Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1950 zur federführenden Beratung an den Agrarausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1950. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1982 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um mein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/1982 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1983 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/1983 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/2137 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um mein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2137 bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2120 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um mein Handzeichen. – (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2120 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. Die Gegenprobe bitte noch mal! – Stimmenthaltung? – Danke schön! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/1950 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD sowie Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Rechtsstaat bewahren – Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten, Drucksache 8/2095. Antrag der Fraktion der AfD Rechtsstaat bewahren – Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten – Drucksache 8/2095 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.