Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Sylva Rahm-Präger, man merkt, dass es dir wirklich ein Herzensthema ist. Das nehme ich Ihnen ab. (Thore Stein, AfD: Was? Was denn?!) Die Bioökonomie ist Frau Sylva Rahm-Präger ein Herzensthema, (Thore Stein, AfD: Ach so!) und das hat man in ihrem Vortrag gemerkt. (Thore Stein, AfD: Dazu hat sie ja gar nichts …) Das erst mal vorab. (Thore Stein, AfD: Dazu hat sie ja gar nicht gesprochen.) In Ihrem Antrag „Bioökonomiestrategie für das Land M-V entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“ als Reaktion auf die „Anklamer Erklärung“ bekennen Sie sich, sehr geehrte Regierungsfraktionen, unter anderem zu Mecklenburg-Vorpommern als günstige klimatische Gunstregion, die aufgrund ihrer geografischen Lage eine besondere Verantwortung bei der Erzeugung von Lebensmitteln für die rasant wachsende Weltbevölkerung trägt. Dieses Bekenntnis kann meine Fraktion nur unterstreichen. Im Grunde waren wir sogar überrascht, was für eine große Bedeutung und Verantwortung die SPD und LINKE der Landwirtschaft in diesem Land zuschreiben. Das freut uns sehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Bioökonomie ermöglicht nachhaltige und ökonomisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft, die energie- und ressourcenschonend eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise darstellt. Zukunftsfähig! Das Konzept umfasst landwirtschaftliche Nebenprodukte, die mithilfe branchenübergreifender Zusammenarbeit weiterverarbeitet werden. In der Tat hat Mecklenburg-Vorpommern für die Einführung dieses Konzepts beste Voraussetzungen, da ausreichend benötigte Rohstoffe vorhanden sind. Die Möglichkeiten, die sich für die Steigerung der Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern ergeben, dominieren die Argumente und Abwägungen. Aus diesem Grund teilt meine Fraktion ebenfalls die Überzeugung, dass wir eine Bioökonomiestrategie für M-V ausarbeiten müssen. Die Schwerpunkte einer solchen Strategie sollten jedoch im Ausbau des verarbeitenden Gewerbes, der Vernetzung der jeweiligen Akteure und in der deutlichen Verbesserung der Keimfähigkeit für ein gedeihendes Start-up-Klima liegen, (Beifall René Domke, FDP) und sich weniger mit der Frage beschäftigen, wie wir Produktionszwecke lenken können. Diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte jedes landwirtschaftliche Unternehmen selbst bestimmen können. Egal, ob für Tank oder Teller, für Dünger, für Dämm- oder Kunststoffe oder sonstige Zwecke produziert wird, die unternehmerische Selbstbestimmung muss in diesem Zusammenhang gewahrt werden. Die Strategie zum Ausbau der Bioökonomie brauchen wir aber aus unserer Sicht trotz allem. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Ernährungswirtschaft 32 Prozent des Exportvolumens des Landes wertschöpft. Wenn Sie den losen Weizen, der von Rostock aus nach Nordafrika verschifft wird, mitzählen, dann wird das auch stimmen. Aber an Veredelung landwirtschaftlicher Produkte in unserem Land mangelt es. Das wissen Sie sicher selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen. Die letzte Mühle in Mecklenburg-Vorpommern in Jarmen wurde bereits im September 2020 stillgelegt. Verarbeitendes Gewerbe erhöht uns die Wertschöpfung im Land. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dazu hatten wir auch schon mal hier gesprochen. Es wurde auch festgestellt, aber es wurde natürlich – es war ein Antrag von uns – ein bisschen abgelehnt. (Zuruf aus dem Plenum: Ein bisschen?) Ein bisschen abgelehnt. Mit einer Mehrheit abgelehnt. Und eine florierende Bioökonomie ist ein wichtiges Standbein. Deswegen sollte der Ausbau und die Ansiedlung verarbeitender Betriebe auch ein Teil der Bioökonomiestrategie des Landes werden. Für den Aufbau einer günstigen biogenen Wertschöpfung bedarf es definitiv einer organisatorischen Stelle, die die Vernetzung der jeweiligen Akteure koordiniert. Auch wenn das ZELT in Neubrandenburg für den Ausbau der Bioökonomie im Ernährungssektor beste Voraussetzungen vorweist – da gebe ich Ihnen recht –, so hat sich doch der Anklamer Standort als Vorbild für den Umbau der Wirtschaft in den letzten Jahren bewährt. Alle zwei Jahre findet in Anklam die allein von Unternehmen aus der Region finanzierte Bioökonomiekonferenz statt. Es besteht bereits ein privatgeführtes Bioökonomiezentrum in Anklam. Deshalb sollte auch das Kompetenzzentrum für Bioökonomie des Landes in Anklam stationiert werden. Das ist auch der Wunsch der bisherigen Betreiber. Kann man voll nachvollziehen. Das Anklamer Zentrum wäre nicht zwangsläufig an eine konkrete Hochschule gebunden, sondern könnte von allen drei involvierten Hochschulen in Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg profitieren. Der Anklamer Standort würde den praktischen Aspekt der Vernetzung bedienen und Unternehmen im Raum für Ideenentfaltung zur Entwicklung biogener Wertschöpfung geben. Das sollte unser Ziel sein, um von bereits vorhandenen Strukturen zu profitieren. Im Rahmen der Anklamer Konferenz stellte auch das Jugendforum Bioökonomie seine Ergebnisse vor. Ein sehr beeindruckendes Projekt mit massig Output – sollte auch in Zukunft weiterbestehen, um unsere Jugend in Brainstorming und Entscheidungsprozessen aktiv mit einzubinden. Alles in allem, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, sehen Sie auch, dass wir Freien Demokraten die Chancen der Bioökonomie erkennen und für unser Land nutzen wollen. Allerdings erkennen wir am vorliegenden Antrag noch Orientierungsbedarf in der Prioritätensetzung und finden die von Ihnen angeführten Maßnahmen als nicht vollständig ausgereift und beantragen deshalb die Überweisung in den Agrarausschuss und Wirtschaftsausschuss. Oh, ich habe leider nicht mehr so viel Zeit. Hier wurde auch noch Hanf erwähnt, übrigens hauptsächlich immer als Baustoff. Ich find Hanf toll. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber er wird auch erfolgreich, also mit Hanf wird auch erfolgreich – nicht nur Baustoffe – produziert, sonst mittlerweile auch Kosmetik, (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) auch bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern schon, und bald auch als Genussmittel. Da freue ich mich drauf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Ich habe leider keine Zeit mehr. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP)