Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rahm-Präger, so sehr ich Sie als Person schätze und Ihnen auch wirklich abnehme, dass Ihnen das Thema am Herzen liegt, ich muss mich hier mit dem vorliegenden Antrag auseinandersetzen, und dieser Antrag ist, freundlich betrachtet, ein Schaufensterantrag. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! Ja.) Die Änderungsanträge retten ihn auch nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Minister hat vorhin in 15 Minuten dargestellt, dass wir ihn nicht brauchen, weil er schon alles macht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut, sehr gut! Richtig! Ja.) Und von daher, und vor dem Hintergrund, dass es die Koalitionsfraktionen ohnehin nicht interessiert, welche Ideen die Opposition bei diesem wichtigen Thema hat, kann ich es kurz machen: Der Antrag ist uns zu wenig, er kommt zu spät und er enthält kein Konzept, das diesen Namen wirklich verdient. Von daher werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)