Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nun heute schon der zweite Antrag, wo ich es kurz machen kann, allerdings aus anderen Gründen. Ich kann die Situationsbeschreibung von der Abgeordneten Frau van Baal nur teilen. Auch die Ausführungen von Minister Pegel waren ja, auch gerade, was die Grundlagen angehen und die Abwägungsprozesse, für mich nicht nur nachvollziehbar, sondern ich teile die Auffassung durchaus und hätte mir vielleicht auch vorstellen können, das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion noch zu verändern, wenn, (Horst Förster, AfD: Eine Lösung gekommen wäre.) wenn denn nach all diesen Erkenntnissen und all diesen Dingen, die nicht gehen oder vielleicht nicht funktionieren, (Horst Förster, AfD: Genau.) mal irgendetwas gekommen wäre, (Horst Förster, AfD: Lösungsansatz.) was die Landesregierung meint, tun zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Aber ich habe nichts gehört. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und von daher kann ich für meine Fraktion nur sagen, wir würden dieses Thema gerne weiterdiskutieren, denn es ist ja nicht von der Hand zu weisen, was Sie vorgetragen haben, aber uns fehlt eben eine Alternative zu dem, was die FDP vorgeschlagen hat. Von daher beantrage ich die Überweisung in den zuständigen Ausschuss, und sollte die wieder abgelehnt werden, womit ich ja eigentlich rechne, würden wir dem Antrag trotz aller vorgetragenen Bedenken zustimmen, weil da wenigstens eine Perspektive da ist und Sie möglicherweise dann auch veranlassen würde, selbst tätig zu werden. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)