Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es spät und eigentlich habe ich gar keine Lust, zu Ihrem Antrag was zu sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Entschuldigung! Ein Antrag zum Landesmarketing, in dem Sie uns thematisch einen Gemischtwarenladen anbieten, der inhaltlich von der verstärkten Messeförderung bis hin zum Residenzensemble hier in Schwerin reicht. Uns überzeugt der Antrag wirklich nicht. Sie wünschen sich eine eigene internationale Messe im Land zu modernen Zukunftsthemen wie Energietechnik. Das macht mich doch schon ein bisschen nachdenklich, denn Sie hätten doch energietechnisch am liebsten das fossile und atomare Zeitalter von vor 50 Jahren zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordern Sie wieder, Gas über Nord Stream zu beziehen und Atomkraft weiter zu nutzen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Gleichzeitig hetzen Sie permanent gegen erneuerbare Energien und wollen es partout nicht einsehen, dass darin die Zukunft liegt. Da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wie das zusammenpasst. Wir alle hier im Saal wären gespannt darauf, was Sie unter modernen Zukunftsthemen im Bereich Energietechnik eigentlich verstehen. Nord Stream und Atomkraft sind es jedenfalls nicht, das ist Vergangenheit. (Michael Meister, AfD: Keinen einzigen vernünftigen Wirtschaftsantrag haben Sie eingebracht.) Interessant ist auch, dass Sie das „MV-Magazin“ erweitern wollen und heimischen Betrieben die Möglichkeit geben wollen, sich darin kostenfrei zu präsentieren. Und wenn es nach Ihnen geht, soll das Landesmarketing das erweiterte „MV-Magazin“ dann auch noch unter anderem an Privathaushalte versenden. Wissen Sie, was bei mir mit so einem Zeug, das ich unaufgefordert bekomme, passiert? Das fliegt genauso unaufgefordert in die Tonne. (Martin Schmidt, AfD: Das sollten Sie vielleicht mal lesen!) Und so ist es bei den allermeisten Menschen im Land. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das haben ja auch schon viele meiner Vorredner gesagt. Es ist völlig out, so etwas zu machen. (Christian Winter, SPD: Das stimmt.) Und überhaupt, Sie, die sonst hier als Verfechter des freien Marktes auftreten und ständig die angeblich überbordende staatliche Gängelung der Wirtschaft kritisieren, fordern allen Ernstes, dass das Land mit Steuermitteln die Werbung für Betriebe bezahlt und obendrein dann auch noch in die Haushalte bringt?! (Christian Winter, SPD: Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!) Sein Unternehmen oder seine Produkte zu präsentieren oder zu bewerben, das sollte man doch lieber den Unternehmen selbst überlassen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und damit spreche ich nicht gegen ein vernünftiges Marketing, das auch die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes und der Betriebe in unserem Land vertritt. Aber das, was Sie hier fordern, Werbeanzeigen in kleinen Blättchen, das muss schon jeder selber tun. Kommen wir zum nächsten Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie fordern, das „MV-Magazin“ als Printversion anzubieten. Nein, das habe ich ja schon gesagt. Ich bin hier ja schon viel schneller als mein Redemanuskript. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und auf der Regierungsbank) Und deshalb kann ich jetzt an dieser Stelle auch gleich noch einmal einen ganz wichtigen Punkt hervorheben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) der im Übrigen auch im Wirtschaftsausschuss zur Sprache kam. Das Image des Bundeslandes hängt nämlich nicht nur von der Höhe des Marketingbudgets und der Ausrichtung des Landesmarketings ab. Das Image und die Außenwirkung haben alle Bewohner/-innen hier im Land ein Stück weit auch selbst in der Hand. Alle Menschen im Land sind letztlich Botschafter der Marke M-V. Gastfreundschaft und Willkommenskultur muss von uns allen gemeinsam gelebt und nach außen ausgestrahlt werden. Und in dem Punkt ist wirklich noch Luft nach oben, insbesondere bei Ihren Anhängenden. Erst im März war zum Beispiel in der SVZ zu lesen, dass laut einer Umfrage eines Reiseportals in M-V nicht unbedingt die freundlichsten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Und wenn dann zum Beispiel auf Messen wie der Grünen Woche, die Sie in Ihrem Antrag ja auch erwähnen, mit Neonazis für unser Land geworben wird, wie rund um die diesjährige Grüne Woche leider bekannt wurde, dann ist das fürs Image alles andere als toll. Da nützt dann auch die beste Messeausrüstung nichts. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und die Stimmung gegen Flüchtlinge, die von Ihrer Partei seit jeher verbreitet wird, ist in Sachen Außenwirkung ebenso verheerend. Da ist es am Ende komplett egal, ob M-V mit dem Landesmarketing jede verfügbare Social-Media-Plattform imagetechnisch bespielt und wie viele Printbroschüren an Haushalte geschickt werden. Urlauber, Investor oder Zuzügler, sie alle werden durch eine solche Nicht-Willkommenskultur, wie sie von Ihrer Partei verkörpert und gelebt wird, eher abgeschreckt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Darüber sollten Sie mal nachdenken! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)