktion“ im Landtag vorgelegt worden wäre. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das gehört ja zur Wahrheit auch dazu. (Katy Hoffmeister, CDU: Da gab es aber auch keinen Mangel.) Und selbstverständlich gab es, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) selbstverständlich gab es auch schon vor fünf Jahren einen Mangel, Frau Hoffmeister. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben selber Kinder.) Da empfehle ich ein wenig Recherche, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht in dem Maße.) wobei Sie das ja auch nur stellvertretend heute hier gehalten haben. Aber bereits vor fünf Jahren hatten wir circa 200/250 Präparate, die als nicht ausreichend verfügbar angezeigt waren. Herr Spahn hat seinerseits auch ganz hervorragend reagiert und hat gesagt, ihr müsst euren Mangel etwas früher anzeigen. Ganz toll! Also wir wussten immerhin schon zwei Monate früher, dass es demnächst einen Mangel geben würde. Den Mangel abzustellen, auf die Idee ist er wohl nicht gekommen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hat es zumindest nicht geschafft. Er ist ja auch nicht mehr Gesundheitsminister – nicht unbedingt die schlechteste Personalentscheidung in den letzten Jahren, wobei der, der jetzt nachkam, auch nicht unbedingt besser ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Maskendeals waren wichtiger.) Die Maskendeals, ja, sicherlich. So eine Villa kostet ja auch Geld in Berlin. Schauen wir mal die Problemursachen an, wenn wir uns über eine Lösung unterhalten wollen, weil was Frau Ministerin Drese eben dargestellt hat, sind ja auch nur kurzfristige Ansätze, um der wirklich eklatanten Mangelsituation im Ansatz Herr zu werden. Aber das ist ja eher eine Kriegswirtschaft als jetzt irgendwie was nachhaltig Langfristiges. Und das Problem ist ja, dass wir schon seit den 1980er-Jahren eigentlich angefangen haben in Europa, unsere Arzneimittelproduktion ins Ausland zu verlagern, insbesondere nach Asien, dort, wo wir die Werkbank der Welt gesehen haben, und dort, wo wir glaubten, dass man für uns, für Europa eben günstig produzieren würde. Und das hat ja auch tatsächlich bis in die 90er-Jahre, Ende der 90er-Jahre ganz hervorragend funktioniert. Es wurden, zu sehr günstigen Preisen wurden die Grundwirkstoffe hergestellt, während sie häufig in Europa oder auch in den USA nur noch zum Endprodukt zusammengemischt worden sind. Und nun haben wir das Problem, dass auf der einen Seite auch in Asien die Lohnkosten steigen. Wir haben das Problem, dass die Herstellungskosten steigen aufgrund eben des generellen Anstiegs auch von Energie- oder Grundrohstoffen. Und wir haben das Problem, dass auch in Asien mittlerweile ein deutlich größerer Markt vorhanden ist, der sich noch dazu auch teilweise abspaltet und sagt, wir produzieren erst mal für unsere Bürger, für unsere Menschen zuerst, was ja auch durchaus naheliegend ist. Und das führte eben dazu, dass gerade in Corona-Zeiten neben Lieferengpässen aber eben auch eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt worden ist, da diese Länder ihre Präparate erst mal für sich selbst behalten wollten. Und das führte dann eben zur Eskalation einer Situation, die sich ja schon über Jahrzehnte eigentlich abgezeichnet hat. Und während man in Deutschland nun also allerlei wunderschöne Papiere erstellt mit ganz tollen Namen – die Abkürzung habe ich schon wieder vergessen –, ist es so, dass andere Länder in Europa da deutlich pragmatischer rangehen. Alleine in Frankreich wurde es zur einer Art Chefsache erklärt, und innerhalb von zwei Jahren hat man also die Paracetamol-Herstellung einfach ins Land zurückgeholt, massiv staatlich gefördert und subventioniert und hat sie wieder neu aufgebaut. In Österreich investiert gerade Novartis 100 Millionen Euro, um die Penicillin-Herstellung für ganz Europa dadurch sicherzustellen, und in Deutschland erstellen wir Papiere. Immerhin, wir erstellen Papiere. Aber ich kann Ihnen versprechen, in Deutschland wird es in absehbarer Zeit wahrscheinlich keine eigene Produktion geben, da einfach die entsprechenden Konzerne gar kein Interesse daran haben, sich erst mal jahrelang mit bundesdeutscher Bürokratie herumzuschlagen, um sich dann im Zweifelsfall nach wie vor hier zu sehr ungünstigen Produktionsbedingungen auf den Markt zu begeben. In dem Fall ist Europa tatsächlich vielleicht Hoffnung auch für Deutschland, denn andere europäische Staaten machen es da deutlich besser. Und darin liegt ja letztendlich einfach die Lösung der ganzen Geschichte: Wir müssen gucken, dass wir die Produktion ins eigene Land zurückholen. Wir müssen gucken, dass wir diese Produktion auch in Absprache mit europäischen Partnern so verteilen, dass am Ende der gesamte europäische Raum davon profitiert. Und wir müssen natürlich auch damit uns irgendwo eingestehen, dass die Zeit einer äußerst billigen Versorgung mit Medikamenten eben auch vorbei ist. Da müssen auch die Krankenkassen mitziehen, die natürlich auch ein Problem haben, da wir ja mittlerweile auch noch einige Millionen Menschen mehr in diesem Land medizinisch mitversorgen. Jetzt können Sie gleich wieder aufschreien. Es ist ein Problem.: Diese Menschen belasten unsere Sozialsysteme, sie belasten auch das Gesundheitssystem, und natürlich fehlt dann an anderer Stelle eben das Geld. Das ist auch die Wahrheit. Und jetzt müssen wir noch mal genau dahin zurückkommen, dass wir eben in dem Moment, wo wir dieses Problem langfristig in den Griff bekommen wollen, kommen wir nicht drum herum, hier auch die Hürden deutlich abzusenken, die dazu führen, dass Hersteller in Deutschland gar kein Interesse an einer Produktion haben. Und dann, denke ich, wird es auch klappen, denn selbstverständlich haben diese Hersteller ja auch ein Interesse daran, für den europäischen Markt, der ja nach wie vor große Geldmengen letztlich auch für das Gesundheitswesen ausgibt, hier zu produzieren und hier auch entsprechende Marktanteile zu haben. Und ganz zuletzt, weil es bisher noch gar nicht angesprochen worden ist, sollten wir uns in eine Richtung Gedanken machen, und zwar der Prävention, denn das ist ja auch leider etwas, was sich seit Jahrzehnten verschärft, dass wir einen unglaublich hohen Einsatz von Medikamenten haben, gerade auch im Bereich der Kindermedizin. Also, dass die Fiebersäfte knapp werden, liegt auf der einen Seite daran, dass die Grundstoffe fehlen. Es liegt aber auch daran, dass mittlerweile heute viel zu leichtfertig mit der Verschreibung von Medikamenten umgegangen wird, was zum einen daran liegt, dass sicherlich auch die Eltern deutlich weniger entspannt sind, wenn es um Fieber bei Kindern geht. Das war früher eine ganz normale Kinderkrankheit. Da hat man sie ins Bett gelegt und nach zwei Tagen war es auch wieder vorbei, und heute muss sofort das Fieber gesenkt werden, was medizinisch noch dazu in weiten Teilen häufig auch noch kontraproduktiv ist. Auch da müssen wir hin, dass wir eben sagen, wir müssen gucken, dass wir gesunder bleiben. Wir haben allein im Bereich der Jugendlichen, haben wir enorme Anstiegsraten, was das Übergewicht angeht. Und Übergewicht ist nun mal einer der Hauptgründe für die ganzen Krankheiten, die wir heute in der Gesellschaft haben. Und bevor wir jetzt also uns immer nur die Frage stellen, wie kriegen wir die ganzen Krankheiten in den Griff, sollten wir uns vielleicht mal die Frage stellen, wie schaffen wir es eigentlich, dass wir als Gesellschaft insgesamt gesünder werden, dann brauchen wir auch nicht mehr ganz so viel von diesen lustigen Pillchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Weg mit dem Snackautomaten da draußen!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, Herr Fraktionsvorsitzender Domke, das war jetzt kein Antrag? (René Domke, FDP: Das war ein Zwischenruf.) Ich dachte, Sie beantragen, den abzuschaffen? (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von René Domke, FDP) Gut. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, dass die Fraktion der CDU hier ein höchst brisantes Thema aufgerufen hat. Und, Frau Hoffmeister, das fiel gedanklich nicht schwer, Ihnen in die Apotheke zu folgen, und alles, was Sie über die Situation beschreibend gesagt haben, das ist durchaus zutreffend. Die Reaktion auf einen Redebeitrag vorhin, indem Sie sagten, also vor fünf Jahren hätte das Problem noch nicht bestanden, das kann jetzt eigentlich nur von Unkenntnis geprägt sein. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Wir haben wirklich seit 2013 in einer gewissen Unregelmäßigkeit, aber immer und immer wieder dieses Thema hier im Landtag behandelt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit verschiedenen parlamentarischen Instrumenten, seien das die Kleinen Anfragen oder Anträge wie zuletzt 2019 durch die Linksfraktion. Und es war die CDU-Fraktion, die uns hat abtropfen lassen mit Argumenten wie, ich zitiere mal, vorgetragen durch den Abgeordneten und Minister Herrn Glawe: (Katy Hoffmeister, CDU: Dann fällt es Ihnen doch umso leichter, jetzt zuzustimmen.) „Die Versorgungsprobleme …“ Ich komme noch drauf. „Die Versorgungsprobleme werden natürlich auch durch Alternativpräparate ausgeglichen.“ Punkt und fertig mit der Argumentation! Und brisant: „… bei Krebsmedikamenten sehe ich das Problem nicht so groß, weil da … deutlich bessere Medikamente“ entwickelt werden. Auch hier Zitatende nach dem Punkt. Sie haben sich das damals aus unserer Sicht viel zu leicht gemacht und sind jetzt an dem Punkt, wo Sie sagen, ja, da muss gehandelt werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) In der Tat waren damals etwa 250/260 Medikamente – ohne Impfstoffe – nicht zu beziehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt haben wir fast doppelt so viele, die nicht zu beziehen sind, und ernst zu nehmende Studien gehen davon aus, dass sich diese Zahl erhöhen wird in den vierstelligen Bereich, es sei denn, wir können wirksam dagegen angehen. Ich bin der Gesundheitsministerin sehr dankbar, dass sie diesen Weg, der im Rahmen des Möglichen, diesen Weg gegangen ist und Wege eröffnet hat, an Medikamente heranzukommen, die bislang hier nicht zugelassen sind. Das ist eine janusköpfige Angelegenheit, weil wir etwas darauf geben können, dass die Medikamente von hoher Qualität sind, die abgegeben werden, und wir müssen uns jetzt darauf verlassen, dass auch unter diesen Umständen diese hohe Qualität weiter gewährleistet wird. So sehr ich diesen Weg hier lobe im Rahmen des möglichen Instrumentariums zunächst, habe ich einen kritischen Blick auf das Agieren des Bundesgesundheitsministers Lauterbach. Ich erkenne unbedingt an, dass er nach einer Lösung strebt, und es hat natürlich etwas für sich, wenn man sagt, also wir nehmen mal Begrenzungen aus den Regularien heraus, insbesondere eben für Kinderarzneimittel, wo man sagt, also die Rabattverträge gelten da nicht mehr, für Festbeträge werden wir das 1,5-Fache auszahlen. Das wird zu etwas führen, aber der Markt oder die Medikamente, die auf dem Markt sind, werden dadurch nicht mehr. Es wird zu höheren Verteilungskämpfen kommen, es wird zu höheren Preisen kommen, die aufgerufen werden. Diese Preise sind dann von den Kranken-, in den meisten Fällen von den Krankenkassen zu bezahlen. Wir haben im vergangenen Jahr gerade eine Notoperation bei der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene gehabt, weil die Gesamtfinanzsituation sehr angespannt ist. Die wird dadurch überhaupt nicht besser. Und es werden sich also Verteilungskämpfe neu aufzeigen. Womit auf alle Fälle zu rechnen ist, dass die Pharma mehr Geld einstreichen wird. Und wir sagen, wir müssen unbedingt – und da bekräftigen wir die Haltung der LINKEN auch aus vorherigen Zeiten –, wir müssen eine eigene Wirkstoffproduktion aufsetzen in Deutschland. 68 Prozent der Wirkstoffproduktion ist in Asien, in China und Indien, die eigene Bedarfe haben logischerweise und da eben auch die von der Frau Ministerin beschriebenen Mechanismen wirken. Eigene Wirkstoffproduktion unter den Kriterien, die jetzt in Rede stehen durch das Eckpunktepapier aus dem Dezember vergangenen Jahres, mit dem 1,5-Fachen wie ich sagte, das wird nicht den Anreiz bieten, dass diejenigen dann die Wirkstoffproduktion hierher verlagern. Wir sehen da die öffentliche Hand in der Pflicht. Wir sagen, Wirkstoffproduktion gehört auch nach Deutschland (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und auch in öffentliche Hand. Warum? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Weil es existenziell Daseinsvorsoge ist. Es ist unmöglich! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich habe – genauso, wie Frau Hoffmeister das beschrieben hat (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit dem Blick und den Erfahrungen in der Apotheke –, ich habe auf meinem Handy die Sorgen einer Familie, die Odyssee, an Fiebersäfte ranzukommen für ein Kind mit weiteren Erkrankungen. Da hat es eine große Brisanz. Das, was ich da zu lesen bekam, die Angst, die springt einen förmlich an. Das sind existenzielle Sachen, das kann man nicht dem Markt frei überlassen und sagen, werden die Konzerne sich dann herablassen und werden die das machen. Möglichkeiten haben sie jetzt erweitert bekommen, aber das ist keine Gewissheit, und wir haben eine Verantwortung für die medizinische Versorgung, insbesondere für Kinder, insbesondere bei schweren Erkrankungen, bei Medikamenten für Therapien bei Krebserkrankungen. Da müssen wir was machen! Da können wir nicht uns als Bittsteller hinstellen, da müssen wir selber Gestaltungsmöglichkeiten haben! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dass da was geht, dass da was geht … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wie bitte? (Daniel Peters, CDU: Ist es da in den Ländern, wo es so läuft, besser? Schauen Sie sich das mal an!) Ich habe mich beschäftigt mit der Wirkstoffproduktion in Indien (Zuruf von Daniel Peters, CDU) unter äußerst unwürdigen Bedingungen und unter äußerst fragwürdigen umweltpolitischen Bedingungen, wo dann … Da gibt es auch Gesetze für den Umwelt- und Naturschutz in Indien, werden aber stark missachtet – vergiftete Böden, vergiftete Flüsse. Da dürfen wir doch nicht wegschauen und sagen, macht ihr mal weiter! Nein! Wir sind da in einer globalen Verantwortung und zuvorderst in einer Verantwortung für die Menschen in unserem Land, deswegen unsere Position an dieser Stelle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Auch ich stehe heute hier für einen Kollegen. Sie wissen, dass unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Harald Terpe ist. Nichtsdestotrotz hat er mich natürlich sehr gut auf diese Rede vorbereitet, und wir hatten gestern noch Gelegenheit, uns natürlich auch noch mal in Tiefe mit dem Antrag zu beschäftigen. Es wurde hier schon gesagt, der Antrag der CDU greift ein sehr aktuelles Problem in der Bereitstellung einer Reihe von Arzneimitteln für die bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten auf. Auch, wenn bei etwa 100.000 in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln Lieferengpässe für etwa 480 nicht so viel erscheinen mögen, wenn man jetzt nach den reinen Zahlen geht, ergibt sich die Brisanz – und auch das ist heute schon gesagt worden – daraus, dass unter ihnen zum Beispiel Antibiotika, einige bekannte Präparate zu Krebsbehandlung, Blutdrucksenker oder Fiebersäfte für Kinder zu finden sind. Und ich glaube, alle Eltern in diesem Raum werden mir zustimmen, dass es kaum eine schlimmere Situation für Eltern gibt, als dazustehen, zu wissen, ich brauche jetzt einen Fiebersaft, meinem Kind geht es nicht gut, in die Apotheke zu gehen und den nicht bekommen zu können. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das Gleiche gilt natürlich für alle anderen Menschen, die Medikamente brauchen und diese nicht bekommen. Ich glaube, helfen zu wollen, ist doch etwas, was uns allen gerade bei unseren Familien, Freunden, Bekannten wichtig ist. Und dass diese Situation so nicht haltbar ist, ist uns auch allen klar, und da sind wir uns auch alle einig. Jahrzehntelang galt Deutschland als Apotheke der Welt und die Bevölkerung war an eine sichere Versorgung mit Medikamenten gewöhnt, kannte also keinen Mangel. Vielmehr wurde sogar über eine Über- oder Fehlversorgung diskutiert. Es stellt sich also die Frage, wie es zu den Lieferengpässen kommen konnte. Die Ursachen sind vielfältig, bahnten sich unterschwellig seit vielen Jahren an und verschärften sich unter den Bedingungen der Pandemie. Ursächlich könnte man unter anderem den Rückzug von Generikaherstellern aus Deutschland und Europa, Lieferketten- und Qualitätsprobleme bei Herstellern aus China und Indien für Rohstoffe der Arzneimittelherstellung, Marktaustritte oder Sortimentsreduzierung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nennen. Verehrte Kolleg/-innen, der Sicherstellungsauftrag für die Arzneimittelversorgung liegt ausweislich des Apothekengesetzes bei den Apotheken. Dieser Versorgungsbereich gehört zu den am strengsten regulierten Sektoren im Gesundheitssystem und unterliegt vornehmlich der EU- und Bundesgesetzgebung, auch das ist heute schon angesprochen: das Apothekengesetz, die Versorgungssicherungsverordnung, SGB V und so weiter. Demzufolge liegt die Verantwortung für wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Lieferengpässe beim Bundesgesetzgeber und bei der Bundesregierung und den ihnen nachgeordneten Behörden. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Und damit sind wir bei der Frage, ob die Forderungen der CDU-Fraktion an die Landesregierung geeignet und ausreichend Erfolg versprechend sind, die Medikamentenversorgung nachhaltig und zeitnah sicherzustellen. Die Forderung, eine Strategie mit landes- und bundesseitigen Maßnahmen zu erarbeiten, wie unter II formuliert, klingt wohlfeil angesichts der in der Begründung des Antrages ja auch eingeräumten fehlenden gesetzgeberischen Zuständigkeit des Landes. Das lässt sich auch durch eine Einbindung der unter I., unter II., Entschuldigung, II.1 genannten Partner/-innen nicht ändern. Der geeignete Ort für die Landesregierung, auf die Bundesgesetzgebung Einfluss zu nehmen, ist die Gesundheitsminister/-innenkonferenz, auf der die Behandlung der Thematik ja wohl in Kürze auch vorgesehen ist. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die unter II des Antrages subsumierten Aspekte 2 bis 6 befinden sich übrigens teilweise – die Ministerin hat dazu ausgeführt – im Prozess der gesetzlichen Umsetzung auf Bundesebene. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zwar nicht wirklich laut durch Zwischenrufe, aber es ist sehr laut im Untergrund. Es finden offensichtlich so viele Gespräche statt, ich hatte Mühe, Abgeordnete zu identifizieren, die der Rednerin auch zuhören und sich nicht unterhalten. Ich finde das auch der parlamentarischen Debatte nicht angemessen und bitte doch, die Gespräche zwischen den Bänken auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Und jetzt können Sie fortsetzen, Frau Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und jetzt kommt natürlich auch das spannendste Wort meiner Rede, deswegen ist es vielleicht auch gut, jetzt zuzuhören, denn der nächste Satz heißt nämlich: Jedenfalls liegt der Referenten/-innenentwurf zum, die Abkürzung ist ALBVVG, das ganze Wort ist Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – haben wir wieder was gelernt, ich zumindest –, zur Abgabe von Stellungnahmen auch durch den Bundesrat bereit. Im Gesetz sind unter anderem strukturelle Veränderungen im Generikabereich, Änderungen in der Preisbildung als Anreize für die Hersteller/-innen und Apotheker/-innen, die fehlenden Arzneimittel bereitzustellen, Diversifizierung von Lieferketten, von Wirkstoffen, Bevorzugung von EU-Produzent/-innen bei der Ausschreibung, Bevorratungsverbesserung und Frühwarnsysteme bezüglich drohender Engpässe vorgesehen. Wir sehen wieder, es ist ein großes komplexes Thema, was wir sicherlich nicht in zwei Minuten hier im Landtag klären werden. Die Vorgängerregierung und die jetzige mögen in den Augen der CDU-Fraktion nicht schnell genug sein, jedenfalls aber schneller und der Lösung näher als Sie selbst, verehrte Kolleg/-innen von der CDU! Wir werden uns bei Ihren Antrag enthalten müssen und wir danken für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist ein aktueller Antrag, den die CDU uns hier heute vorgelegt hat, den wir natürlich begrüßen. Wir haben uns lang und breit jetzt darüber unterhalten und es wurde vorgetragen, wie die Situation der Medikamentenlage bei uns im Lande ist. Und ja, auch wir haben uns im Januar damit beschäftigt und es ist überhaupt nicht wirklich besser, sondern kritischer geworden. Ich danke Frau Hoffmeister für die Mitnahme in die Apotheke. Ich habe die Situation oder wir konnten uns die Situation ja auch sehr gut vortragen lassen auf dem Apothekertag in Rostock, wo wir durchaus auch hier die Meinung der Apotheker mitnehmen durften, denen – die natürlich gezeigt haben, dass sie aufgrund ihrer Kenntnisse durchaus jetzt nicht wirklich umfassend in der Lage waren, aber sie haben gezeigt, sie sind tätig geworden, was man in so einer Krise machen kann, und das war sehr erfolgreich –, und ich denke, dafür steht ihnen auch unser Dank zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir begrüßen auch die Initiative der Ministerin, auch hier in M-V die Medikamente zu erlauben, die keine entsprechende Zulassung haben. Aber das darf doch nicht die Lösung sein für alle Zeit! Das ist – auch das fiel hier schon – ein erster Schritt. Wir sprechen hier von lebenswichtigen Medikamenten. Es sind ja nicht nur die Kindersäfte. Wir wissen, auch 99 Prozent aller Medikamente können schon aktuell geliefert werden, aber es fehlen trotzdem Medikamente. Wir reden über Leben, über unsere Gesundheit, über Zukunft und Gesundheit unser Kinder. Die Lage ist einfach ernst. Sie ist zu ernst, um hier Bashing zu betreiben. Wir müssen in die Zukunft schauen! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die große Aufmerksamkeit, ja, haben die antibiotikahaltigen Säfte für Kinder hervorgerufen, und hier hat auch die Bundesregierung den Versorgungsmangel festgestellt. Und – ich habe das Wort geübt, ich hoffe, ich kriege es jetzt auch raus – das Bundeskabinett hat hierzu das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz beschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Christine Klingohr, SPD: Super! – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Danke! So, und auch insbesondere für die Kinderarzneimittel werden die Preisregeln gelockert, Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Um den Lieferengpässen allgemein zu begegnen, wird das allerdings nicht ausreichen. Die Berücksichtigung der Wirkstoffproduktion in der EU muss bei den Vergabeverfahren auf weitere Wirkstoffe ausgeweitet werden, und künftig muss bei der Vergabe von Rabattverträgen neben dem Preis auch die Lieferverlässlichkeit eine Rolle spielen. Die Mehrfachvergaben sollten zur Regel werden. Engpassbedingte Vertragsstrafen für die Hersteller können genutzt werden, um auch den Mehraufwand in den Apotheken zu vergüten. Ich würde den Antrag der CDU gern etwas strukturieren – in Maßnahmen, die geeignet sind, Lieferengpässe langfristig zu vermeiden, und Maßnahmen, die uns helfen, mit Lieferengpässen jetzt und in Zukunft besser umzugehen. Ersparen Sie mir bitte noch mal das komplizierte Wort! Einmal es fehlerfrei ausgesprochen zu haben, ist mir schon Ehre genug. Zur ersten Kategorie gehören insbesondere auch der Aufbau einer resilienten Lieferinfrastruktur, der Ausbau der Produktion in der EU und vor Ort sowie die Diversifizierung bei Herstellern und Herkunftsländern. Das wurde, denke ich, von meinen Vorrednerinnen schon einmal ausgeführt. Aber Vorschläge, wie es einfach gelingen kann, das kann ich nicht, das steht mir auch nicht zu, und ich mache mir auch keine Illusionen, dass hier kurzfristig irgendwo etwas passiert. Diese Maßnahmen, die dort vorgesehen sind, werden erst in ein paar Jahren Wirkung zeigen und sind nicht geeignet, die aktuelle Krise zu beenden. Zudem erfordern sie Abstimmungen auf Bundes- und EU-Ebene. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zur zweiten Kategorie gehören unter anderem die Einbindung … Bitte jetzt nicht! … und bessere Vernetzung der Akteure. Hier muss auch Digitalisierung vorangetrieben und bürokratische Hürden müssen gesenkt werden. Und hier sind wir noch einmal bei unseren Apothekern. Insbesondere gilt es auch hier, die Verantwortung und Entscheidungsspielräume unserer Apotheker zu stärken. Wie gezeigt, ich habe es gesagt, sind sie in der Lage, in der Krise zu liefern. Sie sind die Experten für Arzneimittel. Diese Expertise gilt es wertzuschätzen und zu nutzen, statt sie in Bürokratie zu ertränken. Meine Zeit läuft, also: Das sind die Maßnahmen in der Zuständigkeit des Bundes. Eine Idee des Antrags der CDU sagt uns Liberalen besonders zu, und zwar die Schaffung von Anreizen für die Ansiedlung von Unternehmen aus der Pharmabranche hier unter anderem auch in M-V. Wir sehen in M-V ein großes Potenzial, einen Zukunftsmarkt wachsen zu lassen. Wir erwarten einfach auch hier eine Strategie für M-V. Ich glaube, wir haben gute Voraussetzungen – hierfür qualifiziertes Personal, zwei Universitäts- und weitere Forschungsstandorte sowie verfügbare Flächen zu bezahlbaren Preisen. Hier sollten wir unter anderem ansetzen. In jeder Krise steckt eben auch eine Chance. Wir sollten in der gegenwärtigen Situation, so bedrohlich sie scheint, den Blick nach vorn richten. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen mit attraktiven Rahmenbedingungen, ich sage nur Steuergesetze und eine Politik, die Investitionen und Innovationen begrüßt, dann werden wir in Zukunft die wichtigen Medikamente produzieren können und vielleicht auch andere Teile der Welt beliefern. Zum Antrag: Wir werden zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein! Thore Stein , AfD: Danke, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, was mich an Ihrem … Ich möchte Ihren Redebeitrag gar nicht im Ganzen jetzt kommentieren, nur eine Aussage, die hat mich doch wieder, die stört mich, die stört mich, weil sie auch aus dem Mund einer Politikerin kommt, deren Partei noch dazu in der Bundesregierung sitzt. Wenn wir sagen, wir können diese Probleme, mit denen wir heute konfrontiert werden, nicht in den nächsten Jahren lösen – kurzfristig, also für die nächsten Jahre –, das ist etwas, das ist doch eigentlich beschämend für eine Industrienation wie Deutschland, dass wir nicht in der Lage sind, ein Problem einmal kurzfristig zu lösen. Andere Länder, ich habe es eben ausgeführt, die erkennen ein Problem, dann wird das zur Chefsache gemacht und zwölf Monate später ist dieses Problem gelöst im Ansatz. Und wir erstellen erst mal Papiere, wir reden, wir diskutieren, wir brauchen Jahre, wir brauchen Jahrzehnte für alles. Dieses gesamte Land ist eigentlich nur noch handlungsunfähig in weiten Teilen, und das durchzieht alle Politikbereiche. Und deswegen bitte ich Sie darum, sagen Sie doch nicht, in der Politik, wir sind nicht in der Lage, das Problem in den nächsten Jahren zu lösen. Was ist das für ein Außenbild, was wir als Politik den Menschen da darstellen?! Das geht jetzt nicht gegen Sie persönlich, sondern ist insgesamt einfach eine Kritik, wo wir hingekommen sind. Also ich habe eben ausgeführt, die Österreicher, die Franzosen, die schaffen das deutlich schneller als wir, und irgendwie, bei uns klemmt es ja. Und das ist eigentlich bedauerlich. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete? Barbara Becker-Hornickel , FDP: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Barbara Becker-Hornickel , FDP: Ich kann durchaus Ihren Zweifel nachvollziehen, aber ich denke, auch kurzfristig, langfristig haben wir keine Definition. Ich möchte hier nicht stehen, irgendwelche Versprechen liefern und sagen, in einem Jahr ist alles gelöst. Ich denke, da sind wir uns eigentlich einig, das ist eine Utopie, so wird es nicht sein. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren zu viel – gerade bei der Arzneimittelproduktion – außerhalb unseres Landes und auch der EU vergeben. Und ich wehre mich gegen Versprechen, die ich schlicht und einfach nicht einhalten kann. Ich würde sie gerne geben, aber das traue ich mich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr. Christine Klingohr , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lieferengpässe bei Arzneimitteln – wir haben es heute schon mehrfach gehört – machen uns ebenso wie vielen Menschen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Sorgen. Wir sehen hier in der Tat ein Problem. Wir müssen diese Sorgen daher ernst nehmen und auch adressieren. Die Menschen können zu Recht verlangen, dass die Politik erklärt, wie sie sich des Problems annehmen wird, welche Maßnahmen ergriffen werden und wie die derzeitigen Erwartungen für die Zukunft aussehen. Und ja, auch ich war natürlich in der Apotheke, auch in meiner Rolle als Sprecherin für Gesundheit und Soziales in unserer Fraktion. Und ja, auch auf dem Apothekertag habe ich mit mehreren Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Plenum auch zusammengesessen und wir haben gemeinsam beraten, wie können wir es angehen, dieses Problem. Und noch eine private Anmerkung: Ich bin mehr oder weniger in einer Apotheke groß geworden, weil meine Mutter hat 40 Jahre in der Apotheke gearbeitet. Deshalb ist mir das Thema auch ein Thema, was nicht spurlos vorbeigeht. Grundsätzlich finde ich es daher begrüßenswert, dass wir heute über das Thema Arzneimittelknappheit und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sprechen. Wenn wir uns den heute vorliegenden Antrag ansehen, dann wissen Sie doch so gut wie ich, dass dieser keine Vorschläge enthält, die sich nicht bereits in der Umsetzung befinden oder hinter bereits in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen zurückbleibt. Daher schon einmal vorweg: Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil er derzeit nichts Konstruktives beisteuert oder vorschlägt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber lassen Sie mich, aber lassen Sie mich von vorne anfangen: (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Im September des vergangenen Jahres wurden sehr deutlich wir darauf aufmerksam, dass bestimmte Medikamente in Deutschland aufgrund gestörter Produktionsketten nicht lieferbar sind. Noch im Dezember stellte das Bundesgesundheitsministerium ein Eckpunktepapier vor, welches mittel- und langfristige Maßnahmen aufzeigte, um die Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern. Im Januar haben wir uns hier im Landtag dann mit dem Eckpunktepapier befasst. Ebenso hat der Bundestag das Thema im Januar behandelt. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat dazu eine Expertenanhörung zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln durchgeführt. Hier haben Expertinnen und Experten Lösungsansätze dargelegt und natürlich Maßnahmen vorgeschlagen. Nun hat das Bundeskabinett Anfang April das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz beschlossen. Im nächsten Schritt muss das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Und Sie haben es auch bereits gehört, der Gesetzentwurf ist derzeit im Verfahren zur beschleunigten Behandlung im Bundesrat. Konkret sieht das Versorgungsverbesserungsgesetz eine ganze Reihe nachhaltiger Maßnahmen vor. Auch wenn es hier, wie wir gehört haben, sicherlich noch ausbaufähig ist, so werden die Preisregeln für Kinderarzneimittel gelockert, damit ihre Herstellung lukrativer wird. Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen steht also besonders im Fokus. Die Krankenkassen werden die entstehenden Mehrkosten übernehmen. Auch die Anreize für die Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika werden verstärkt. Um den Produktionsstandort Europa attraktiver zu machen und ein breiteres Spektrum an Lieferketten zu fördern, sollen die Krankenkassen in ihren Rabattverhandlungen mit den Arzneimittelherstellern dem Kriterium des Produktionsortes mehr Gewicht verleihen. Die Krankenkassen erhalten einen Auskunftsanspruch, um die Einhaltung der Vorgaben zum Wirkstoffproduktionsort kontrollieren zu können. Jedoch werden Anreize zur Produktion, am besten zur Produktion in Europa, und zur Diversifizierung der Lieferketten nicht ausreichen, um gegen unvorhergesehene Entwicklungen gewappnet zu sein. Daher soll den Herstellern die Bevorratung bestimmter Arzneimittel vorgeschrieben werden. Im SGB V wird dafür eigens der Paragraf 130a mit einer Ergänzung versehen, die besagt, dass bestimmte Arzneimittel in einem Umfang bevorratet werden müssen, der einer Reserve für eine Dauer von drei Monaten entspricht. Außerdem ist eine Vereinfachung der Austauschregeln für Apotheken vorgesehen. Dadurch können Apothekerinnen und Apotheker ein wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben, sollte das ursprünglich vorgesehene Medikament nicht verfügbar sein. Zudem soll der Beirat zu Liefer- und Versorgungsengpässen beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zusätzliche Informationsrechte erhalten, welche ihm eine genaue Marktbeobachtung mit dem Ziel zur Vermeidung von Versorgungsengpässen ermöglichen. Mit dem Gesetzentwurf liegen auf Bundesebene Lösungsansätze vor, die tatsächlich über Gesprächsrunden und Konzeptentwicklungen hinausgehen. Eines ist klar: Auch das neue Versorgungsverbesserungsgesetz wird nicht jeden Schiefstand unmittelbar beheben können und einige Veränderungen werden Zeit brauchen. Die CDU-Fraktion hier im Landtag – ebenso wie im Bundestag – verlangt nun aber nach einer sofortigen Lösung für ein Problem, welches im Laufe der letzten Jahre entstanden ist. In dem vorliegenden Antrag wird weiterhin angeführt, die Situation der Lieferengpässe habe sich in den letzten Monaten noch verschärft. Es stimmt, es sind derzeit bei circa 480 Medikamenten Lieferengpässe dokumentiert, und wir müssen diese Lieferengpässe sehr ernst nehmen. Führen Sie sich aber vor Augen, dass in Deutschland circa 50.000 verschreibungspflichtige Arzneimittel zugelassen sind. In vielen Fällen kann ein Medikament daher durch Medikamente mit gleichen Wirkstoffen ersetzt werden. Um noch einmal die kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf Landes-, Bundes-, und Europaebene zusammenzufassen: Frau Ministerin Drese hat hier im Land schnell reagiert und heute auch die kurzfristigen Maßnahmen dargelegt, um die Arzneimittelversorgung zu sichern. Nun können zum Beispiel Medikamente aus dem europäischen Ausland eingeführt werden, die zwar in Deutschland zugelassene Wirkstoffe enthalten, jedoch ursprünglich nicht mit einem deutschsprachigen Etikett versehen sind. Im Bund wird das Versorgungsverbesserungsgesetz entwickelt, dessen wichtigste Eckpunkte ich Ihnen dargestellt habe. Kommen wir noch auf die europäische Ebene zu sprechen. Aus landespolitischer Perspektive haben wir auf die Prozesse auf europäischer Ebene natürlich keinen direkten Einfluss, aber zur vollständigen Darstellung muss dennoch bemerkt werden, dass sich auch in Brüssel intensiv mit dem Problem der Arzneimittelversorgung befasst wird. Angesichts der geschilderten Anstrengungen auf unterschiedlichsten Ebenen denke ich, dass dem Problem der Lieferengpässe bei Arzneimitteln ernsthaft begegnet wird und wir mittel- und langfristig davon ausgehen können, dass sich eine Normalisierung der Situation einstellt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde es mal so zusammenfassen: Sehr verehrte Regierungskoalition, sehr geehrte Frau Ministerin, das Thema heißt also: „Machen wir ja schon, kein Grund zur Aufregung.“ Ein bisschen irritierend kommt dann allerdings der Vorwurf, sehr geehrte Frau Klingohr, liebe Kolleginnen, da steht ja nichts Konstruktives in Ihren Vorschlägen drin. Wenn Sie aber doch gerade die Vorschläge umzusetzen gedenken, dann frage ich mich, wie das zusammenpasst. Aber die Frage werden Sie sicherlich selbst beantworten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, sehr geehrte Frau Ministerin, habe den Eindruck, Sie wollen hier uns eine Beruhigungspille geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht zugelassene Beruhigungspille.) Und jetzt bin ich mir gar nicht mehr so ganz sicher, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) ob ich mir wünsche, dass es diese Beruhigungspille möglicherweise bald in der Apotheke nicht mehr gibt, weil ich möchte, dass Sie handeln, und zwar effektiv handeln. Und deshalb, bitte verschonen Sie uns mit „Das machen wir schon“, verschonen Sie uns mit der Gabe von Beruhigungspillen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich will Ihnen zusätzlich sagen, dass mich natürlich irritiert, das ist ein sehr aktueller Antrag, wir machen uns große Sorge, auf der anderen Seite aber kommt, ja, wie, der Handlungsbedarf bestand schon immer. Also ehrlich gesagt, eins müssen Sie uns jetzt zugestehen, Sie werden jedenfalls anerkennen, dass die Versorgungslage kritischer geworden ist – und das würde ich jetzt mal zur Kenntnis nehmen aus der Aussprache – (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und jedenfalls eine Handlungsbedürftigkeit erkennen. Und dann vielleicht zwei/drei inhaltliche Sachen, die Sie gerade vorgetragen haben, einmal zum ALBVVG: Ja, wir wissen, dass die Bundesregierung den Entwurf beschlossen hat, nämlich am 5. April, und uns ist auch klar, dass Ende Mai der in den Bundestag geht. Aber haben Sie auch mal den Gesetzentwurf verglichen, wie Herr Lauterbach ihn vorgelegt hat und wie er aus der Bundesregierung herausgekommen ist? Und würden Sie vielleicht dann bitte noch einmal einen Blick auf zwei wesentliche Unterschiede richten, nämlich auf „sollen“ Berücksichtigung finden bei der Vergabe von Arzneimitteln und Arzneimittellieferketten oder „müssen“ berücksichtigt werden?! Und dann werden Sie feststellen, dass die Vergabekriterien sich schon im Laufe der Zeit, nämlich vom Verlassen des Ministeriums zur Bundesregierung verändert haben. Und ich will, dass Sie darauf achtgeben, meine Damen und Herren, dass dieses Entwurfsstadium der Bundesregierung jetzt nicht auf jeden Fall weiter verwässert wird, sondern ganz im Gegenteil, deutlich konkretisiert wird. Das sei meine Bitte an die Regierungskoalition und auch die Parteien, die im Moment die regierungstragenden Parteien bilden in Bundestag und Bundesrat. Eine andere Anmerkung erlauben Sie mir: Ja, natürlich könnte man jetzt sagen, die Ministerin hat ganz schnell mit dem LAGUS gehandelt, als es darum ging, tatsächlich eine Allgemeinverfügung auf den Weg zu bringen für die Antibiotikasäfte für Kinder. Aber, meine Damen und Herren, das hätte die Regierung tun können schon seit dem 19.04.2023, denn dort nämlich ist die Rechtsgrundlage überhaupt erst gelegt worden vom Bund für den Erlass einer solchen Allgemeinverfügung. Und wenn Sie sich angucken, wann das Land Mecklenburg-Vorpommern gehandelt hat, dann war das am 08.05. Und ich darf noch auf zwei andere Bundesländer verweisen, die nämlich noch im April gehandelt haben, nämlich Nordrhein-Westfalen und Bayern. Also so schnell scheint der Erkenntnisgewinn jedenfalls in diesem Land selbst für einen Einzel- und speziellen Fall nicht erfolgt zu sein. Und es wird Sie nicht verwundern, Herr Koplin: Sie wissen, wir beide schätzen uns, wenn es um fachlichen Austausch geht, aber Verstaatlichung als das Allheilmittel zu propagieren, da wissen Sie, dass ich dieses Rezept ablehne. Damit würde ich auch nicht in irgendeine Apotheke gehen, jedenfalls wenn ich in der Sprache der Arzneimittel und der Arzneimittelliefersituation bleiben darf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und insofern würde ich gerne aufgreifen, was die Ministerin gesagt hat, nämlich die Ministerin hat mal erklärt in einer Pressemitteilung, ja, diese Notsituation sei in gewisser Weise eine Chance. Ich finde es zwar schwierig, in der Situation von Chancen zu sprechen, aber sie hat es darauf bezogen, dass es eine Chance sei für den Arzneimittelstandort Mecklenburg-Vorpommern. Da war ein bisschen auf CHEPLAPHARM geschielt und dass man darüber hinaus noch andere Unternehmungen, denke ich, in den Blick genommen hat. Da würde ich Sie ermutigen, auf diesem Schritt weiterzugehen. Uns alle würde ich aber ermutigen, dieses Thema nicht aus dem Blick zu verlieren, und würde Sie deshalb bitten, einem Überweisungsantrag in den Sozialausschuss zuzustimmen. Und ansonsten werbe ich natürlich weiterhin für unseren Antrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2109. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer einer Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2109. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2109 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltungen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eine der größten CO2-Quellen des Landes abschalten – Förderung der klimaschädlichen Bewirtschaftung von Moorböden stoppen, Drucksache 8/2089. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine der größten CO -Quellen des Landes 2 abschalten – Förderung der klimaschädlichen Bewirtschaftung von Moorböden stoppen – Drucksache 8/2089 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, auch die, die gerade den Raum verlassen ob des Themas! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Mecklenburg-Vorpommern ist mit rund 280.000 Hektar in absoluten Zahlen nach Niedersachsen das moorreichste Bundesland Deutschlands. Gemessen an der Landesfläche ist M-V sogar das moorreichste Bundesland. Und seit die Wissenschaft erkannt hat, welche zentrale Rolle Moore im weltweiten Kohlenstoffkreislauf spielen, hat sich unsere Sicht auf diese Ökosysteme enorm verändert. Moore sind unsere Verbündeten, wenn es darum geht, die Folgen des menschengemachten Klimawandels zu reduzieren, denn sie gehören im natürlichen wassergesättigten Zustand zu den größten Kohlenstoffspeichern der Erde. Damit sie als Kohlenstoffspeicher funktionieren, brauchen Moore also Wasser. Deshalb ist die richtige Losung: Moor muss nass. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Herr Minister Backhaus nutzt diese Losung häufig und gerne, und das ist gut so. Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Hinsicht auch bereits einiges getan, keine Frage. Doch unser Job als Opposition ist es auch, auf jene Dinge hinzuweisen, die noch nicht optimal laufen, und deshalb wollen wir mit unserem heutigen Antrag eine Förderpraxis verändern, die dem Klimaschutz in keiner Weise dient und sogar die Erhitzung der Erde weiter fördert. Tief entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moorböden gehören zu den größten Quellen für das klimarelevante Kohlendioxid. Und obwohl dieser Fakt der Landesregierung natürlich bekannt ist, so etwas im Jahr 2023 weiterhin durch die Landesregierung zu fördern, das verstehen wir nicht. Auf 137.500 Hektar Moorgrünland, also der Hälfte aller Moorflächen in M-V, können Agrarbetriebe eine Förderung von 200 Euro pro Hektar und Jahr beantragen, ohne dass sie den Moorwasserspiegel auch nur um einen winzigen Millimeter anheben müssen. Und das ist absurd, denn auf diese Weise geht die Freisetzung von klimaschädlichen Treibhausgasen auf diesen Flächen ungebremst weiter. Gestatten Sie mir eine kurze Rückschau auf die Entstehung dieses Grundproblems: In unserem Bundesland gibt es sehr große Flächen von Niedermoorgrünland. Dieses Grünland ist Ergebnis der sogenannten Komplexmelioration, also einer groß angelegten Moorentwässerung der DDR in den 1960er- bis 80er-Jahren. Beispielsweise sind die großen vermoorten Flusstäler Trebel-, Recknitz-, Warnow-, Peene- oder auch Randowtal betroffen. Aber auch in den großen Moorniederungen wie der großen Friedländer Wiese, im Siebenbürger Moor und in der Lewitz wurden Moore in Größenordnungen entwässert und in Agrarflächen umgewandelt. Diese Komplexmelioration galt als Fortschritt. Doch die Entwässerung der Moore erwies sich als Bumerang. Die Moorgebiete wurden einerseits zu einer Quelle für Stickstoffbelastung unserer Gewässer und zum anderen emittieren sie eben gewaltige Mengen CO2, nicht zu vergessen der gigantische Verlust an Biodiversität, der im Ergebnis der Melioration entstand. Diese Fehlentwicklungen wurden nicht zuletzt von der Wissenschaft in unserem Bundesland erkannt. Seither bemüht sich verantwortungsvolle Politik in Ansätzen, die Landnutzung und den Moorschutz in Einklang zu bringen. Und das gelingt, wenn auch viel zu langsam, auf vielfältige Weise, zum Beispiel mit dem Landesmoorschutzprogramm und teilweise mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen des Landes, die sich häufig auch dem Moorschutz widmen. So wird auch in der aktuell anlaufenden Förderperiode 2023 bis 2027 von der Landesregierung mit EU-Mitteln die Bewirtschaftung von Moorgrünland gefördert. Grundlage ist die Richtlinie zur Förderung der extensiven und naturschutzgerechten Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen. (Thore Stein, AfD: Klingt doch gut.) Wenn dieses Moorgrünland bei hohen Wasserständen naturschutzgerecht bewirtschaftet wird, dann ist das eine gute und sinnvolle Sache. (Zuruf aus dem Plenum: Funktioniert nur nicht.) Bei der Verpflichtungsvariante „extensives Dauergrünland“ allerdings, da erhalten Agrarbetriebe die erwähnten 220 Euro pro Hektar und Jahr, ohne dass ihnen Vorgaben für Mindestwasserstände in den Moorflächen gemacht werden. Die Flächen können also tief entwässert weiterbewirtschaftet werden. Für den Schutz des Klimas ist das kontraproduktiv, denn auf diese Weise kann der Moorboden ungebremst mineralisiert werden. Als Folge entweichen weiter riesige Mengen an CO2 in die Atmosphäre. Das ist im Grunde die absurde Fortsetzung der damals auf Unwissenheit und Ideologie begründeten intensiven Moornutzung in der DDR mit EU-Klimaschutzmitteln. Heute kann es aber nicht mehr an der Unwissenheit liegen, denn die Zahlen liegen ja auf dem Tisch. Wiesen und Weiden emittieren bei dieser Form der Bewirtschaftung 32 Tonnen CO2 pro Hektar und Jahr, so viel wie eine dreiköpfige Familie. Indem unsere Landesregierung eine derart klimaschädliche Landnutzung fördert, bestätigt sie den Befund des Europäischen Rechnungshofes. Dieser hatte 2021 festgestellt, dass für Klimaschutz vorgesehene GAP-Mittel in der EU seit vielen Jahren nicht dazu beitragen, dass die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft abnehmen. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! Das ist ein desaströser Befund. Wir verwenden Klimaschutzgelder überwiegend für Maßnahmen, die dem Klimaschutz überhaupt nichts bringen. Eine derart klimaschädliche Agrarförderpolitik können wir uns einfach nicht leisten! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD) Moor muss nass! Und deshalb müssen alle geförderten Maßnahmen auf Moorböden genau diesem Ziel dienen. Die Landesregierung hat auch Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen aufgelegt, die explizit der nassen Moorbewirtschaftung dienen. Das ist gut und genau der richtige Weg, denn immer mehr Agrarbetriebe sind bereit, klimaschonend zu wirtschaften, entgegen der auch hier im Parlament leider immer wieder allgemein publizierten Mär, es gäbe nicht genug Bäuerinnen und Bauern, die ihre Flächen klimagerecht bewirtschaften wollen. (Thore Stein, AfD: Wie viele sind es denn?) Neben der naturschutzgerechten Grünlandnutzung fördert die Landesregierung zum Beispiel die moorschonende Stauhaltung und den Anbau von Paludikulturen. Für letztes Jahr hat es die Landesregierung im Rahmen der GAP explizit dafür auch eingesetzt. Auch das gilt es anzuerkennen. Leider können aber zahlreiche Agrarbetriebe die Nutzung von nassem Moorgrünland im Zusammenhang mit der moorschonenden Stauhaltung momentan doch nicht gefördert bekommen. Ursache sind zu gering angesetzte Mittel für einen Dienstleister, der die hydrologischen Fragestellungen auf diesen Agrarflächen vor der Förderung der Betriebe bewerten muss. Nun hat Minister Backhaus auf den öffentlichen Druck hin angekündigt, diese Mittel aufzustocken, aber dieses Beispiel zeigt das Grundproblem. Die Landesregierung hat auf der einen Seite nicht ausreichend Mittel für Agrarbetriebe eingeplant, die ihre Flächen klimagerecht bewirtschaften wollen, auf der anderen Seite plant die Landesregierung jährlich 30 Millionen Euro für Wirtschaftsformen, die Moorgrünlandnutzung weiter entwässern und letztendlich zerstören. Das ist eine klare Fehlsteuerung, und die muss korrigiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern, dass diese Wirtschaft auf Moorgrünland nur dann gefördert werden kann, wenn sichergestellt ist, dass damit torferhaltende Wasserpegel verbindlich einhergehen. Die Korrektur einer jahrzehntelangen Fehlnutzung der Moore ist eine Mammutaufgabe. Es werden viele Eigentumsfragen berührt. Es gilt, komplexe hydrologische Probleme zu lösen, und nicht selten sind umfangreiche Rückbaumaßnahmen notwendig. Und gerade weil der Moorschutz eine so gewaltige und auch wichtige Aufgabe ist, muss sie mit großer Personaldecke bewältigt werden. Die Landestaskforce Moorschutz hat dahin gehend die Bedarfe schon benannt. Dieses Thema bedarf auch sehr viel Kommunikation. Die betroffenen Kommunen und Agrarbetriebe brauchen Beratung, eine Menge Unterstützung, zum Beispiel auch beim Flächentausch. Die von der Landesregierung geplante Moorklimaschutzagentur muss deshalb, so unsere Forderung, mit den notwendigen Kapazitäten ausgestattet werden, um landesweite Beratung und Unterstützungsangebote sicherzustellen. Eine weitere Voraussetzung für die schrittweise Wiedervernässung von Moorflächen sind funktionierende Stauanlagen. Meist ist es nicht damit getan, einfach die existierenden Entwässerungsgräben fest einzustauen oder zuzuschütten. Vielmehr ist aufgrund der Geländeverhältnisse eine feinjustierte und differenzierte Stauhaltung notwendig. Die oft veralteten hydrotechnischen Bauwerke müssen deshalb dringend erneuert werden, eine Aufgabe, mit der wir die Wasser- und Bodenverbände nicht alleinlassen dürfen und für die wir Landesmittel bereitstellen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage das noch mal so ausdrücklich, weil nur so können wir auch Akzeptanz bei den anderen politischen Akteuren hier im Land finden. Das sind ja nicht nur wir hier im Landtag in unserem Elfenbeinturm, die sich das ausdenken, sondern wir müssen da alle mitnehmen. Das wird ja hier auch weitestgehend gefordert, aber dafür braucht es eben auch Unterstützung von uns. Außerdem müssen die Möglichkeiten bei der Verpachtung von Landesflächen genutzt werden. Das ist unsere nächste Forderung. Eine moorschonende Grünlandnutzung muss eine verbindliche Grundvoraussetzung für den Abschluss von Pachtverträgen über entsprechende Landesflächen werden. Und als letzten Punkt möchte ich noch auf die dringend notwendige Verankerung des Moorschutzes im Bodenschutzgesetz hinweisen. Wie Sie vielleicht wissen, werden in Paragraf 17 des Gesetzes die Grundsätze der sogenannten guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung genannt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Diese sind jedoch nicht mehr ganz zeitgemäß, denn sie umfassen nicht die Spezifika der landwirtschaftlichen Nutzung eben von Moorböden, und deshalb braucht es eine Definition der guten fachlichen Praxis von Moorbodennutzung. Dazu gehören unter anderem ein Umbruchverbot, ein Verbot der Ackernutzung und die Festschreibung maximaler Entwässerungstiefen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, alles in allem müssen wir davon wegkommen, durch falsche Förderpolitik falsche Anreize zu setzen. Die Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden darf nicht weiter gefördert werden, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn so ist die Klimaneutralität unseres Bundeslandes nicht erreichbar. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten in Vertretung für den Landwirtschaftsminister der Innenminister Herr Pegel. Bitte schön! Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt mit ihrem Antrag wichtige Fragen nachhaltiger Landnutzung in Mecklenburg-Vorpommern zur Diskussion. Daher möchte ich für den Kollegen Till Backhaus gern die Gelegenheit nutzen, Sie zum einen zu grüßen – er war heute Morgen ja noch hier, ist jetzt auf Rügen zum Besuch des Bundesenergieministers –, aber zugleich auch die Sicht der Landesregierung zu erläutern. Dabei wissen wir miteinander, wir stehen in diesem Themenfeld vor immensen Aufgaben und Herausforderungen. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral sein will. Hierfür erarbeiten wir als Landesregierung derzeit ein eigenes Landesklimaschutzgesetz. Da rund 6 von 18 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen in unserem Bundesland auf entwässerte Moore zurückgehen, bedeutet Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Moorklimaschutz. Wir müssen die Emissionen aus trockenen Mooren reduzieren und die CO -Senken-2 leistung des Waldes stärken. Das funktioniert nur über Wasserstandsanhebungen. Die Landesregierung stellt sich für den Moorschutz neu auf, um diese Moorschutzziele 2040 zu erreichen. Letztes Jahr haben die Kolleginnen und Kollegen des Umwelt- und Klimaschutzministeriums deshalb die Taskforce „Moorschutz“ gegründet. Diese holt alle Akteure des Moorschutzes in Mecklenburg-Vorpommern an einen Tisch und bildet den kommunikativen Rahmen aller Aktivitäten des Landes. Das Landesklimaschutzgesetz wird uns sodann erlauben, ein eigenes Kapitel für den Landnutzungssektor zu verankern. So wird es auch Berichtspflichten zu diesem Themenfeld an den Landtag geben. Parallel erarbeiten die Kolleginnen und Kollegen des Klimaschutz- und Umweltministeriums eine Moorschutz- und Nutzungsstrategie. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha!) In dieser wird die Frage, wie die Moorschutzziele bis 2040 in unserem Bundesland erreicht werden können, beantwortet werden. Diese Fragen sind jedoch äußerst komplex, und den Kolleginnen und Kollegen des Klimaschutz- und Umweltministeriums ist wichtig – das hat im Übrigen auch die Regionalkonferenz in Friedland sehr deutlich gezeigt –, dass dies nur ein gemeinsamer Prozess auch und gerade mit der Landwirtschaft sein kann. Die Strategie wird sodann von der Taskforce „Moorschutz“ beschlossen, in die Ressortanhörung gegeben und dem Landtag vorgelegt werden. Hierfür wird es allerdings noch ein wenig Zeit brauchen. Des Weiteren wird es zeitnah eine Moorschutzagentur geben. Ziel ist, dass alle Bewirtschafter und Eigentümer für ihre Fläche eine feste Ansprechperson zu technischen, finanziellen, administrativen und agrarökonomischen Fragen der Wasserstandsanhebung haben. Diese Agentur soll den Moorschutz auf ein neues Niveau heben und auch Fragen zur nassen Landnutzung beantworten. Darüber hinaus wird die gesamte Moorschutzförderung neu aufgestellt. Die wesentlichste Neuerung ist die Einführung der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme „moorschonende Stauhaltung“. Diese Förderung ist ein zentrales Instrument in der Transformation landwirtschaftlicher Nutzung, weil sie die Interessen von Klima- und Naturschutz mit den Zielen der Ernährungssicherung verbindet. (Thore Stein, AfD: Ach ja? Toll!) Sie erlaubt den Bewirtschaftern, die nasse Landnutzung mit jeweiligen Wasserständen auszuprobieren, sodass die Flächen nicht aus der Nutzung genommen werden. Neu ist auch die sogenannte Moorschutzpauschale, die wir als Landesregierung mit Mitteln des Europäischen EFRE-Fonds erstmalig umsetzen werden und die die bisherige Moorschutzförderung ergänzen wird. Außerdem hat der Bund mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, kurz ANK, ein umfassendes Programm im Umfang von 4 Milliarden Euro in Planung. Leider hat der Bund bislang nicht erläutert, wie er seine Mittel in die Fläche bekommen will und wird. Dies behindert insofern auch unsere eigene Umsetzungsdynamik hier im Land. Neu wird auch sein, dass diese neuen Förderinstrumente zukünftig von den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt umgesetzt werden. Ziel ist, dass Synergien mit der Agrarförderung und der Wasserrahmenrichtlinie gehoben werden, wenn sie aus einer Hand verwaltet werden. Und der Landwirtschaftskollege Till Backhaus ermutigt alle Landbesitzer, einen Blick auf die MoorFutures zu richten. Wer kein Empfänger von Fördermitteln sein will, kann selbst aktiv werden, Moore wiederzuvernässen und die generierten MoorFutures an Dritte zu verkaufen. Das alles setzt unser Kompetenzzentrum Ökowertpapiere bereits um und unterstützt auch alle anderen Interessierten gern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wartet nicht, sie handelt, ob inhaltlich, konzeptionell oder organisatorisch. Vieles ist in Vorbereitung beziehungsweise bereits in Umsetzung. Doch auch unsere insbesondere personellen Ressourcen sind beschränkt. Daher gilt es zu priorisieren und einen tragfähigen Gesamtprozess für diesen vielschichtigen wie auch wichtigen Themenbereich zu forcieren. Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses, neben dieser Gesamtschau des Status quo darf ich für den Ministerkollegen Backhaus jedoch auch direkt auf den Antrag zu sprechen kommen. Viele Punkte sind schlicht zu absolut formuliert und wenig differenziert dargestellt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Hier bedarf es einer genauen Abwägung gegenteiliger Interessenlagen, um einen Gesamterfolg sicherzustellen und am Ende zu erzielen. Aber ich darf Ihnen für die Landesregierung zusichern, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aller Häuser, insbesondere des Klimaschutz- und Umweltministeriums, dafür einsetzen werden, die Aspekte des Klimaschutzes bei der Agrarförderung weiterhin stark zu berücksichtigen und die Förderung zur Bewirtschaftung entwässerter Moore schrittweise abzubauen. Wir prüfen derzeit, inwieweit wir schon ab dem Jahr 2024 die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Moorflächen grundsätzlich nur in Verbindung mit moorschonender Stauhaltung fördern. Aber wir dürfen auch keine Landwirte bestrafen, wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu verantworten haben, keine Förderungen aus anderen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mehr erhalten. Insofern gehen wir schrittweise voran und nicht mit der Brechstange. Der persönliche Schwerpunkt des Kollegen Backhaus liegt derzeit darauf, die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme „moorschonende Stauhaltung“, eben schon erwähnt, ab 2024 einem breiteren Kreis von Antragstellern zu ermöglichen. Hierfür haben die Kolleginnen und Kollegen des Klimaschutz- und Umweltministeriums erneut ausgeschrieben, um dem technischen Dienstleister die Bearbeitung einer größeren Zahl an Anträgen zu ermöglichen, als das bisher als Antragsintensität erahnt war. Das sehr hohe Interesse der Landwirte für die moorschonende Stauhaltung zeigt, dass die Landwirtschaft diesen Weg mitgehen will. Wir sollten hier nicht gegenseitig mit dem Finger auf uns zeigen. Wir sollten auch nicht zum Spielball der verschiedenen Interessen aus Klimaschutz, Naturschutz, Ernährungssicherung und Wertschöpfung im ländlichen Raum werden. Wir sollten vielmehr den Weg zusammen gehen und auch zusammen dafür werben. Eingehen will ich für die Landwirtschaftskolleginnen und -kollegen noch auf Ziffer 4 und die Forderung, die Instandsetzung von Stauanlagen zukünftig zu fördern. Fachlich sehen die Kolleginnen und Kollegen des zuständigen Hauses das ebenso. Allerdings sind hier immense Summen nötig, die das Land alleine nicht wird stemmen können. Auch deswegen hat der Kollege Backhaus dies als Sofortmaßnahme beim Bundesumweltministerium zur Finanzierung aus dem dortigen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz angemeldet. Wir freuen uns über Unterstützung und werben bei der Bundesumweltkollegin. Zu Ziffer 5, betreffend die Verpachtung landeseigener Flächen, will ich für den Kollegen Backhaus sagen, dass wir auch hier selbstverständlich höhere Wasserstände anstreben. Das Land wird eigene Flächen für konkrete Projekte zur Wasserstandsanhebung zur Verfügung stellen, wenn diese hierfür geeignet sind. Aber es macht keinen Sinn, dass pauschal und grundsätzlich zur Wasserstandsanhebung gezwungen werden soll. Alle Beteiligten müssen aber im Blick behalten, dass eine Wasserstandsanhebung auf Landesflächen schon aus Gründen der Hydraulik des Wassers regelmäßig nicht allein die Landesflächen erfassen wird, sondern immer auch Nachbargrundstücke. Wir müssen hier die hydrologischen Einheiten denken und uns darum bemühen, dass die benachbarten Grundstückseigentümer mitmachen. Das Land wird darum werben und den Grundstücksnachbarn Angebote unterbreiten, aber nicht einfach auch auf deren Grundstücken das Wasser anheben können. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das fordert doch auch keiner.) Abschließend ist gleichwohl zu konstatieren, dass die Punkte in der Landtagsdrucksache wichtige Aspekte des natürlichen Klimaschutzes aufwerfen. Ich hoffe, dass ich für den Kollegen Backhaus deutlich machen konnte, dass der Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern in ein neues Kapitel geht. Wir sehen den Moorschutz nicht als reine Maßnahme des Naturschutzes, sondern es ist eine Frage nachhaltiger Landnutzung. Wir sind überzeugt, dass wir den Moorschutz mit diesem Ansatz in Umfang und Geschwindigkeit auf ein neues Level heben können. Mit den Worten des Kollegen Backhaus gilt auch weiterhin – Sie haben ihn dankenswerterweise vorhin schon zitiert –: „Das Moor muss nass.“ Aber es gilt auch sein zweiter Grundsatz: „Mit den Menschen, nicht gegen sie!“. Deshalb bitten wir Sie um Begleitung des Weges der Landesregierung (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und um Ablehnung dieses Antrages, der die Brechstange statt des Dialoges will. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Antrag, der in seiner Stoßrichtung, in seiner Diktion wenig überrascht. Herr Minister, nicht Backhaus, Herr Minister Pegel hat das eben ja schon … Ja, ich fand das fachlich ganz gut, was Sie vorgetragen haben, daher die Verwechslung. (Rainer Albrecht, SPD: So kennen wir ihn.) Nein, alles gut. Er hat das eben sehr schön gesagt, dieser Antrag ist in seiner gesamten Formulierung, in seiner gesamten Stoßrichtung absolut totalitär. Er lässt keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen. Es wird hier alles diesem vermeintlichen Weltuntergangsszenario durch eine Erhitzung der Erde untergeordnet. Und wenn wir da nicht von heute auf morgen alles über den Haufen werfen, was hier in den letzten Jahrhunderten an Kulturleistungen erbracht worden ist, dann wird es mit der Menschheit rapide bergab gehen. Das ist ja der Grundgedanke, der dieser ganzen Geschichte letztlich zugrunde liegt. Und den lehnen wir ab, den tragen wir nicht mit. Und somit könnte ich eigentlich die Rede auch beenden, denn somit ist Ihr Antrag auch eigentlich hinfällig. Ich will aber ganz kurz noch ausholen, will mich auch gar nicht so lange aufhalten, da es auch ein wenig müßig ist. Es ist nun mal so, diese Flächen sind ja nicht entwässert worden aus Jux und Tollerei, sondern das ist ja eine Kulturleistung, die in den letzten 800/900 Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Wenn wir uns historische Berichte aus der Zeit Heinrich des Löwen mal durchlesen, der davon berichtet, wie er mit seinen Kriegsheeren nach Mecklenburg einfiel und eigentlich gar nicht vorankam, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil das ganze Land eigentlich eine einzige Morast- und Sumpffläche war, da hat sich in der Zeit deutlich was getan, denn der Mensch hat natürlich in harter Arbeit dieses Moorland irgendwo für sich selber abgerungen, um dort eben Landwirtschaft zu betreiben, Nahrungsmittel anzubauen. Und hier wird ja immer gerne dieses Hohelied der Ernährungssicherung von allen gesungen und vor sich hergetragen und zeitgleich möchte man immense, immense Anteile der Fläche, die eben seit Jahrhunderten für die Ernährung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland sorgt, aus der Produktion nehmen. Wir haben 300.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern, die man als Moorfläche grob umreißen kann, und die sind überwiegend in landwirtschaftlicher Nutzung, und zwar primär als Futterfläche für Rinder, primär. Und das ist auch sinnvoll, denn ich kann diese Flächen letztlich durch eben eine Grünfuttergewinnung sinnvoll nutzen, um eben eine Veredelung zu betreiben. Und um da aber auch naturschutzfachliche Aspekte mit einfließen zu lassen, gab es dann eben den Ansatz, dass man gesagt hat, wir dürfen diese Flächen aber nicht allzu intensiv nutzen. Und deswegen ist es eben eingeführt worden, dass wir eine extensive Nutzung fördern. Das ist sinnvoll, das unterstützen wir auch, denn ein extensiv genutztes Grünland ist, wenn es um Artenschutz und Biotopschutz geht, deutlich höher zu bewerten als ein sehr intensiv genutztes Grünland. Und das rechtfertigt eben auch diese Maßnahme. Was Sie machen, Sie ordnen das ja alles dem wie auch immer gearteten Klimaschutz unter. Und da ist natürlich am besten gar keine Bewirtschaftung mehr sinnvoll. Das wollen wir eben nicht. Und daher sprechen wir uns nach wie vor dafür aus, dass wir sagen, ja, Moore müssen genutzt werden können. Die Standorte müssen der Ernährungssicherung im Sinne von Grünfuttergewinnung für Rinder dienen können. Und wir würden gern den Weg weitergehen, der bisher eingeschlagen worden ist, dass wir sagen, Nutzung muss sich auf der einen Seite aber auch vertragen mit den Ansprüchen an Arten- und Biotopschutz, und daher lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. Eingehen möchte ich noch mal ganz kurz, das hat Minister Pegel auch getan, auf den Punkt Nummer – wo war das, jetzt finde ich ihn hier gerade nicht –, aber es geht um die Infrastruktur, die Infrastruktur, die ja in diesem Land auch seit Jahrzehnten vor sich hin rottet, also die gesamten Anlagen, die ja der Aufstauung und Entwässerung von Flächen dienen. Also Punkt 4 ist es hier, sehe ich gerade, genau. Das haben wir ja auch schon über eine Kleine Anfrage abgefragt beziehungsweise auch schon im Agrarausschuss gehabt. Das ist natürlich auch ein Dilemma. Auf der einen Seite möchte auch Minister Backhaus – das ist ja eben aufgeführt worden – in den kommenden Jahrzehnten nach und nach immer mehr Flächen einer Wiedervernässung unterziehen, auf der anderen Seite fehlen dafür aber auch die notwendigen Infrastrukturanlagen komplett beziehungsweise sind sie in einem Zustand, der eine sinnvolle Bewirtschaftung beziehungsweise Steuerung und Regulierung überhaupt nicht mehr zulässt, weil man hier auch 20/30 Jahre lang einfach die Augen davor verschlossen hat, dass dieses Relikt aus der Entwässerung zu DDR-Zeiten eben auch eines hohen Aufwands an Unterhaltung und Pflege bedarf. Da hat man die Augen vor verschlossen, genauso, wie man jahrzehntelang ignoriert hat, dass die gesamten Verrohrungen, die wir in dem Zusammenhang mit der Entwässerung oder auch teilweise Flurordnungsmaßnahmen unter der Erde liegen haben, dass die jetzt auch alle marode sind. Also da kommt ein enormer Batzen an Investitionsbedarf auf uns zu. Da kann ich verstehen, dass Herr Backhaus schon mal nach Berlin guckt mit der Frage, könnt ihr das für uns bezahlen, weil wir können es nicht bezahlen. Da bin ich also durchaus bei Ihnen, dass wir hier zumindest in dem Punkt auf jeden Fall tätig werden müssen. Alles andere, wie gesagt, lehnen wir ab. Wir sind der Ansicht, dass man die menschlichen Nutzungsansprüche einem wie auch immer gearteten Klimawandel, der aus einem Klimawahn letztlich sich ableitet, voranstellen muss. Nichtsdestotrotz befürworten wir aber selbstverständlich auch Naturschutz und Biotopschutz in dem Zusammenhang. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man hier jetzt quasi nach dem Mittag in die Runde schaut, schaut es so aus, als wenn das Thema Moor das zentrale Anliegen des Landtages hier heute ist. Deswegen gibt es auch andere Maßnahmen, das vielleicht ein bisschen mehr in den Fokus zu rücken. Doch dazu sage ich später noch ein bisschen was. Im Grunde genommen ist ja eine Überschrift hier „Moor abschalten“. Hier auch in der Überschrift sind quasi schon zentrale Irrtümer verbrieft, denn ein Moor ist kein Atomkraftwerk, das schaltet man nicht nach Wochen ab. Es braucht also 30 Jahre, das zu entwässern, auch 30 Jahre, das zu renaturieren. Insofern geht es hier nicht um eine Küchenmaschine, das sind viele langjährige Prozesse, das Moor ist kein Thermomix. Genauso gut, CO -Quellen – der Minister sprach von 2 CO -Senke, das ist ein Unterschied, dazu kommen wir 2 später auch noch – als auch klimaschädliche Bewirtschaftung von Moorböden, auch das ist mehr als strittig. Die neuesten Aussagen des Weltklimarates, insbesondere zur Förderung von Grünland, sagen nämlich etwas anderes aus. Der Aufbau von Humus oder Grünland, dabei handelt es sich überwiegend bei Moorböden, ist nämlich bisher völlig falsch berechnet worden, die klimaschädlichen, vermeintlich klimaschädlichen Wirkungen der Landwirtschaft um das Drei- bis Vierfache überschätzt. Insofern müssen wir das Ganze auf eine neue Basis stellen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wir haben also tatsächlich – die Angaben waren heute etwas unterschiedlich – von 280.000 bis 300.000 Hektar Moor in Mecklenburg-Vorpommern. Insofern gehört Mecklenburg-Vorpommern zu einem der moorreichsten Länder in der Bundesrepublik. Moore sind natürlich auch wichtige Kohlenstoff-, Stickstoffspeicher und auch Wasserspeicher und einzigartiger Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Insofern haben Moore selbstverständlich eine besondere Bedeutung für den Wasserhaushalt, den Erhalt der natürlichen Bodenfunktionen und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Diesen sensiblen Lebensraum und diesen Speicherraum natürlich müssen wir erhalten und schützen. Und deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung unter dem zuständigen Landesminister Martin Brick bereits im Jahr 1997 das erste Moorschutzkonzept des Landes erarbeitet. (Marc Reinhardt, CDU: Ach! Hört, hört!) Insofern ist das Thema als solches nicht neu, nur der Umgang selbstverständlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, während in den 1960er- und 1970er-Jahren Moorflächen stark entwässert wurden und erhebliche Treibhausgasmengen freigesetzt worden sind, sind unter dem Einsatz späterer Zeiten also ungefähr 30.000 Hektar wieder erfolgreich vernässt worden in diesem Bundesland. Mit dem vorliegenden Antrag soll nun eine moorschonende und emissionsreduzierende Moorbewirtschaftung angestoßen werden. Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen angepasst, die Fördermittelvergabe eingeschränkt, die Beratung erweitert, Investitionen in Stauanlagen unterstützt, die Ackernutzung auf Moorböden ausgeschlossen und die Vergabe landeseigener Flächen angepasst werden. Völlig außer Acht gelassen wird dabei, dass Landwirtschaftsunternehmen in Produktionsanlagen investiert haben und dadurch Betriebskonzepte und die Förderung langjährig ausgerichtet haben an ihrer Produktion, insbesondere natürlich im Rinderhaltungsbereich und hier besonders auch im Milchviehhaltungsbereich. Eine kurzfristige Umstellung der Produktionsweise ist in solchen Unternehmen nicht möglich, zumindest nicht, wenn man die Unternehmen nicht auch gleichzeitig ein Stück weit plattmachen will. Völlig außer Acht gelassen wird der ordnungsrechtliche Rahmen auch, dass nämlich die Eigentümer erhebliche Wertminderungen ihrer Flächen hinnehmen müssen. Vorhin war von Tausch der Fläche, Flächentausch die Rede. Wer soll das denn anschließend nehmen? In Wirklichkeit, es geht ja gedanklich bis zur Enteignung. Wir hatten das Thema kürzlich auch im Agrarausschuss. Also wenn man das im Sinne des Klimaschutzgesetzes in den nächsten 20 Jahren erreichen will, dann muss man die Enteignung ganz konkret ins Auge fassen, ansonsten sind es Prozesse von 50/60 Jahren, da kann man also hier nichts tun. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anreize! Anreize, Herr Diener!) Völlig außer Acht gelassen wird bis heute aber auch, dass es also keine wirtschaftliche Nutzung von Paludikulturen gibt, trotz jahrelanger Forschung. Wir haben heute was gehört von Akustikmatten und, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) und vielen anderen Dingen, die man da vielleicht hätte draus machen können. Das ist also schwierig. Nach wie vor auch völlig außer Acht gelassen wird, dass Anwohner Einschränkungen der Lebensqualität durch erhöhte Wasserstände, Vernässung von Kellern, Verunreinigung des Trinkwassers oder auch Mückenplagen hinnehmen müssen. Vorhin haben wir gerade – oder heute im Pressespiegel – von der Asiatischen Tigermücke lesen können und dürfen, also überhaupt kein Spaß. (Sandy van Baal, FDP: Das ist der nächste Antrag.) Und es ärgert uns natürlich, wenn so getan wird, also auch hier im Hause gelegentlich, als sei Wiedervernässung ganzer Landstriche komplett ohne Folgen für die dort lebenden Menschen möglich. Wer dort lebt, weiß es besser, wer dort lebt, fühlt sich nämlich für dumm verkauft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt zahlreiche Beispiele für Versuche der Moorvernässung: Kieshofer Moor, Polder Kamp, Swinemoor, Polder Bargischow/Gnevezin, Koblentzer Seewiesen oder Galenbecker See. Das sind alles Probleme oder Beispielprobleme, die mit Wiedervernässungsmaßnahmen einhergehen. Die Einwohner und Landwirte vor Ort sollen die Einschränkung der Lebensqualität und ihres wirtschaftlichen Handelns ohne Ausgleich hinnehmen. Ich glaube, da geht die Sozialpflichtigkeit des Eigentums deutlich zu weit. Zu oft entsteht vor Ort der Eindruck, dass der Schutz der Moore in unserem Land eine höhere Bedeutung hat als der Schutz der Menschen und der Schutz des Eigentums. Meine Fraktion hat sich immer wieder dafür eingesetzt, dass Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen und nicht gegen die Menschen umgesetzt werden kann. Umwelt- und Naturschutz leben von der Akzeptanz der Menschen vor Ort und nicht von ordnungsrechtlichen Maßnahmen, wie sie gerade, meine Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, immer wieder ins Spiel gebracht werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo steht denn das im Antrag? Da steht doch nichts dazu.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in den vergangenen Tagen hat das Thema Moorschutz eine erhöhte Aufmerksamkeit erhalten. Anlass waren Aussagen auf der Regionalkonferenz zum Landesklimaschutzgesetz in Friedland. Ich habe dazu meine Meinung in einer Pressemitteilung veröffentlicht und dazu stehe ich auch nach wie vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Die Meinungsäußerung war sicherlich etwas drastisch, aber sie war auch so gewählt, dass auch diejenigen endlich zuhören, die so tun, als gäbe es Wiedervernässung ohne negative Begleiterscheinungen. Da schließt sich auch der Kreis ein Stück weit zur Anwesenheit hier im Parlament aktuell. Ich muss dazusagen, die Angriffe und die folgenden Angriffe, vor allem in den sozialen Netzwerken, waren gelegentlich etwas überzogen. Das gehört sicherlich zum Spiel. Ich habe es mal ausgewertet – also auch nur zur Information mal –, wer sich da überhaupt geäußert hat. Das waren also in der einen Branche Fridays for Future, Extinction Rebellion, Animal Rebellion, Letzte Generation, das war also in Teilen, war schon ein bisschen unsachlich, muss ich sagen, ging also bis zu Morddrohungen hin. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der anderen Seite war es eine andere, NABU, BUND, Greifswald Moor Centrum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, also die ganze Republik, Deutsche Umwelthilfe. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also durchaus haben wir schon eine Repräsentanzlücke gehabt in der Meinungsfindung, also muss ich ganz deutlich sagen. Ich werde jedenfalls das Thema weiterhin ansprechen. Und nur, weil es Menschen gibt, die Kritik an Wiedervernässung vielleicht als Ketzerei empfinden, umso mehr muss man gegenhalten, auch wenn diese Menschen teilweise mit akademischen Graden wedeln oder auch im öffentlichen Dienst sich befinden (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und von unseren Steuergeldern auch dort während ihrer Arbeitszeit ihre politische Meinung kundtun. Ich glaube, mit Einschüchterungsversuchen sind sie hier an der falschen Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) In der Sache gibt es Forschungsergebnisse aus Skandinavien, um es auch ein bisschen sachlicher zu machen, was die CO -Bindung von Mooren anbelangt. 2 (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen kann man dies auch nachlesen auf der Homepage des Greifswald Moor Centrum. Entgegen der allgemeinen These, dass wiedervernässte Moore als CO -Senken fungieren und somit einen wichtigen Beitrag 2 zum Klimaschutz leisten, kamen und kommen Wissenschaftler immer wieder neuerdings zu dem Ergebnis, dass sich Moore aufgrund der veränderten Vegetation sogar zu CO -Quellen entwickeln. 2 Übrigens, was sehr interessant ist, die Vegetation verändert sich, es wird sehr viel mehr Methan ausgestoßen. Sie erinnern sich da an Diskussionen, Methan aus Körperöffnungen von Rindern, sowohl vorne als auch hinten. Das ist böses Methan, das ist Methan, 27-mal so stark klimaschädlich wie CO . Das Methan, das aus dem Moor 2 dann freigesetzt wird – ist beim Moorschutzzentrum, Greifswalder Moorschutzzentrum nachzulesen –, das verflüchtigt sich. Es gibt also gutes und schlechtes Methan. Das haben wir an anderer Stelle auch schon hören dürfen. Es gibt also guten Atomstrom aus Atomkraftwerken, wenn sie schon da sind und in der Ukraine stehen, es gibt also schlechten Atomstrom, wenn er denn von woanders herkommt. Es gibt im Übrigen auch gutes Frackinggas und schlechtes Frackinggas. Also die Unterteilung kann also, glaube ich, kaum noch jemand nachvollziehen. Insofern ist also nach wie vor die klimaschutz- oder schädliche Wirkung von Mooren durchaus umstritten. Anstelle von Moosen treten nämlich jetzt zunehmend Bäume und Sträucher in das Ökosystem ein. Man kann sich da vor Ort deutlich überzeugen an den Stellen, wo es gemacht wird. Und aufgrund der hohen Stickstoffkonzentration wird dann kein Torfmoos mehr dort wachsen, sondern andere Pflanzen. Es hat also dazu geführt in vielen Bereichen. Deswegen wird offenbar auch manchmal nicht gemessen, soll nicht gemessen werden, dass einfach die theoretischen Angaben dort nicht widerlegt werden sollen. Auf alle Fälle muss man das komplett neu bestimmen. Insofern erarbeitet die Landesregierung jetzt das Klimaschutzgesetz für die Moore. Insofern bedarf es dieses Antrags an der Stelle nicht. Wir haben uns nach wie vor auch in der Vergangenheit oftmals eingesetzt für viele, viele Moorschutzmaßnahmen, und zwar im Einvernehmen mit den Akteuren vor Ort. Und ob Sie es glauben oder nicht, wir haben auch einige Forderungen gehabt in der Vergangenheit. Ich nenne sie ganz kurz noch mal: Moorrenaturierungsmaßnahmen durch die Bereitstellung landeseigener Flächen, Abbau oder Torfabbaustopp von BVVG-Flächen, im Hinblick auf Moore, aber auch die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen, in Renaturierungsflächen diese ausschließen. Und deswegen – die Zeit sehe ich gerade hier – trägt meine Fraktion die Überweisung des vorliegenden Antrages in den zuständigen Ausschuss mit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Damm, bitte! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich konnte leider nicht sitzenbleiben, Herr Diener, weil Sie heute erneut wissenschaftliche Fakten zur Klimaschädlichkeit von trockengelegten Mooren infrage gestellt haben, auch die Erforschung der Nutzung durch Paludikultur. Dass die Rolle von Mooren und Moorschutz für den Klimaschutz überhaupt erkannt wurde, das verdanken wir maßgeblich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unserem Bundesland, allen voran der Träger des Alternativen Nobelpreises Professor Dr. Michael Succow, der Träger des Deutschen Umweltpreises Professor Dr. Hans Joosten und die jetzige Leiterin des national und international anerkannten Greifswald Moor Centrum Franziska Tanneberger. Und es war nach unserer Auffassung eine Peinlichkeit und Unverfrorenheit erster Güte, dass mit Ihnen, Herr Diener, sogar ein Mitglied dieses Hohen Hauses hinsichtlich dieser wissenschaftlichen Kapazitäten diesen geschmacklosen Vergleich gezogen hat, den ich hier gar nicht wiederholen möchte. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Welcher denn?) Es hat nichts mehr mit einer zuweilen auch emotional geführten politischen Debatte zu tun. Es ist einfach nur unanständig, geschmacklos und wissenschaftsfeindlich. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Und dass Sie sich bis heute dafür nicht öffentlich entschuldigen wollen, mehr noch, heute bekräftigt haben, dass Sie dazu stehen, zeigt doch nur, dass Sie sich offenbar von einer sachlichen Auseinandersetzung in Fragen der klimaverträglichen Moornutzung längst verabschiedet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. So siehts aus.) Und damit Sie wieder dahin zurückfinden, habe ich Ihnen heute ein Geschenk mitgebracht, nämlich das aktuelle Moorbuch von Frau Dr. Tanneberger. Mögen Sie bei der Lektüre verstehen, worum es geht! Mögen Sie verstehen, dass wir gar keine andere Möglichkeit haben, (Thore Stein, AfD: Ist das hier ein Theater?) als unsere Landnutzungssysteme auf Moorböden mittelfristig auf nasse Moorwirtschaft umzustellen. (Thore Stein, AfD: Ist hier eine Theaterbühne?) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thore Stein, AfD: Was ist denn hier los? – Der Abgeordnete Hannes Damm übergibt ein Buch an den Abgeordneten Thomas Diener.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Damm, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das hier in diesem Hohen Haus nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass das hier in diesem Hohen Haus nicht der Sitte geziemt. Bleiben Sie erstens mal bitte stehen! Und solche Geschenke hier zu übergeben im Rahmen einer Debatte, das ist ebenso in diesem Hohen Haus nicht üblich. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Herr Abgeordneter, (Sebastian Ehlers, CDU: Keine Reaktion, oder was?!) möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? Thomas Diener , CDU: Gerne, Frau Präsidentin! Also erst mal recht herzlichen Dank für das Geschenk! Gleichwohl haben wir uns mit Frau Dr. Tanneberger schon ins Benehmen gesetzt. Sicherlich haben wir unterschiedliche Auffassungen dazu. Auch kann man den Weg unterschiedlich gehen. Ich habe versucht, das zu skizzieren, hier also die Anwesenheit zum Anfang zum Thema Moor und die, ich sage mal, überbordende Reaktion an anderer Stelle, insbesondere die Quellen, die sich dort sozusagen aufgeregt haben. Auf alle Fälle ist es gelungen, auf diese Art und Weise das Thema Moor ein bisschen mehr in den Fokus zu rücken. Ich denke, das ist gut und sinnvoll auch, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn es gab auch Reaktionen, und gibt es nach wie vor, die nicht öffentlich sind, ich sage mal, die also mich oder uns bestärken in diesem Tun, dass endlich mal das Thema auch auf die Tagesordnung gebracht wird in einer Art und Weise, die durchaus auch Raum greift. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe eben zwei Sachen angeführt, erstens Weltklimarat, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie sich das da vorne überhaupt trauen auszusprechen, ist unglaublich! Unglaublich!) insbesondere Kohlenstoffkreislauf im Hinblick auf Humusaufbau unter Grünland. Bei den Moorflächen handelt es sich überwiegend um Grünlandflächen, vereinzelt auch um Ackerflächen. Das ist bisher nicht berücksichtigt worden und muss ganz neu gerechnet werden. Bisher waren ja Rinder aufgrund ihres Pansens sozusagen als klimaschädlich eingestuft. Das ist also völlig falsch berechnet worden bisher. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ändert doch nichts daran, dass Moor CO bindet, Herr Diener, überhaupt nichts!) 2 Unter einem Hektar Grünland gibt es also bis zu 180 Tonnen Humus, deutlich mehr als im Waldboden zum Beispiel. Das sind alles relativ neue Erkenntnisse, die bisher in keinster Weise Eingang gefunden haben. Und dass man natürlich, also ich habe jetzt zu Hause noch einen Torfspaten, weil ich als Kind selbst noch Torf gegraben habe für Heizungszwecke. (Nikolaus Kramer, AfD: Sag ich doch! Moorsoldat! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das sind aber, also es gibt einen langen Torfspaten zum Stechen, in anderen Bereichen zum Wenden nachher. Also ich habe langjährige Erfahrung sowohl im Vernässen als auch im Kultivierbarmachen von Moor mit allen Maßnahmen, die dort sowohl bodentechnisch als auch pflanztechnisch erforderlich sind. Und es ist in der Tat so, dass die Erkenntnisse, die man bisher hat, dort nicht in dem Maße zutreffend sind. Insbesondere die Freisetzung von Methan ist wenig berücksichtigt worden bisher. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist jetzt auch beendet. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, kann er sich ja hinsetzen.) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn. Dirk Bruhn , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo macht man nach so viel Tobak weiter? Ich bedanke mich erst mal bei der einreichenden Fraktion für diesen Antrag. Er gibt mir heute die Gelegenheit, über den größten CO -Einzelemittenten unseres Bundeslan-2 des zu sprechen, und das sind nun mal entwässerte Moore. Das relativiert sich aber, wenn man mitdenkt, es gibt so gut wie keine größere Industrie in M-V. Zu Beginn eine kurze Einleitung: „Warum Moore so wichtig sind“. Dazu zitiere ich die Textstelle von Hirschelmann und anderen: „Moore nehmen nur 3 % der Landfläche der Welt ein, enthalten aber in ihren Torfen – mit 500 Gigatonnen – zweimal mehr Kohlenstoff als die gesamte Biomasse aller Wälder der Erde. Wenn ein Moor entwässert wird, tritt Sauerstoff in den Torf ein, CO und oft auch N O 2 2 werden emittiert. Die entwässerten Moore, lediglich 0,3 % der Landfläche der Welt, verursachen überproportional hohe Emissionen: Mit jährlich 2 Gigatonnen CO sind 2 sie für fast 5 % der weltweiten anthropogenen CO - 2 Emissionen verantwortlich. Die größten Emittenten sind Indonesien, die EU, Russland, China und die USA … In Deutschland machen entwässerte Moore nur 7 % der Landwirtschaftsfläche aus. Doch sie verursachen 99 % der CO -Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten 2 Böden und 41 % aller Emissionen aus der gesamten Landwirtschaft, einschließlich N O aus Düngung sowie 2 N O und CH aus Tierhaltung … In einem moorreichen 2 4 Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern sind entwässerte Moore mit ca. 6,2 Millionen t CO -Äq. pro Jahr die 2 größte Einzelquelle für Treibhausgase … Neben ihrer Klimawirksamkeit haben nasse Moore eine große Bedeutung für die biologische Vielfalt: Moore bieten einzigartige Lebensräume für Arten, die sich an die feuchten und speziellen Bedingungen angepasst haben und sind oft die letzten naturnahen Refugien für seltene und bedrohte Arten. Nasse und wiedervernässte Moore erbringen zahlreiche weitere ökologische Leistungen für die Gesellschaft …, beispielsweise den Rückhalt von Schadstoffen und die Regulierung des Lokalklimas sowie des Wasserhaushalts. Bei der herkömmlichen landwirtschaftlichen Nutzung von Mooren werden die Grundwasserstände abgesenkt. Dadurch kommt es zu Torfsackung und -schwund. Dies macht die Entwässerung immer schwieriger und vernichtet die Grundlage der nassen Moorbewirtschaftung, weil die Böden unwiederbringlich verbraucht werden und produktives Land großflächig verloren geht.“ Bei uns in M-V meint man, Wiedervernässung von Mooren, die trockengelegt werden sollten in den 60er-/70er-Jahren des letzten Jahrhunderts, man hat schon 900 Jahre Moore bewirtschaftet, aber da ging es nicht um großflächige Wasserabsenkung. Auch wenn meine Fraktion und ich heute Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ablehnen, möchten wir Sie ausdrücklich nicht in die Ecke der Moor-Taliban-Aussage von Thomas Diener stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christian Winter, SPD, und Christian Albrecht, DIE LINKE) Wir distanzieren uns deutlich von solchen Aussagen und würden niemals das Engagement des Greifswald Moor Centrum, von Wissenschaftlern, von Naturschützer/-innen mit dem extremistischen und gewalttätigen Handeln der Taliban vergleichen und ein solch menschenverachtendes und menschenfeindliches Verhalten damit relativieren. Solche Aussagen vergiften das politische Klima und lenken ab von den riesigen Herausforderungen, vor denen wir heute bei der Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele stehen. Und in Mecklenburg-Vorpommern sind Moorschutz und Wiedervernässung ein probates und überaus wichtiges Mittel zur Erreichung unserer Ziele. Doch zurück zum Antrag: Die Ziele beim Klima- und Moorschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, mögen uns größtenteils durchaus einen. Der zu beschreitende Weg dahin trennt uns aber offensichtlich. Viele Ihrer Punkte sind fachlich richtig, aber dann folgen Sie wieder dem Schema „Augen zu und durch durch die Wand“. Meine Fraktion und auch der Koalitionspartner sind der Auffassung, dass Klima- und Moorschutz nur gemeinsam mit den Menschen unseres Landes, nur gemeinsam mit den Landwirten funktionieren kann. Vom Prinzip des Schutzes von Mooren gerade durch Nutzung und damit verbunden dem Bewirtschaften von Flächen mit moorschonender Stauhaltung werden wir nicht abweichen. Wir werden auf Moorböden den Wasserstand anheben und Moore renaturieren. Zu den einzelnen Punkten Ihres Antrags: In Punkt 1 wollen Sie die Maßnahme „Extensive Dauergrünlandbewirtschaftung“ einstellen. Wir halten dagegen diese AUKM für sinnvoll, zumal sie erstmals mit neuen Maßnahmen sich kombinieren lässt, die wir neu geschaffen haben. Ab dieser Förderperiode ist es möglich, für ein Wirtschaften bei moorschonender Stauhaltung auch Geld zu bekommen. Wir wollen ja gerade, dass Betriebe für Klimadienstleistungen wie den Moorschutz auch Geld verdienen. So werden wir moorschonende Stauhaltung von 30 Zentimeter beziehungsweise 10 Zentimeter unter Flur mit bis zu 450 Euro fördern. Dieses Programm lässt sich zusätzlich noch mit anderen Maßnahmen kombinieren. Und es ist tatsächlich ein Renner, denn dieses Programm wird bereits jetzt gut von unseren Landbetrieben angenommen und es ist überzeichnet. Das zeigt doch, dass viele Landwirte dem Thema „Vernässung von Mooren“ offen gegenüberstehen und die Notwendigkeit von Veränderungen sehen. Neue Anträge beziehungsweise Wiederanmeldungen der in 2023 abgelehnten Flächen werden 2024 wieder möglich sein. Wir sollten sie dabei unterstützen und fördern und nicht enteignungsgleiche ordnungspolitische Tatbestände schaffen, wie man Ihren Antrag auch interpretieren könnte. Zu den einzelnen Punkten weiter: Es ist natürlich selbstverständlich, dass es ein bedarfsdeckendes Beratungsangebot geben muss, und das wird auch mit der Ausweitung des Programmteils Jahr für Jahr angepasst. Punkt 4, Instandsetzung und Optimierung von Stauanlagen, ist im Grundsatz richtig. Der heutige Bestand reicht nicht mehr aus, das Wasser in der Fläche zu halten. Es gibt aber auch Flächen, wo die Anlagen nicht mehr gebrauchsfähig sind, aber die hydraulische Wassersituation keine Veränderung hervorruft. Punkt 5, die Pachtverträge, die sind privatrechtlich und können von uns aus hier nicht geändert werden. Bei der Neuverpachtung, also der Neuschreibung von Pachtverträgen, wird das Verbot, Moore als Acker zu nutzen, schon angewendet, und bei jeder Neuverpachtung werden Wasserstände vorgeschrieben oder vereinbart. Ihre Forderung nach einer angepassten Tierhaltungsstrategie ist genauso richtig. Aber der von Ihnen zitierte Vorschlag, das mit Flächentausch zu machen, wird nicht möglich sein oder nur sehr begrenzt, weil einfach kein Gegenstück zur Verfügung steht, was man tauschen könnte. Aber ich muss auch sagen, dass das Tempo der Renaturierung dringend erhöht werden muss. Wenn wir in dem Tempo, das wir bis dato angehen, auch weitermachen, sind wir 2250 erst fertig, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martina Tegtmeier, SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ganz genau.) weil das größte Problem dabei, Flächen zu gewinnen, sind die Eigentumsverhältnisse. Und da ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat, auch der Nachbar muss zustimmen, weil seine Fläche mit tangiert werden kann, weil man Moorschutzmaßnahmen nicht grundstücksgenau beschreiben kann oder durchführen kann. Welchen Weg wir beim Moorschutz gehen, welche Maßnahmen wir ergreifen, wie viel Personal wir bereitstellen und wie viel Geld wir dabei in die Hand nehmen, hat in Vertretung von Minister Backhaus der Innenminister dargestellt, und ich fand den Vortrag nicht nur ganz gut, sondern spitze. Deshalb bleibt mir nur, auf unseren Koalitionsvertrag zu verweisen. Im Absatz 183 können wir Folgendes lesen: „Intakte Moore binden CO in erhebli-2 chem Umfang und sind deshalb ein entscheidender Faktor für Klimaschutz. Wir werden gemeinsam mit der Landwirtschaft mit einer Moor-Umnutzungs- und -Schutzstrategie erheblich zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren beitragen. Ziel ist der schrittweise freiwillige Ausstieg der Ackernutzung auf Moorböden und eine kontinuierliche Wasserstandsanhebung auf Grünland. Die Nutzung nasser Moorstandorte (Paludikultur) und damit die Wertschöpfung in der Region soll gefördert werden.“ Zitatende. Und das unterscheidet die Regierungskoalition von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Wir wollen und werden den Moorschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft umsetzen und nicht gegen sie. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht doch aber nicht so im Antrag!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass sich die Reihen wieder füllen. Kommt ja gleich noch ein Superantrag. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch einer!) Ich fange mal mit dem Guten an: Also nicht, dass wir uns gleich missverstehen und, Herr Damm, dass Sie gleich aufspringen, in der Bewertung der wissenschaftlichen theoretischen Fakten sind wir einer Meinung. Wir haben bloß halt eine komplett andere Herangehensweise. Trockene Moore stoßen sehr viel CO aus und aus klima-2 politischer Sicht wäre es auch sinnvoll, sie alle zu vernässen, da sind wir uns einig. Diese Moorflächen schweben aber nicht irgendwo in der Luft oder können mal so einfach vernässt werden. Viele dieser Flächen werden bewirtschaftet, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das ist der Punkt.) und zwar von Menschen, die einfach von der Bewirtschaftung, wie sie jetzt aktuell bewirtschaftet werden, auch noch leben müssen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles gut, Herr Damm, Sie können gleich loslegen, wenn ich fertig bin. Der erste Eindruck, der bei mir entstanden ist, als ich den Antrag dann auch gelesen habe, wir können doch jetzt nicht den Menschen einfach diese Lebensgrundlage erst mal absprechen. Dass sich das verändern muss, da bin ich dabei. Und ich bin auch übrigens – auch wenn er heute nicht hier ist, zu dem Thema sehr schade – Landwirtschaftsminister Backhaus in dem Zusammenhang auch dankbar, dass er klar gesagt hat, dass es mit ihm keine Enteignungen geben wird, um Moore zu vernässen. (Thore Stein, AfD: Jaja!) Ich hoffe, er bleibt da standhaft bei dieser Äußerung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Abwarten!) Mal zum Antrag im Detail: (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die AUKM „Extensive Dauergrünlandbewirtschaftung“ soll für tief entwässertes Moorgrünland beendet werden. Und das meine ich jetzt, von heute auf morgen. Was machen die betroffenen Landwirte mit den Flächen so auf die Schnelle, kurzzeitig? Oder ist das ganze Projekt langfristiger gedacht? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fördermittel sollen nur noch an Betriebe, die torferhaltend wirtschaften, ausgezahlt werden. Wie soll das genau in der Praxis gehen? Wer soll das kontrollieren? Und was passiert, wenn die Grundwasserstände aufgrund eines besonders trockenen Jahres sehr niedrig sind und kurzfristig einfach nicht weiter gehoben werden können? Bekommen die Landwirte dann keine Förderung? Diese Forderung ist in unseren Augen in der Praxis einfach nicht umsetzbar. Beratungsangebote übrigens für Agrarbetriebe gibt es schon. Da gibt es die Moorklimaschutzagentur. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die gibts doch noch gar nicht!) Zumindest habe ich das so entnommen aus den letzten Agrarausschusssitzungen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die gibts doch noch gar nicht!) Und die Landesregierung soll mit einem speziellen Maßnahmenprogramm die Stauanlagen im Land fördern und den Moorschutz verbessern. Da sind wir auch bei Ihnen. Die Frage ist dann bloß, das wird ja ganz, ganz, ganz viel Geld kosten, da müssen wir uns alle mal einen Kopf machen, wo es herkommen soll. Aber den Punkt, den können wir nachvollziehen. Und da könnte ich mit den verbliebenen Forderungen, außer wie gesagt, bei den Stauanlagen, weitermachen. Meine Fraktion hält den Antrag, der ist uns zu Klein-Klein. Und auch hier greift das, was wir als FDP ständig sagen, und das sage ich hier auch noch mal, Anreize sind besser als Verbote und vor allem überbordende Bürokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Verehrte Kollegen der GRÜNEN, ich nehme Ihnen ja wirklich ab, dass Sie das so okay finden, (Thore Stein, AfD: Nee, die meinen das ernst.) jeden einzelnen Lebensbereich der Menschen zu regeln und insbesondere beim Klimaschutz, da stehen Sie auch für. Ich verstehe das ja auch wirklich aus Ihrer Sicht, aber die Menschen haben dafür noch kein Verständnis und die wollen das nicht. Und da müssen wir sie zuerst mitnehmen und das aufzeigen. Und auch sowohl meiner Partei als auch meiner Fraktion ist dabei natürlich klar, … (Die Abgeordnete Anne Shepley bittet um das Wort für eine Anfrage.) Am Ende gern, Frau Shepley, jetzt nicht. … wir müssen den CO -Ausstoß massiv reduzieren, aber 2 doch nicht, indem man den Menschen auf die Schnelle die Lebensgrundlage entreißt und ihnen mit immer mehr neuer Bürokratie auf die Nerven geht und sie mit gesetzlichen Gängeleien überzieht. Das machen Menschen, die nicht Mitglied bei den GRÜNEN sind, nicht mit. Die Menschen wollen ihr Leben leben und sich nicht jeden Tag von anderen Leuten sagen lassen, was sie zu tun haben. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Und das Gute ist, es stellt für den Klimaschutz nicht mal ein Problem dar. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass meine Partei und auch meine Fraktion sich für den CO - 2 Zertifikatehandel starkmachen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der muss aber auch gedeckelt sein.) Und ich bin sehr froh, dass die FDP sich hierbei in der Bundesregierung durchgesetzt hat und der Zertifikatehandel immer weiter ausgebaut wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und unserer Meinung nach liegt hier auch die Lösung. Andere Länder wie Australien machen es uns bereits vor. Wir müssen Menschen, welche die Möglichkeit haben, CO zu binden, dafür bezahlen, dass sie genau das 2 tun, … Oh, habe ich noch einen Zettel? Ja. … und dann brauchen wir auch keine einzige kleine Einzelvorschrift und, wie gesagt, zusätzliche Bürokratie. Wir brauchen einen klaren Leitfaden, welche Anforderungen ein Moor zu erfüllen hat, damit die Besitzer von Moorflächen wissen, wann sie CO -Zertifikate verkaufen 2 können. Das ist in unseren Augen ganz einfach. Und glauben Sie mir, kurz-, aber spätestens mittelfristig werden sehr viele Moore wiedervernässt werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Frau Shepley, bitte! Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, werte Kollegin, für Ihre Ausführungen! Ich kann es ja leider jetzt nicht mehr als Frage formulieren. Ich versuche, es ein bisschen anders zu machen, und vielleicht können Sie ja trotzdem darauf eingehen. Wir hatten ja in den anfänglichen Ausführungen des Ministers gehört, dass das Interesse an entsprechenden Förderprogrammen, Moore auch wiederzuvernässen und dann noch landwirtschaftlich zu nutzen, sehr hoch ist, dass quasi – ich überspitze das jetzt mal bewusst ein bisschen – die Nachfrage so groß ist, dass man jetzt noch mal nachlegen muss, dass noch mehr Geld gebraucht wird für diesen Bereich. Und das steht jetzt für mich in einem gewissen Gegensatz zu dem, was Sie gerade versucht haben, uns zu erklären, nämlich, dass die Gesellschaft einfach noch nicht so weit ist, die Leute eigentlich keinen Bock darauf haben und es nur wieder die bösen GRÜNEN sind, die uns irgendwas aufschwatzen wollen, was wir eigentlich gar nicht brauchen. (Nikolaus Kramer, AfD: Das haben Sie genau richtig verstanden, Frau Shepley.) Und ich glaube, da liegt für mich jetzt so ein bisschen ein Gegensatz, weil ich würde jetzt dem Minister nicht unterstellen, dass er uns hier sozusagen einen Bären aufbinden wollte. Ich glaube schon, wenn die Nachfrage groß ist und Herr Backhaus das so mitgegeben hat, dann wird die Nachfrage groß sein. Das deutet aber für mich jetzt nicht darauf hin, dass wir weder bei den Landwirtinnen und Landwirten noch in der Gesellschaft da gar kein Interesse haben und dass die Leute alle sagen, geht mir doch weg mit eurer Moorwiedervernässung. Woher nehmen Sie denn Ihre Erkenntnis, dass das gesellschaftlich noch nicht so weit ist? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete? Sandy van Baal , FDP: Sehr gerne. Vielen Dank! Die Programme laufen gut, da gebe ich Ihnen recht, aber nicht alle, die in diesen Flächen wirtschaften, oder sehr viele, die in diesen Flächen wirtschaften, möchten es wiedervernässt haben. Das nehme ich aus persönlichen Gesprächen wirklich mit. Und es gibt Interessenten dafür, die können das ja auch machen – um Gottes willen, mich nicht falsch verstehen –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber wie gesagt, die Masse ist es nicht, und die fühlen sich dadurch überrumpelt. (Beifall Beate Schlupp, CDU) Und da muss man sie halt überzeugen, wie sie damit halt Geld verdienen können. Und da sehen wir das nicht als Lösung, sondern sehen die Lösung, wie ich sie vorgetragen habe. Es gibt Interesse, aber bei Weitem nicht so viel, wie Sie denken. Und das habe ich aus persönlichen Gesprächen mitgenommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein Antrag, (Nikolaus Kramer, AfD: Den wir nicht brauchen.) wo es sich lohnt, drüber zu reden. Gut, dass er eingebracht worden ist, auch wenn wir es zum Teil anders sehen, aber wir sprechen drüber. Meine lieben Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie fordern die Abschaltung der CO - 2 Emissionen, welche durch die Bewirtschaftung der Moorböden in M-V entstehen. Das ist eine sehr radikal formulierte Forderung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn das schon radikal ist!) Sie lösen sie nachher auf in mehreren Schritten. Ich möchte als Erstes eingehen auf Ihren Punkt 1, die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen für das extensive Dauergrünland sofort einzustellen, weil Sie diese als Fehlanreiz bewerten. Ehrlich gesagt, darüber bin ich erstaunt. Mit den Verpflichtungsvarianten für das extensive Dauergrünland habe ich mich im Rahmen unserer Beteiligung intensiv beschäftigt. Gerade die Verpflichtungsvariante 6.4 Salzgrasland- und Küstenvogelschutzgebiete, die Verpflichtungsvariante 6.5 extrem nasse Grünlandstandorte und Nasswiesen, die 6.6 Feucht- und Nassgrünland und die 6.7, der Wiesenbrüterschutz, das sind doch wichtige, wichtige und zu unterstützende Maßnahmen, auch wenn sie sich im Moment noch nicht kombinieren lassen. Das Magerrasenkonzept fällt sicherlich hier raus, aber Renaturierungsgrünland könnte hier auch verortet werden. All diese Maßnahmen dienen dem Erhalt der Artenvielfalt, immer in der Kombination von unterschiedlichem Tierbesatz, von festgelegten Mahdzeitpunkten und Pflegemaßnahmen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne Düngung und Pflanzenschutz mit Schonpflichten und Ruhephasen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausdrücklich gelobt habe ich das.) Ich muss gestehen, es ist ein kompliziertes Regelwerk und ich würde mir dieses Regelwerk künftig deutlich einfacher wünschen, aber das nur am Rande. Es sichert in sensiblen Gebieten das Überleben vieler Brutvogelarten und Insekten, es dient dem Erhalt der Biodiversität. Es ist gut, dass dieses Programm für das extensive Dauergrünland mit viel Artenschutz, fachlicher Kompetenz seitens der Naturschutzfachleute im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klima erarbeitet wurde, und es ist gut, dass es von den Landwirten genutzt wird. Eine Kombination der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen „extensives Dauergrünland“ mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen „moorschonende Stauhaltung“ macht auf den entsprechenden Standorten natürlich Sinn, aber es muss möglich sein. Genau das ist der springende Punkt. Es ist sinnvoll, da haben Sie recht und da gebe ich Ihnen auch recht, aber es muss möglich sein. Denn es macht keinen Sinn, diese Kombination zu erzwingen, denn auf vielen Flächen besteht die technische Möglichkeit nicht, diese Stauhaltung vorzunehmen, um auf 30 oder 10 Zentimeter unter Grasnarbe anzustauen. Und dann auf die Agrarklima- und Umweltmaßnahmen „extensives Dauergrünland“ zu verzichten, weil das andere nicht möglich ist, das wäre, glaube ich, sehr kontraproduktiv. Vielleicht noch ganz kurz an diesem Rand: Wir haben über die Größe der Moorflächen gesprochen. Hier wurden verschiedene Zahlen genannt, einmal 300.000 Hektar, 230.000 Hektar, 170.000 Hektar. Wir sprechen eigentlich, wenn wir in die Szenarien zum Klimaschutzgesetz reinschauen, im Bereich der „Land use, land-use change, and forestry“, also in diesem Bereich sprechen wir von 169.000 Hektar Moorflächen, die derzeit ackerbaulich oder besser gesagt landwirtschaftlich genutzt werden. Aber um noch mal wieder zurückzukommen auf diesen Punkt AUKMs, AUKM „extensives Dauergrünland“, AUKM „moorschonende Stauhaltung“, in jedem Fall – das wurde hier auch schon gesagt – ist das Einverständnis der Flächeneigentümer eine Voraussetzung. Das ist wichtig, wenn mehrere Flächeneigentümer für eine Moorfläche, zum Beispiel eine Moorfläche bewirtschaften. Die Flächen sind teilweise groß. Wir reden hier von 80, 100, 160 Hektar, die so eine eventuell zu vernässende Fläche einnehmen kann, oder sogar noch größer, wenn wir in die Nähe von Greifswald schauen. Alle Beteiligten müssen mit der Anhebung des Wasserstandes einverstanden sein. Zu guter Letzt muss auch die Zustimmung des Wasser- und Bodenverbandes vorliegen, da Auswirkungen auf Siedlungen ausgeschlossen werden müssen. Und hier möchte ich vielleicht auch noch mal ganz kurz den Blick nach Friedland werfen. Es ist schwierig, es ist dann schwierig, ruhig zu bleiben, wenn gefordert wird, dass wir auch Siedlungen zum Beispiel eventuell nicht mehr brauchen, weil das ja bei der Braunkohle auch so gemacht wurde, dass sozusagen man über jede, ich will nicht sagen, Leiche gehen würde, um diese Moorflächen wiederzuvernässen. Also das kann es nicht sein! Aber das sind auch dann in so einer aufgeheizten Stimmung Sätze, die fallen und die dann natürlich zu großem Unmut führen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind hydrologische Gutachten notwendig. Das Innenrelief muss von technischen Sachverständigen oder vom Technischen Dienst vermessen werden. Eine digitale Geländekarte muss erstellt werden. Der Wasserstand unter Grasnarbe auf einer Fläche differiert immer. Im Durchschnitt können es 30 Zentimeter unter Grasnarbe sein und die Kuh ist trotzdem ertrunken. Die Ermittlung des durchschnittlichen Wasserstandes unter Grasnarbe ist aber Voraussetzung für die Höhe der Förderung und damit beihilferechtlich relevant. Wie verfahren wir in trockenen Perioden – Frau van Baal hat es hier schon gesagt –, wenn trotz Rückhalt kein Wasser zum Rückhalt vorhanden ist, wie in Teilen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Beispiel?! Das Institut für ökologische Forschung und Planung (biota) aus Bützow hat vom Ministerium für Landwirtschaft, Klima und Umwelt den Zuschlag für die Betreuung dieser Agrarumwelt- und Klimamaßnahme „moorschonende Stauhaltung“ bekommen. Niemand hat mit einer solchen Antragsflut gerechnet. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, schade!) Wie beschrieben, es muss bei allem Wollen eine sichere Abklärung der Rahmenbedingungen stattfinden. Von den über 100 Anträgen wird in diesem Jahr ein Viertel fach- und sachgerecht begleitet werden können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber der Minister hatte ja schon angekündigt, dass die Mittel dafür auch aufgestockt werden, um etwas schneller voranzukommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht ein Beispiel, hier bei uns auf der Insel, von der OSTSEESTIFTUNG begleitet, der große Polder in Drammendorf, über 100 Hektar wiedervernässt, wirklich im Einverständnis mit den Eigentümern des Landes in Kooperation mit der APV Samtens, ein gutes Projekt, ein beispielhaftes Projekt. Wir haben weitere solcher Antragsteller. Das geht dann auch wirklich gut, wenn der Antragsteller Eigentümer dieser Fläche ist, wenn er auch sozusagen mit keinen anderen Eigentumsverhältnissen zu tun hat. Wenn der Wasser- und Bodenverband zustimmt, haben wir noch den großen Polder Ganschvitz zum Beispiel auf Rügen in der Pipeline mit 80 bis 100 Hektar. Sehr geehrte Damen und Herren, jede Fläche ist anders, und daher ist bei geplanten Anhebungen des Wasserstandes nicht immer zwingend eine Stauhaltung Voraussetzung. Die wissenschaftliche und technische Begleitung der Vorhaben ist aber auch aus diesem Grund unbedingt notwendig. Wenn allerdings eine sichere Wasserstandsregulierung für die Fläche, für den Anbau von Paludikulturen benötigt wird, setzt dies funktionierende Staustufen oder Stauanlagen voraus. Da diese meist aus der DDR-Zeit stammenden Anlagen in den letzten 30 Jahren wenig Wartung erfahren haben, ist eine Instandsetzung oder der Ersatz durch modernere einfache Anlagen in vielen Fällen notwendig. Die Landesmittel dafür sind nicht vorhanden. Sehr geehrte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es wäre gut, wenn Sie den Vorschlag – Herr Minister Pegel hat es in Vertretung von unserem Minister Backhaus schon gesagt, dass es einen Antrag unseres Bundeslandes an das Bundesumweltministerium gibt für eine weitere Fast-Track-Maßnahme zur Sanierung genau dieser Stauanlagen –, wenn Sie diese Forderung oder, besser gesagt, Bitte unterstützen würden. Mit diesen Mitteln, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) mit diesen Mitteln wäre eine solide Umsetzung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahme „moorschonende Stauhaltung“ in einigen Bereichen schneller zu erreichen. Ein momentanes Hemmnis für den Anbau von Paludikulturen ist die fehlende Nachfrage, da momentan konventionelle Baustoffe noch preislich viel lukrativer sind. Aber auch an dieser Stelle finden Entwicklungen statt. Voranzustellen ist hier die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe, die Universität Greifswald mit ihren bedeutenden WIR!-Bündnissen. Wir haben das heute schon mal erwähnt, in der Diskussion heute Morgen. Es geht um Upscaling von Materialien, um einen Marktzugang zu erreichen, ähnlich wie bei den Lebensmittelentwicklungen oder Lebensmittelprodukten. Das Gleiche trifft dort noch mal zu für die Baustoffentwicklung. Hier muss etwas getan werden. An dieser Stelle ist definitiv noch viel zu tun, aber da hilft uns Ihr Antrag nicht weiter. – Vielen Dank! Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, das war jetzt eine ganze Menge. Ich muss mal sagen, in dem Antrag steht auch eine ganze Menge drin. Aber ganz häufig haben wir erlebt, dass hier in den Wortbeiträgen sehr viel in einen Topf geschmissen worden ist. Deswegen noch mal auf den Antrag zurück. Und es gab den Vorwurf sogar von Herrn Minister Pegel, was ich echt unsachlich fand, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) uns hier vor…, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) uns hier vorzuwerfen, wir würden mit der Brechstange vorgehen wollen mit diesem Antrag. Ich habe noch mal die Forderungen hier ganz kurz für Sie: Wir wollen die klimaschädliche Bewirtschaftung einstellen und den Torferhalt in Zukunft. Da haben Sie gesagt, ja, das wollen wir auch, daran arbeiten wir, also Zustimmung. Dann habe ich, also da steht drin, zweiter Punkt, Bedarf der flächendeckenden Beratungsangebote, auch hier erkenne ich keine Brechstange. Die Förderung von Sanierungen von Stauanlagen – also Anreize, Förderung, auch das keine Brechstange. Dann fünftens, bei Landesflächenverpachtung dann die moorschonende Bewirtschaftung fordern. Auch da, sagen Sie, stimmen Sie zu. Keine Brechstange! Zwei Punkte sind noch übrig, nämlich die Förderung von Anpassungsstrategien für Futtermittelbetriebe – ja, Förderung von Anpassungsstrategien, keine Brechstange aus meiner Sicht – und letztens die gute fachliche Praxis erarbeiten für die Bewirtschaftung von Moorböden, und auch da kann ich keine Brechstange erkennen. Insofern wünsche ich mir, (Zuruf von Christian Brade, SPD) dass sich hier mit dem Antrag auseinandergesetzt wird und sachlich debattiert wird. Und da Sie all diese Sachen ja auch wollen oder in einer etwas anderen Form möchten, werden wir natürlich auch – Sie haben uns aufgefordert, hier den Weg der Landesregierung zu begleiten –, auch der Ausschussüberweisung natürlich zustimmen, weil genau das ist es nämlich, das Parlament begleitet die Regierung über die fachliche Arbeit in den Ausschüssen. Und da würde ich bitten, dass Sie da auch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben Sie gesagt, Herr Pegel, dass wir hier Prioritäten setzen müssen. Ich habe es vorgetragen, diese klimaschädliche Förderung, das betrifft 50 Prozent der Moore in unserem Bundesland. Also wenn das keine Priorität sein soll bei diesem Thema, wenn man nur die Hälfte der Moore erfasst, dann weiß ich auch nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben gesagt, wir gehen auf dem Weg, Klimaneutralität und Wiedervernässung bis 2040. Ich frage mich, wie Sie das erreichen wollen. Sie haben die Moorklimaschutzstrategie, ja, beziehungsweise die Agentur, die soll 2023 1.000, 2024 2.000, 2025 3.000, 2026 4.000 und 2027 dann 6.000 Hektar wiedervernässen. Das sind in Summe 16.000 Hektar in den nächsten fünf Jahren. 16.000 Hektar, bei einer Gesamtsumme von 260.000 Hektar wären für das gesamte Projekt noch 18 Jahre Zeit. In den ersten fünf Jahren machen wir deswegen 6 Prozent und in den folgenden 13 Jahren machen wir 94 Prozent?! Also wie soll das gehen? (Zuruf von Christian Brade, SPD) Selbst wenn man nur das, was Sie hier in der Debatte auch angesprochen haben … Wobei ich das nicht verstehe – entweder muss alles Moor nass oder nicht alles, aber jedenfalls sind wir der Meinung, alles –, Sie gehen jetzt von einer Zahl von 160.000 Hektar aus, das wären dann also in den ersten 5 Jahren 10 Prozent, in den folgenden 13 Jahren 90 Prozent. Da ist doch ein Ungleichgewicht! Und das, das wollen Sie vertagen auf die nächsten Regierungen, auf die nächsten Generationen, einfach in die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genauso in die Zukunft wird es vertagt, wenn Sie sagen, warten Sie auf unsere Moorschutzstrategie, warten Sie auf das Klimaschutzgesetz! Wir haben hier ein konkretes Problem aufgeworfen, klimaschädliche Subventionen. Da wollen wir raus. Im Antrag steht übrigens auch nicht, Frau van Baal, dass wir ab morgen den Leuten das Geld wegnehmen wollen. (Sandy van Baal, FDP: Ab wann?) Da steht drin, es soll eingestellt werden, da steht nicht „ab morgen“. Normalerweise macht man das in der Ausschreibung der neuen Förderperiode. Da ist es ganz normal, dass sich Förderbedingungen ändern. Und das hat die Regierung angekündigt, zumindest das wollen Sie machen. Insofern könnten wir da uns auch vorstellen, zusammenzugehen und das weiter im Ausschuss zu beraten. So, zu den Linken wollte ich sagen, ich fand es gut, dass Sie sich fachlich hier auseinandergesetzt haben mit dem Antrag. Ich habe viel, eigentlich überwiegend Zustimmung gehört, leider dann trotzdem die Ablehnung. Das passt nicht für mich, war ja nicht nur ein „zu spät, zu wenig“, sondern einfach nur ein anderes Ende. Ich würde gerne fachlich differenziert im Ausschuss diese Unstimmigkeiten ausräumen. Wo ich wirklich enttäuscht war, war dann, dass Sie gesagt haben, ja, wir wollen Moorschutz gemeinsam, Sie nicht. Wo steht das? Ich habe ja die Forderungen noch mal einzeln vorgetragen. Da ist die Rede von Förderung, von Kommunikation. In meiner Rede habe ich das deutlich gemacht, wir müssen mit den Menschen reden, dafür braucht es aber eben auch Mittel. Und zur FDP noch mal: Ja, genau da in dieselbe Richtung, wir wollen nicht die Lebensgrundlage absprechen, wir wollen eben diese gemeinsame Lösungsstrategie erarbeiten. Da müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Wir haben Vorschläge gemacht, sicherlich nicht abschließend, aber da soll es hingehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von Frau Rahm-Präger fand ich es komisch, dass Sie die Forderung, klimaschädliche Emissionen abzuschalten, dass Sie das radikal fanden. Also da geht es lediglich darum, dass wir sagen, klimaschädliche Emissionen dürfen nicht weiter stattfinden. Also das Gegenteil, das nicht zu machen, das ist radikal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wo man an dieser gemeinsamen Zukunftsperspektive, die Sie auch in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben hier auf Landesebene, den wir auch gemeinsam im Bund in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wo das radikal sein soll, allein dieses Ziel, erschließt sich mir nicht. Und ich hoffe, dass da nicht unterschwellig doch eher eine Ablehnung von diesem Gesamtziel ist. Das hoffe ich nicht, aber anders kann ich es mir auch ein bisschen hier an der Stelle nicht erklären. Sie haben auch nicht mitbekommen scheinbar, dass wir in unserem Antrag nicht die gesamte Richtlinie ablehnen. Das habe ich auch … Ja, jetzt hören Sie ja wieder nicht zu, leider. Aber wir lehnen nicht die ganze Richtlinie ab. Uns geht es lediglich um die eine Ziffer, die Ziffer 6.2. Und weil wir wollen, dass diese 30 Millionen Euro immerhin nicht in so eine klimaschädliche Förderung gehen, weil es genug andere gute Förderungen gibt, wollen wir, dass Sie das Geld dorthin stecken, weil es da offensichtlich fehlt, weil aufgestockt werden muss. Machen Sie das doch, nehmen Sie das Geld doch aus der klimaschädlichen in die klimapositive und fördern die Menschen, die wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre zum Beispiel auch die Sanierung der Staue. Auch da braucht es Geld, haben Sie wieder gesagt, dafür ist keins da. Warum nicht aus dieser klimaschädlichen Förderung nehmen? Das wäre mindestens mal ein Anfang. Und weil sich alle auch auf diese wirtschaftlichen Folgen der Wiedervernässung hier in der Debatte fokussiert haben, möchte ich noch mal sagen, wir müssen, wenn wir das bewerten, nicht eben nur die Folgen, die es auf der einen Seite hat, wirtschaftlich, agrarwirtschaftlich betrachten, sondern eben auch klimawirtschaftlich, gesamtgesellschaftlich. Und da ist es so, dass mindestens 145 Milliarden Euro deutschlandweit – also diese Zahl, selbst wenn man da den Schlüssel für M-V anwendet, sind wir noch Dimensionen drüber – allein zwischen 2020 und 2021 aufgrund der Folgen des Klimawandels entstanden sind. Und hier in M-V ist es eben ein Drittel der Emissionen, die aus den Mooren kommt. Also da müssen wir ran. Und das zu leugnen, das fällt mir schwer, das noch irgendwie als sachliche Debatte dann zu sehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn es so weitergeht, auch dazu gibt es eine Prognose, dann werden wir bis 2050 bis zu 900 Milliarden Euro Folgekosten für die Gesellschaft haben. 900 Milliarden, fast eine Billion! Und zuletzt: Bei all dem Gerede, dass die Menschen das nicht mitmachen, wenn wir mehr Klimaschutz fordern, es muss doch mal allen klar werden, dass diese Förderung der tief entwässerten Moore, dass das einfach Steuergeldverschwendung ist. Da gibt es ein klares Ziel, was daran geknüpft ist bei der GAP, nämlich klimaschonende Maßnahmen zu machen. Da muss das Geld rein und das ist nachweislich nicht passiert. Dann ist das auch eine falsche Verwendung genau dieser Mittel. Ich sehe jetzt das rote Licht leuchten, folgt, Polder Drammendorf kann ich dann höchstens im Rahmen der Kurzintervention noch mal zu kommen. Ich bitte Sie, stimmen Sie der Überweisung zu und ansonsten stimmen Sie dem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Bruhn, bitte! Dirk Bruhn , DIE LINKE: Nur kurz ein paar Anmerkungen: Sie können nicht das Geld aus einer EU-Förderung auf die Anlagen, wasserwirtschaftlichen Anlagen verwenden, das geht förderrechtlich nicht. Und dann haben Sie ein Verständnisproblem: Das Land will bis 2040 die Klimaziele erreichen. Aber Sie machen ja noch mehr als nur Moorschutz. Also müssten Sie nicht mit 100 Prozent ausgehen, sondern die Zahl, die wir brauchen, um das wirtschaftlich darzustellen. Und dann würde mich interessieren, wie Sie auf diese 30 Millionen Euro kommen. – Danke! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie reagieren, Herr Abgeordneter? Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Würde ich gerne machen, Frau Präsidentin! Zuerst zu den Fördermechanismen der EU: Das ist eben die Frage, wie Sie das Geld in welche Maßnahme reinkriegen. Natürlich kann man, wenn man eine gemeinsame europäische Agrarförderung hat und man sagt, man macht auf diesen Flächen – das ist ja auch ihr Ziel –, man macht dort Agrarwirtschaft weiterhin, zum Beispiel, indem man sagt, man macht Paludikultur, dafür brauchen wir entsprechend hoch eingestellte Wasserstände, dann ist es natürlich möglich, dass man auch dafür Gelder verwendet, diese landwirtschaftliche Nutzung dann möglich zu machen. Und woher der genaue Förderbetrag ist, das ist eben der Betrag, der für diese Richtlinie vorgesehen ist. Zum letzten Punkt: 2040 klimaneutral, das finde ich jetzt, das schockiert mich ehrlich gesagt ein bisschen, dass Sie sagen, wir müssen nur den Anteil, wir machen ja noch was anderes. Also Sie haben ja Emissionen und Emissionen ist keine Nettosumme am Ende, sondern erst mal haben Sie Emissionen auf der einen Seite und aus den Mooren kommen in M-V 30 Prozent. Wenn wir auf null kommen wollen, dann müssen wir diese Emissionen runterkriegen. Und wenn sie weiterhin emittieren, dann frage ich mich, wie Sie das sonst kompensieren wollen. Wir jedenfalls als Fraktion wollen nicht dann irgendwie zum Beispiel Windenergie dann gegenrechnen, weil wir ja auch im Stromsektor dann null Emissionen brauchen. Das Einzige, worüber man reden kann, ist eine Senkenfunktion, die zum Beispiel Wälder haben, die zum Beispiel Moore haben, wenn sie dann irgendwann in so einem guten Zustand sind, dass sie wieder einspeichern. Aber bis das erreicht ist, das schafft man niemals – und das ist wirklich der einzige Punkt, wo ich vielleicht Herrn Diener dann zustimmen würde –, das schafft man niemals mit der Wiedervernässung der Moore, weil das, wenn das nass ist, nicht sofort umkippt und anfängt, in Größenordnungen hier CO2 einzuspeichern. Erst mal geht es darum bei der Wiedervernässung, dass sie nicht weiter degradieren, die Torfe, dass sie nicht weiter emittieren. Dann gibt es den Methanpeak, den kann man auch einstellen, es gibt wissenschaftliche Forschung dazu, wie man das möglichst niedrig hält, den Methanpeak. Und dann irgendwann, dann geht die Emission zurück. Aber wir müssen jetzt handeln. Die Klimakrise ist jetzt und wir haben ansonsten … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, die zwei Minuten sind abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kann ich auch so stehen lassen. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2089 zur Beratung an den Agrar- und Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gegenstimmen bitte! – (Heiterkeit und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Vielen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Können wir vielleicht jetzt mal das Abstimmungsergebnis in Ruhe anhören? (Marc Reinhardt, CDU: Äußerst gerne.) Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2089. Wer dem zuzustimmen wünscht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2089 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Heimische Gewässer und ihre Bewohner vor invasiven Arten schützen, auf Drucksache 8/2102. Antrag der Fraktion der FDP Heimische Gewässer und ihre Bewohner vor invasiven Arten schützen – Drucksache 8/2102 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alle weglaufen, ist spannend, können Sie lernen! „Grundel und Wollhandkrabbe erobern MV-Gewässer“ oder erobern die Gewässer von M-V, war am Mittwoch in der OZ als Überschrift eines Artikels zu lesen. Ja, das haben sie, die invasiven Arten wie Schwarzmundgrundel, zum Beispiel in der Ostsee und in der Peene, die Wollhandkrabbe in der Elbe und Havel, auch im Plauer See, die Quagga-Dreikantmuschel in der Müritz und der Amerikanische Flusskrebs, der ist überall in den fließenden Gewässern mittlerweile. Invasive Arten sind also Arten, die nicht ursprünglich in einem Gebiet beheimatet sind, sondern sie sind durch äußere Einflüsse, häufig leider durch den Menschen, aber auch durch den Klimawandel in die Gebiete gekommen und breiten sich da immer mehr aus. Und da gehören die einfach nicht hin. Hierbei muss man grundlegend zwei Situationen unterscheiden. Schauen Sie nicht so böse, Herr Barlen! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) In manchen Fällen stellt die Ansiedlung von invasiven Arten keine größeren Probleme für die heimische Flora und Fauna dar. In vielen Fällen jedoch bedroht die Ansiedlung von invasiven Arten den Fortbestand von heimischen Arten, und eine friedliche, unbeeinflusste Koexistenz ist einfach nicht möglich. Ich möchte mich heute vor allem mit der zuletzt beschriebenen Situation auseinandersetzen. Gewässer sind nämlich hier besonders betroffen, denn ihre Bewohner, egal ob Tier oder Pflanze, können den Invasoren in der Regel nicht entkommen und sind ihnen somit hilflos ausgeliefert. Hinzu kommt, das Gefährdungsspektrum in Gewässern ist besonders groß, denn wer aufgepasst hat in Biologie, in Gewässern müssen sich heimische Arten nicht nur in der Verteidigung ihres Lebensraumes oder auch ihres Nachwuchses gegen die zugewanderten Arten beweisen, nein, Wasser bietet zudem eine hervorragende Übertragungsmöglichkeit für Krankheiten, zum Beispiel auch Viren. Ein besonders dramatisches Beispiel für das zuletzt von mir beschriebene Problem, ist die Ausbreitung vom Amerikanischen Flusskrebs, vielleicht auch besser bekannt als Kamberkrebs in Deutschlands Gewässern. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon mal so einen Krebs gesehen hat, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann man die essen?) Man kann alles essen. … aber, wenn dem so ist, dann werden Sie wahrscheinlich einen relativ kleinen Krebs gesehen haben. Und das Problem mit diesen Krebsen ist, die tragen die Krebspest in sich, gegen die sie selber immun sind, aber unser deutscher Edelkrebs leider nicht, der ist nämlich nicht immun dagegen. Und das bedeutet, sofern auch nur wenige dieser Amerikanischen Flusskrebse in ein Gewässer mit deutschen Edelkrebsen verbracht werden, ist die Ausrottung so gut wie sicher. Und genau das ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten passiert. Bis auf wenige kleine Abschnitte von Seen und Teichen sowie einige Zuchtprojekte auch zur Erhaltung des deutschen Edelkrebses ist dieser ausgestorben in den Gewässern unseres Landes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind halt hier. Das ist halt so.) An diesem Beispiel möchte ich auch verdeutlichen, dass ähnliche Problemlagen uns in naher Zukunft auch in anderen Bereichen einfach drohen werden. Die Schwarzmundgrundel – auf die wurde ich übrigens erst aufmerksam von der Kleinen Anfrage von dem Kollegen Timm –, die Chinesische Wollhandkrabbe, die Quagga-Dreikantmuschel und, gerade in der letzten Woche auch erstmals vor der Küste entdeckt, die Blaukrabbe – all das sind invasive Arten, welche sich bereits jetzt rasch bei uns ausbreiten oder ausbreiten werden. Und sie alle bringen ihre eigenen Probleme mit. Das große Problem bei all diesen Arten ist, dass sie einfach auch keine natürlichen Fressfeinde bei uns haben, ihr Vermehrungszyklus enorm ist und dass sie unseren einheimischen Arten leider überlegen sind. Bei einer der von mir benannten Art, nämlich der Schwarzmundgrundel – da habe ich mal recherchiert, es wurde auch an mich herangetragen – sind andere Bundesländer, zum Beispiel Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz, bereits gesetzgeberisch tätig geworden und haben Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung unternommen oder besser gesagt den Versuch. Die Maßnahme der Wahl ist hier das Aussprechen einer sogenannten Anlandeverpflichtung – komisches Wort. Und genau das sollte Mecklenburg-Vorpommern, sollten wir auch versuchen zu tun, vielleicht ein bisschen abgewandelt, weil in den Bundesländern heißt das konkret, gefangene Fische von Arten die einer Anlandeverpflichtung unterliegen, dürfen nicht zurück ins Wasser gesetzt werden. Also man fängt sie und man darf sie einfach nicht zurücksetzen, weder von Anglern noch von Fischern. (Tilo Gundlack, SPD: Und wenn sie ins Wasser reinfallen?) Gefangen ist gefangen, denkt man, werden dann getötet. Aber was mir hier besonders wichtig ist, wir sollten das alles ein bisschen erweitern und verwerten heißt die Devise. Das ist uns sehr wichtig. Und die Schwarzmundgrundel – werden sich ja alle intensiv mit dem Tierchen befasst haben – ist übrigens sehr lecker. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Berlin wird sie für teuer Geld verkauft, vielleicht machen das hier auch noch ein paar Gastronomen in Zukunft. Genauso die Wollhandkrabbe, die kann auch wirtschaftlich und wird auch wirtschaftlich vermarktet. Darum geht es nicht. Wir dürfen diese invasiven Arten bloß, wenn wir sie gefangen haben, nicht mehr zurücksetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Diese Regelung gilt nicht nur für die Schwarzmundgrundel, sondern auch für weitere invasive Fischarten. Das Verfahren ist ein bisschen kompliziert. Ich will auch nicht, dass es eins zu eins aus anderen Bundesländern übernommen wird. Da gibt es diese Abgrenzungspraktik in der Regel. Das finde ich persönlich total kompliziert, praxisuntauglich auch, weshalb auch unser Antrag, der natürlich aufmerksam gelesen wurde von allen, (Nikolaus Kramer, AfD: Aber hundertprozentig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) darauf hinweist, bevor man so eine Anlandeverpflichtung denn ausspricht – das soll wohl das Endziel sein –, muss mit Wissenschaftlern und Interessenvertretungen der Angler, Fischer und Naturschützer in Kontakt getreten werden, natürlich auch mit den anderen Bundesländern und gern auch mit dem Bund. Dass man sich austauscht und dann eine vernünftige Lösung auch für Mecklenburg-Vorpommern findet, das möchten wir gerne. Und es ist mir so wichtig, einige Wissenschaftler sagen ja jetzt schon, dass es, hm, ob das noch mal was wird, aber, wenn wir halt nichts machen oder nicht handeln, dann haben wir jetzt schon verloren, dann geben wir auf, und das ist nicht mein Anspruch und das ist auch nicht der Anspruch meiner Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dann haben wir auch noch in Rhein und Mosel, bloß mal als Beispiel, da sind 80 Prozent der dort lebenden Fischarten alles schon invasive Arten. So möchte ich das nicht in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Gerade als ein Land, in dem die Fischerei und auch der Angeltourismus – das darf man auch nicht unterschätzen – eine besondere Rolle spielen, sollten wir ein großes Interesse daran haben, seine einheimischen Fischbestände so weit es geht zu schützen. Wir sollten damit auch nicht zu lange warten. Und, meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch eine Prognose abgeben: … (Marcel Falk, SPD: Na denn!) Gespannt?! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) … Unabhängig, ob der Antrag meiner Fraktion hier und heute angenommen wird oder auch nicht, der Landwirtschaftsminister weiß es, er ist leider nicht da, dass er bei diesem Thema tätig werden muss, davon bin ich überzeugt, und dass er früher oder später eine Form der Anlandeverpflichtung für invasive Fischarten auch für Mecklenburg-Vorpommern aussprechen wird. – Vielen Dank! Ich bin sehr gespannt auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung für den Landwirtschaftsminister der Innenminister das Wort, (Nikolaus Kramer, AfD: Wie passend!) Herr Christian Pegel. (Nikolaus Kramer, AfD: Wie passend! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörende! Meine Damen und Herren! Das Themenfeld der gebietsfremden beziehungsweise gebietsfremden invasiven Arten ist komplex und herausfordernd, habe ich gelernt. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch Vorbereiten der Rede habe ich auch einiges gelernt. Fachlich wünschenswerte Aspekte sowie auch rechtliche Vorgaben stehen allerdings – und da werden Sie jetzt ein wenig enttäuscht sein von der Antwort – im Spannungsverhältnis zu personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen der staatlichen Verwaltung sowie auch, und das ist der entscheidende Teil, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben immer dieselben Ausreden.) zum Fakt, zum Fakt, … Erst zuhören, dann urteilen! … zum Fakt des tatsächlich Machbaren. Realistisch betrachtet ist für eine Vielzahl von Arten, die als potenziell invasiv oder invasiv gelten, festzuhalten, dass eine Zurückdrängung oder gar eine Beseitigung dieser Arten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sein wird beziehungsweise möglich sein würde. Daher ist es auch hier erforderlich, Prioritäten zu setzen. Insofern wäre zunächst zu differenzieren nach gebietsfremden invasiven Arten von unionsweiter Bedeutung. Die sind nicht Bestandteil der Unionsliste gemäß EU-Verordnung 1143 aus 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Und es ist dann auf der anderen Seite, die sonstigen Arten zu unterscheiden. Weiterhin wäre innerhalb der gebietsfremden invasiven Arten von unionsweiter Bedeutung zu differenzieren nach a) Arten, die sich in einer frühen Phase der Invasion befinden oder erstmalig auftreten, und Arten, die bereits etabliert beziehungsweise weitverbreitet sind. Gemäß dieser Differenzierung zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei zwei der drei in Ihrem Antrag unter Ziffer I Nummer 2 des Antrages genannten Arten, nämlich bei der Schwarzmundgrundel und der Quagga-Dreikantmuschel, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) nicht um Arten von unionsweiter Bedeutung handelt. Auch ist festzuhalten, dass die in Ziffer I Nummer 2 des Antrages angesprochene Wollhandkrabbe als bereits etabliert und weitverbreitet gilt. Von den beispielhaft genannten Arten wird lediglich die Schwarzmundgrundel gelegentlich von Anglern mitgefangen, die Wollhandkrabbe praktisch nur in berufsfischereilichen Fanggeräten, was naheliegend ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Die Entnahme durch Angler dürfte nur einen winzigen Bruchteil der Population betreffen und bei konsequenter Umsetzung eines Rücksetzverbotes, was Sie ja ansprachen, praktisch zu keinen messbaren Effekten führen. Selbst ein gezieltes Hegefischen auf solche Arten dürfte mit Blick auf das Aufhalten der Ausbreitung oder gar das Zurückdrängen keinen nachhaltigen Erfolg zeitigen. Bei Arten wie der Quagga-Dreikantmuschel, die zwar nominell unter das Fischereirecht fällt, aber nicht gezielt befischt oder in Größenordnungen entnommen wird, sind Entnahmeverpflichtungen völlig ungeeignet. Hier kann man höchstens eine weitere passive Ausbreitung unterbinden wollen, jedoch hätte dies wahrscheinlich derart drastische Maßnahmen zur Folge, dass dies effektiv kaum durchführbar und auch im Umgang mit den Menschen nicht durchsetzbar wäre. So heftet sich die Muschelsaat an alle nur denkbaren Substrate an und wird dabei auch über natürliche Wege, zum Beispiel mittels Wasservögeln, großflächig weiterverbreitet. Dieses Phänomen ist von der Krebspest bekannt, deren Ausbreitung ebenfalls praktisch nicht unterbunden werden kann. Würde man also die Nutzung sämtlicher potenzieller Substrate ganz streng auf einzelne Gewässer reglementieren, dürften kein Boot, keine Fangausrüstung, keine Badebekleidung, keine sonstigen Gegenstände auf voneinander getrennten Gewässern verwendet werden. Dies ist in einem gewässertechnisch eng vernetzten Land wie Mecklenburg-Vorpommern praktisch undurchführbar und höchstens für streng isolierte, Menschen nicht zugängliche Gewässer, beispielsweise Kernzonen der Nationalparke, vielleicht noch denkbar, ohne dass es eine Erfolgsgarantie gäbe, da die natürliche Ausbreitung auch dadurch nicht eingeschränkt werden kann. Bei echten Fischen oder Krebsen wäre dies zwischen sonst isolierten Gewässern eher denkbar, aber auch hier in der Praxis schwierig durchzusetzen, denn das Rücksetzverbot bezieht sich auf Angler und Fischer und wirkt sich in der Regel auf das Fanggewässer aus. Das besonders kritische Verschleppen solcher Arten an andere Gewässer passiert in der weit überwiegenden Zahl der Fälle aber über ganz andere Wege und andere Operatoren. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Was nun die in Ziffer I Nummer 3 und II Nummer 1 angesprochene gesetzliche Anlandeverpflichtungen betrifft, so ist die unterschiedliche Reaktion der 16 deutschen Länder sicherlich auch nach Belastungslage zu erklären, die sich bei Sachsen-Anhalt mit dem Flusssystem Elbe und bei Rheinland-Pfalz mit dem Flusssystemen Rhein/Main – beides reine Binnenländer – durchaus erheblich von den Gewässern Mecklenburg-Vorpommerns unterscheidet. Dies betrifft die betroffenen Arten, deren Ausbreitungswege und Geschwindigkeiten, aber auch die Sensibilität der hiermit befassten Stakeholder. Dabei werden auch Maßnahmen provoziert, deren Folgewirkungen nicht immer zu Ende gedacht sind. So sind in den genannten Ländern, die eine explizite Anlandeverpflichtung im Fischereirecht geregelt haben, nicht unerhebliche Probleme mit der Umsetzung aufgetreten, denn aus der Anlande- beziehungsweise Entnahmeverpflichtung ergibt sich ein Zielkonflikt mit dem Tierschutzrecht. Bekanntlich unterliegen die Jagd und die Fischerei auf Wirbeltiere, die einen besonderen Schutz mit Verfassungsrang genießen, unter anderem der grundsätzlichen Verpflichtung, keinem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies gilt auch für Tiere solcher Arten, die als nicht heimisch eingestuft werden. Das Tierschutzrecht differenziert nicht zwischen heimischen und nicht heimischen Arten. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Werden durch Fischer oder Angler Fische der für den Fang zugelassenen Arten und Größen gefangen, sollen diese Fische grundsätzlich auch angelandet, tierschutzgerecht behandelt und einer Verwertung gemäß dem im Tierschutzrecht verankerten vernünftigen Grund zugeführt werden. Insofern gibt es hier bereits ein universelles Anlandegebot. Fische dürfen demnach nur, sollen dann aber auch in das Ursprungswasser zurückgesetzt werden, wenn dies im Fischereirecht explizit vorgeschrieben ist, weil sie beispielsweise ein vorgeschriebenes Mindestmaß nicht erreichen oder in der Schonzeit gefangen wurden. Da es einschlägige Regelungen im Fischereirecht für nicht heimische Arten nicht gibt, ist das Anlandegebot für diese Arten grundsätzlich durchgängig ebenfalls gegeben. Die in dem vorliegenden Antrag angesprochenen Länder haben dies, dieses Anlandegebot in ihrem Fischereirecht nun explizit geregelt, obwohl es einer solchen Regelung eigentlich, wie eben ausgeführt, nicht mehr bedurft hätte. Dies ist wohl hauptsächlich erfolgt, um die aus einem anderen Rechtsbereich, nämlich dem schon angesprochenen Tierschutzrecht, erwachsene Verpflichtung, die aber eigentlich jedem Angler und Fischer bekannt und bewusst sein sollte, im Kontext Fischereirecht zu verdeutlichen und zugleich einen positiven Effekt aus Naturschutzsicht zu erzielen. Unter Ziffer II Ihres Antrages soll die Landesregierung nun insbesondere dazu aufgefordert werden, Anlandeverpflichtungen für invasive Fischarten gesetzlich festzulegen, ohne jedoch dabei weitere Bürokratie aufzubauen und insbesondere keine neuen Vorschriften zu erlassen, was für sich genommen bereits eine, nennen wir es mal, bemerkenswerte Vorgabe darstellt, angesichts dessen, was Sie erreichen wollen. Insbesondere im Lichte ihrer voraussichtlichen Wirkungslosigkeit ist ein Anlandegebot nach Vorbild anderer Länder hierfür aber erst recht nicht geeignet. Schließlich ergäbe sich aus dem Zielkonflikt der drei betroffenen Rechtsbereiche eine für die Bürgerinnen und Bürger oder die Unternehmen nicht tolerable Überwälzung von Verantwortlichkeiten, die sie permanent in nicht lösbare Rechtskonflikte führten. Was beispielsweise den nach Tierschutzrecht zu gewährleistenden vernünftigen Grund anbelangt, so galt dieser im Rahmen des Jagd- und des Fischereirechts lange Zeit noch als hinreichend gegeben, wenn Tiere aus Gründen der Hege bejagt oder befischt wurden. In jüngerer Zeit wird immer öfter vor allem seitens der Tierschutzorganisationen thematisiert und argumentiert, dass zugleich immer auch eine sinnvolle Verwertung des Tieres erforderlich sei, um eine Entnahme und die Tötung der Tiere zu rechtfertigen. Dieses ist bei vielen nicht heimischen invasiven Arten nicht gegeben. Wenn eine solche Verwertungsmöglichkeit sogar besteht, wie das bei der Wollhandkrabbe der Fall ist, die von asiatischen Spezialitätenrestaurants sehr gerne abgenommen wird, gibt es allerdings noch einen anderen Zielkonflikt. So bestehen Befürchtungen, dass sich die kommerzielle Fischerei mit einem Geschäftsmodell arrangiert, das bei vollständiger Ausmerzung – und die ist ja das Ziel – der Art zusammenbräche, ich also einen unauflösbaren Widerspruch erzeuge. Daher wird argumentiert, dass es eine gewerbliche Nutzung solcher Tiere möglichst nicht geben sollte, um keine falschen Anreize zu generieren. Ohne eine Möglichkeit der Verwertung zu sinnlosen Zwecken verböte sich allerdings wiederum die Tötung solcher Tiere, wie eben unter Verweis aufs Tierschutzrecht dargestellt. Ein Angler, der ein Tier in einer solchen Art fängt und nicht zurücksetzen darf, muss dann gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass es möglichst nur getötet wird, wenn es anschließend auch sinnvoll verwertet werden kann, was wiederum nicht immer gegeben ist. Gerade die genannten Arten sind für eine menschliche Ernährung nach den Traditionen in Deutschland nur sehr begrenzt oder gar nicht geeignet. Eine Nutzung als Tierfutter, durchaus tolerabel, sinnvoll, kommt bei Hobbyanglern nur infrage, wenn diese dann zufällig auch noch Haus- oder Nutztiere halten, die wiederum für die Verwertung als Tierfutter eingesetzt werden können. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Diese Konfliktlage kann den Fischereiausübenden nicht zugemutet werden. Für die Berufsfischerei besteht ohnehin ein Anlandegebot nach dem EU-Fischereirecht. Hier bedarf es also ohnehin keiner gesonderten Regelung. Unter Ziffer II wird letztlich auch zu einem Dialog zwischen den verschiedenen Interessenvertretern aufgefordert, was zweifelsohne sinnvoll, jedoch ohnehin Bestandteil der weiteren Planungen im Zuge der Behandlung des Themenkomplexes ist. Die Kolleginnen und Kollegen des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums beziehen insbesondere auch die Fischer und Anglerschaft bei Maßnahmen derartiger Tragweite selbstverständlich immer mit ein. Dies gilt aber bereits für den Entstehungsprozess etwaiger rechtlicher Regelungen. Eines Landtagsbeschlusses bedarf es auch hierfür nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Ich sage Danke für den Antrag und bin irgendwie gleich in zweifacher Hinsicht erfreut gewesen: zum Ersten, weil ich in der Vorbereitung mich irgendwie gleich 15 Jahre jünger gefühlt habe – das war so ein kleines Déjà-vu zum Abitur, Biologie Leistungskurs danke dazu! –, und zum Zweiten freut mich, dass die Fraktion der FDP meine Kleinen Anfragen liest. (Sandy van Baal, FDP: Aber immer!) Als Oppositionsführer sind wir natürlich immer gerne bei der Themenfindung behilflich. Aber kommen wir zum Antrag: Die biologische Invasion ist definiert als die durch den Menschen verursachte Ausbreitung einer gebietsfremden Art in einem Gebiet, in dem sie ursprünglich nicht heimisch war. Invasive Arten stellen eine Bedrohung für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt dar sowie für das ökosystemare Gleichgewicht und damit auch für unsere Gewässer. Sie vermehren sich rasch, verdrängen einheimische Arten und verändern die natürlichen Lebensräume. Dies führt zu einem Ungleichgewicht, das sich negativ auf die Artenvielfalt und auf die gesamte ökologische Bilanz auswirkt. Zudem können invasive Arten erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, indem sie beispielsweise Fischerei- und Aquakulturbestände direkt bedrohen oder ihre Bewirtschaftung erschweren und damit unattraktiv machen. Global müssen wir gar nicht auf die prominenten Beispiele gucken – Stichwort „Königskrabbe“, die ja ursprünglich im Pazifik heimisch war, durch die Sowjetunion im Weißen Meer angesiedelt wurde und sich jetzt die norwegische Fjordküste hinunterfrisst –, nein, unseren Binnenfischern hierzulande macht schon die profane Quagga-Muschel zu schaffen, da sie den Aufwand der Fischernetzwartung erheblich erschwert. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, ist in dem Antrag die begehrte Anlandeverpflichtung ein erster wichtiger und, wie wir finden, richtiger Schritt, um zumindest manchen Arten, die ja noch nicht so weit verbreitet sind – der Innenminister führte es aus –, schon anfänglich Herr zu werden. Diese Verpflichtung würde es Fischern und Anglern nämlich untersagen, invasive Arten wieder ins Wasser zu setzen, sobald sie entnommen wurden. Stattdessen müssten diese Fischarten – und das wurde ja auch schon ausgeführt – an Land gebracht werden und ordnungsgemäß entsorgt oder besser noch verwertet werden. Dadurch könnten wir die Ausbreitung invasiver Arten in unseren Gewässern deutlich reduzieren und im besten Falle neue Bewirtschaftungsformen und Wertschöpfungsketten entwickeln. Die OZ vom 10.05., also vorgestern, verweist ja auf den Delikatesshandel mit und nach China im Hinblick auf die Wollhandkrabbe. Wie hieß es so schön in dem Artikel: „Wenn du sie nicht schlagen kannst, iss sie.“ Sehr geehrte Kollegen, die Anlandeverpflichtung bietet eine Reihe von Vorteilen. Zum einen ermöglicht sie es uns, invasive Arten effektiver zu kontrollieren, da sie nicht mehr in der Lage sind, sich ungehindert fortzupflanzen, und zum anderen würde die Entfernung dieser Arten aus unseren Gewässern den einheimischen Arten die Möglichkeit geben, sich zu erholen und das ökosystemare Gleichgewicht wiederherzustellen. Darüber hinaus würden wir durch die Anlandeverpflichtung ein klares Signal senden, dass wir invasive Arten eben nicht tolerieren und entschlossen sind, Maßnahmen zu ergreifen, diese heute und für die Zukunft einzudämmen. Um die Eindämmung invasiver Arten sicherzustellen, sind eine enge Zusammenarbeit – auch das wurde schon erwähnt – und ein kontinuierlicher Informationsaustausch zwischen den relevanten Interessengruppen und Institutionen unerlässlich, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Die Fischer, Wissenschaftler, Naturschutzorganisationen und staatlichen Behörden müssen zusammenarbeiten, um effektive Strategien zur Begrenzung der Ausbreitung invasiver Arten zu entwickeln und umzusetzen. Dies erfordert erstens eine verbesserte Überwachung der Gewässer, zweitens die Identifizierung und Klassifizierung invasiver Arten sowie drittens die Entwicklung von Maßnahmen zur Prävention und gezielten Bekämpfung. Wohin ein unbegrenzter Populationsanstieg invasiver Arten führen kann, das können wir an Land am Waschbären beobachten. Die Populationsdynamik des Waschbären führt dazu, dass viele Experten mittlerweile sogar die Meinung vertreten, dass selbst die intensivste Bejagung gar nicht mehr ausreichend wäre, um diese Art einzudämmen. Die Schäden daraus sind ja eigentlich hinreichend bekannt. Darüber hinaus müssen wir aber auch unsere Bemühungen intensivieren, um die Öffentlichkeit über die Auswirkungen invasiver Arten zu informieren. Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, warum diese Arten eine Bedrohung darstellen und wie sie selbst dazu beitragen können, ihre Ausbreitung einzudämmen. Bildungsprogramme und Informationskampagnen und Schulungen für Fischer und andere Beteiligte, weil wir hier gerade über den Fall der Gewässer sprechen, können beispielsweise dazu beitragen, das Wissen zu vergrößern und das Bewusstsein zu schärfen, gegen invasive Arten vorzugehen. Sehr geehrte Kollegen, die Zukunft unserer Gewässer und ihrer einheimischen Arten hängt von unserer Entschlossenheit und unseren gemeinsamen Anstrengungen ab. Indem wir invasive Arten begrenzen, schützen wir nicht nur die ökologische Integrität unserer Gewässer, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen …

Bitte beenden Sie jetzt ...

… und Lebensgrundlagen …

… den Satz, …

… derjenigen, …

… Herr …

… die von ihnen abhängig sind. Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen und sind in der Hoffnung, dass die Landesregierung endlich ...

Vielen Dank, …

… ihren Pflichten nachkommt, …

… Herr Abgeordneter!

… sich für die heimische Fischerei …

Sie sind schon weit …

… und Ökosysteme …

… überschritten.

… einzusetzen. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nunmehr das Wort die Abgeordnete Beate Schlupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nun heute schon der zweite Antrag, wo ich es kurz machen kann, allerdings aus anderen Gründen. Ich kann die Situationsbeschreibung von der Abgeordneten Frau van Baal nur teilen. Auch die Ausführungen von Minister Pegel waren ja, auch gerade, was die Grundlagen angehen und die Abwägungsprozesse, für mich nicht nur nachvollziehbar, sondern ich teile die Auffassung durchaus und hätte mir vielleicht auch vorstellen können, das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion noch zu verändern, wenn, (Horst Förster, AfD: Eine Lösung gekommen wäre.) wenn denn nach all diesen Erkenntnissen und all diesen Dingen, die nicht gehen oder vielleicht nicht funktionieren, (Horst Förster, AfD: Genau.) mal irgendetwas gekommen wäre, (Horst Förster, AfD: Lösungsansatz.) was die Landesregierung meint, tun zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber ich habe nichts gehört. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und von daher kann ich für meine Fraktion nur sagen, wir würden dieses Thema gerne weiterdiskutieren, denn es ist ja nicht von der Hand zu weisen, was Sie vorgetragen haben, aber uns fehlt eben eine Alternative zu dem, was die FDP vorgeschlagen hat. Von daher beantrage ich die Überweisung in den zuständigen Ausschuss, und sollte die wieder abgelehnt werden, womit ich ja eigentlich rechne, würden wir dem Antrag trotz aller vorgetragenen Bedenken zustimmen, weil da wenigstens eine Perspektive da ist und Sie möglicherweise dann auch veranlassen würde, selbst tätig zu werden. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Dirk Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter der Überschrift „Sensationsfund: Blaukrabbe in südlicher Ostsee nachgewiesen“ konnte ich letzten Mittwoch auf der Nachrichtenseite des NDR M-V folgende interessante Nachricht lesen: „An der Küste von Mecklenburg-Vorpommern ist eine dort bislang unbekannte Krabbenart aufgetaucht: die Blaukrabbe. Bei dem Fund auf Usedom handelt es sich nach Angaben des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund um den ersten Nachweis der Krabbe an der südlichen Ostseeküste. ‚Das ist wirklich eine Sensation‘ …“ (Ann Christin von Allwörden, CDU: Da ist viel Fleisch dran.) Ach so! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Entschuldigung! Da ist viel Fleisch an der Krabbe, habe ich gelesen.) „‚Das ist wirklich eine Sensation‘, so Ines Martin vom Museum. Eigentlich stamme die Art von der amerikanischen Ostküste.“ Aber bei bisher nur zwei in der Literatur dokumentierten Einzelfunden für die Ostsee in den Jahren 1951 und 2007 scheint uns diese Krabbe vor keine größeren Herausforderungen zu stellen, zumal, wie es in den Landesnachrichten weiter hieß, sei „die Krabbe für die Fischerei sehr interessant“, da vor allem „das Muskelfleisch in den Gliedmaßen … als Delikatesse“ gelte. Allein diese Nachricht macht für mich sehr deutlich, dass der vorliegende Antrag nicht einfach mit Zustimmung oder Ablehnung zu beantworten ist. (Marc Reinhardt, CDU: Oha! Überweisung also.) Und eins macht sie auch deutlich: Die im Antrag getroffenen Feststellungen sind in Teilen zwar zutreffend, aber undifferenziert und pauschal dargestellt. Ich kann auch nicht erkennen, dass uns ausgerechnet im Wasser lebende invasive Arten vor andere oder größere Herausforderungen stellen als eingewanderte Insekten wie die Tigermücke, der Eichenprozessionsspinner oder die Miniermotte, Vögel wie der Nandu, Säugetiere wie der Mink, Marderhund oder Waschbär oder Pflanzen wie der Sibirische Riesen-Bärenklau. Klimawandel und Segnung einer globalisierten Welt können eben auch ein ziemlicher Fluch sein. An meinem Einstieg merken Sie schon, werte Kolleginnen und Kollegen, wie komplex das Thema mit den invasiven Tier- und Pflanzenarten ist, mal gut, mal echt negativ, mal einfach ein natürliches Anpassen der Natur an das sich ändernde Klima, mal mit Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, mal mit Verdrängung der in unseren Breiten vorkommenden Arten, mal mit echtem Nutzen für Land- und Forstwirtschaft oder Fischerei. Es ist eben ein schwieriges Thema. In Ihrem Antrag haben Sie, sehr geehrte Kollegen der FDP, mischen Sie neben den Verallgemeinerungen und pauschalen Betrachtungen des Feststellungsteils einiges wild durcheinander. Da soll zum Beispiel eine allgemeine Anlandeverpflichtung für invasive Fischarten nach dem Vorbild anderer Bundesländer, die Binnenländer sind, festgelegt werden, ohne dass Sie konkretisieren, um welche Arten es sich handeln soll, ob Krebstiere oder Muscheln oder Forellen mit betrachtet werden sollen oder ob es sich um Arten in marinen Gewässern oder in Binnengewässern handelt. Daneben soll die Landesregierung in den Dialog mit der Wissenschaft treten und dabei die Fischer, Angler und Naturschützer einbeziehen. So sollen dann Lösungen gefunden werden, wie wir mit dieser Problematik umgehen und dies in Gesetzesform gegossen werden soll. Zusätzlich soll im Rahmen der Agrarministerkonferenz die Problematik von invasiven Arten in den Gewässern Deutschlands aufgerufen werden. Ich denke, die meisten Agrarminister interessiert das wegen Nichtbetroffenheit überhaupt nicht. Dafür wäre dies sicher ein wunderbares Thema für die Umweltministerkonferenz. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie fordern auch, im Rahmen der zuvor geforderten gesetzlichen Neuregelungen keine weitere Bürokratie aufzubauen, insbesondere möglichst keine weiteren Vorschriften zu erlassen. Das nenne ich mal einen Widerspruch in sich, weil dann auch gleichzeitig – und jetzt ein Zitat zu Ihrem Antrag – „die Fischer- und Anglerschaft in Kooperation mit den entsprechenden Interessenvertretungen mit praxistauglichen Informationen zur Umsetzung der zu schaffenden gesetzlichen Neuregelungen im Umgang mit invasiven Arten in den Gewässern“ M-Vs „zu versorgen“ sind. Mein Fazit zu Ihrem Antrag lautet daher: Nicht immer führt Ihr anerkennenswerter und guter Wille auch zu guten Vorschlägen oder Lösungen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wenn wir aber gemeinsam tiefer in die Problematik einsteigen wollen, können Sie durchaus, liebe Kollegin van Baal, das Thema „invasive Arten in Gewässern M-Vs“ für eine der nächsten Ausschusssitzungen anmelden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sandy van Baal, FDP: Das machen wir. – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Auch ich möchte noch mal auf die Blaukrabbe eingehen, die wir ja unlängst in unseren Gewässern begrüßen durften, sage ich mal. Ich fand das sehr gelungen, ich habe gedacht, Mensch, das passt jetzt total gut, jetzt reicht ihr den Antrag ein, blau ist ja auch eine eurer Farben. Ich fand das total passend, habt ihr gut gemacht. Aber Spaß beiseite, das Thema „invasive Arten“ ist natürlich ein ernst zu nehmendes Thema für Naturschutz und Wirtschaft, und wir finden es insofern auch sehr richtig, dass wir uns im Landtag über den Umgang mit diesem Problemkreis verständigen. Natürlich hat es diesen Austausch der Arten erdgeschichtlich betrachtet schon immer gegeben. Die Beweglichkeit von Pflanzen, Tieren und von allen Lebewesen ist natürlich eine zentrale Voraussetzung für ihre Anpassungsfähigkeit an neue ökologische Bedingungen. Siedelt eine Art in einem Lebensraum, in dem sie natürlich nicht vorkommt, dann gilt sie zunächst als gebietsfremd. Und in den letzten 500 Jahren haben sich laut Aussagen des Bundesamtes für Naturschutz 900 gebietsfremde Arten bei uns in Deutschland etabliert, das heißt, sie sind Teil der hiesigen Ökosysteme geworden und werden meist sogar als Bereicherung empfunden. Als invasiv gilt eine Art erst dann, wenn sie die etablierte biologische Vielfalt gefährdet oder eben wirtschaftliche Schäden verursacht. Man könnte, wenn man es etwas weiter denkt, auch den Menschen in gewisser Weise als invasive Art bezeichnen, denn auch wir dringen immer weiter in Gebiete vor, die bisher nicht von uns besiedelt wurden, und wir gefährden dort manchmal eben auch die biologische Vielfalt. Das Thema hat im Gegensatz zu früheren Zeiten aber heute natürlich neuere, größere Dimensionen bekommen, weil die Arten durch unsere globalen Verkehrsströme und durch unsere wirtschaftliche Tätigkeit ausgesprochen schnell von Kontinent zu Kontinent gelangen können. Und dieses vergleichsweise schnelle Einbringen manch verschleppter oder auch bewusst importierter Arten in für sie neue Lebensräume führt eben dann in einigen Fällen zu Problemen für die etablierte Flora und Fauna, aber auch, wie schon erwähnt, zu wirtschaftlichen Problemen. Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, führen Sie einige Beispiele aquatisch lebender Neubürger/-innen an, für die genau das zutrifft. Über die Lustigkeit der Namen konnten wir uns auch mit den Besucherinnen am GirlsʼDay auseinandersetzen. Mit denen haben wir uns nämlich die Anträge angeguckt, und es hat sehr viel Spaß gemacht, auch mal zu zeigen, dass es eben auch ein bisschen lustig sein kann. Ich will damit nicht diese Arten hier sozusagen spaßig, despektierlich behandeln, aber es ist doch schön, dass es auch so Namen gibt. Gleichzeitig machen wir Vorschläge, wie wir uns speziell zu diesen invasiven Arten verhalten, die unsere Gewässer besiedeln. Der Vorschlag einer Anlandepflicht für invasive Fischarten, der ist bei uns auf sehr viel Zuspruch gestoßen. Ich habe aber natürlich auch die Ausführungen des Ministers in Vertretung für Minister Backhaus mit großem Interesse gerade wahrgenommen, und wenn es natürlich jetzt juristisch so sein sollte – das war uns jetzt auch noch nicht bekannt –, dass eine Anlandepflicht schon besteht, dann bräuchte es das natürlich nicht mehr. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass der Dialog zu diesem Thema wichtig ist, dass wir in der Agrarministerkonferenz durchaus diese Kommunikation aufnehmen sollten, und es geht ja schließlich auch darum, präventiv aktiv zu werden, jetzt nicht so zu sagen, na ja, die und die und die Arten haben wir schon, was machen wir denn mit denen, sondern es ist ja aus den bereits genannten Gründen der Globalisierung, aber auch des Klimawandels damit zu rechnen, dass wir jetzt viel öfter viel mehr invasive Arten haben werden, und diese Problematik wird sich verschärfen durch den menschengemachten Klimawandel. Ob wir dann jetzt die Agrarministerkonferenz oder sogar die Umweltminister/-innenkonferenz damit beauftragen, ich denke, je mehr Dialog, desto besser. Insofern kann ich mich da Ihnen nicht anschließen, liebe Kolleg/-innen der Linksfraktion. Ich finde es schon wichtig, dass gerade auf diesen Ebenen so was besprochen wird, denn wir haben ja auch gehört, dass Lebensräume nun mal nicht abgrenzbar sein können. Das haben wir bei Mooren gehört, das gilt aber natürlich für alle Lebensräume. Und wir können insoweit auch nicht sagen, jetzt machen wir als M-V hier irgendwas und lassen den Rest Europas oder gar der Welt außer Acht. Insofern ist es da oben auf dieser Ebene schon gut angesiedelt. Kurz zusammengefasst können wir uns den Forderungen in Ihrem Antrag anschließen und wir werden dem auch zustimmen, eben, weil ich es wichtig finde. Auch wir haben – die Kollegin Schlupp hat es schon ausgeführt – ganz kurz überlegt, brauchen wir jetzt nicht mehr zuzustimmen, weil es die Anlandegenehmigung schon gibt oder diese Verordnung. Wir würden trotzdem zustimmen und würden diesen Dialog eben begrüßen. Wir haben eine Anmerkung: Es ist da in Ihrem Antrag, dass dann, nachdem Lösungen gefunden wurden, eben auch gesetzlich festgeschrieben werden soll von der Landesregierung, was denn nun zu tun sei. Da wollen wir noch mal drauf hinweisen, dass diese gesetzliche Festschreibung natürlich selbstverständlich in diesem Parlament und in den Prozessen hier stattzufinden hat. Das war uns so ein bisschen so, die Formulierung war so ein bisschen so, die Landesregierung macht das dann schon. Da sind wir uns, glaube ich, aber alle einig, dass das natürlich einen breiten Beteiligungsprozess aller Akteur/-innen und natürlich dieses Parlamentes und der entsprechenden Ausschüsse braucht. (Sandy van Baal, FDP: Selbstverständlich!) Und ich komme natürlich jetzt zum Schluss. Ich danke Ihnen für diesen Antrag und, ja, auch für diese Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Michel-Friedrich Schiefler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns in den nächsten Jahren daran gewöhnen müssen, dass wir über invasive Arten in unseren Gewässern reden, nicht nur dadurch, dass wir in einer globalisierten Welt leben, wo Arten teilweise absichtlich, manchmal unabsichtlich mit eingeführt werden, aber auch durch den Klimawandel sich unsere Gewässer unter anderem einfach verändern und andere Arten in Nischen streben werden, wo Räume frei werden, weil sich die Wasserzustände und die Bodenzustände einfach auch verändern. Das können wir zum Beispiel ganz aktuell auch sehen bei der Wollhandkrabbe, die jetzt die nächsten Monate auch nutzen wird, um in größeren Mengen von Tausenden die Elbe bis in den Norden zu durchqueren, und sich in einzelnen Nebenflüssen wieder umsiedelt, um weitere Gewässer zu erreichen. Was mich ein bisschen bei dem Antrag der FDP gewundert hat, die FDP und der Abbau von Bürokratie, dafür ist die Partei ja eigentlich für sich selber gerne bekannt. Wenn man sich den Antrag jedoch anschaut, dann wird an vielen Stellen für Verwaltung, Naturschutz und den Anglern selbst ein deutlicher Mehraufwand entstehen, und auch ist fraglich, ob diese Maßnahmen überhaupt Erfolg versprechen würden. Die Forderung nach „gesetzlichen Neuregelungen“, ohne jedoch dabei „weitere Bürokratie“ aufzubauen, so heißt es in Ihrem Antrag, und „insbesondere … keine“ neuen „Vorschriften zu erlassen“, erscheint mir doch mehr als etwas widersprüchlich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein weiteres Problem Ihres Antrags: Wir müssen auch bei invasiven Arten deutlich unterscheiden, reden wir über die invasiven Arten nach der EU-Verordnung 1143/2014, da würden die Arten, welche Sie in Ihrem Antrag aufführen, teilweise nicht drunter fallen, Schwarzmundgrundel und Quagga-Dreikantmuschel sind keine Arten der Unionsliste. Ein weiterer Punkt wäre, dass wir unterscheiden müssen, in welcher Phase der Invasion sich die genannten Arten befinden. Die Wollhandkrabbe wurde zum Beispiel im 20. Jahrhundert eingeschleppt. Ursprünglich aus dem chinesischen Raum stammend, ist sie nun in vielen Teilen Europas in Flüssen verbreitet. In M-V wurde sie erstmals 1931 nachgewiesen, im Schweriner See, Plauer See und der Müritz. Und nach der anfänglichen Invasion sind die Bestände wieder zurückgegangen. Erst seit 1990 breitet sie sich scheinbar wieder in Mecklenburg-Vorpommern aus. Wenn wir über gebietsfremde Arten reden, reden wir dann über Archäobiota, also Arten, die vor 1992 zu uns gekommen sind, über Neobiota, die danach zu uns gekommen sind, oder über Agriophyten, die, teilweise ohne zu handeln, vom Menschen sich auch weiterverbreiten können, und wenn, reden wir über unbeständige oder reden wir über etablierte Arten, und wie invasiv sind sie bisher? Gar nicht? Zeigen sie Potenzial für eine Invasion? Oder ist die Invasion eigentlich schon in vollem Gange und wir können das eigentlich nicht mehr zurückdrehen, ohne einen massiven Einfluss in unsere Natur auszuwirken? Zum anderen, Fische einfach entnehmen, geht außerdem nicht. Sie müssen dann, wie es gesetzlich geregelt ist, erst betäubt und dann getötet werden. Das ist eigentlich bei der Anlandepflicht so gemeint. Anlandepflicht heißt, Sie müssen die Tiere am Ende des Tages töten. Jedoch – und das ist auch den Anglern besonders wichtig – darf es nicht zu einem wahllosen Anlanden kommen. Der Landesanglerverband ist nicht nur einer der größten Vereine in Mecklenburg-Vorpommern mit circa über 46.000 Mitgliedern, sondern er ist auch einer der größten Naturschutzverbände, die wir im Land haben. Und für einen Naturschutzverband ist klar, wenn Tiere getötet werden, dann muss dann auch eine Weiterverarbeitung stehen, damit die Fische auch einen Zweck erfüllen. Alles andere ist naturschutzrechtlich, aber auch tierschutzrechtlich sehr fragwürdig. Wir brauchen hier mehr Forschung, bevor wir Maßnahmen ergreifen, welche im schlimmsten Fall nicht nur keinen Effekt haben, sondern der Natur und den Tieren am Ende auch schaden könnten. Wenn wir die Gesellschaft, die Wissenschaft und die Wirtschaft und die Angler mehr vom Nutzen von zum Beispiel der Schwarzmundgrundel überzeugen können und einfach zeigen können, sie haben einen Nutzen – das muss sich aber erst mal verbreiten, dass man die auch essen kann, ist lecker, das weiß aber kaum einer hierzulande –, dann können wir auch mehr für den Schutz der eigenen heimischen Speisefische tun. Aus diesen Gründen, wegen der rechtlichen Klärung werden wir Ihren Antrag ablehnen. Trotzdem vielen Dank für die Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. (Marc Reinhardt, CDU: Bieg das mal noch mal gerade, Sandy!)

Vielen ... Oh Gott! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte! Meine Schlussfolgerung: Alle stimmen mir zu. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Ja, ist so!) Herr Bruhn und Herr Schiefler haben nur Gründe zur Ablehnung gesucht. Sorry, habe ich so empfunden, ist meine Empfindung. Herr Bruhn, bei Ihnen muss ich leider noch mal sagen, ich vermische hier gar nichts und ich bringe hier auch überhaupt gar nichts durcheinander. (Marc Reinhardt, CDU: Er muss ja einen Grund zum Ablehnen suchen.) Ich weiß, wovon ich spreche. Vielleicht haben Sie auch einfach unseren Antrag nicht richtig verstanden. (Marc Reinhardt, CDU: Das kann sein.) Schade, dass Minister Backhaus nicht da ist! (Marc Reinhardt, CDU: Dann müssen wir unterbrechen und ihn herholen.) Herr Minister Pegel, ich nehme einfach mal an, Sie hatten die Rede von Minister Backhaus so bekommen? (Zuruf von Minister Christian Pegel) In Teilen? (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Also die Anlandeverpflichtung dann, wenn sie für M-V ausgearbeitet ist, soll auch nur für invasive Arten gelten, nicht für alles andere? Also das wollte ich bloß noch mal klarstellen, das soll keine Pauschalisierung gewesen sein. Was mich persönlich noch sehr verwundert, ist, wir haben ja auch in unserem Haushalt zu invasiven Arten Präventionsmaßnahmen, da sind Gelder drin, wurde bloß nix von abgerufen. Das fand ich noch ein bisschen merkwürdig, wollte ich hiermit anmerken, aber das merke ich mir dann auch noch mal für die Haushaltsverhandlungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aus dem Bereich könnte man wirklich was machen, um das besser zu erforschen. Das sagte Herr Schiefler, den Ansatz fand ich eigentlich ganz gut, es sind ja auch schon Gelder für eingestellt, kann man nehmen. Herr Timm, Frau Schlupp, Frau Shepley, vielen Dank für den fachlich korrekten und sachlichen Beitrag und auch den Willen zu einer Lösungsfindung im Ausschuss! Das finde ich wirklich toll. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Wenn wir jetzt nichts machen – das will ich hier einmal deutlich machen –, dann haben wir einfach schon aufgegeben. Und wir müssen einfach insgesamt eine Lösung auch für die Zukunft finden, und deswegen ist das Thema wichtig. Wenn es hier natürlich jetzt trotz der Zustimmung abgelehnt wird und auch die Ausschussarbeit abgelehnt wird, dann wird meine Fraktion natürlich das Thema ganz normal im Ausschuss noch mal als Thema setzen. Aber ich finde es wirklich schwach, dass wir jetzt insgesamt hier schon aufgeben, weil es geht um unsere heimischen Fische in unseren heimischen Gewässern, und ich gebe da einfach nicht so schnell auf. Und mich haben auch Menschen natürlich – Sie wissen, wo ich herkomme, aus der Seenplatte – darauf angesprochen, die wollen da auch nicht aufgeben. Und wir wollen das auch wirtschaftlich zukünftig nutzen. Wir müssen mehr miteinander reden, mehr forschen und einfach etwas tun. Und ich denke, die meisten denken hier so, und deswegen beantrage ich namentliche Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich schließe die Aussprache. Im Verlauf der Debatte ist die Überweisung in den Agrar- und Umweltausschuss beantragt worden. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2102. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung für den Antrag auf Drucksache 8/2102 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein … (Ministerin Bettina Martin: Ja. – Schriftführer Michael Noetzel: Ja, ich.) Es sind noch Mitglieder, die noch ihre Stimme abgeben wollen. (Unruhe im Präsidium) Ach so! (Der Abgeordnete Michael Noetzel wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) So, jetzt also noch mal die Frage: Sind Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre Stimme noch abgeben wollen? Dann bitte tun Sie das jetzt! (Die Abgeordneten Patrick Dahlemann und Bettina Martin werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Weitere Mitglieder sehe ich jetzt nicht. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 15:06 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:08 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete, mit Nein stimmten 33 Abgeordnete und kein Abgeordneter hat sich enthalten. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2102 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten, auf Drucksache 8/2099. Antrag der Fraktion der AfD Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten – Drucksache 8/2099 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Wer nicht wirbt, der stirbt“, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) „Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler“, „Ein Produkt, das man nicht kennt, gibt es nicht“ – liebe Kollegen, das sind so Marketingweisheiten, die Generationen an BWL-Studenten an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald beim strengen Marketingprofessor Dr. Pechtl gelernt haben. Marketing ist wichtig, um Bekanntheit zu erlangen, sein Produkt zu bewerben und sein Image zu pflegen. Das gilt nicht nur für jedes Unternehmen, das gilt natürlich selbstverständlich auch für unser Land. Um unser Land, seine Leute, seine Landschaft, seine Kultur, seine Institutionen und seine Unternehmen zu präsentieren, haben wir ein Landesmarketing, ein Kultusministerium, ein Wirtschaftsministerium und viele weitere Akteure wie den Tourismusverband, den wir ausfinanzieren. Im folgenden Antrag geht es um diverse Angelegenheiten des Landesmarketings und im weiteren Sinne des Landes in seiner Gänze in Bezug auf das Welterbeprojekt des Residenzensembles in Schwerin. Es geht darum, einfach mal Dinge anzusprechen und hier zur Geltung zu bringen, in der Hoffnung, dass sich die Landesregierung wenigstens mal damit beschäftigt. Wir als AfD wollen, dass das Land sich ein Stück weiter zukunftsorientiert und traditionsbewusst zugleich zeigt. Das bitte nicht als Kritik an der Arbeit des Landesmarketings verstehen! Vor ein paar Tagen hat die Staatskanzlei zum Beispiel die neue Umfrage zur Marke und Bekanntheit „MV tut gut.“ vorgestellt. Da sind schon gute Werte dabei in vielen Bereichen. Und freilich kann das Landesmarketing nichts dafür, wenn kein Viertel der Befragten unser Land als sehr gut oder gut bewertet bei den Fragen, ob M-V ein Wirtschaftsstandort oder ein Arbeitsort ist. Daran ist natürlich die Politik selbst schuld. Das ist jetzt aber keine Zeit zum Ausruhen. Wir müssen nachlegen. Das Landesmarketing macht eine solide Figur. Aber uns sind einige Dinge zu Ohren gekommen und ins Auge gestochen. Wir haben Ihnen dazu einige Vorschläge in diesem Antrag unterbreitet. Und gerade jetzt finden die Haushaltsverhandlungen in den Geschäftsbereichen der Landesregierung statt und wir sollten einige Verbesserungen auch einplanen. Im kommenden Haushalt sollten wir dazu auch entsprechende Mittel einbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Fraktion hat sich einige Messen angesehen, ob Grüne Woche, HANNOVER MESSE oder ITB, wir haben so ziemlich alles besucht in den letzten Jahren. Leider hört man immer das Gleiche von den Messestandbetreibern: Ist zwar alles nett und man ist auch froh über die Hilfestellung, aber so richtig begeistert ist man nicht. Auch die neue Verwaltungsvorschrift zur Messestandförderung hat nicht wirklich gezündet. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Zahl der MV-Stände auf der HANNOVER MESSE war so gering wie noch nie, und man hörte auch von vielen Unternehmern dort, dass der letzte Ministerpräsident, der zum Beispiel auf der HANNOVER MESSE die MV-Stände besucht hat, das war noch Erwin Sellering. Und das ist auch so ein Zeichen für die Unternehmer dort, dass das Ganze nicht wirklich gewürdigt wird. Immer wieder war zu hören, die Messestandförderung als auch die Messeausrüstung selber sei nicht mehr State of the Art, wie man heutzutage sagt. Das zum einen. Zum anderen wäre es für uns gut, wenn wir endlich mal mit starken Messeangeboten selbst auftreten hier in Mecklenburg-Vorpommern und die Welt zu uns holen. Zu Recht wurde auch in der Vergangenheit immer wieder die Nebenaußenpolitik hier kritisiert. Wir sehen das auch kritisch. Und statt nur irgendwelche Russlandtage oder jetzt den Baltic Sea Business Day wollen wir Zukunftsthemen bespielen, und zwar für alle Bürger auf einer großen Messe. Und da gilt es wirklich da nachzuarbeiten. M-V muss jetzt so ein bisschen das Schmuddelimage loswerden – eine Historie voller Werftenpleiten, immer hohe Arbeitslosigkeit gehabt, niedrige Löhne und jetzt gibt es auch wieder rote Kampftage und allerlei DDR-Ostalgie mit den LINKEN. Nein, so was brauchen wir nicht! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Wir brauchen endlich ein modernes Image für M-V, ein Image, dass wir was riskieren, was die anderen sich nicht trauen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir brauchen hier in M-V eine moderne internationale Messe für alle Bürger mit Zukunftsthemen: Robotik, Digitalisierung, Energietechnik zum Beispiel, eine Messe, wo beispielsweise Unternehmen wie Sarcos Robotics aus den USA ihre Solarpanelkonstruktionsroboter vorstellen, wo 3D-Drucker vorgestellt werden, die ganze Gebäude drucken können, wie gerade in Heidelberg das Rechenzentrum in ein paar Tagen hochgestampft wird, eine Messe, wo Firmen wie Poralu aus Frankreich ihre BeBot-Strandreinigungsroboter präsentieren. Und, Herr Foerster, Sie haben es ja gestern selber gesagt in einer Rede, wir müssen anders wahrgenommen werden als nur für Ostsee und Strandkorb. Recht haben Sie! Wir müssen weg vom Strandkorb, hin zum Strandreinigungsroboter – den die Touristen im Hinterkopf haben, wenn sie wieder nach Hause fahren nach dem Urlaub –, und zwar, der entwickelt wurde an einer Hochschule in Schwerin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Land muss endlich stärker für sich werben. Mit der neuen Regionalmarke wurde eine gute Idee unserer Fraktion aufgegriffen und etwas umgewandelt eingeführt. Das ist super, dieses Signet „Natürlich aus MV“ finde ich persönlich klasse, hat mich richtig gefreut, als ich das gesehen habe. Aber nun gilt es, dies flächendeckend einzuführen und für unser Land, vor allem in unserem Land zu werben. Das rein digitale „MV-Magazin“, was ja hier gerade angesprochen wurde, ist kaum bekannt und wir brauchen das Magazin in Print, wenn wir wirklich viele Leute hier in diesem Land erreichen wollen. Sammeln Sie beispielsweise alle Unternehmen ein, die ein „Natürlich aus MV“-Signet führen, und stellen Sie die Marken einfach mal vor in dem Magazin, was Sie dann als Beilage mitgeben! Und schreiben Sie da dann wirklich rein: Leute, das sind unsere Marken, wer dort kauft oder bestellt, der hilft unserer Wirtschaft. Wir brauchen da klare Ansagen, um sozusagen die regionale Wirtschaft hier zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und in der 19. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im August – die hatten wir gemeinsam mit dem Landesmarketing –, da hatte ich es auch schon angesprochen. Wir sind auch meines Erachtens leider nicht mehr aktuell in den sozialen Medien. Andere Länder wie Bayern sind da deutlich weiter. Plattformen wie TikTok sind schwer im Kommen und das Land hat kein richtiges Konzept, wie wir es nutzen. Im aktuellen Magazin der „Mittelstand“ gibt es dazu einen klaren Beitrag von Professorin Dr. Margit Enke von der TU Freiberg. Das kurze und prägnante Bewegtbild ohne viel Schnickschnack ist extrem bedeutsam und erfolgreich bei der Nachwuchsgewinnung von Personal und fürs Marketing generell. Schauen Sie sich zum Beispiel das Bauministerium von Bayern an oder den Kanal der Berliner Polizei! Die sind da schon deutlich weiter und spielen in einer ganz anderen Liga des Marketings als der kaputtgesparte Messestand unserer Landespolizei. Das muss man wirklich mal so sagen. Da muss auch Geld hinterlegt werden. Und das hatten wir ja auch gefordert zu den Haushaltsverhandlungen, mehr Geld für die Nachwuchsgewinnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch die touristische Vermarktung zum Beispiel im Salzburger Land, das läuft da alles sehr gut. Unser Kanal hier von „Auf nach MV“, der hat kaum Klicks, wird kaum bespielt, alle zwei Monate wird da mal so ein kleines Video hochgeladen. Das reicht nicht. Da muss endlich Aufwand reingesteckt werden und nicht ins persönliche Marketing von Frau Schwesig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn wir wollen ja unser Land voranbringen und nicht eine bestimmte Person. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und unser Land will Tourismusland Nummer 1 bleiben und diesen Titel verteidigen. Und wir leben hier von einem guten Image. Das touristische und kulturelle Potenzial unseres Landes wird aber nicht nur durch klassische Werbung ausgebaut. Vor allem lebt es vom Image und einer weiteren Chance auf einen Welterbetitel. Das könnte dazu helfen, unser Image weiter aufzupolieren. In einem dieser potenziellen Welterbe sitzen Sie hier gerade, meine Damen und Herren Kollegen, aber es reicht nicht, wenn man hier nur sitzt und denkt, dass einem alles von alleine zufällt. Damit das klappt, damit wir noch höhere Chancen haben, fordern wir hier ein, dass auch der Landtag handelt und hier in diesem Schloss Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, um dem Ausdruck zu verleihen. Wismar macht es vor. Seit 2014 gibt es das Welt-Erbe-Haus, was für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Mit 10.000 Gästen pro Jahr ist es eine Anlaufstelle (Zuruf von Christian Winter, SPD) für alle Fragen rund um das UNESCO-Welterbe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Solch ein Besucherzentrum mit interaktiver Ausstellung, mit klarem Auftrag bildet eine zentrale Forderung auch aller Handreichungen der UNESCO. Und da sollte hier ein Zentrum möglich sein. Stellen Sie den UNESCO-Prüfern, die jetzt demnächst hier vorstellig werden, ein solches Zentrum in Aussicht! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse das alles noch mal zusammen: Wir brauchen bessere Messeausrüstung und bessere Förderung für alle Standbetreiber. Wir brauchen endlich zukunftsfähige Technologisierung und wollen unsere innovativen Unternehmen global bekannt machen. Dazu bedarf es einer Messe selbst hier im Land mit Zukunftsthemen. Wir brauchen ein starkes „MV-Magazin“ auch in Print, um wirklich alle hier zu erreichen, was Werbung für unsere Marken macht. Wir brauchen moderne Social-Media-Formate. Facebook reicht nicht mehr, TikTok muss her. Und wir brauchen eine Stärkung der Welterbestätte durch einen klaren Anlaufpunkt hier im Schloss. Und ich möchte abschließen mit einem Zitat von David Packard, dem Mitgründer der Druckerfirma: „Marketing ist viel zu wichtig, um es der Marketingabteilung zu überlassen.“ Und deshalb bin ich jetzt gespannt auf eine interessante Diskussion, (Heiterkeit und Zuruf von Christian Winter, SPD) wie Sie das Landesmarketing (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und unsere Werbung fürs Land zukünftig gestalten wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Das Wort hat für die Landesregierung in Vertretung für den Wirtschaftsminister der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, deren Herz für das Landesmarketing schlägt! Wer unseren MV-Imagefilm sieht, zum Beispiel in der vergangenen Woche beim Filmkunstfest hier in Schwerin, kann sich davon überzeugen, wie wir die ganze Bandbreite unseres schönen Landes in starke und emotionale Bilder setzen, Natur und Kultur ebenso wie Wirtschaft und Forschung. Unser Land setzt auf eine selbstbewusste Darstellung seiner Stärken und seiner Attraktivität. Wir haben eine modern gestaltete Landesmarke, die gut ankommt und von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger als passend für unser Land gesehen wird. Das belegen aktuelle Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut forsa. Das Image des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seine bundesweite Wahrnehmung haben sich trotz zum Teil schwieriger Rahmenbedingungen, beispielsweise in der Corona-Krise oder natürlich jetzt auch in der Energiekrise, in den vergangenen Jahren weiter verstetigt. Das ist das Ergebnis der Evaluation der Imagewerte Mecklenburg-Vorpommerns, der Landesmarke und der Landesmarketingkampagne „MV tut gut“. Die bundesweit Befragten sind wie schon 2014 und 2018 mit großer Mehrheit, mit großer Mehrheit von 84 Prozent der Ansicht, dass sich M-V seit 1990 gut entwickelt hat. Dieser Wert ist im Vergleich zu 2018 noch einmal um zwölf Punkte gestiegen. Ich finde es interessant, was ich gesehen habe in der Studie, dass in Deutschland Mecklenburg-Vorpommern nicht als ostdeutsches, immer weniger als ostdeutsches Bundesland und immer mehr als norddeutsches Bundesland wahrgenommen wird. Da scheint es vielleicht auch noch mal von Fremd- und Eigenwahrnehmung Unterschiede zu geben. Das Imageprofil des Landes konzentriert sich weiterhin auf die zugeschriebenen natürlichen Charakteristiken und Kernkompetenzen, und das sind nun mal Natur und Tourismus. Die einzigartige Natur hat für Mecklenburg-Vorpommern eine überragende Bedeutung – ich denke, das zeigen auch die Debatten hier im Landtag – und ist das Alleinstellungsmerkmal oder ein Alleinstellungsmerkmal des Landes. Das Thema Nachhaltigkeit wird Mecklenburg-Vorpommern in überragendem Maße als Kernkompetenz zugeschrieben. Gute Nachrichten! Das neu gestaltete Landessignet wird mehrheitlich als passend für das Land Mecklenburg-Vorpommern gesehen, ebenso der Slogan „MV tut gut.“ und die Leitbotschaft „Land zum Leben“. Stärken werden M-V aus Sicht der bundesweiten Bevölkerung nach wie vor allem als Urlaubsland, nämlich mit 83 Prozent, zugeschrieben. Jeder zweite Befragte, 50 Prozent, bescheinigt dem Land derzeit gute oder sehr gute Werte als Gesundheitsland. Beim Megatrend Nachhaltigkeit werden für das Land neue Potenziale gesehen, so als Standort für erneuerbare Energien, nachhaltigen Tourismus und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft. Und ich bin ja der Meinung, wir sollten Deutschland überraschen und die Welt, dass wir auch nachhaltige Industriepolitik demnächst hier haben und nachhaltige Industrie hier haben – nachhaltige Industriepolitik machen, Industrie hier haben. Die gestützte Bekanntheit des Slogans „MV tut gut.“ hat sich bundesweit von 17 auf 25 Prozent verbessert. In M-V, in Mecklenburg-Vorpommern kennen 93 Prozent den Slogan. Das grafisch aufgefrischte Landessignet wirkt durchweg sympathisch, verständlich und glaubwürdig. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Kampagne wirkt. Und aus meiner Sicht liegt auch die Weiterentwicklung in Richtung Nachhaltigkeit bei diesen Werten ja auf der Hand. Wir sind auch – und werden es immer mehr – das Land der erneuerbaren Energien. Sie wissen, ich sage das auch bei anderen Reden sehr gerne aus meiner Sicht, dass Mecklenburg-Vorpommern zum Energieproduzenten geworden ist für erneuerbare Energien, das ist eine Jahrhundertchance für das Land. Wir wollen die Wasserstoffwirtschaft hier aufbauen, wir wollen klimaneutrale Industrie hier aufbauen. Das sollte auch der Leitweg für die Weiterentwicklung von Marke und all dem, was daran hängt, sein. Kommen wir, meine Damen und Herren, zum Antrag der AfD, der aus meiner Sicht fast schon merkwürdig rückschrittlich und teilweise geradezu naiv ist, meine Damen und Herren – zurück in die Vergangenheit statt zurück in die Zukunft. Die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für kleine und mittlere Unternehmen, die sich auf Messen präsentieren wollen, ist Teil der Außenwirtschaftsförderung. Unsere Messeförderung ist besonders auf den Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen zugeschnitten. Das Messegeschäft hat sich grundlegend geändert. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) Ja, das ist zurück in die Zukunft. Also das, was hier von Ihnen vorgelegt worden ist, ganz merkwürdig finde ich das. Zentral sind Onlinebuchbarkeit und natürlich die Aufmerksamkeit zu gewinnen in Zeiten, in denen ja gerade nicht die Informationen knapp sind. Sie tun so, als wären Informationen knapp. Nein, die Aufmerksamkeit ist knapp. Wir werden doch alle jeden Moment mit Informationen zugeschüttet bis zum Ende. Unsere Aufmerksamkeit ist knapp. Deswegen streben wir an, starke Partner zu haben, zum Beispiel die Deutsche Zentrale für Tourismus, deren Messestand wir mitnutzen. Ein weiterer Teil der Außenwirtschaft ist unser eigener Landesmessestand. Alle fünf Jahre werden Konzeption und Design erneuert. Der aktuelle Landesmessestand, den wir seit 2022 neu im Einsatz haben, zeichnet sich insbesondere durch vielfältige digitale Möglichkeiten aus, die zukünftig noch erweitert werden können. (Christian Winter, SPD: Hört, hört!) Hört, hört! Eine eigene internationale Messe – kommen wir hier zum nächsten Vorschlag – hier im Land zu veranstalten, wie Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, wird nicht klappen. Angesichts der Knappheit von Zeit und Aufmerksamkeit und der Konkurrenz etablierter internationaler Messen ist dieser Vorschlag aus meiner Sicht wirklich geradezu naiv. Das ist ein Wahnsinnswettbewerb. Und dass Sie glauben, wir können hiermit in dieser Zeit reüssieren, wundert mich schon sehr. Wir haben internationale Messen in Deutschland, die sind an großen Standorten etabliert. Herr Schmidt hat selber von der HANNOVER MESSE gesprochen, wichtige Leitmesse, das ist ganz zentral. Wenn Sie allerdings, Herr Schmidt, vom „MV-Schmuddelimage“ reden, dann kann ich das hier nur zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das kann ich wirklich nur zurückweisen. Die Einzigen, die dieses Land immer schlechtreden, ist die AfD. Unser Land hat ein sehr gutes Image. Ich nannte ja gerade die Werte, und wenn Sie mir nicht glauben wollen, weil Sie sagen, ja, typisch, wieder jemand von der Landesregierung, dann schauen Sie doch in die gemessenen Werte, die ich gerade vorgetragen habe. Wir haben natürlich auch weitere Veranstaltungen für die Wirtschaft. Wir konzentrieren uns auf den Ostseeraum. Zum Beispiel findet 2024 zum zweiten Mal der Baltic Sea Business Day statt – ich verstehe gar nicht, warum Sie das jetzt auch wieder kritisieren – mit internationalem Publikum, Vertreterinnen und Vertretern der Politik und internationalen Unternehmen zu wichtigen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zu wichtigen Zukunftsthemen. Eigentlich sollten wir uns doch einig sein, dass der demokratische Ostseeraum für uns ein ganz wichtiger Raum Ist. Ich denke nur an die alte Hansezeit. Das war eine großartige Zeit für die Ostsee, da können wir doch wieder dran anknüpfen. Zusammengefasst, wir nutzen unsere Möglichkeiten effektiv, um durch Konferenzen, Delegationsreisen und Messeauftritte wirtschaftspolitische Akzente zu setzen. Davon profitieren unsere Unternehmen, die sich gleichzeitig bei ihren Messeauftritten auf die Unterstützung aus der Außenhandelsförderung des Landes verlassen können. Kommen wir zum nächsten Vorschlag der AfD. Sie wollen das „MV-Magazin“ als Printversion zu einer führenden Plattform ausbauen. Das geht allerdings an der Zielgruppe praktisch vollkommen vorbei und wirkt im digitalen Zeitalter auch geradezu – auch das! – rückschrittlich. Deswegen sehen Sie es mir nach, ich war echt überrascht, als ich diesen Antrag gelesen habe. Das „MV-Magazin“ erzählt Geschichten von Menschen aus unserem Land, die unser Land voranbringen, Unternehmerinnen, Unternehmer, tolle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gründerinnen und Gründer. Das sind tolle Geschichten. Und dieses sogenannte Storytelling ist ein bewährtes, erfolgreiches Mittel im Marketing. Das „MV-Magazin“ lässt sich online überall lesen, wo das Netz ist. Das erwarten die Nutzerinnen und Nutzer heute. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) Das erwarten die Zielgruppen. Einmal jährlich gibt es eine gedruckte Fassung. Die gibt es einmal, sozusagen als Best-of für Anlässe wie Messen oder Konferenzen, als Visitenkarte für unser Land. Das ist eine moderne Strategie, das ist eine gute Mischung aus Online- und klassischer Kommunikation. Zu unserer Verbindung von klassischer Kommunikation und Onlinekommunikation gehören natürlich auch die Social-Media-Kanäle, finden jetzt im Antrag nicht so eine Rolle, aber zum Beispiel sind wir hier mit dem Landesmarketing „MV tut gut.“ auf Instagram und Facebook. Mehr als 37.000 Menschen verfolgen die Landeskampagne auf Facebook, gut 20.000 sind auf Instagram. Genauso wollen wir auch weiter die Plattformen nutzen und entsprechend kommunizieren. Zur Welterbebewerbung Schwerins kann ich nur sagen, die Landesregierung unterstützt die Bewerbung ausdrücklich. Ein anerkanntes Welterbe zieht Menschen an und es ist wichtig für unsere Landeshauptstadt. An dem Ziel der Anerkennung des Residenzensembles mit dem Schloss im Mittelpunkt arbeiten die Stadt, das Land und viele ehrenamtlich Engagierte zusammen. Wir hatten ja auch hier über den Strategiefonds eine Unterstützung. Man kann auch gucken, der Landtag kann selber noch mal schauen, wie mit Räumlichkeiten oder Werbung unterstützt werden kann. Vielleicht kann man mit dem Professor Melcher sich auch noch mal zusammensetzen, wie kann in diesem Jahr noch mal die Werbung unterstützt werden für das nächste Jahr, dass das dann auch wirklich hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommt. So weit von meiner Seite, meine Damen und Herren. Das Landesmarketing ist gut aufgestellt, kann sich gut sehen lassen. Die Marke ist gut etabliert und wir haben gute Möglichkeiten, sie weiterzuentwickeln. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag eingehen möchte, reizt mich doch die Ausführung unseres Ersatzwirtschaftsministers, (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue: Immer wieder.) ein paar Anmerkungen zu machen. Ja, die Marke Mecklenburg-Vorpommern ist gut etabliert, selbstverständlich. In der Vergangenheit ist die Markenwahrnehmung vor allem im Wesentlichen durch ein Urlaubsland, durch Strandkorb geprägt worden, überhaupt keine Frage. Und das ist auch heute noch so. Und diesen Wandel hinzukriegen, auch ein Land zum Leben und zum Arbeiten, Hochtechnologie und so weiter – wir haben ja auf der Messe gesehen in Hannover, welche Hochtechnologieunternehmen wir im Land haben, aber die Wahrnehmung im Land ist mit Sicherheit nicht, dass wir ein Hochtechnologieland haben, und da müssen wir erst hinkommen. Da reicht auch nicht aus, wenn wir auf ein Schild hinschreiben „Land zum Arbeiten und zum Leben“, das reicht noch nicht. Markenbildung dauert, und wir müssen nur aufpassen, dass durch DIE LINKE und die SPD, die ständig dieses Land in Richtung Lohn und so weiter, Land zum Leben und zum Arbeiten dann schlechtreden, (Christian Winter, SPD: Nein, gutreden.) dass das nicht in die Markenbildung mit eingreift (Christian Winter, SPD: Erfolge bringen.) und wir ein schlechtes Image deswegen kriegen. (Christian Winter, SPD: Da haben wir unterschiedliche Wahrnehmungen.) Und da müssen Sie eben aufpassen dann. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Aber nichtsdestotrotz haben wir große Reichweiten, gerade über den Tourismus, haben wir ja schon gesagt gehabt. Und wenn ich jetzt auf den Antrag komme, ich will nicht auf alle Punkte eingehen, aber auf ein paar Punkte schon, weil mir ist noch in Erinnerung, dass Sie ja gerade – Sie haben es, glaube ich, auch angesprochen –, im letzten Landtag haben Sie einen Antrag drin gehabt: „Förderprogramme mit Zukunft: Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung“, also einen Antrag, der die Digitalisierung in der Wirtschaft und in den Behörden fördern sollte. Das haben Sie da drin gehabt. Und jetzt haben Sie einen Antrag drin, wo Sie eine 180-Grad-Wende vollziehen in dem, dass Sie sagen, das „MV-Magazin“ soll nun als Printversion erlassen werden. Ach, ich will das jetzt nicht so sagen wie der Herr Geue, aber es ist schon so ein bisschen zurück in die Steinzeit. Das muss man ja sagen. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) Also ich würde mir da schon, ich will auch gleich darauf, (Martin Schmidt, AfD: Also macht Ihre Fraktion keine Printwerbung mehr.) ich will auch, ich will auch gleich darauf eingehen, warum. Also ich will mich schon sachlich damit auseinandersetzen. Aber ich denke mal, eine gewisse konsistente Position sollten Sie schon einnehmen. Und das passt jetzt in diesem Antrag mit Sicherheit nicht dazu, abgesehen mal davon, dass der Druck und die Verteilung von Printausgaben natürlich wesentlich kostenintensiver ist, große Mengen an Papier und was weiß ich, Energie und so weiter verbraucht. Ich sage einmal, lassen wir mal den Marketinggedanken außen vor! Die Argumentation, dass die Einführung von Druckerzeugnissen heimischen Unternehmen die Möglichkeit bietet, ihre Produkte durch kostenfreie, standardisierte Einträge und bezahlte Werbung zu präsentieren, halte ich eben nicht für schlüssig. Auch in der digitalen Version des „MV-Magazins“ lässt sich die Möglichkeit für Unternehmen schaffen, Werbung zu platzieren, und zwar bei einem deutlich geringeren Kostenaufwand als bei der Produktion und Verteilung von Printausgaben. Eine solche Lösung wäre daher nicht nur kostengünstiger, sondern auch umweltfreundlicher, nachhaltiger. Und es hat wesentliche Vorteile, die Sie scheinbar, ich sage mal, als wir noch nicht die Digitalisierung hatten, noch nicht die ganzen Möglichkeiten der Digitalisierung, war natürlich das Printmedium das Medium. Da mussten Sie mit Printmedien werben. Aber in der heutigen Zeit, was die digitale Welt bietet, die Schnelligkeit, die können Sie mit einem Printmedium gar nicht erreichen, dass Sie zu Echtzeit Informationen verarbeiten, dass Sie eine Interaktivität haben. Sie können kommunizieren mit den jeweiligen oder mit den jeweiligen Ansprechpartnern, die Sie damit ansprechen. Sie haben eine ganz andere Reichweite, nahezu weltweite Reichweite, was Sie hier nur ganz gezielt haben, wenn Sie ein Printmedium irgendwo beilegen oder dergleichen dann. (Martin Schmidt, AfD: Es sagt auch niemand, dass die Seite abgeschaltet werden soll.) Und Sie haben eine wesentlich höhere Flexibilität, als Sie in den Printmedien haben. Das heißt aber nicht, dass das heutige digitale Medium, was wir haben, dass das jetzt perfekt ist. Das will ich nicht sagen. Da will ich auch sagen, was uns da an Verbesserungen passen würde. Auf der Internetseite des „MV-Magazins“ werden aktuelle Themen des Landes aufbereitet, aber im Wesentlichen erfolgt jedoch eine Weiterleitung auf das Landesportal. Beispielsweise fehlt da auch eine Suchfunktion nach älteren Artikeln. Und ich glaube auch, dass die derzeitige Präsenz des „MV-Magazins“ nicht zeitgemäß ist. Es fehlen Funktionen wie die Möglichkeit der Personalisierung, der Speicherung von interessanten Artikeln oder die Suche nach alten Beiträgen. Da sollten die Mittel, die für die Erstellung oder Verteilung einer Printausgabe möglicherweise aufkommen, was das kosten würde, zur Erweiterung der digitalen Möglichkeiten verwendet werden. Eine sinnvolle Ergänzung wäre die Einrichtung eines Branchenverzeichnisses auf der Internetseite des Magazins, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich hier nicht nur zu präsentieren, sondern auch tagesaktuelle Angebote zu schalten, oder die Integration vom GO-Mecklenburg-Vorpommern-Guide des Landes würde es Unternehmen ermöglichen, ihre Angebote zu vertreiben und Verträge abzuschließen. Diverse kleinteilige Angebote des Landes könnten so auf der Plattform gebündelt werden und zudem könnte dort auch ein Stellenportal für Unternehmen im Land eingerichtet werden, Job- und Ausbildungsangebote. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man anstatt der Printausgabe oder zu den digitalen Ausgaben zusätzlich eine MV-Magazin-App macht, die ein ständiger Begleiter derjenigen sein kann, die damit arbeiten, und mit tagesaktuellen Nachrichten die auf dem Laufenden hält oder die Social-Media-Feeds eben integriert. All das ist möglich. Und das könnte, müsste man, denke ich mal, auch mal überdenken. Man kann das ruhig um diese Punkte auch erweitern oder weiterdenken, das ist überhaupt keine Frage, und das wird auch dem Ziel gerecht, eben aktueller, schneller zu sein, und hilft auch bei der Vermarktung, wenn wir wollen, dass auch unser Land als Hochtechnologieland mit guten und tollen Unternehmen wahrgenommen werden soll. Ich habe jetzt einige Beispiele gemacht. Ich möchte auf noch zwei weitere Punkte kurz eingehen, einmal Welterbe, hat ja Herr Geue schon gesagt. Meine Wahrnehmung ist eine andere. Meine Wahrnehmung ist, dass da hervorragende Arbeit gemacht wird. Auch der Welterbeverein, auch in der Vermarktung, die Unterstützung, die das Land gegeben hat, aber auch die Stadt Schwerin. (Martin Schmidt, AfD: Habe ich auch nicht bestritten.) Also ich bin kein Schweriner, ich bin nicht vor Ort und kriege das nicht mit, aber für mich ist das Weltkulturerbe und die Bewerbung darum allpräsent. Und ich glaube, dass das auch sehr gut vermarktet wird und da wirklich gute Leute hinten am Werk sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wir haben ja – Sie haben von Wertschätzung gesprochen, Herr Schmidt –, wir haben es ja leider im Wirtschaftsausschuss nicht geschafft, als Wirtschaftsausschuss dort hinzufahren. Ich erspare uns jetzt die Diskussion dazu, will ich nicht, will ich nichts sagen. Ich finde es schade, und es ist schon eine Wertschätzung, wenn der Wirtschaftsausschuss selbst auf die HANNOVER MESSE fährt. Aber wir sind … (Henning Foerster, DIE LINKE: Passiert dann nächstes Jahr.) Bitte? (Henning Foerster, DIE LINKE: Passiert nächstes Jahr.) Ja, ihr wart ja dabei bei der Diskussion, und die spare ich mir jetzt, das ist mir nur peinlich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich war aber trotzdem, mein Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow und ich sind trotzdem auf die Messe gefahren (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) und haben den Gemeinschaftsstand der Aussteller und haben nahezu alle Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern auch besucht. Ich muss sagen, für meine Wahrnehmung – ich denke mir, ich mache jetzt das doch schon eine Zeit lang, ich bilde mir immer ein, sehr, sehr viel zu kennen in Mecklenburg-Vorpommern, was die Unternehmerlandschaft so hergibt –, aber wenn ich auf die Messe komme, dann werde ich jedes Mal wieder überrascht, welche Hochtechnologieunternehmen wir haben, was ich wirklich nicht wusste. Also insofern großartige, großartige Unternehmen! Wir haben dann aber natürlich auch nach den Sorgen und Bedürfnissen gefragt. Und natürlich haben wir gefragt, wie findet ihr den Messeauftritt. Dass da jetzt jemand irgendwo gesagt hat, dass wir jetzt einen internationalen Messeauftritt in Mecklenburg-Vorpommern brauchen – kein Einziger. Kein Einziger hat uns das mitgeteilt, weil diese etablierten Messen, wenn Sie eine eigene Messe im Land aus dem Ausland, ich sage mal, aus dem Boden stampfen wollen und dafür internationales Publikum brauchen, was sie dann brauchen gegen den Wettbewerb, gegen etablierte internationale Messen, ist nahezu unmöglich. Das werden Sie nicht hinkriegen, es sei denn, Sie haben unendlich viel Geld. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und deswegen, glaube ich, ist diese Sorge der Unternehmen, dass wir eine eigene internationale Technologiemesse brauchen, die ist uns nicht entgegengeschlagen, hat kein Einziger erwähnt. Was aber erwähnt wurde, ist durchaus, dass die Messeförderung als solches, ich sage mal, nicht so ausgestattet ist, als dass man damit wirklich eine Förderung einginge. Es gäbe wesentlich mehr Unternehmen, wenn die Messeförderung pro Unternehmen auch eine größere wäre. Die Messeförderung ist gerade so groß, dass man sich überlegt, nehme ich die oder lasse ich das lieber sein, weil der bürokratische Aufwand ist so immens, dann lasse ich das lieber. Auf der HANNOVER MESSE kostet beispielsweise ein Quadratmeter 280 Euro. 280 Euro! Dann rechnen Sie mal hoch, was für ein kleines Technologieunternehmen, was da auf die Messe will, was das bedeutet. Das kann der gar nicht leisten. Deswegen ist gewissermaßen ein Gemeinschaftsstand schon gut. Aber auch da muss er etwas bezahlen, das Land gibt aber etwas dazu. Und ob dieser Gemeinschaftsstand jetzt in der Wirkung auf dieser HANNOVER MESSE so ankommt, wie er ankommen soll, der ist relativ klein, hat, glaube ich, 120 Quadratmeter oder irgend so etwas, also die Wahrnehmung von der Platzierung war gut, weil es wirklich in den Strömen drin war, auch in den Eingangsströmen mit drin war, aber die Wahrnehmung mit den internationalen Partnern, die dort sind, wäre eine bessere, wenn man beispielsweise auch sich durchringen kann, dass man einen Mecklenburg-Vorpommern-Arm macht. Also wenn man Aufmerksamkeit auf sich lenken will, auf ein Land, dann macht man nicht nur einen Stand, sondern macht man auch einen auffälligen Mecklenburg-Vorpommern-Arm, wie es beispielsweise bei der ITB oder sonst irgendwo auch der Fall ist, und holt sich das Publikum, holt sich die Medien direkt an den Stand, um die Vermarktung für die Unternehmen und für das Land noch zu erhöhen. Das ist gesagt worden auf dem Stand. Das will ich hiermit einbringen. Vielleicht kann man das ja auch mit, ich sage mal, in die Zukunft mit aufnehmen. Ansonsten, aufgrund Ihrer Rückwärtsgewandtheit, was die Printmedien angeht, nein, Herr Schmidt, das meine ich jetzt ehrlich, das ist, das ist nicht zeitgemäß, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und deswegen, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir bedrucken kein Papier mehr, gar nichts mehr, nie wieder!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorneweg, Herr Waldmüller: Wir, die MV-Koalition, (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) wollen tatsächlich endlich weg vom Image des Niedriglohnlandes. Dafür haben wir die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet und dafür haben wir in diesen Tagen auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, denn das ist notwendig, um Arbeits- und Fachkräfte zu werben (Michael Meister, AfD: Das ist ein Rohrkrepierer, was anderes ist das nicht.) und um sich als Land zum Leben und zum Arbeiten glaubwürdig darzustellen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Das will ich an der Stelle noch einmal ganz deutlich betonen. Jetzt zum Antrag der AfD. Beim Lesen ging mir durch den Kopf: „Und täglich grüßt das Murmeltier!“, denn zum Thema Landesmarketing haben wir in den letzten Jahren ja schon das eine oder andere von der AfD-Fraktion gehört. Und auch dieser Antrag eröffnet nun nach meiner Einschätzung wirklich keine geeigneten neuen Perspektiven. Dazu kommt, dass Sie gefühlt unter der Überschrift „Landesmarketing erneuern“ 20 Themen in einen großen Topf werfen und einmal kräftig umrühren. Und dann ist es wie beim Essen auch, das Endprodukt wird dadurch nicht eben bekömmlicher. Ich will Ihnen im Folgenden auch ganz sachlich erklären, wie ich zu dieser Bewertung komme: Als Erstes – das klang ja nun in jedem Redebeitrag schon an – bringen Sie wieder Ihren Dauerbrenner, das „MV-Magazin“ soll nun endlich als Printausgabe herausgegeben und in jedem Privathaushalt verteilt werden. (Martin Schmidt, AfD: Wieder! Das gab es doch vorher schon.) Auch das kam mir sehr bekannt vor, denn Ihr früherer Wirtschaftsexperte Dirk Lerche stellte in der Vergangenheit ja mehrere ähnlich lautende Anträge. So wollte er nach meiner Erinnerung 2020 zur Steigerung heimatbewussten Konsumentenverhaltens den großen heimischen Tageszeitungen und Anzeigenblättern regelmäßig eine Sonderausgabe des „MV-Magazins“ beigeben. (Martin Schmidt, AfD: Gute Idee!) Eine Beilage in den hiesigen Tageszeitungen, die leider von einem immer kleiner werdenden Kreis gelesen werden, erschien mir schon damals nicht als der wirklich große Wurf. Ich habe Herrn Lerche damals entgegnet, dass ich für den Kauf beispielsweise einer Markise für meine Terrasse im 21. Jahrhundert wohl eher im Internet nach „Markisen Schwerin“ suchen würde, statt im Stapel der gesammelten letzten „MV-Magazine“ mühsam nach einem geeigneten Unternehmen zu blättern, welches derartige Leistungen hier vor Ort anbietet. Insofern haben Sie sich seit damals zwar personell neu aufgestellt, inhaltlich gab es jedoch keine Weiterentwicklung, denn egal ob Förderfibel, Branchenverzeichnis oder „MV-Magazin“, in jedem Wirtschaftsantrag der AfD mit Marketingbezug ist Ihre Antwort immer noch die gute alte Broschüre, und das, obwohl allein der Wirtschaftsausschuss ja in der letzten Wahlperiode über drei Jahre hinweg in sieben Sitzungen mit Herrn Kranz über eine zeitgemäße Ausrichtung des Landesmarketings beraten und durchaus tiefgründig diskutiert hat. Und wenn ich den vorliegenden Antrag jetzt richtig verstehe, wollen Sie ein digitales Magazin wieder analog anbieten. Das ist kein Weg für die Zukunft, jedenfalls aus meiner Sicht. Meine Damen und Herren, dann kommen Sie zum Thema Messeförderung. Die soll angepasst werden. Aber da stellt sich natürlich die Frage, was das eigentlich jetzt ganz konkret bedeuten soll. Soll dazu auch eine Broschüre gedruckt werden? Seit Anfang des Jahres finanziert die Landesregierung die jahrelang aus EU-Geldern finanzierte Messeförderung aus eigener Kraft. Das sind nach meinen Recherchen insgesamt 600.000 Euro. Und wenn Sie im Kontext der Erarbeitung Ihres Antrages ein wenig recherchiert hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass unsere Messeförderung sich im Vergleich zu anderen Bundesländern gar nicht so schlecht darstellt. So werden beispielsweise – das klang auch schon an – kleine Unternehmen mit der Hälfte der Kosten gefördert. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und dann stellt sich die Frage: Was wollen Sie da konkret anpassen? Was halten Sie für notwendig? Dazu habe ich in Ihrem Antrag nichts Konkretes finden können. Meine Damen und Herren, als nächsten Punkt schlagen Sie die Durchführung einer eigenen internationalen Messe vor. Da sage ich zunächst mal, okay, das klingt nicht unsympathisch. Nun wachsen die Bäume aber auch in unserem schönen Land nicht in den Himmel. Und mir persönlich erscheinen zwei Jahre Vorbereitungszeit für eine internationale, neu zu etablierende Messe als definitiv zu wenig. Und dann ist ja auch noch die Frage, welche Dimension einem da vorschwebt. Also wir haben mal recherchiert, wenn man die HANNOVER MESSE nimmt, die kürzlich stattgefunden hat und wo ja auch schon Ausführungen dazu getätigt wurden, dass dort Robotik/Automatisierung ein großes Thema war, dann ist das ein über Jahre etablierter, direkter Konkurrent. Dieses Jahr waren dort, habe ich gelesen, 130.000 Besucherinnen und Besucher. Vor der Pandemie waren es regelmäßig mehr als 200.000, und mit 466.000 Quadratmeter Fläche, verteilt auf 26 Hallen, gehört diese Messe AG zu einer der größten weltweit. Jetzt gucken wir mal zu uns ins Land. Nehmen wir mal Rostock, dort stehen nach meinen Recherchen 10.000 Quadratmeter Hallenfläche zur Verfügung. Hier bei uns in Schwerin sind es nach meinen Recherchen aktuell 4.000 Quadratmeter. Das bedeutet, man müsste massiv investieren, um eine ernst zu nehmende Messe zu etablieren, und hätte dennoch keine Garantie, dass es funktioniert. So schnell wird dann eben aus einer sympathisch klingenden Idee, ja, ich will nicht sagen, ein Wolkenkuckucksheim, aber zumindest etwas, was schwer realisierbar ist. (Martin Schmidt, AfD: Und warum machen es dann andere Bundesländer?) Meine Damen und Herren, zum Schluss dann noch das Thema Welterbe. Auch dazu erinnere ich mich an einen Antrag der AfD aus der Feder Ihres Exkollegen Lerche. Mal nebenbei bemerkt, der dürfte sich freuen, (Sebastian Ehlers, CDU: Der war glorreich, ja.) dass sein Wirken hier im Landtag in Ihrer Fraktion offenbar immer noch so stark nachwirkt. Schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass Landeshauptstadt und Landtag hier seit Jahren Hand in Hand arbeiten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ausgangspunkt für das Engagement des Landes war übrigens ein Antrag der Fraktion Linkspartei.PDS vom 25. April 2007, der vom Landtag am 17.10.2007 beschlossen wurde. Da heißt es unter Punkt 2: „Die Landesregierung wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit dem Landtag und in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Schwerin, die … erforderlichen Maßnahmen“ für die Aufnahme in die Welterbeliste „zu ergreifen.“ Das ist auch passiert. Seit 2014 steht Schwerin bekanntlich auf der deutschen Vorschlagsliste für zukünftige Nominierungen zur Aufnahme in die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt. Mit einem besonderen Festakt wurden im Dezember 2022 hier im Plenarsaal des Landtages symbolisch die Bewerbungsunterlagen zur Aufnahme des Schweriner Residenzensembles in die Welterbeliste der UNESCO an das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten übergeben. Und zwischenzeitlich, auch das ist bekannt, haben sie Paris erreicht, wo sie derzeit geprüft werden. Insofern ist die Formulierung in Ihrem Antrag – in der Begründung, ganz konkret –, die „Erreichung des Welterbestatus“ dürfe „nicht auf die leichte Schulter genommen“ werden, ehrlich gesagt schon eine Frechheit. Stadt und Land haben jahrelang gemeinsam an dem Dossier gearbeitet, ein wissenschaftlicher Beirat hat den Prozess mit Herzblut und Sachverstand begleitet, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und ein rühriger Welterbeverein tut vieles, um das Thema auch in der Bevölkerung populär zu machen, zuletzt beispielsweise beim traditionellen Schweriner Frühjahrsputz. Die Stadtmarketinggesellschaft lädt aktuell einmal im Monat zum kostenlosen Rundgang durch das Ensemble ein. Ich gehe mal davon aus, dass bei einer positiven Entscheidung pro Welterbe Schwerin auch Überlegungen zwischen Stadt und Land angestellt werden, wo und wie man Selbiges bestmöglich präsentiert. Das kann direkt im Schloss sein, muss es aber nicht. Wir haben diesbezüglich Vertrauen in die handelnden Akteurinnen und Akteure. Wir danken ihnen für ihre bisher geleistete Arbeit und wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es spät und eigentlich habe ich gar keine Lust, zu Ihrem Antrag was zu sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Entschuldigung! Ein Antrag zum Landesmarketing, in dem Sie uns thematisch einen Gemischtwarenladen anbieten, der inhaltlich von der verstärkten Messeförderung bis hin zum Residenzensemble hier in Schwerin reicht. Uns überzeugt der Antrag wirklich nicht. Sie wünschen sich eine eigene internationale Messe im Land zu modernen Zukunftsthemen wie Energietechnik. Das macht mich doch schon ein bisschen nachdenklich, denn Sie hätten doch energietechnisch am liebsten das fossile und atomare Zeitalter von vor 50 Jahren zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern Sie wieder, Gas über Nord Stream zu beziehen und Atomkraft weiter zu nutzen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Gleichzeitig hetzen Sie permanent gegen erneuerbare Energien und wollen es partout nicht einsehen, dass darin die Zukunft liegt. Da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wie das zusammenpasst. Wir alle hier im Saal wären gespannt darauf, was Sie unter modernen Zukunftsthemen im Bereich Energietechnik eigentlich verstehen. Nord Stream und Atomkraft sind es jedenfalls nicht, das ist Vergangenheit. (Michael Meister, AfD: Keinen einzigen vernünftigen Wirtschaftsantrag haben Sie eingebracht.) Interessant ist auch, dass Sie das „MV-Magazin“ erweitern wollen und heimischen Betrieben die Möglichkeit geben wollen, sich darin kostenfrei zu präsentieren. Und wenn es nach Ihnen geht, soll das Landesmarketing das erweiterte „MV-Magazin“ dann auch noch unter anderem an Privathaushalte versenden. Wissen Sie, was bei mir mit so einem Zeug, das ich unaufgefordert bekomme, passiert? Das fliegt genauso unaufgefordert in die Tonne. (Martin Schmidt, AfD: Das sollten Sie vielleicht mal lesen!) Und so ist es bei den allermeisten Menschen im Land. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das haben ja auch schon viele meiner Vorredner gesagt. Es ist völlig out, so etwas zu machen. (Christian Winter, SPD: Das stimmt.) Und überhaupt, Sie, die sonst hier als Verfechter des freien Marktes auftreten und ständig die angeblich überbordende staatliche Gängelung der Wirtschaft kritisieren, fordern allen Ernstes, dass das Land mit Steuermitteln die Werbung für Betriebe bezahlt und obendrein dann auch noch in die Haushalte bringt?! (Christian Winter, SPD: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!) Sein Unternehmen oder seine Produkte zu präsentieren oder zu bewerben, das sollte man doch lieber den Unternehmen selbst überlassen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und damit spreche ich nicht gegen ein vernünftiges Marketing, das auch die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes und der Betriebe in unserem Land vertritt. Aber das, was Sie hier fordern, Werbeanzeigen in kleinen Blättchen, das muss schon jeder selber tun. Kommen wir zum nächsten Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie fordern, das „MV-Magazin“ als Printversion anzubieten. Nein, das habe ich ja schon gesagt. Ich bin hier ja schon viel schneller als mein Redemanuskript. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und auf der Regierungsbank) Und deshalb kann ich jetzt an dieser Stelle auch gleich noch einmal einen ganz wichtigen Punkt hervorheben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) der im Übrigen auch im Wirtschaftsausschuss zur Sprache kam. Das Image des Bundeslandes hängt nämlich nicht nur von der Höhe des Marketingbudgets und der Ausrichtung des Landesmarketings ab. Das Image und die Außenwirkung haben alle Bewohner/-innen hier im Land ein Stück weit auch selbst in der Hand. Alle Menschen im Land sind letztlich Botschafter der Marke M-V. Gastfreundschaft und Willkommenskultur muss von uns allen gemeinsam gelebt und nach außen ausgestrahlt werden. Und in dem Punkt ist wirklich noch Luft nach oben, insbesondere bei Ihren Anhängenden. Erst im März war zum Beispiel in der SVZ zu lesen, dass laut einer Umfrage eines Reiseportals in M-V nicht unbedingt die freundlichsten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Und wenn dann zum Beispiel auf Messen wie der Grünen Woche, die Sie in Ihrem Antrag ja auch erwähnen, mit Neonazis für unser Land geworben wird, wie rund um die diesjährige Grüne Woche leider bekannt wurde, dann ist das fürs Image alles andere als toll. Da nützt dann auch die beste Messeausrüstung nichts. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und die Stimmung gegen Flüchtlinge, die von Ihrer Partei seit jeher verbreitet wird, ist in Sachen Außenwirkung ebenso verheerend. Da ist es am Ende komplett egal, ob M-V mit dem Landesmarketing jede verfügbare Social-Media-Plattform imagetechnisch bespielt und wie viele Printbroschüren an Haushalte geschickt werden. Urlauber, Investor oder Zuzügler, sie alle werden durch eine solche Nicht-Willkommenskultur, wie sie von Ihrer Partei verkörpert und gelebt wird, eher abgeschreckt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Darüber sollten Sie mal nachdenken! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Expertise im Bereich Marketing ist es ja bekanntermaßen wie bei der Bildung: Jeder, der zur Schule gegangen ist, hat zur Diskussion etwas beizutragen. Und beim Marketing hat jeder eine Meinung, der schon mal irgendwo ein Plakat gesehen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind nun also Marketingexperten und mixen in Ihrem Antrag munter durcheinander, vom neuen Messeauftritt über Printbroschüren und Branchenverzeichnisse, das alles im digitalen Zeitalter, bis hin zu TikTok und Discord. Bei diesem wilden Durcheinander wird allerdings nicht so ganz klar, wo Sie eigentlich hinwollen und welches Ziel Sie mit Ihren Maßnahmen verfolgen wollen. Das steht aber über jeder erfolgreichen Marketingkampagne, genauso wie eine aktuelle Ist- und Stärken-Schwächen-Analyse. Sicher ist es nicht verkehrt, nach einigen Jahren einer Kampagne einmal die Frage zu stellen, ob diese noch richtig ist und ob sich nicht vielleicht Ziele, Zielgruppen und Maßnahmen verschoben haben. Die Wirtschaft hat bereits klar dazu Stellung bezogen in den letzten Tagen. Das dürften Sie auch mitbekommen haben. Bevor Sie also einfach runterzählen, was Ihnen so einfällt, hätten Sie sich mal Gedanken machen sollen, wo Sie mit Ihrem Marketing eigentlich hinwollen! Sind wir noch das Land zum Leben und vor allem das Land zum Urlauben oder sollten wir nicht vielleicht einmal andere Schwerpunkte setzen? „M-V tut gut.“ – aber wem? Doch hoffentlich nicht nur kaufkräftigen Rentnern aus anderen Bundesländern, denn wir haben hier Universitäten und Forschungseinrichtungen, innovative Mittelständler und gute Rahmenbedingungen für Industrieansiedlungen durch Hafenanbindung, Flächenverfügbarkeit und vielleicht bald auch Energiesicherheit. Warum nutzen wir also diese Potenziale nicht stärker und stellen sie auch im Landesmarketing mehr heraus? Das könnte man in der Tat einmal überlegen, wenn wir doch immer gerade hier im Parlament beklagen, dass wir es nicht schaffen, Unternehmen anzusiedeln. Wie gesagt, die Wirtschaft hat ihre Kritik genau in diese Richtung geäußert. Warum also nicht einmal umdenken und es machen wie aktuell beispielsweise Baden-Württemberg mit der sehr erfolgreichen Kampagne „THE LÄND“, mit der sich das Land als führender Standort für Technologie und Innovation, aber auch als lebenswerter Ort mit hoher Lebensqualität und attraktiven Arbeitsmöglichkeiten präsentiert. Mit Ihren Printbroschüren und Branchenverzeichnissen schaffen Sie das sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, und wir werden Ihren Antrag darum ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Enseleit! Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Wegner, ich widerspreche Ihnen ja sehr ungern und oft sind wir uns ja auch in den wirtschaftspolitischen Debatten einig. Ich finde es sehr schön, auch hier am Nachmittag über so ein tolles Thema, über so eine tolle Erfolgsgeschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern wie das Landesmarketing zu sprechen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) ärgerlicherweise mit einem Antrag, der das Ganze schludrig und ganz dünn nur behandelt. Aber trotzdem gibt es ja die Möglichkeit, diese Erfolgsstory zu erzählen. Und auch am Freitagnachmittag, da kann ich mich auch noch ganz gut dran erinnern, habe ich immer bei Professor Trommsdorff an der Technischen Universität in Berlin meine Marketingvorlesungen gehört. Der Kollege kann uns ja noch mal sagen – das ist er noch schuldig geblieben, er hat ja noch Redezeit –, wie er denn auch das Marketingmodul abgeschlossen hat, weil so sehr kenntnisreich, das haben wir eben auch schon gehört, scheint das ja alles hier nicht zu sein. Sehr geehrte Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich kurz eine Songtextzeile jetzt zitiere. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Alle anderen Kolleginnen und Kollegen mögen mir das mangelnde Talent zum Rappen dann doch bitte nachsehen: „Doch komm fix mal rum, um di de Norden antokieken. Bi uns, dor is jümmer wat los achtern de Dieken.“ Fettes Brot verabschiedet sich gerade nach seiner langen Karriere, und dieser Song, dieser Hit „Nordisch by Nature“ aus den 90er-Jahren, der hat nicht nur Werbung für die plattdeutsche Sprache gemacht, sondern er hat auch erkannt, was auch die Landesmarketingkampagne, jüngst die Evaluierung dazu, zusammenfasste, es ist richtig was los in M-V. Und außerdem, das wurde eben schon gesagt, Mecklenburg-Vorpommern wird im bundesweiten, ja, der bundesweite Ruf Mecklenburg-Vorpommerns erkennt das Bundesland zunehmend als norddeutsch und weniger, vorher wurde es eher, sage ich mal, als ostdeutsch definiert, als ehemaliger Teil der DDR zugeschrieben. Ich kann nur sagen, dass ich das in meiner Selbstwahrnehmung als Mecklenburger auch durchaus als wohltuend empfinde. Und für alle, die es mit der Geografie vielleicht nicht so ganz genau haben, es gibt ja auch durchaus in Mecklenburg-Vorpommern Deiche. Ich bin nur wenige Hundert Meter hinter einem an der Elbe groß geworden. Eine jüngste bundesweite Erhebung durch forsa, zusammen mit qualitativen Expertengesprächen, hat gezeigt, dass sich die äußerst positive Wahrnehmung unseres Bundeslandes verstetigt hat. Bei der Einstellung, dass das Land sich seit der Wende positiv entwickelt hat, dieser Einstellung stimmten signifikant mehr Befragte zu im Vergleich zur letzten Befragung – die werden immer im Vierjahreszyklus durchgeführt –, und damit erreichte das Land einen Höchstwert von 84 Prozent. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Es wurde auch bereits darauf abgestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern immer noch als Urlaubsland definiert ist, aber in dieser Umfrage wurde das Land ganz klar auch mit den Megatrends „Nachhaltigkeit“ und „erneuerbare Energien“ identifiziert, und ich glaube, das offenbart die riesigen Potenziale für Standortwerbung und für eine starke Wirtschaftsförderung in diese Richtung. Und das ist natürlich insbesondere in dem Hinblick spannend, dass es gerade die AfD ist, die mehr vom unnötigen und unsicheren Ausbau umweltfreundlicher Energien verbreitet. Diese Verlautbarungen sind kontraproduktiv und sogar wirtschaftsfeindlich. Erkennen Sie an, eine heilsbringende Zukunft des Landes liegt in den erneuerbaren Energien! Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern als Gesundheitsland, als Kulturstandort und auch in der Arbeitswelt noch Luft nach oben hat. Hier gab es sogar Zustimmungswerte, die etwas rückläufig waren. Aber neben diesen idyllischen Bildern und den eingängigen Botschaften, die die Kampagne zweifelsohne vermittelt, braucht es vor allem eine wirksame Politik, um dieses Image von Mecklenburg-Vorpommern auch als Wirtschafts-, Kultur- und Erlebnisfaktor, um dieses Image zu profilieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Sie haben es angesprochen, als Sprecher meiner Fraktion für Wirtschaft, aber auch für Gewerkschaften liegt es mir natürlich besonders am Herzen – und das ist ja gerade die Herausforderung, ich sage es immer wieder –, mit Blick auf den globalen und bundesweiten Wettbewerb um Fachkräfte ist es immer bedeutsamer, dass wir uns als Land zum Arbeiten profilieren. Und ich denke, dass da die politischen Instrumente auch auf der Hand liegen. Und ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie Sie auch die Realitäten verkennen. Es geht ja nicht darum, wenn man sich eine Statistik mit Zahlen anguckt und feststellt, dass es ein Problem ist – und diese Statistik, wie gesagt, können alle lesen –, dass man die niedrigsten Löhne hat. Das muss politisch angegangen werden, um glaubhaft auch den Ruf von einem Land zum Arbeiten zu stärken. Aber kommen wir zurück zu „MV tut gut“, zu dieser Kampagne. Das wurde ja in der Evaluierung ganz klar herausgestellt, dass die Kampagne glaubhaft ist, dass sie das Land richtig abbildet und vor allem, dass diese Kampagne auch bekannt ist, gut etabliert ist und damit diese Kampagne, die ja auch ausgezeichnet ist, mit PR-Preisen prämiert, dass die auch geeignet ist, weitere neue Botschaften eben in puncto Kulturstandort, Gesundheitsland, dass sie diesen neuen und weiteren Botschaften so zu Reichweite verhelfen kann. Und eins, bevor ich dann noch mal zu den einzelnen Punkten gleich komme, möchte ich auch mal sagen: Ich finde es unredlich, wenn von der AfD-Fraktion hier zum Beispiel gesagt wird, dass die Personalausstattung erhöht werden soll. Die Personalausstattung des Landes, das ist ja nun eine Sache, mit der sich die AfD-Fraktion hier ansonsten nicht hervortut, wenn es um die Landesverwaltung geht. Nun sagt sie, hier soll in der Kampagne mehr Personal in die Social-Media-Abteilung investiert werden. Das sagen Sie in der Rede, davon steht aber nichts im Antrag. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also bitte machen Sie sich hier glaubhaft, wenn Sie auch reden, und dichten nicht noch irgendwas zu den Anträgen dazu, was nicht drinsteht! Es wurde auch dargestellt, dass ein neuer Messestand im letzten Jahr, dass die Konzeption des Messestandes im letzten Jahr überarbeitet wurde. Auch das ist ja hier ansonsten was, was angeprangert wird, dass Steuermittel sparsam eingesetzt werden sollen. Worin ist dann bitte der Sinn, nach einem Jahr schon wieder einen neuen Stand anzuschaffen?! Es wurde sehr viel gesagt zu dem Thema der Messen auch. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das auch herauszusuchen. Sie haben hier ja angesprochen insbesondere eine Messe für Automatisierung und Robotik. Das sind ja ähnliche Messen, die das bedienen. Da sind tatsächlich drei der weltweit führenden Messen bereits in Deutschland angesiedelt, in München, in Stuttgart und in Hannover. Sie haben ja die HANNOVER MESSE angesprochen, das ist eine Messe in dem Bereich. Das sind alles Städte, die nah an den Ballungszentren der deutschen Industrie sind, die nah auch sind an Ballungszentren der Siedlungen. Was macht es da für einen Sinn, als dünn besiedeltes Bundesland in diesen Wettbewerb zu treten in großer Mühe mit Messen, die international, über Jahrzehnte teilweise, sich eine große Reputation erarbeitet haben? Nichtsdestotrotz versuchen wir ja mit den Vorzügen, mit den Vorteilen, mit den Standortvorteilen unseres Landes zu punkten, und dieser Standortvorteil, das wurde gesagt, das ist die geografische Lage im Herzen Europas, direkt im ökonomisch starken Ostseeraum, und dementsprechend folgerichtig wird das Deutsch-Finnische Businessforum dieses Jahr stattfinden und im nächsten Jahr wird es auch wieder einen Baltic Sea Business Day geben. Das sind die Stärken, mit denen wir punkten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann, das „MV-Magazin“, es wurde hier auch schon gesagt, dass es gar nicht rein digital ist, also da vielleicht auch noch mal sauberer nacharbeiten. Das passt natürlich generell, diese Forderung, zur Rückwärtsgewandtheit Ihrer Politik, zurück ins Papierzeitalter. Aber vom ökologischen Unsinn abgesehen erkenne ich keine Sinnhaftigkeit, so ein Papiermagazin in den eigenen Haushalten im Land zu verteilen. Es ist ja gerade auch Aufgabe des Landesmarketings, unseren regionalen Unternehmen eine überregionale Reichweite zu geben und nicht noch im eigenen Land bekannter zu machen. Dafür – das hat sehr richtig die Kollegin Wegner angesprochen –, dafür gibt es genügend konventionelle Werbeinstrumente, dafür haben viele Unternehmen eigene Marketingabteilungen oder Werbepartner. Dazu braucht es keine Einmischung des Landes und nicht das Steuergeld, das dann letztendlich in der Papiertonne landet. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und das Landesmarketing ist auch bereits auf Social Media vertreten, auf den gängigen Kanälen. Die Kanäle, die Sie hier ja benennen, sind mitunter auch bedenklich, gerade natürlich, was Discord anbetrifft, TikTok ist ja auch zum Beispiel, ja, wird nicht verwendet auf den Dienstgeräten der europäischen Institutionen, verschiedener, sodass das, denke ich, gute Gründe hat. Da geht es auch wieder um Zusammenbringen von dem, was politisch auch gemacht werden kann. Und es wurde ja auch dargestellt, dass bereits die Social-Media-Kanäle eine große Reichweite haben und dass aber die Aufmerksamkeit das knappe Gut heutzutage ist. Zur Bewerbung Schwerins zum Weltkulturerbe, da muss man sagen, diese Bewerbung ist genauso wie die ganze Stadt Schwerins in guten Händen, denn in erster Linie hat sich der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier um dieses bedeutsame Projekt gekümmert, und das unterstreicht ja noch mal wirklich die Entscheidung, dass er die Bewerbung für das Weltkulturerbe in seinen direkten Verantwortungsbereich geholt hat, also letztendlich auch sein, ja, sein politisches Schicksal damit verbunden hat, dass diese Bewerbung rechtzeitig erarbeitet und eingereicht wird, und wirklich Hand in Hand mit der Kulturministerin Bettina Martin das vorangetrieben hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Land unterstützt diese Bewerbung tatkräftig, hat einen Beirat dazu berufen. Die Unterlagen sind eingereicht, also auch von daher ist Ihr Antrag in dem Punkt redundant und nicht up to date. Ich möchte aber auch noch mal bemerken, wenn denn dieses Komitee sich vor Ort hier umschaut und sieht, dass sozusagen im vorauseilenden Gehorsam hier schon mal Welterbeinformationsstätten, ähnlich in Wismar, wo das Ganze ja nach der Titelvergabe errichtet wurde, sieht, dass so was hier errichtet wird, das würde eher einem Affront gleichkommen und die Chancen auf eine erfolgreiche Weltkulturerbebewerbung verschlechtern. Also auch da erbitte ich mir etwas mehr Fingerspitzengefühl und Sachkenntnis, wenn Sie solche Anträge ausarbeiten und einreichen. Ja, dann mag ich noch, Sie haben ja auch eine sehr kenntnisreiche Begründung geschrieben, da möchte ich Ihnen noch mal klarmachen, wo steht denn auch unsere Landtagsfraktion hier. Da sage ich Ihnen ganz klar, auch mit so den nostalgischen Gefühlen, die Sie da aufkommen lassen, die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Parlamentarismus, der in Mecklenburg ja auch eine sehr starke und lange Tradition hat, und erteilt Ihren royalen Nostalgiegedanken eine klare Absage. Als Identifikationsmerkmale, die bereits deutschlandweit fest mit M-V assoziiert sind, bieten sich „norddeutsch“, „natürlich“ und „ländlich“ an. Ich sage Ihnen, lieber Plattdütsch statt platten Royalismus. Dat bruuk wi nich! Den vorliegenden Antrag lehnt die SPD-Landtagsfraktion ab und empfiehlt das auch allen Übrigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kollegen! Also gleich mal zu einem Punkt, der hier wirklich von fast jeder Fraktion vorgetragen wurde. Das ist Ihr Papierbashing. Also es gibt ja wohl nichts Heuchlerischeres als das, was Sie da vorgetragen haben. Fast jede Fraktion von Ihnen und insbesondere die Sozialdemokraten haben quasi einmal im Quartal über den „Blitz“ ihre Fraktionszeitung in fast jeden Briefkasten hier in ganz M-V hereinbefördert, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die BÜRGER-Post, jedes Mal. Also wollen Sie, dann erzählen Sie bitte Ihrer eigenen Pressestelle, dass die keine Ahnung hat, dass die rückwärtsgewandt ist, demokratiefeindlich oder was auch immer Sie sich hier gerade ausdenken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist doch ein völlig normales Marketinginstrument. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und, Herr Winter, wenn Sie schon nach meiner (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Uninote fragen im Bereich Marketing, was meine Spezialisierung war, es war eine glatte 1,0, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) kann ich Ihnen hiermit auch mitteilen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie nicht gepennt hätten da an Ihrer TU Berlin, dann hätten Sie auch gewusst, dass viele, viele ältere Menschen – insbesondere ältere Menschen – sich immer noch darüber freuen, wenn so ein Anzeigenblatt bei ihnen im Briefkasten landet, weil die eben nicht tagtäglich abends noch bei TikTok durch die kleinen Bewegbildchen durchswitchen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber zum Glück haben Sie da eine Pressestelle, die sich da besser auskennt (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und noch in Papierform Fraktionszeitungen hervorbringt. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Geben Sie zu, Sie haben unser Kreuzworträtsel nicht gelöst bekommen!) Ehrlich gesagt, Ihr Kreuzworträtsel, damit habe ich mich nicht beschäftigt. Tut mir leid! Ja, zu Herrn Geue: Natürlich hat sich M-V entwickelt, wäre ja auch schlimm, wenn wir noch auf dem Stand von 1990 wären. Aber es ist doch nun mal auch in dieser Umfrage, und ich hatte es vorhin schon erwähnt, deutlich zu erkennen gewesen, dass – und das haben Sie selber auch zugegeben – wir weiterhin rein als Urlaubsland wahrgenommen werden und nicht mal ein Viertel der Befragten hier nicht wirklich einen Wirtschaftsstandort oder ein Land zum Arbeiten drin sieht. Und da kann Herr Barlen zum Beispiel auch noch so viele Fantasien entwickeln, dass wir hier bald ein Wasserstofftexas oder so was haben werden, (Julian Barlen, SPD: Das haben Sie sich gemerkt, ne?) die Leute glauben das eben nicht, die befragt werden irgendwo in Deutschland, sondern da muss sich hier auch was entwickeln und da muss man scheinbar auch entgegensteuern. Und wenn das hier alle, also zumindest Herr Winter hat sich mal schlaugemacht, ob es woanders noch Messen gibt, die gibt es in der Tat, er hat auch ein paar benannt. Und auch zum Beispiel in Dresden gab es jetzt die, ich habe es mir notiert, die „meet the robots“-Messe am Flughafen, viele tolle Dinge jetzt parallel, glaube ich, in Warschau findet eine große Robotik/Automatik-Messe statt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Also das ist doch gang und gäbe, dass Städte, die irgendwo auf der wirtschaftlichen Landkarte auftauchen wollen, sich um solche Aktionen bemühen. Da braucht man auch nicht zehn Jahre Vorlaufzeit, man kann sich da einfach drum bemühen, die Leute einladen, gucken, was passiert, das mal ausprobieren, wurde ja beim Baltic Sea Business Day auch gemacht. Und den haben wir auch gar nicht kritisiert, aber es geht einfach darum, was Zusätzliches zu schaffen und das Ganze auch nicht nur so regional einzugrenzen. Und ja, das verstehe ich nicht, warum sich da so gegen gewehrt wird. Und auch Frau Enseleit hat ja am Anfang auch kritisiert, aber dann am Ende ja dann doch eingeräumt, ja, wir müssten eigentlich mehr fürs Image tun, Robotik, Digitalisierung, Technik und so weiter. Dann hätten Sie ja auch vielen Punkten dort im Antrag zustimmen können. (Thore Stein, AfD: Genau.) Ja, Herr Waldmüller hat auch noch mal dazu ausgeführt, dass Papier nicht so up to date wäre und all diese Geschichten. Aber das kann man wirklich nur von sich weisen. Wir brauchen so eine Beilage auch (Nikolaus Kramer, AfD: Nicht nur, auch!) und wir wollen diese Webseite natürlich nicht abschalten. (Nikolaus Kramer, AfD: Auch!) Also das ist völlig absurd. Die soll natürlich bleiben, aber es soll das auch weiterhin geben. Und wir haben ja jetzt das neue Landesregionalzeichen dort geschaffen. Aber es führt eben bei vielen, wenn man da mal rumfragt – machen Sie es einfach mal für sich selbst, wie viele Marken kennen Sie jetzt, die dieses Signet tragen, wo kann ich mir jetzt die Marmelade bestellen von Frau Dr. Rahm-Präger –, das ist halt nicht so bekannt. Oder ich weiß gar nicht, ob sie das Zeichen schon beantragt hat, aber die Leute wissen es nicht draußen. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Und unserer Meinung nach wäre es doch jetzt nicht schwierig, mal so eine Beilage vom „MV-Magazin“ in den Regionalzeitungen beizugeben, was es im Übrigen auch früher mal gab. Das ist ja nichts komplett Neues, was wir da erfinden. Das wäre ja dann nur eine Wiederherstellung des alten Zustandes, um einfach die Leute darüber zu informieren, hier könnt ihr lokal kaufen, im eigenen Land, und die eigene Wirtschaft vor Ort unterstützen, hier haben wir gute Produkte. Und das ist auch eine Art Würdigung unserer Unternehmen hier vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das scheint nicht erwünscht. Ja, und zu Herrn Foersters „Täglich grüßt das Murmeltier“: Ja, da grüßt auch tatsächlich täglich das Murmeltier, weil Sie diesen Spruch, glaube ich, vor jeder Rede bringen oder, wenn ich mal, ich gucke mal im Protokoll nach, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das habe ich aber schon öfter gesagt, das stimmt.) aber es kommt mir sehr häufig vor. Und wenn Sie sagen, was konkret kann man für die Messeförderung tun, dann verweise ich da auf Herrn Waldmüller, der ja Ihnen erklärt hat, was ein Quadratmeter auf einer Messe mittlerweile kostet, auf der HANNOVER MESSE. Und dann, wenn man sich dann anguckt, dass die Höchstgrenze zum Beispiel 6.000 Euro sind für Messestandsförderung, dann ist das dann trotzdem zu wenig, der Inflation und allem geschuldet, und die Leute, die Unternehmen hier aus M-V nehmen nicht an dieser Messe teil. Das ist leider so. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das steht aber nicht so in Ihrem Antrag.) Ja, ich muss doch nicht alles in meinen Antrag reinschreiben, sonst wird der 20 Seiten lang und dann sagen Sie, der Antrag ist zu lang und nicht konkret genug (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und wir haben keine Zeit dafür. Wir kennen ja diese ganzen argumentatorischen Spielchen hier. Ja, Frau Wegner, Energietechnik wollen wir, eine Messe. Ja, das ist doch genau das, was die GRÜNEN sich wünschen. Dann machen Sie das doch! Treiben Sie das doch mit voran, dass es hier eine große Messe im Land gibt für Energietechnik. Es gibt kleinere Veranstaltungen, ich glaube, demnächst auch von der „Ostsee-Zeitung“ in Rostock, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da kann man mal hingehen, gucken, kann man das erweitern, solche Formate, kann das Land bei so was unterstützen. Und wir von der AfD, wir sagen es immer wieder, wir sind technikoffen im Gegensatz zu Ihnen. Für uns ist das nicht schlimm, wenn hier und dort mal eine Offshorewindanlage ist, die niemand sieht, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hauptsache, dass man sie sieht! Hauptsache, dass man sie sieht!) die wirklich ohne Subventionen klarkommt und Geld erwirtschaftet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist es aber auch im Gegenteil nicht schlimm, wenn irgendwo eine Kernenergieanlage ist, vor allen Dingen, wenn auf der ganzen Welt um uns herum welche gebaut werden. Das ist nämlich auch Energietechnik, (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist auch ein Megatrend, Herr Winter, den Sie verschweigen. Solche Technologien sind modern und nicht 50 Jahre zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie sich mit Finnland hier demnächst in Kooperation befinden, dann können Sie ja da mal vorbeifahren. (Heiterkeit und Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Dort wurde nämlich gerade ein von vielen deutschen Ingenieuren entwickeltes neues Kernkraftwerk eröffnet vor wenigen Wochen. Schauen Sie sich das mal an, den neuen Reaktor dort, und dann können Sie denen mal sagen, dass die keine Ahnung haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass die bitte auf Windpropeller umstellen sollen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Da werden die sagen, vielen Dank, und jetzt fliegen Sie wieder nach Hause. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also, ja! Und „schludrig“ und „ganz dünn“ hat Herr Winter gesagt. Ja, das ist in der Tat zum Beispiel die Ausstattung des Landespolizeimessestandes auf der Ausbildungsmesse, auf vielen, wo ich gerade war. Das ist wirklich traurig. Mit kleinen papiernen Flyern stehen die Landespolizisten dort und versuchen, neben den gigantischen Bundespolizei- und Zollausstellern dort irgendwie Aufmerksamkeit zu gewinnen. Wo ist da Ihre allseits gelobte Digitalisierung? Warum sagen Sie denen nicht mal, hier, hört mal auf mit euren Papierbroschüren?! Würden Sie niemals machen, weil Sie die Wahrheit kennen: Die AfD hat recht, und auch mit diesem Antrag. Und deswegen stimmen Sie zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2099. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2099 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Grundsteuerreform bürgerfreundlich gestalten – Grundsteuermessbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen, Drucksache 8/2113, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten, Drucksache 8/2103. Antrag der Fraktion der CDU Grundsteuerreform bürgerfreundlich gestalten – Grundsteuermessbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen – Drucksache 8/2113 – Antrag der Fraktion der FDP Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten – Drucksache 8/2103 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2113 hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu etwas späterer Stunde am Freitag ein sehr wichtiges Thema. Es geht, wie wir eben schon gehört haben, um die Grundsteuer. Im April 2018 – Sie alle haben das verfolgt – hat das Bundesverfassungsgericht das Grundsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hauptgründe waren ja auch, weil die Bewertungen, zumindest im Osten, aus dem Jahre 1935 stammen und, ich glaube, in den westlichen Ländern aus dem Jahre 1956. Wir alle haben das auch ... (René Domke, FDP: 64.) Was? (René Domke, FDP: 64.) 64. Vielen Dank, Herr Domke! Wir alle haben das ja auch mitbekommen, seit mehreren Jahren – zumindest alle, die auch Grundstücke und Häuser haben – läuft das Verfahren, das Behörden und vor allem auch unsere Bürgerinnen und Bürger ja vor große Herausforderungen gestellt hat. Ich selber habe für mich und die Familie und mehrere Nachbarn die Grundsteuererklärung ausgefüllt, bei meiner eigenen das erste Mal über ELSTER habe ich noch über zwei Stunden gebraucht und hätte fast den Laptop an die Wand geschmissen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Schluss, als es dann bei meiner Mutter war, da hat es dann bloß noch 15 Minuten gedauert. Also es war zwar kompliziert, aber wenn man einmal den Dreh raus hatte, ging es. Ich glaube aber trotzdem, dass es viele, vor allem ältere Bürger, gab, die da doch zum Teil vor großen Problemen standen. Außerdem, versprochen war ja immer eine Aufkommensneutralität, das war sozusagen ein Versprechen des Bundes, ich glaube, auch im Land wurde es gegeben. Es ist ja sozusagen ein Versprechen zulasten Dritter. Am Ende müssen das ja die Kommunen entscheiden, und wir alle, viele von uns sind ja selbst kommunale Vertreter und wissen, dass auch da in den letzten drei/vier Jahren die Kosten auch erheblich gestiegen sind und man sich das dann auch auf kommunaler Ebene tatsächlich überlegen muss, ob man sich diese Aufkommensneutralität überhaupt leisten kann. Die Steuerpflichtigen können zurzeit kaum abschätzen, wie sich ihre Grundsteuer deshalb auch tatsächlich entwickelt. Sie haben zwar, die Ersten haben ihre Messbescheide bekommen, aber was es dann wirklich an Zahlbetrag ist, hängt natürlich davon ab, wie im nächsten Jahr die Hebesätze sich entwickeln. Man hat vier Wochen Zeit für den Einspruch. Wenn man das nicht schafft, dann hat quasi der Messbescheid Bestandskraft. Mitte März lagen aber, glaube ich, deutschlandweit schon über 1,3 Millionen Widersprüche vor. Mittlerweile werden es wahrscheinlich noch ein paar mehr sein. Das bedeutet natürlich nicht nur erhebliche Mehrbelastungen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung. Es gibt zahlreiche Institutionen wie die Deutsche Steuer-Gewerkschaft oder den Bund der Steuerzahler, sie fordern alle, dass die Grundsteuermessbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. (Beifall Horst Förster, AfD) Einfachster Weg ist laut Experten – die ich eben schon genannt habe, noch einiger mehr –, die Grundsteuermessbescheide gemäß Paragraf 164 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auszufertigen. Das hat Vorteile für die Steuerpflichtigen und auch für die Finanzverwaltung. Zum einen braucht der Steuerpflichtige nicht Widerspruch einzulegen und die Finanzverwaltung ist zunächst davon befreit, so viele Widersprüche zu bearbeiten. Dies fordern wir mit unserem Antrag heute, und es wäre gut, wenn sich der Finanzminister – wir werden es ja gleich hören – und mit ihm auch die rot-rote Koalition zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung unserer Forderung anschließen und wir dies gemeinsam in diesem Land umsetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich wünsche uns eine anregende Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort für die Fraktion der FDP zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/2103 hat der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre schön, wenn ich die Restredezeit mitbekommen könnte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Ja, wir haben auf Antrag meiner Fraktion schon öfter über die Grundsteuerreform gesprochen. Ich glaube, das hat uns hier schon mehrfach beschäftigt. Sie erinnern sich vielleicht, es gab erst Anträge, die darauf ausgerichtet waren, Erleichterungen zu schaffen, dann einen großzügigeren Umgang tatsächlich mit den Abgabefristen für die Grundsteuererklärung oder wenigstens, dass sanktionslos Karenzzeiten eingeräumt werden. Vielleicht können Sie sich auch noch erinnern, es war auch ein Freitag, als hier massiv gegenargumentiert wurde, und das geht überhaupt nicht mit einer Fristverlängerung und niemals wird das möglich sein, und während wir im Auto saßen, nach Hause gefahren sind, hat der Finanzminister dann sich mit den anderen Finanzministern geeinigt, dass zumindest die Fristverlängerung bis zum 31.01. da war. Ich habe hinterher nie wieder eine Einordnung von der SPD zum Thema Fristverlängerung gehört, aber das ist dann auch in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir brauchen, wir brauchen, das ist ja kein Selbstzweck gewesen, wir brauchen eine Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Grundsteuerreform ist so schon schwer genug zu verstehen. Dass über Jahrzehnte – der Kollege Reinhardt hat es ja ausgeführt –, über Jahrzehnte im Grunde nie wieder eine Hauptfeststellung durchgeführt wurde, man wusste wahrscheinlich auch, warum, und dann sollten die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von vier Monaten diese Daten auf einer neuen Grundlage, also weil ja ein anderes Modell gewählt wurde, liefern, dass das nicht aufgehen kann und dass das nicht unbedingt akzeptiert wird, ich glaube, das war jedem klar. Gleichwohl wissen wir, die Verfassungswidrigkeit wurde festgestellt, das war aber kein Versäumnis der Bürgerinnen und Bürger, das war ein Versäumnis der Verwaltung und der Politik, weil man es eben vorher nicht geschafft hat, einen neuen Hauptfeststellungszeitpunkt durchzuführen. Und ja, wie gesagt, ich war damals überrascht, dass man sich da gar nicht irgendwie beweglich zeigen wollte. Nun gab es die Fristverlängerung. Nun sehen wir aber, es gibt immer noch säumige Erklärungsverpflichtete. Das liegt zum einen daran, dass es nach wie vor ein kompliziertes Verfahren ist, und auf der anderen Seite liegt es sicherlich auch daran, dass ziemlich viel Verwirrung unterwegs ist, was das Thema Grundsteuerreform anbelangt. Sie haben es ja sicherlich der Presse auch entnehmen können, dass es inzwischen schon wieder Zweifel gibt an der Verfassungsmäßigkeit der Reform, zumindest für das auch in Mecklenburg-Vorpommern angewandte Bundesmodell. Und wenngleich ich nicht alle Positionen teile aus dem Gutachten, aber einiges hat schon etwas. Und, meine Damen und Herren, genau das trägt dazu bei, dass Menschen sich dreimal überlegen, was geben sie denn nun ab und wie gehen sie damit um. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich stand jetzt letztes Wochenende bei der Hanseschau in Wismar, Sie haben auch alle Wahlkreisbüros im täglichen Kontakt, ich würde jetzt nicht sagen, dass ich für andere Menschen irgendeine Grundsteuererklärung abgegeben habe – hat auch keiner gehört, Herr Reinhardt –, aber es ist tatsächlich so, dass die Menschen fragen, was soll ich jetzt mit diesen beiden Bescheiden eigentlich machen. Die Menschen haben jetzt einmal den Grundsteuerwertbescheid bekommen, auf den 01.01.2022, sie haben den Grundsteuermessbescheid bekommen, auf den 01.01.2025. Das ist die erste Hürde, das überhaupt auseinanderzuhalten: 2022/2025. Und na klar, es wird zwar erläutert, dass jetzt noch keiner was bezahlen muss – auch die gab es, die gefragt haben, soll ich das jetzt bezahlen, ich habe gesagt, nee, um Gottes willen, nicht bezahlen, das kommt erst noch, die Auflösung des Ganzen, da hat man sich was Besonderes ausgedacht, das kommt dann in 2025. Dann kriegt man nämlich den Grundsteuerbescheid und dann weiß man eigentlich wirklich, woran man ist. Und diese Verunsicherung, die da wirklich eingetreten ist, und ich glaube, sowohl die Finanzverwaltung, die sich mit Sicherheit Mühe gegeben hat, mit einer Hotline und mit, ich glaube, Mann und Maus, alle wurden eingesetzt, damit da irgendwie die Fragen beantwortet werden konnten, genauso war es in den Steuerkanzleien. Ich glaube, auch dort lagen die Nerven blank, weil die Menschen natürlich Informationen brauchten. Ich glaube, es ist einfach eine verfahrene Situation. Man hat das ungeschickt gemacht, man hat ein sehr kompliziertes Modell gewählt, weil man auch viel zu spät dran war. Und jetzt gehen die ersten Erinnerungsschreiben raus mit der Androhung eines Verspätungszuschlags. Das ist ja logisch. Warum soll man die jetzt anders stellen als diejenigen, die vielleicht Folge geleistet haben? Das ist aber eine Drucksituation, die vielleicht auch gar nicht so sinnvoll ist, wenn schon eine Verunsicherung besteht. Das Zweite ist, dass Zwangsmittel möglicherweise angewendet werden müssen. Irgendwann wird sich die Finanzverwaltung da positionieren müssen, was sie macht. Und das Nächste ist, dass auch Schätzungen vollzogen werden. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, wenn die Leute jetzt noch einen Schätzungsbescheid zwischendurch bekommen, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) dann können die überhaupt gar nicht mehr nachvollziehen, was eigentlich tatsächlich passieren soll. Ja, Frau Tegtmeier, Sie können sich ja gleich hier vorne noch mal dazu äußern. Und was ist jetzt das Ergebnis? Die Bürgerinnen und Bürger sind verärgert über den gesamten Prozess, über die kurzen Abgabefristen, über die Komplexität der Abgabe, die inkonsistente Kommunikation, die da teilweise erfolgte, und die Undurchsichtigkeit der Bescheide. Und ich frage jetzt eben noch mal in die Runde, wie oft Sie schon angesprochen wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass keiner in seinem privaten Umfeld schon angesprochen wurde. Ich denke, das haben wir alle schon erlebt. Und jetzt, wie gesagt, haben wir die Situation, in 2025 kriege ich dann meinen Grundsteuerbescheid. Ja, und jetzt ist es in der Regel zu spät. Und jetzt stellen Sie sich mal die Aufregung vor, wenn in 2025 der Grundsteuerbescheid eintrudelt, was dann los ist und die Leute jetzt erst mal sehen, Mensch, das ist ja viel mehr als vorher! Und dann gehen die irgendwohin und sagen, ja, was soll ich denn nun machen. Ja, da hätte man ja aber viel früher Einspruch einlegen müssen, nämlich in dem Grundlagenbescheid. Und wissen Sie, wer das abfängt? Nicht die Landesfinanzbehörden, weil die sind ja fein raus mit den Grundlagenbescheiden bis dahin. Es sind die Kämmereien unserer Städte und Gemeinden. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist so, ja.) Die fangen nachher den ganzen Frust ab, wenn es nämlich zur Zahlungsaufforderung kommt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das ist ja jetzt schon klar, dass das wieder Wut im Bauch erzeugt und dass die Menschen dann wieder auf die Barrikaden gehen. Es gibt da sicherlich keine Patentlösung. Das will ich hier gar nicht in Abrede stellen. Man hätte diese Grundsteuerreform von Anfang an anders aufbauen müssen. Man hätte ein ganz anderes Modell fahren müssen. Man hätte aus meiner Sicht auch dieses dreigestufte Verfahren abschaffen müssen, weil wir den Einheitswert überhaupt gar nicht brauchen, und den Grundstückswert brauchen wir auch für keine andere Steuerart. Und deswegen weiß ich gar nicht, was die Landesfinanzbehörden überhaupt noch damit zu tun haben. Das hätte gleich auf die kommunale Ebene übertragen werden sollen. Aber über das Modell können wir vielleicht beim nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt noch mal reden. Jetzt sind wir einfach in der Situation da, wo wir sind. Und jetzt kommt das nächste Phänomen: Massenrechtsbehelfe. Massenrechtsbehelfe! Die Zahl wurde schon genannt. Es geht jetzt in die Millionenhöhe. Das heißt, die nächste Herausforderung sowohl für die Steuerberatungen, sowohl für die Steuerpflichtigen als auch natürlich für die Finanzbehörden, denn die kommen gar nicht hinterher, die Erklärungen abzuarbeiten, erst recht nicht im Wegsortieren der eingehenden Einsprüche. So, und da ist jetzt der Ansatz – da kann man jetzt verschiedene Lösungen vorschlagen –, ich glaube, von Anfang an hätten die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen müssen, dann hätten wir über vier Jahre Zeit gehabt, hätten in alle Richtungen ändern können. Das wäre sauber gewesen. Mit der Vorläufigkeit hadere ich ein bisschen, weil die Vorläufigkeit an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Dazu müssten wir erst einmal ein Musterverfahren haben, also irgendwo eine Überprüfung, ob es mit höherrangigem Recht vereinbar ist und so weiter, ist also eine andere Zugangsvoraussetzung. (Marc Reinhardt, CDU: Kommt ja, kommt ja.) Die Vorläufigkeit könnte man aber auch noch nachträglich in die Bescheide aufnehmen, aber es müsste erst mal ein Musterverfahren geben oder irgendetwas, worauf man sich beziehen kann. Ich kann nur empfehlen, mit den Massenrechtsbehelfen jetzt wenigstens eine Verfahrensruhe vorzuschlagen, dass man also jetzt nicht jedes einzelne Verfahren weiterbetreibt. Ich glaube, das wird niemand schaffen. Und ich würde mir wünschen, dass wir dazu – Sie können dem Antrag zustimmen, wir können das auch gerne im Finanzausschuss noch weiter beraten, aber ich glaube, wir müssen jetzt an einer Lösung arbeiten, und da würde mich eben auch mal die Positionierung des Finanzministeriums interessieren. Das Zweite ist, es wurde angekündigt – ich hatte ja gesagt, erst 2025 werden die Leute wissen, was sie bezahlen müssen –, es wurde immer angekündigt ein Transparenzregister. Das ist bis heute nicht da. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das würde vielleicht auch schon beruhigen, wenn die Menschen wenigstens mal nachvollziehen könnten, was hat sich denn eigentlich verändert. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wie bitte? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, Sie haben ja noch Redezeit. (Tilo Gundlack, SPD: Das sage ich auch.) Ich gehe dann am Ende noch mal auf Sie ein. So, und das war die zweite Variante, mit einem Transparenzregister jetzt zu beruhigen. Auch das wurde bis jetzt aus meiner Sicht nicht umgesetzt. Und ja, meine Damen und Herren, deswegen haben wir drei Vorschläge gemacht. Ich kann mich auch mit dem Vorschlag der CDU anfreunden, die ersten Musterverfahren werden ja demnächst wohl auch da sein, sodass man auch mit der Vorläufigkeit arbeiten kann. Wir müssen jedenfalls was machen, diesen Umgang mit den Massenrechtsbehelfen, das muss gesteuert, das muss gelenkt werden. Die Finanzämter – das höre ich jedenfalls aus dem ehemaligen Kollegenkreis –, die saufen ab in den Massenrechtsbehelfen. Das muss sortiert werden und das muss ordnungsgemäß abgearbeitet werden. Ich kann uns nur empfehlen, machen wir bis zum nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt, nehmen wir uns die Zeit und reden über ein Modell, was vielleicht vernünftiger, verträglicher ist, und nehmen wir uns die Zeit, die Bürgerinnen und Bürger auch mitzunehmen. Nicht wieder so eine Viermonatsgeschichte, das halten die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mal aus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Minister Dr. Heiko Geue erhebt sich von seinem Platz.) Ums Wort … Ich eröffne die Aussprache. Jetzt werde ich hier richtig unter Druck gesetzt, so, wie das Finanzamt wahrscheinlich unter Druck steht. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich eröffne die Aussprache. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Geue, Herr Dr. Geue. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Ich würde Sie nie unter Druck setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundsteuer ist eine der wichtigsten originären Einnahmequellen der Kommunen. Finanziert wird damit die Daseinsvorsorge, insbesondere Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Büchereien, Straßen, Radwege und Brücken, alles vor Ort. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – es ist darauf hingewiesen worden – ist die Reform der Grundsteuer notwendig, damit die Steuer nach 2025 auch erhoben werden kann und all diese Dinge finanziert werden können. Bislang sind rund 618.000 Erklärungen in den Finanzämtern eingegangen. In den vergangenen Tagen wurden insgesamt rund 178.000 Erinnerungsschreiben versandt. Ja, die Reform ist für alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer mit Mühen verbunden. Deswegen haben die Finanzämter über 100 Bürgerforen zur Unterstützung durchgeführt. Meine Staatssekretärin und ich haben noch mal fast 20 Veranstaltungen gemacht. Es gab die Onlinehilfen der Finanzämter, telefonische Hotlineberatung ist aufgestockt worden, es sind eigene Öffnungszeiten für die Grundsteuer eingerichtet worden. Mein Dank gilt wirklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter, die wirklich richtig reingehauen haben und so viel da waren. Das war toll! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, am Ende gab es eine Bearbeitungsfrist von sieben Monaten, ursprünglich waren vier Monate vorgesehen, und dadurch kann man wirklich wunderbar die Psychologie der Erklärungsabgabe beobachten. Raten Sie mal, an welchem Tag in diesen sieben Monaten die meisten Erklärungen abgegeben worden sind! Na, was meinen Sie? (Zurufe aus dem Plenum: Am letzten.) Am letzten. Danke, Frau Abgeordnete! Sie hat wahrscheinlich auf ihre eigene Erfahrung so ein bisschen geschaut. Ich weiß es nicht. (René Domke, FDP: Was?!) Zu Beginn, in den ersten zwei Monaten, sind täglich durchschnittlich 1.500 abgegeben worden. Im Oktober waren es dann 5.700 im Spitzenwert, dann, nach der Bekanntgabe der bundesweit einheitlich abgestimmten Fristverlängerung – Sie schlabbern das immer so ein bisschen, auch Herr Domke, so, als würden wir hier alleine irgendwas machen, wir haben uns mit allen immer bundesweit abgestimmt –, da gingen dann die Abgaben so was von runter, (René Domke, FDP: Der Vorschlag kam aus dem BMF.) auf nur noch 1.400 durchschnittlich, also weniger als am Anfang. Im Januar dann, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) als klar war, es gibt nicht … (Torsten Renz, CDU: Hier steht, die Grundsteuer, noch immer fehlen 100.000 Erklärungen.) Im Januar … (Torsten Renz, CDU: Der aktuelle Überblick von heute! 100.000 Erklärungen!) Bitte, Herr Abgeordneter, hören Sie mir doch mal bitte zu! (Torsten Renz, CDU: Ich kann auch zwei Sachen gleichzeitig.) Im Januar war dann, als klar war, es wird jetzt nicht noch mal verlängert, in der letzten Woche vor Fristablauf gab es durchschnittlich 13.500 Erklärungen, insgesamt über 93.400 Erklärungen in dieser Woche, also genauso viel in dieser einen Woche wie in den ersten zwei Monaten, und dann der Spitzenwert – es ist ja schon gesagt worden – am 31. Januar 2023 27.700 Erklärungen. Die Zahlen zeigen eindeutig, dass das Näherrücken der Abgabefrist ein wichtiger psychologischer Faktor ist. Niemand macht Steuererklärungen gerne (Zuruf von René Domke, FDP) und jeder schiebt gern die Bearbeitung so weit nach hinten wie möglich. Das ist doch psychologisch nachvollziehbar. Und genauso war es auch. Wir können es ja hier zeigen und beweisen. In Einzelfällen war natürlich auch die Fristverlängerung möglich, bei Eigentümern mit umfangreichem Grundbesitz in Form von Abarbeitungsplänen, die mit den Finanzämtern zu vereinbaren waren, jedoch nicht über den 30. Juni hinaus, für private Eigentümer genauso wie für Eigentümer aus dem öffentlichen Bereich. Jetzt kommt es darauf an, dass die fehlenden Erklärungen noch so schnell wie möglich nachgereicht werden. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat sich wie zehn weitere Bundesländer für das Bundesmodell entschieden. Das war jetzt in den Reden nicht so im Schwerpunkt, aber doch in den Anträgen. Dieses Bundesmodell ist in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern entwickelt worden. Die Besteuerung – wir haben uns für das Bundesmodell entschieden hier in Mecklenburg-Vorpommern –, die Besteuerung erfolgt mit dem Bundesmodell nach dem Wert des Grundstücks und nicht alleine nach der Fläche, wie zum Beispiel in Bayern. Es wäre schlicht ungerecht, wenn ein Einfamilienhaus im Schweriner Schlossgarten mit einem deutlich höheren Verkehrswert genauso besteuert würde wie das gleich große Haus zum Beispiel in Krebsförden. Das muss doch eigentlich jedem einsehbar sein. Genau das würde aber passieren, wenn wir, wie von der FDP angeregt, doch mal drüber nachdenken würden, doch vielleicht ein anderes Modell, zum Beispiel auch das bayrische, zu nehmen. In Bayern ist es auch so, dass das Alter des Hauses vollkommen egal ist. Da wird dann ein Haus genauso besteuert von der Grundsteuer, ob es jetzt Jahrzehnte alt ist oder gerade erst neu gebaut ist. Das ist doch nicht gerecht. (Martin Schmidt, AfD: Und was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?) Deswegen haben wir uns für das Bundesmodell entschieden, auch weil damit aus unserer Sicht die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Wertverzerrungen gut beseitigt werden. (René Domke, FDP: Aber die Bedenken beziehen sich auf das Bundesmodell.) Außerdem gibt es auch noch eine soziale Komponente im Bundesmodell. Das war auch wichtig für die Entscheidung hier, warum wir uns dafür entschieden haben. Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften werden unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt. Also, unser Modell ist gerechter und sozialer als die Flächenmodelle der von dem Bundesmodell abweichenden Länder. Deswegen hat sich die damalige Landesregierung – aus meiner Sicht auch vollkommen zu Recht – im November 2019 auch hierfür entschieden und, noch mal, im April 2021 auf die Inanspruchnahme der Länderöffnungsmöglichkeit, der Länderöffnungsklausel verzichtet – das vielleicht als kleine Erinnerung für die CDU. (Marc Reinhardt, CDU: Aber es gibt jetzt eine neue Sachlage. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren – Herr Domke, hören Sie mal zu am besten jetzt, auch wenn die CDU jetzt meint, hier was sagen zu müssen –, wenn die FDP jetzt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells hat, wie ich das hier auch aus Ihren Worten rausgehört habe, aber auch des Antrages, dann sollten Sie sich doch einmal mit Ihrem Bundesfinanzminister austauschen. (René Domke, FDP: Das machen wir ja auch.) Das Bundesfinanzministerium … Ja, wenn Sie das machen, dann wissen Sie, dass das Bundesfinanzministerium weiterhin von der Verfassungsmäßigkeit des eigenen Modells ausgeht. (Horst Förster, AfD: Das ist doch klar.) Ihr Antrag, (Zuruf von René Domke, FDP) Ihr Antrag vermittelt den Eindruck, Sie können sich ja dazu äußern, ob das ungerecht ist, wie ich sehe, aber ich habe den Eindruck, dass Sie lieber heute als morgen zum bayrischen Modell wechseln würden. (Marc Reinhardt, CDU: Zum bayrischen schon gar nicht.) Wenn das so ist, dann sagen Sie es auch klar, halten den innerpolitischen Schaden aus. Sie sollten dann aber auch bitte den Aufwand, der damit verbunden ist für die Bürgerinnen und Bürger, nicht verschweigen und auch die verlorenen Kosten, die für das Land entstehen, weil wir ja alle hier das Modell auch bezahlt haben. Meine Damen und Herren, die strikte Anwendung der Bodenrichtwerte stellt aus Sicht der Landesregierung keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes dar. Sie haben ja auch darauf sich bezogen, dass es jetzt Gutachten – von Herrn Kirchhof zum Beispiel – gibt, der genau das behauptet. Der Bodenrichtwertansatz wird bei der Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer seit Jahrzehnten ohne verfassungsrechtliche Beanstandung praktiziert. Warum sollte das also bei der Grundsteuer nicht möglich sein? Auch besteht keine Rechtsschutzlücke – auch das wurde ja hier angedeutet –, weil Betroffene heute nicht die Steuerbelastung ab 2025 absehen können. Die Finanzämter stellen mit ihren Bescheiden den Grundsteuerwert nach den gesetzlichen Regelungen fest. (Zuruf von René Domke, FDP) Die letztliche Grundsteuerbelastung hat keinen Einfluss darauf, ob dieser Wert zutreffend festgestellt worden ist oder nicht. Genauso verhält es sich bei der Festsetzung des Steuermessbetrags. (René Domke, FDP: Das ist ein bisschen eigen, ja.) Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern sind bislang rund 38.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide eingegangen. Viele berufen sich auf verfassungsrechtliche Zweifel, nicht wenige ohne jede Begründung. Da gibt es ja auch Anleitungen, warum das gemacht wird. Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten momentan prioritär die eingegangenen Erklärungen ab. Das sind immerhin schon fast 300.000. Die Bearbeitung der Einsprüche muss und kann deswegen zum Teil erst im Anschluss erfolgen. Vor diesem Hintergrund der Einsprüche fordern jetzt die FDP und CDU, dass wir da anders vorgehen sollen. Die FDP fordert in ihrem Antrag den Vorbehalt der Nachprüfung – da werden Sie sogar richtig persönlich, ich weiß gar nicht, warum, aber bitte! – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil er sehr nah dran ist am Thema!) und die CDU in ihrem Antrag die Ausgabe von Bescheiden mit Vorläufigkeitsvermerk. Diese Ansinnen lehnt die Landesregierung ab. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Erstens habe ich bereits einleitend darauf verwiesen, wie wichtig die Grundsteuer für die kommunale Ebene ist. Und, Herr Domke, Sie werden es wissen, der Vorbehalt der Nachprüfung würde dazu führen, dass der gesamte Steuerfall offenbleibt, solange die Feststellungsfrist läuft. Unabhängig davon, dass dies nach der abschließenden Prüfung des Steuerfalls rechtlich gar nicht mehr möglich ist, würde das für die steuererhebende Kommune bedeuten: Rechtsunsicherheit. Da würde Rechtsunsicherheit eintreten hinsichtlich der Grundsteuereinnahmen. Wollen Sie das wirklich? (Zuruf von René Domke, FDP) Wir wollen das nicht. Ich lehne das ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Auch die von der CDU geforderte Ausgabe von Bescheiden mit Vorläufigkeitsvermerk hätte das gleiche Problem für die Kommunen, für die Einnahmen. Aber es fehlt auch die Rechtsgrundlage dafür, das hat ja selbst Herr Domke angedeutet. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Voraussetzungen nach Paragraf 165 Abgabenordnung liegen nicht vor. Auch Verfassungsgericht, Gerichtshof der EU oder Bundesfinanzhof sind nicht tätig. Dementsprechend gibt es weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in anderen Ländern Bescheide mit Vorläufigkeitsvermerk. Bitte gucken Sie auch immer in die anderen Bundesländer! (Marc Reinhardt, CDU: Warum?) Meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zum Transparenzregister. Da brauchen wir wirklich keine Aufforderung, aber, Herr Domke, auch das wissen Sie, wir können doch jetzt noch gar kein Transparenzregister haben. Hier sind doch noch gar nicht die Daten da. Klare Zielstellung der Politik ist, die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein. Auch aus meiner Sicht ist Transparenz sehr wichtig und deswegen sind wir auch schon an dem Zusammenarbeiten, schauen, was ist möglich. Es wird nicht ohne Herausforderung gehen, weil manches an Daten wird nicht vorliegen, auch Mitte 2024 nicht, wenn wir frühestens ein entsprechendes Register vorlegen könnten. Daran wird aber weitergearbeitet. Wir werden berichten, das ist ein wichtiges Thema. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Ja, Herr Minister, ich habe eine Frage, die ich aber als Meinung erst mal voranstellen will. Die ganze Problematik ergab sich ja aus der ungleichen, nicht also gleich gerechten Bewertung. Sollte sich ergeben, dass der Bodenrichtwert kein geeigneter Maßstab ist, oder sonst aus diesem Bereich – es geht ja immer nur um die Bewertung – eine Verfassungswidrigkeit ergeben, dass es auch nicht zutrifft, dann meine ich, dass das immer auch noch geltend gemacht werden kann hinterher bei dem Grundsteuerbescheid. Denn wenn der Mess-, also der Grund-, der Wertbescheid und der Messbescheid, wenn der auf einer verfassungswidrigen Regelung beruht, dann wäre das ja auch mit eine Grundlage für die Rechtswidrigkeit des Grundsteuerbescheids, sodass – ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt –, sodass diese Bedenken, bis jetzt sind ja nur verfassungsmäßige Bedenken vorgetragen, dass die einem nicht weglaufen. Das sollte man vielleicht klarmachen. Das, glaube ich, sind ja die Ängste, dass die Leute nicht wissen, wie wirkt es sich hinterher aus. Man kann gegen den Hebesatz immer was haben. Aber die Bedenken, die eigentlichen, die befürchtet werden, liegen ja davor, und die laufen aus meiner Sicht nicht weg, wenn die verfassungsrechtlicher Art sind.

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister?

Ja, vielen Dank! Ja, vielen Dank auch an Sie, Herr Förster, dass Sie das noch mal aufrufen! Wir gehen davon aus natürlich, dass es Musterklagen auch geben wird und die entsprechend verhandelt werden, aber übrigens nicht nur gegen unser Bundesmodell. Die Bayern haben ja auch schon Klagen gegen ihr Modell, wundert mich jetzt ehrlich gesagt auch nicht vor dem Hintergrund. Und ja, wir wissen in der Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor einer höheren Steuerbelastung, deswegen ist, noch mal, auch aus meiner Sicht diese Transparenzfrage auch so eine wichtige, dass wir darlegen können, wie hat sich denn insgesamt das Aufkommen am Ende dann entwickelt. Und deswegen werden wir da auch weiterarbeiten. Das ist einmal dieses. Es hängt aber mit dem Hebesatz zusammen. Das ist eigentlich gar kein – Sie haben es selbst eben gesagt –, kein rechtliches Problem. Und das andere, bezogen auf den Bodenrichtwert und ist der richtig ermittelt worden und ist mit der Pauschalierung das alles richtig gewesen, darf man den überhaupt benutzen und so weiter, gehe ich auch davon aus, dass es vor den Gerichten geklärt wird. Und je nachdem, wie weitgehend dann die Einschränkungen sein würden, (Zuruf von René Domke, FDP) werden wir dann politisch natürlich auch sehen, wie wir damit umgehen. Ich kann Ihnen jetzt diese Frage, die Sie gestellt haben, rechtlich am Pult nicht bis zum Ende beantworten. Aber für uns ist das politisch wichtig und wir würden natürlich dann entsprechend darauf reagieren. Aber noch mal, ich glaube, ein Teil der Ängste hängt mit dem Hebesatz zusammen und wird jetzt projiziert auf den Bodenrichtwert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Um an dieser Stelle noch mal für Klarheit zu sorgen, wann kann man in der Kurzintervention eine Frage stellen. Das haben wir im Präsidium oder im Ältestenrat so geklärt, dass dann, wenn eine Zwischenfrage nicht zugelassen wird oder auf das Ende geschoben wird, man auch die Kurzintervention hilfsweise mit einer Frage untersetzen kann. Wenn aber keine Zwischenfrage gestellt wurde, kann man am Ende in einer Kurzintervention auch keine Frage stellen. Das hört sich vielleicht ein bisschen kompliziert an, wenn man in Ruhe drüber nachdenkt, ist es verständlich, und ich bitte, da auch dran zu denken, wenn Sie das nächste Mal über Zwischenfrage oder Kurzintervention nachdenken. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Jetzt ist alles klar.) Und jetzt hat das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Wieder einmal befassen wir uns mit der Grundsteuerreform. Der Finanzminister hat vor Kurzem erst die aktuellen Zahlen bekanntgegeben und noch immer sind zahlreiche Grundsteuererklärungen nicht abgegeben worden. Und auch, es wurde hier eben schon erwähnt, langsam wird klar, dass sehr viele Menschen auch in Einspruch gehen wollen. Laut letzter Meldung aus dem Finanzministerium sind mittlerweile 84 Prozent aller erforderlichen Grundsteuererklärungen abgegeben worden, und dieser Wert belegt, dass auch die verlängerte Frist immer noch enorm schwierig ist für viele Menschen, dies korrekt abzugeben. Und von daher ist eine Verlängerung eigentlich auch geboten gewesen. Leider hat sich Herr Finanzminister Dr. Geue da lange Zeit nicht wirklich für gewinnen lassen, hat den Kopf in den Sand gesteckt. Und für uns sehen Rücksichtnahme und Bürgernähe einer Landesregierung wirklich anders aus. Da hätte man sich viele Sorgen und Diskussionen ersparen können. Jetzt müssten eigentlich, wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, (Torsten Renz, CDU: Leben wir! Nicht „leben würden“! Leben wir!) dann allmählich auch mal die Sanktionen angewendet werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Leben wir! Da bekommen sogar Sie manchmal recht.) aber die Bußgeldbescheide scheinen immer noch nicht verschickt worden zu sein. Das will der Finanzminister wohl dann anscheinend doch nicht. Wahrscheinlich ist der Wert noch zu hoch an Personen, die ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben haben, und es würde für zu viel Unmut in der Bevölkerung sorgen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?) Vielleicht wartet man deswegen noch ein bisschen darauf, dass dann noch mehr Erklärungen eintrudeln. Es bleibt weiterhin beim „Du-Du-Du!“. Zum Glück, sagen wir da von der AfD-Fraktion, es wäre ja auch etwas unverschämt, Länder und Bund haben sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 bis zum 01.07.2022 Zeit gelassen, bis der Bürger endlich seine Erklärung elektronisch abgeben durfte. Weil Länder und Bund über vier Jahre trödelten, sollen die Bürger sich nun abhetzen – wir haben dafür jedenfalls kein Verständnis. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Uns liegen hier nun zwei Anträge aus der Opposition (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) zu diesem Sachverhalt vor, und es geht um das weitere Prozedere. Wie mittlerweile in der Fachwelt bekannt ist, gibt es noch sehr viele offene juristische Fragen. Eben haben wir ja schon den Einstieg so ein bisschen gewagt. Viele Klagen gegen die bereits ergangenen Messbescheide und Grundsteuerwertbescheide sind auf dem Weg. In etlichen Finanzämtern gehen Klagen ein gegen die Feststellung der Grundsteuerwerte. Organisationen wie Haus & Grund Deutschland oder der Bund der Steuerzahler führen Musterklagen in den Bundesländern, wo das einheitliche Bundesmodell gilt. Dass das auch in Bayern jetzt der Fall ist, war mir noch nicht bekannt. Dann geht es anscheinend auch schon in den anderen Ländern los. Der BdSt äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells, insbesondere hinsichtlich der Bewertung. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Wir von der AfD-Fraktion teilen diese Feststellung, dass Eigentümer keine Möglichkeit haben, gegen die von den sogenannten Gutachterausschüssen bestimmten Bodenrichtwerte vorzugehen. Die Verfahren sind relativ intransparent, lassen nicht wirklich durchblicken, auch in Hinblick auf die Mietpreisstufen. Insbesondere fordern Verbände und Steuerexperten, dass die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes, also der Grundsteuerwertbescheid, unbedingt vorläufig erlassen werden sollen. Ein sogenannter Vorläufigkeitsvermerk soll seine Anwendung finden. Den darauf folgenden Grundsteuermessbescheid will allerdings hier beispielsweise die CDU-Fraktion unter Vorläufigkeitsvermerk stellen. Das ist ein bisschen unklar von der CDU, was jetzt tatsächlich gemeint ist. Der sogenannte Vorläufigkeitsvermerk nach Paragraf 165 Abgabenordnung zeigt an, dass der Steuerbescheid nicht endgültig ist und unter Umständen seitens der zuständigen Behörde noch angepasst werden kann. Ich denke mal, dass die CDU in ihrem Antrag eigentlich den Bescheid meint, den Steuerwertbescheid, nicht nur den Grundsteuermessbescheid, wahrscheinlich vielleicht auch beide. Ist jetzt nicht tragisch. Ich gehe zumindest davon aus, dass der Grundsteuerwertbescheid auch mitgemeint war. Auch im Antrag der FDP findet sich so eine kleine Schwammigkeit. Beispielsweise bei der Feststellung Nummer 3 heißt es, Zitat: „Der Bundesfinanzminister hat am 05.10.2022 den Bundesländern eine Verlängerung der Abgabefrist … vorgeschlagen …“ Ja, wenn wir aber genauer sind, dann hat Herr Lindner am 05.10.2022 bei Twitter angekündigt, dass er das machen will, und wir wollen ja hier keine seltsamen Twitterbeiträge feststellen, sondern mit Fakten arbeiten. Und erst auf der Finanzministerkonferenz am 13.10.2022 kam es zur Entscheidung aller Finanzminister, eine bundesweite Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuerfeststellungserklärung bis zum 31.01.2023 zu gestatten. Das, denke ich mal, sollte klargestellt werden, also auch ein paar handwerkliche Fehler. Aber nun weiter zum Inhalt. Mit der Richtung beider Anträge können wir grundsätzlich uns anfreunden. Im FDP-Antrag mit dem Titel „Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten“ geht man ja zum Beispiel auch auf das Thema ein, das ich mit einer Kleinen Anfrage schon mal abgefragt habe, das Thema der Aufkommensneutralität. Die Reform soll aufkommensneutral sein und damit soll sich keine Erhöhung ab 2025 im Gesamtaufkommen einschleichen. Und in der Antwort auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 8/1890 zur Aufkommensneutralität habe ich danach gefragt, wie das hier jetzt im Land abläuft. Das haben Sie sicherlich auch gelesen, Herr Domke, und da heißt es, Zitat: „Die Landesregierung prüft gegenwärtig, in welchem Rahmen gegebenenfalls ein Transparenzregister ausgestaltet und errichtet werden kann, damit der Nachweis eines aufkommensneutralen Hebesatzes erbracht werden kann. Im Rahmen des Prüfauftrages finden im März erste Gespräche zwischen den beteiligten Ressorts … statt. Hierbei ist zunächst zu klären, ob die Umsetzung eines Transparenzregisters möglich ist und wie die Ausgestaltung zu erfolgen hat“ und so weiter und so fort. Ich muss das jetzt hier nicht alles zitieren. Aber wenn Sie das lesen, dann können Sie ja erkennen, dass daran bereits gearbeitet wird. Und der Herr Dr. Geue hat ja eben schon geschildert, dass man dafür ja natürlich auch die Daten bräuchte, die ja noch fehlen, wie wir alle wissen, viele Daten, um das alles dann zu berechnen. Und wenn Sie da irgendwie mehr Tempo drin haben wollen, dann sollten Sie zumindest in Ihrem Antrag festlegen, wann denn der Zeitpunkt ist, die Frist sozusagen für das Transparenzregister. Aber so ein lapidares „Mach mal schneller, liebe Landesregierung“, das hilft uns jetzt hier auch nicht wirklich weiter in diesem Antrag. Und ich glaube, Sie hatten früher mal irgendwie den Begriff genannt, irgendwie „Plaudertaschenpolitik“ oder so was haben Sie das genannt, Herr Domke, mal. Da würde ich wirklich dann bitten, werden Sie konkret, wann soll das Transparenzregister veröffentlicht werden und wie würden Sie das so schnell hinbekommen. Dann kann vielleicht Herr Geue so auch handeln. (René Domke, FDP: Ja, mache ich ihm den Vorschlag.) Ja, auch das Thema der Massenrechtsbehelfe und so was, da muss ich hier nicht weiter ausführen. Es ist Freitag, fast 18:00 Uhr, ich sehe hier schon viele abziehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Aber nur eine Sache noch zum Hauptfeststellungszeitpunkt, Herr Domke. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der nächste ist, soweit ich das nachgeschlagen habe, 2029. Das halten wir auch schon für sehr weit nach hinten verlagert. Also wenn Sie da eine Auswertung von allem haben wollen, dann sollte man das schon vorher machen und nicht auf die lange Bank schieben, sechs Jahre weiter nach hinten. Das ist für uns auch nicht so zielführend. Zusammenfassend hier noch mal ein Appell an den Finanzminister: Es ist wichtig, dass das Transparenzregister kommt. Sorgen Sie dafür, dass Vorläufigkeitsvermerke auf zumindest den Grundsteuerwertbescheiden zu finden sind! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Lassen Sie die Bußgeldforderungen bitte weiterhin sein und verlängern Sie ruhig die Fristen auch offiziell! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Antrag der CDU werden wir trotz begrifflicher Unklarheiten zustimmen. Beim Antrag der FDP enthalten wir uns. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundsteuerreform der Bundesrepublik Deutschland war und ist, bildhaft gesprochen, ein dickes Brett, welches es zu bohren gilt. Und ich möchte nicht verhehlen, dass auch meine Fraktion an einigen Stellen Kritik am gewählten Verfahren hat. So sehen wir beispielsweise, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die abzugebende Erklärung in digitaler Form im hohen Maße verunsichert waren und sind. Meine Damen und Herren, ein Großteil der Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen sind ihrer Pflicht nachgekommen und haben die Grundsteuererklärung pflichtbewusst abgegeben. Auch die ersten Grundsteuerwertbescheide sind bereits verschickt worden. Auch an diesen kann man sicherlich Kritik üben. Die Bescheide sind ausführlich begründet, allerdings ist Amtsdeutsch nicht unbedingt einfach zu verstehen, und vielleicht sollte man überlegen, wie die verwendeten Textbausteine verständlicher gefasst werden könnten. Sicherlich werden etliche Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die Grundsteuerwertbescheide Einspruch einlegen. Aber wenn ich im Antrag der CDU lese, dass hier von Zwang gesprochen wird, kann ich das nicht nachvollziehen. Niemand wird zu einem Einspruch gezwungen. Es gibt genauso viele Steuerpflichtige, die die Begründung in den Bescheiden nachvollziehen können und keinen Einspruch einlegen werden. Und wer einen Fehler in seinem Bescheid entdeckt, nachdem die Einspruchsfrist abgelaufen ist, kann diesen übrigens auch mit einer fehlerbeseitigenden Fortschreibung korrigieren lassen. Darüber hinaus sind die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern natürlich sensibilisiert für die Lage und werden die Einsprüche gegenwärtig nicht entscheiden, sofern dies nicht ausdrücklich begehrt wird. Ein Vorläufigkeitsvermerk – Herr Reinhardt sprach vorhin von einer Entscheidung unter Vorbehalt, im Antrag wiederum heißt es „Vorläufigkeitsvermerk“, das sind aus meiner Sicht unterschiedliche Dinge, aber nehmen wir das jetzt mal so –, einen Vorläufigkeitsvermerk in die Bescheide mitaufzunehmen, ist nicht notwendig und vor allem auch rechtlich nicht möglich. Die Voraussetzungen für eine Vorläufigkeitserklärung, die im Übrigen in der Abgabenordnung geregelt ist – es ist ja vorhin der 165er genannt worden –, sind weder für Grundsteuerwert- noch für Grundsteuermessbescheide erfüllt und könnten daher auch nicht ausgesprochen werden. Dem Antrag der CDU können wir daher nicht zustimmen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Meine Damen und Herren, zum Antrag der FDP ist zu sagen, dass das geforderte Transparenzregister im Moment noch gar keinen Sinn machen würde. Ein solches Register, das einen Hinweis auf die aufkommensneutralen Hebesätze geben soll, kann frühestens erstellt werden, wenn der überwiegende Anteil der Feststellung erfolgt ist, und zwar in einer jeden Kommune. Dies wird wohl nicht vor Mitte 2024 zu erwarten sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass für die Ermittlung des neuen, aufkommensneutralen Hebesatzes neben dem bisherigen Aufkommen auch das neue Messbetragsvolumen benötigt wird. Aber ich kann Ihnen versichern, mit den vorbereitenden Maßnahmen für ein Transparenzregister ist in der Landesregierung bereits begonnen worden. Meine Damen und Herren, die Grundsteuerneuregelung wird uns noch einige Zeit beschäftigen, auf der politischen Landesebene, aber vor allem auch auf der kommunalen Ebene, denn die eigentlichen Auswirkungen werden die Eigentümerinnen und Eigentümer von den Grundstücken und Immobilien erst ab 2025 spüren. Das ist hier ja auch genannt worden. Wenn die jeweiligen Hebesätze in den Kommunen festgelegt werden, sind die Ortsvertreterinnen und Ortsvertreter gefragt, denn sie haben die Möglichkeiten und tragen die Verantwortung dafür, dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität tatsächlich eingehalten wird. Wir lehnen beide Anträge ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley.

Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Die Grundsteuerreform ist notwendig und längst überfällig. Darüber sind wir uns vermutlich alle einig. Dass es in Mecklenburg-Vorpommern relativ lange gedauert hat, bis sich für die Anwendung des Bundesmodells entschieden wurde, ist auch kein Geheimnis. Andere Bundesländer waren da deutlich schneller. Nichtsdestotrotz sind wir aus bündnisgrüner Sicht mit dem Ergebnis zufrieden. Das Bundesmodell ist auch für Mecklenburg-Vorpommern die richtige Wahl. Aber wie häufig in der Politik, die richtige Lösung ist eben nicht die einfachste. Die Umsetzung der Reform stellt die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Finanzämter vor große Herausforderungen, und ich kann da auch aus persönlicher Erfahrung sprechen, auch bei mir hat diese Erklärung länger als 15 Minuten gedauert. Und ich glaube schon, dass ich ein technisches Verständnis mitbringe und auch Grundkenntnisse der Steuer. Es war trotzdem nicht ganz einfach. Und obwohl – ich denke, das muss hier erwähnt werden –, obwohl die Finanzämter sich wirklich alle Mühe geben, über die Reform zu informieren, wir haben es heute schon öfter gehört, um möglichst bürgerfreundliche Wege der Ansprache zu finden, gibt es schon jetzt eine nicht unerhebliche Anzahl von Einsprüchen sowie vereinzelte Klagen. Wir unterstützen daher die Forderung, die noch zu erstellenden Grundsteuermessbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen, insbesondere dann, wenn es gelingt, dafür eine einheitliche Vorgehensweise der Bundesländer zu erreichen. Nicht nur Bürger/-innen im Land, auch und gerade die Mitarbeiter/- innen der Finanzämter werden profitieren, wenn auf die Einreichung und Bearbeitung der individuellen Einsprüche verzichtet werden kann. So ein Vorläufigkeitsvermerk ist ja auch nichts Unübliches. Ich weiß nicht, wer von Ihnen seinen Einkommensteuerbescheid wirklich intensiv studiert, aber zumindest, wenn Sie Kinder haben, finden Sie auch dort Vorläufigkeitsvermerke hinsichtlich der Höhe der kindbezogenen Freibeträge. Hintergrund dort sind verschiedene strittige Fragen bezüglich der Abziehbarkeit von Kosten für Berufsausbildung und Studium. Strittige Fragen gibt es aber auch bei der Grundsteuerreform, eben weil das Verfahren neu und komplex ist. Und gerade weil wir als Bündnisgrüne die Anwendung des Bundesmodells unterstützen, setzen wir uns dafür ein, diese Fragen umfassend zu prüfen und, wo notwendig, gerichtlich entscheiden zu lassen. Wir halten daher den von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen Weg, wie er im Antrag der CDU skizziert wird, für richtig: ein Vorläufigkeitsvermerk für die Grundsteuermessbescheide und eine systematische Auswertung der Widersprüche zusammen mit allen Bundesländern, die sich für das Bundesmodell entschieden haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anders, meine Damen und Herren, sieht es beim Antrag der FDP aus, denn hinter der lautstarken, leider etwas zu pauschalen Regierungsschelte verbirgt sich im Kern das alte Anliegen, Mecklenburg-Vorpommern möchte doch bitte auch die Öffnungsklausel und damit ein eigenes Grundsteuermodell nutzen. Dem können und dem werden wir nicht zustimmen. Für einen Wettbewerbsföderalismus sind wir als Bündnisgrüne nicht zu haben. Wir sehen die Bundesländer nicht im Wettbewerb gegeneinander, wir sehen die Bundesländer in der Pflicht, gemeinsam die beste Lösung zu finden. Wir werben daher weiterhin für einen kooperativen Föderalismus, der das grundsätzlich garantierte Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht aus dem Blick verliert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch einen schönen Abend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wieder einmal sprechen wir – wie so oft schon, wurde auch schon gesagt – über den Antrag über die Grundsteuer in den Anträgen der FDP und CDU, also wieder über die Großbaustelle und wie wir das umsetzen können. Einem Gesichtspunkt stimmen wir wohl alle zu: Wer Immobilieneigentum besitzt, muss die darauf anfallende Grundsteuer auch abführen. Wer zur Miete wohnt, zahlt die Grundsteuer indirekt, denn die Grundsteuer wird durch die Eigentümer in Form der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Somit können Änderungen an der Grundsteuer zu steigenden Mieten und einer höheren Steuerlast für Eigenheimbesitzer führen. Die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer fließen an die Kommune und sie ist eine gern gesehene und sichere Einnahmequelle. Allerdings unterscheidet sich der Steuerhebesatz von Kommune zu Kommune. Also über die Höhe des Steuersatzes, also des Hebesatzes, und damit über die tatsächliche Höhe der steuerlichen Belastung entscheiden die Kommunen eigenverantwortlich. Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer die Einnahme, deren tatsächliche Höhe die Kommunen bei angespannter Haushaltslage selbst bestimmen können. Bundesweit, glaube ich, habe ich gestern gelesen in der Steuerschätzung, sind wir bei 15 Milliarden Euro an Grundsteuereinnahmen. Meine Damen und Herren, mit der Grundsteuerreform wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens insgesamt angestrebt. Angestrebt wird vielmehr die Aufkommensneutralität. Da die Grundstückswerte mehrheitlich in den letzten Jahren gestiegen sind, wird die Aufkommensneutralität durch eine deutliche Absenkung der Hebesätze erreicht. Die genaue Belastung durch die neue Grundsteuer wird letztlich über die Hebesätze auch bestimmt. Hier liegt der Ball im Spielfeld der Gemeinden, und die Gemeinden sind somit konkret aufgefordert, ihre Hebesätze entsprechend der Veränderung des ihnen zuzurechnenden Grundsteuermessbetragsvolumens anzupassen. Die Gemeinden erhalten weiterhin die notwendigen Einnahmen aus der Grundsteuer, die Bürgerinnen und Bürger sollen aber in der Gesamtheit nicht mehr belastet werden. Da in unseren Reihen viele Vertreterinnen und Vertreter aus kommunalen Gremien sitzen, kann der Appell nur selbst an uns gehen, sehr verantwortungsbewusst mit diesen Hebesätzen umzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Allerdings – und dies gehört zur Wahrheit auch dazu –, wenn die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden soll, also die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler voraussichtlich nicht mehr oder weniger Grundsteuer zahlen sollen, wird sich die Höhe des individuell zu entrichtenden Steuerbetrages verändern. Einige Bürgerinnen und Bürger werden mehr Grundsteuer zahlen müssen, aber andere auch weniger. Und genau das sollte auch erreicht werden, (Zuruf von René Domke, FDP) um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Lassen Sie mich noch auf die Forderungen von CDU und FDP genauer eingehen. CDU und FDP fordern in ihren Anträgen im Kern, alle Bescheide als vorläufig zu erklären, das Bundesmodell zu evaluieren und gegebenenfalls das Modell zu wechseln. Von einer Evaluation rechtzeitig zum nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt gehe ich mal aus, gerade in den Ländern, die das Bundesmodell auch gewählt haben, aber auch die anderen Modelle. Und ich sage Ihnen aus meiner Berufserfahrung als Beamter, dass Widersprüche in den Behörden intensiv geprüft werden. Gerade, was die Bürgerinnen und Bürger schreiben, wird da intensiv ausgewertet. Gegebenenfalls werden Bescheide korrigiert oder Verwaltungsprozesse verbessert. Alle Bescheide zudem mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen, ist derzeit aber nicht möglich. Die Abgabenordnung definiert Kriterien, wann das geht – Herr Domke hat es ja auch schon erwähnt –, gegenwärtig sind diese Kriterien aber nicht erfüllt. Ich sehe zurzeit auch keinen Grund, über einen Modellwechsel zum nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt nachzudenken. Dies gilt umso mehr, da bereits an automationstechnischen Lösungen für eine weitgehend elektronisch basierte zweite Hauptfeststellung gearbeitet wird, so auch die Aussagen des Finanzministeriums in einer Ausschusssitzung. Und zum Transparenzregister hat der Minister schon ausgeführt. Die Daten liegen ja auch Mitte 2024 erst vor. Also kann ein Transparenzregister gar nicht momentan eingeführt werden. (René Domke, FDP: Doch!) Nein, kann es nicht, Herr Domke! Meine Damen und Herren, beide Anträge bringen den Steuerpflichtigen, aber auch den Kommunen, die schnellstmöglich alle erforderlichen Informationen zur aufkommensneutralen Bestimmung der Hebesätze brauchen, nichts. Wir lehnen beide Anträge ab. Aber eins fand ich besonders bemerkenswert von Herrn Reinhardt, ob die Aufkommensneutralität überhaupt geleistet werden kann und ob es nicht zu Erhöhungen kommt – so sinngemäß habe ich das vorhin verstanden –, finde ich schon interessant, dass man auch darüber nachdenkt in CDU-Kreisen, da nicht so zu verfahren, sondern zu erhöhen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und noch mal, was Herr Domke auch gesagt hat, wir waren ja beide bei der Hanseschau, du hast schon mal gefragt, wie viele wohl einen gefragt haben. Mich hat nicht einer gefragt dabei, und ich stand genau neben der Tür, wo ich die Leute empfangen konnte. Aber wegen der Grundsteuer hat mich nicht einer gefragt, deswegen nicht einer! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nicht einer! Nicht einer! Ich möchte noch mal darauf zurückkommen auch, in welchen Ländern jetzt schon die Modelle angegriffen wurden. Es wurde ja auch gerne gesagt, einmal in Berlin, hier gilt ja das Bundesmodell, dann in Baden-Württemberg, da gilt ja das Bodenwertmodell, in Bayern wurde das Flächenmodell angegriffen, in Nordrhein-Westfalen wurde das Modell angegriffen bisher und in Rheinland-Pfalz und in Sachsen wurden die jeweiligen Modelle auch angegriffen. Also bisher wurden alle Modelle infrage gestellt beim Verfassungsgericht, und deswegen werden wir mal sehen, was dabei rauskommt und wo wir am Ende landen. Ihre Anträge machen zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. Wir lehnen sie ab. Und ich will noch mal eins sagen, ich war ja selber ein Verfechter der Verlängerung sozusagen, weil ich ja auch dazu gestanden habe, dass ich gerne am letzten Tag meine Steuererklärung mache, und das habe ich auch mit der Grundsteuererklärung gemacht. Am vorletzten Tag habe ich es abgegeben und ich habe 20 Minuten gebraucht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob die Bürger, die uns zuhören oder zuschauen, nach dieser Debatte weniger ängstlich geworden sind und ihre Bedenken beiseitegeschafft haben. Deshalb möchte ich aus meiner Sicht noch mal ganz klarstellen, wir stimmen zwar dem Antrag auf Vorläufigkeitserklärung zu, aber, ganz kurz, die Aufkommensneutralität, die in den Raum gestellt wird, da müssen wir nicht drum herumreden, die sagt überhaupt nichts dafür – ist ja auch schon gesagt worden –, ob hinterher der Grundsteuerbescheid mehr oder weniger hoch ist, weil es natürlich den Kommunen überlassen bleibt, wie hoch sie ihren Hebesatz festsetzen. Und zur Klarstellung noch mal, es geht zunächst doch um die Wertfeststellung. Das war doch die Problematik, wo die Regelung dafür verfassungswidrig war. Und das ist ja auch das, was im Grunde jetzt weiterhin irgendwie infrage gestellt wird. Wir haben also, es wird jetzt mit dem Wertungsbescheid die Wertung, der Grundstückswert festgesetzt, und das fließt dann in den Messbetrag mit weiteren Faktoren, der Grundstücksmessbetrag. Und dann, das ist das, was jetzt stattfindet, irgendwann kommt dann der Grundsteuerbescheid. Aber die Bedenken der Bürger gehen doch dahin, dass diese Regelungen für die Festsetzung des Wertes, dass die möglicherweise auch jetzt nicht in Ordnung sind. Und aus meiner Sicht kann man doch wirklich sie beruhigend sagen, sollte sich ergeben, dass diese Regelungen des Wertungsgesetzes, so, wie es jetzt geregelt ist, dass das verfassungswidrig ist, dass auch jetzt keine dem Gleichheitsgrundsatz entspricht, dass also gleiche Verhältnisse gleich bewertet werden, dann kann man ganz ruhig, aus meiner Sicht jedenfalls, trotzdem dem Grundsteuerbescheid zuschauen, weil nämlich das dann eine verfassungswidrige Grundlage ist. Und diese Verfassungswidrigkeit, jedenfalls politisch ist das völlig klar, wenn diese Regelungen für verfassungswidrig erklärt werden, dann beruhen die Grundsteuerbescheide auf einer verfassungswidrigen Grundlage und sind damit natürlich anfechtbar. Denn das ist anders als beim Straßenanliegerbescheid. Wenn die Satzung nicht stimmt – und meistens geht es um die Satzung –, dann können sie den anfechten, wenn sie den konkreten Bescheid bekommen. Also ich glaube, wir haben teilweise die Leute noch mehr verunsichert, weil sie doch meinen müssen, wenn jetzt nicht diesen Anträgen stattgegeben wird, dass dann trotzdem ihnen weiterhin großes Ungemach droht. Oder mit anderen Worten, wenn das jetzt nicht geschehen würde, dann sind sie nicht gesichert. Nein, nochmals, es ist völlig offen, wie die Hebesätze sind, aber die Grundlagen dafür, die jetzt geschaffen werden, wenn die verfassungswidrig sind, dann laufen später die Rechtsmittel dagegen nicht weg. Das ist jedenfalls meine Auffassung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen laut, damit alle noch einmal wach werden kurz vor Schluss. Ja, wir haben ja nun vom Finanzminister, von der LINKEN und der SPD gehört, was alles nicht geht. Was wir nicht gehört haben, ist aber, was geht. Das Ganze scheint ja so zu laufen, Augen zu und durch und wir hoffen mal, vorm Bundesverfassungsgericht geht alles glatt. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Und wenn man dann keine Argumente mehr hat, lieber Tilo, dann kommt man natürlich immer – ich weiß gar nicht, nee, du warst das gar nicht, Entschuldigung, das war Torsten Koplin –, dann kommt man ja immer so ein bisschen mit der rechtlichen Keule, dass es zurzeit rechtlich nicht möglich ist. Ja, das stimmt. Zurzeit gibt es noch kein Musterverfahren. Das liegt aber daran, dass über noch keinen Widerspruch entschieden wurde und deshalb auch noch kein Musterverfahren eingereicht werden konnte. Das ist aber auch nicht schlimm, weil es ja nicht so ist, wenn wir unseren Antrag heute beschließen, dass morgen dann alle Bescheide Vorläufigkeitsvermerke haben. Das dauert ja auch noch ein bisschen. Insofern wissen wir alle, dass diese Verfahrensfragen geklärt werden und dass es dann auch dazu kommt. Insofern kann man unserem Antrag tatsächlich auch zustimmen. Natürlich, Herr Geue, können Sie sagen, das Flächenmodell ist ungerecht, das in Bayern, das sehe ich gar nicht viel anders als Sie, aber es gibt ja auch andere Flächenmodelle hier bei uns im Land, die zurzeit nicht beklagt werden. Zumindest finden wir, man sollte sich darauf vorbereiten. Und der FDP-Antrag spricht ja gar nicht davon, dass man das Modell wechseln soll, man soll es nur erst mal prüfen, ob da eine Möglichkeit besteht. Nämlich was wir, glaube ich, am Ende alle nicht wollen, ist tatsächlich – ich glaube, Herr Förster hat es ja auch gesagt –, das Bundesmodell wird für verfassungswidrig erklärt und die Steuerbescheide der Kommunen sind dann quasi alle ungültig. Dann haben wir nämlich den größten absoluten Super-GAU. Das wollen wir nicht. Deshalb ist das, glaube ich, das mit der Vorläufigkeitserklärung und sich auch im Hintergrund – vielleicht machen Sie es ja trotzdem, Herr Geue, und sagen es hier nur nicht –, sich vorzubereiten, was für den Fall wenn wäre, weil, was alle nicht – und das hat, glaube ich, auch Tilo Gundlack gesagt –, was uns alle eint, ist ja, dass diese Finanzierungsquellen der Kommunen nicht wegfallen dürfen, weil dann sieht es vor Ort sehr düster aus, was Spielplätze, Turnhallen, Schulen und Kitaplätze betrifft. Ich fordere Sie also noch mal auf, unserem Antrag – und wir werden auch dem Antrag der FDP zustimmen – zuzustimmen. Ich merke aber schon, dass das bei LINKEN und SPD wohl nicht stattfinden wird, und deshalb lässt mich das nur zu der Feststellung kommen, dass LINKE und SPD nicht an der Seite unserer Bürger im Land stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Nicht nur bei dem Thema, ne?!) Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Vielleicht können Sie sich alle noch mal ein Stück weit beruhigen. Es ist vieles, glaube ich, missverstanden worden oder man wollte es vielleicht auch missverstehen. Meine Damen und Herren, zur Vorläufigkeit hatte ich ausgeführt. Da brauchen wir erst einmal ein Musterverfahren. Wir werden trotzdem den Antrag der CDU mit unterstützen, weil ich davon ausgehe, dass dieses Musterverfahren nur eine Frage der Zeit ist. Und machen wir uns nichts vor, dann wird es wieder eine Ministerkonferenz geben und man wird ganz schnell dazu kommen, auf den Gedanken, die Vorläufigkeit zu setzen, weil man natürlich mit diesen Massenrechtsbehelfen überhaupt gar nicht umgehen kann. Der Vorbehalt der Nachprüfung hätte eine andere Möglichkeit geboten, weil a) sind wir nicht abhängig von einem Musterverfahren. Und ich glaube, jeder ist sich im Klaren, dass das noch nicht vollumfänglich geprüft werden konnte. Und ich sage Ihnen eins auch, Herr Finanzminister, genau diese Unsicherheit mit den Bodenrichtwerten, das ist ja nicht nur eine Einbahnstraße. Es ist ja nicht nur so, dass die Bürgerinnen und Bürger glauben müssen, was da drin ist, sondern im Grunde wissen Sie es ja auch nicht genau, wie die Bodenrichtwerte zustande gekommen sind. Wir verlassen uns alle auf einen Berechnungsmodus, der bis jetzt rechtlich überhaupt gar nicht überprüfbar ist. Obacht! Obacht! Das geht in beide Richtungen. Und deswegen spricht einiges für den Vorbehalt der Nachprüfung, wenngleich Vorläufigkeit im Moment mehr im Raum steht. Transparenzreg… Ach, da wollte ich noch mal auf Herrn Förster eingehen. Wenn Ihre Theorie stimmen würde – und ich habe extra noch mal nachgeschaut –, wir haben zwei Grundlagenbescheide und am Ende gibt es einen endgültigen Bescheid. Wenn die Grundlagenbescheide bestandskräftig sind, dann kommen Sie an den anderen, an den Folgebescheid nicht mehr ran. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn Ihre Theorie auch stimmen würde, ich kann Ihnen ja gewissermaßen folgen, es ist vielleicht auch nicht ganz systematisch sonst, aber es ist ja schon die Verfassungswidrigkeit der alten Berechnung festgestellt worden. Ist irgendein Bescheid aufgehoben oder geändert worden? Nein. Ja, wir arbeiten bis heute mit derselben Grundsteuer, die eigentlich verfassungswidrig ist, weil es eben einen Übergangszeitraum gab, und das wird in Zukunft auch so sein. Wenn also die Bürgerinnen und Bürger jetzt Einspruch einlegen, erfahren sie natürlich einen verbesserten Rechtsschutz, weil diese Bescheide änderbar sind, wenn hinterher zum Beispiel festgestellt wird, der Bodenrichtwert ist falsch ermittelt worden. Also das ist schon so, ansonsten laufen sie wirklich Gefahr, dass sie am Ende dastehen und zu ihrer Kommune gehen und sagen, den Bodenrichtwert, also jetzt sehe ich ja, was für eine Grundsteuer rausgekommen ist, den Bodenrichtwert, den hätte ich doch eigentlich anzweifeln müssen. Das müssen sie jetzt machen. Das müssen sie jetzt machen! (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch Quatsch!) Nein, es ist kein Quatsch! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist kein Quatsch! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Komm! Du hast deine Redezeit gehabt, jetzt habe ich die Redezeit. So, Transparenzregister. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Beruhigen Sie sich doch, meine Herren! (Glocke der Vizepräsidentin) Transparenzregister.

Einen Moment, bitte! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn hier los?) Einen Moment, bitte! Einen Moment, bitte! Ich hatte geläutet. Lassen Sie uns doch zum Schluss der Debatte hier noch mal in Ruhe miteinander auskommen! Wer noch Redebedarf hat, kann den gerne anmelden. Es gibt auch noch andere Instrumente. Wir wollen jetzt dem Redner weiter zuhören. Bitte schön!

Natürlich geht es zurück auf den Gutachterausschuss. (Tilo Gundlack, SPD: Aha!) Es geht darum, dass es im Moment nicht rechtlich überprüfbar ist für mich als Grundstückseigentümer, wie dieser Wert zustande kommt. Ja, das ist so. Doch, es ist rechtlich nicht überprüfbar. Punkt! Und das ist ein Mangel, der im System steckt. Und den können wir auch nicht wegdiskutieren, der wird wahrscheinlich wirklich gerichtlich entschieden werden müssen. So, Transparenzregister. Natürlich wissen wir nicht, wie die Hebesätze sind. Aber was spricht denn gegen ein Transparenzregister, was aufzeigt, was meine jetzige Grundsteuerbelastung ist? Einheitswert, Messbescheid, also Messbetrag, und aktueller Hebesatz. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Dann, das nächste, die nächste Hebesatzfestsetzung, die wir jetzt ja teilweise schon kennen, was macht das mit dem Messbetrag, den wir jetzt schon kennen, was macht das mit dem Hebesatz jetzt? Und wie müsste der Hebesatz eigentlich aussehen, um es für mich neutral …? Ich weiß, das ist nicht die Angelegenheit gewesen. Man wollte Aufkommensneutralität. Aber wenn die Menschen jetzt schon mal ausrechnen würden, wenn ihnen wenigstens einer erklären würde, sie müssten den jetzigen Messbetrag mit dem jetzigen Hebesatz einmal zusammenrechnen und da mal vergleichen mit dem neuen Messbetrag und dem bestehenden Hebesatz, dann kriegen sie ein Gefühl dafür, wie sich die Wertverhältnisse verändert haben. Das ist für sie auch wichtig, eben bei der Kommunalwahl zu entscheiden, in welche Richtung das mit den Hebesätzen geht. Und ich bin gespannt, lieber Tilo, ich bin gespannt, wie die Bürgerschaftssitzungen ablaufen werden in der Hansestadt Wismar, wenn wir über das Thema Hebesätze dann sprechen werden. Und was eben ein Transparenzregister auch herstellen müsste, ist, wer berechnet denn eigentlich am Ende die Aufkommensneutralität? Mit welchen Werten überhaupt? Was ist überhaupt der Vergleichsmaßstab? Alle haben ja immer gesagt, es soll aufkommensneutral sein, aber keiner hat jemals gesagt, was ist denn eigentlich der Maßstab, an dem wir das messen wollen. Kein Mensch, kein Mensch wird das ausrechnen am Ende. Das ist einfach nur dahergesagt, um die Leute zu beruhigen. Niemand wird sich nachher hinstellen und sagen, die Aufkommensneutralität ist gewahrt, weil es gar nicht geht. Es geht überhaupt nicht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist ein Versprechen, was falsch abgegeben wurde aus meiner Sicht, weil diese Aufkommensneutralität ja noch nicht mal feststeht. Eigentlich müsste man ja sagen, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da hätte man mal das Aufkommen einfrieren müssen, und dieses Aufkommen betrachten wir dann später. So, da wird es tausend Gründe geben, warum das nicht funktioniert, weil natürlich entsprechend Wertsteigerungen waren, Inflation und so weiter, Grundstückspreise sich verändert haben. Also es gibt überhaupt gar keine Vergleichbarkeit. Erzählen wir doch auch solchen Blödsinn nicht den Menschen, die darauf vertrauen, dass es eine Aufkommensneutralität gibt, wenn sie gar nicht herstellbar ist! Das ist das Nächste. Ich hätte jetzt mir ein Transparenzregister gewünscht, was man dann sozusagen fortschreibt, die Leute jetzt sehen, wie ist meine Belastung, wie ist die Belastung, wenn ich jetzt mit den Hebesätzen heute arbeite, und dann haben sie nachher nur noch eine dritte Spalte, wo es heißt, Messbetrag mal Hebesatz an einer anderen Stelle. Also da ist nichts Falsches dran an dem, was wir hier gefordert haben. Man könnte da eine Menge mehr machen, und das würde die Menschen auch mehr beruhigen. Ich bin noch gespannt, wie wir mit den Massenrechtsbehelfen umgehen wollen. Da werden wir wahrscheinlich regelmäßig uns austauschen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir das vielleicht etwas breiter noch mal diskutieren, aber die Zeit ist ja hier auch begrenzt. Das kann man im Finanzausschuss weitermachen. Ich denke mal, wir haben da sowieso so eine Art Dauertagesordnungspunkt, was die Grundsteuerreform anbelangt. Und Sie werden sehen, auch wenn Sie sich heute dagegen wehren mit Händen und Füßen, es wird genau so kommen, wie ich das beschrieben habe, es wird irgendwann ein Verfahren geben, ein Musterverfahren, und es wird irgendwann eine rechtliche Überprüfung geben. Und ich bin ganz gespannt, welches Modell am Ende verfassungsrechtlich angekratzt wird. Ich habe da so eine Ahnung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2113. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2113 bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und übriger Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2103. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2103 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 49, 28 bis 31 sowie 15 bis 18 werden in der nächsten Sitzung des Landtages beraten. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, 14. Juni 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:29 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Heimische Gewässer vor invasiven – Drucksache Jastimmen AfD Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Neinstimmen SPD Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas Abstimmung den der FDP und ihre Bewohner Arten schützen 8/2102 – da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Lange, Bernd Martin, Bettina Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 62 Gültige Stimmen ........................................................... 62 Jastimmen .................................................................... 29 Neinstimmen ................................................................ 33 Enthaltungen ................................................................... -