Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ein Antrag mit großklingendem Titel: „Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“. Da stelle ich mir die Frage, was unsere Landwirte hier eigentlich seit Jahrzehnten tun, wenn Sie ihnen jetzt in diesem Antrag beibringen müssen, dass sie die Ernährungssicherung bei gleichzeitiger Ressourceneffizienz mehr in den Fokus rücken müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also ich glaube, jeder vernünftige Unternehmer, der in der landwirtschaftlichen Branche tätig ist, wird gucken, dass er einen maximalen Ertrag bei minimalem Ressourceneinsatz hinbekommt. Das nennt man dann „Ressourceneffizienz bei gleichzeitiger Sicherung der Ernährungssicherung“. Aber so viel zu Ihrem reißerischen Titel. Und da frage ich mich, wir hatten im März 2022, also vor genau einem Jahr, hatten wir einen ähnlich klingenden Antrag hier im Plenum, der von meiner Fraktion gestellt worden ist, und der ist damals mit allerlei schönen Sonntagsreden abgewatscht worden mit der großen Ankündigung, das sei ja alles quasi schon im Werden und man sei kurz davor, eine raumgreifende, wegweisende Strategie vorzulegen. Jetzt haben wir hier dieses Pamphlet liegen über drei Seiten, zwei Seiten davon sind Feststellungsteile, die ich mir auch bei Wikipedia zusammensuchen kann wahrscheinlich. Nee, wahrscheinlich, da kommen sie auch wahrscheinlich her. Und da stelle ich mir schon die Frage: Ist das alles, was Ihnen zu diesem Thema eingefallen ist? Ist das die große bioökonomische Strategie, mit der Sie Mecklenburg-Vorpommern in die nächsten Jahrzehnte bringen wollen, auch hinsichtlich gut bezahlter Arbeitsplätze? Davon habe ich gar nichts gehört. Also wie wollen Sie denn Arbeitsplätze schaffen, wenn Sie zeitgleich einen unserer Hauptsektoren, der im Moment hier für Wertschöpfung sorgt, nämlich die Landwirtschaft, gleichzeitig ruinieren wollen durch den zeitgleich stattfindenden Renaturierungswahn?! Und was mich besonders stört, ist diese ständig hier mitschwingende Scheinmoral und diese Scheinheiligkeit, die ja hier auch im ersten Teil sich wiederfinden lässt. Ich gebe da gerne eine Kostprobe. Sie stellen also fest, dass die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten stark anwachsen wird – das ist schon mal herausragend, dass Sie das festgestellt haben – (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und dass dann aufgrund der Ernährungsgewohnheiten der Industrienationen Nordeuropas der Bedarf an Nahrungsmitteln nicht gedeckt werden kann. Das ist sportlich. Alleine Nigeria – ein Land im Westen Afrikas, falls es nicht bekannt ist – hat heute bereits 200 Millionen Einwohner. Die Geburtenrate liegt dort bei mehr als fünf Kindern je Frau. Und dieses Land wird wahrscheinlich in den nächsten 20 bis 30 Jahren seine Bevölkerung verdoppeln, ganz Afrika wird seine Bevölkerung um eine Milliarde Menschen in den nächsten 20 Jahren erhöhen. Und Sie wollen also erzählen, dass, wenn wir hier in Europa unseren Kalorienverbrauch etwas reduzieren, wir die Nahrungsmittel-, die Ernährungsprobleme dieser Welt lösen?! Das ist völliger Quatsch, das ist Scheinheiligkeit, denn die, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) denn die Probleme, die Probleme, … (Zuruf aus dem Plenum: Das ist Rassismus!) Das ist kein Rassismus, das ist einfach nur Realismus. … die Probleme der südlichen Welthalbkugel, gerade Afrikas und Asiens, die werden nicht in Europa gelöst, die werden dort vor Ort gelöst werden müssen. Anders funktioniert es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt kommen Sie hier mit so einem Pseudo-Grünen-Antrag, wundert mich eigentlich, dass Herr Backhaus hier so in Richtung Herrn Damm ausholt, denn eigentlich ist das ja die gleiche Sprache, die hier gesprochen wird. Und Sie wollen uns also jetzt erzählen, wie wir hier nachhaltiger mit den Ressourcen dieser Erde umgehen wollen. Sie haben diesen Ressourcen-Verbrauchstag erwähnt. Da muss ich mal zurückgeben, ja, liebe SPD-Fraktion, schauen Sie sich mal den Fuhrpark in diesem Landtag an, und dann erzählen Sie mir noch mal was von Effizienz und Ressourceneinsparen, ja! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also die Kisten, mit denen die Minister durch die Gegend kutschiert werden, die werden auch von Legislaturperiode zu Legislaturperiode größer. Also da müssen Sie den Menschen hier nicht immer irgendwie mit dieser Augenwischerei von Ressourceneffizienz und Sparsamkeit kommen. Fangen Sie bei sich selber an, dann können Sie das auch gerne nach außen tragen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir jetzt noch mal auf den Antrag konkret zu sprechen kommen, (Zuruf aus dem Plenum: Nein!) wir haben ja die ersten zwei Seiten, die ja erst mal nur von Feststellungsteilen geprägt sind, dann schwingt da so ein bisschen die Wunschvorstellung von einem norddeutschen Silicon Valley der Bioökonomie mit, ohne jedoch konkret zu werden, wenn es denn wirklich um die Skizzierung des Weges dorthin geht. Also bis auf, ich glaube, das war III.3., dass also irgendein Zentrum für Ernährung und Lebensmitteltechnologie jetzt den ganz großen Wurf da bringen soll, habe ich wenig Konkretes diesem Antrag entnehmen können, wo denn jetzt die großen Chancen für eine marktfähige Bioökonomie in Mecklenburg-Vorpommern liegen sollen. Also womit sollen denn die handelnden Akteure, gerade die Landwirte, ihr Geld verdienen? Welche Produkte wollen Sie denn hier marktfähig machen? Wo sind die Absatzmärkte, wo sind die Absatzwege dafür? Das wurde hier alles nicht aufgezeigt. Hier ist einfach nur eine ganz große Wunschvorstellung zu Papier gebracht worden, und selbst die ist irgendwie noch so ein bisschen schwammig. Also dafür haben Sie jetzt ein Jahr gebraucht. Herzlichen Glückwunsch! Und wenn Sie der Landwirtschaft in diesem Land in Mecklenburg-Vorpommern unter die Arme greifen wollen und einen tatsächlich wirklich starken Wirtschaftszweig etablieren möchten, dann muss da eben schon ein bisschen mehr kommen als nur in diesem Feststellungsteil und dem doch sehr dürftigen Abgang, indem Sie dann eben diese im Land ansässige universitäre oder universitätsnahe Einrichtung auffordern, sich Gedanken zu machen. Denn – ich habs eben gesagt – wir brauchen zuerst einen Absatzmarkt. Wir müssen das, was wir hier schaffen, was wir hier produzieren wollen, ja irgendwo auch vermarkten, denn so funktioniert nun mal Marktwirtschaft. Ich stelle ein Produkt her, dieses Produkt muss ich auf einem Markt, der es haben möchte, auch verkaufen, am besten gewinnbringend. So funktioniert nun mal normale Marktwirtschaft, gibt ja auch andere Ansätze, die funktionieren nicht so gut. Und wir brauchen, das ist das Entscheidende, wir brauchen vor allem eine verarbeitende Industrie für diese biogenen Rohstoffe, denn, was hier immer so gerne groß ausgeführt wird, dass die Landwirtschaft ja ganz toll am Export beteiligt ist, das stimmt, aber wir exportieren ja primär die Rohstoffe, das heißt, die Wertschöpfung findet woanders statt. Und wenn wir uns mal den Arbeitskräftebesatz angucken, der in unseren landwirtschaftlichen Betrieben herrscht, da reden wir mittlerweile von 0,7 oder 0,8 Arbeitskräften je 100 Hektar. Das ist nicht gerade das, womit man ein Land wirtschaftlich nach vorne bringt. Und es ist sicherlich so, dass wir biogene Rohstoffe auch heute schon sinnvoll einsetzen können. Kennt sicherlich der eine oder andere: Hanfanbau oder einen Leinanbau, wird dann gerade im Bereich der Bauindustrie verwendet. Schilfrohr ist ja jetzt ganz groß im Kommen. Man möchte ja hier irgendwie mehrere Tausend Hektar wiedervernässen und dann Schilfrohr anbauen. Ich habe mir sagen lassen, alleine 5.000 Hektar Schilfrohranbau in Mecklenburg-Vorpommern würden reichen, um den gesamten deutschen Markt für Reet, also Reetnachfrage zu decken. 5.000 Hektar! Hier sind eben 170.000 Hektar, die Sie wiedervernässen wollen, ins Gespräch gebracht worden. Was soll denn auf den anderen 165.000 Hektar an Wertschöpfung passieren? (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht können Sie das mal darstellen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, wie gesagt, Sie kriegen es ja nicht hin, Sie kriegen es ja nicht hin, hier zu skizzieren, womit Sie eigentlich Ihr Geld verdienen wollen beziehungsweise womit die Landwirte ihr Geld verdienen sollen, denen Sie ihre Flächen wegnehmen. Denn bei dieser ganzen Scheinheiligkeit, dass wir irgendwie Ressourcen einsparen müssen, um irgendwie diese Welt zu retten … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie 170.000 Hektar, auf denen heute aktuell primär Grünlandwirtschaft stattfindet, absaufen lassen, dann ist da gar nichts mehr. Dann ist auch Ihre Wunschvorstellung, dass die Nordhalbkugel den Süden miternährt, auch hinfällig, weil Schilfrohr können Sie nun mal nicht essen, ist ein bisschen problematisch, ja. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, so, jetzt bin ich ein bisschen von meinem Manuskript abgekommen, ist nicht dramatisch. Wir haben also das Problem, wenn wir hier eine tatsächlich sinnvolle Bioökonomie einrichten wollen, dann haben wir sicherlich einmal die Forschungsebene. Das ist schön und gut, dass auch Grundlagenforschungen passieren. Aber das ist ja ein Sektor, der mehr Geld verschlingt, weil Forschung ist ein Zuschussgeschäft, ist auch sinnvoll so, aber auf der anderen Seite muss da ja was bei rumkommen, was ich dann auch wieder mit einer gewinnbringenden Wirtschaft verknüpfen kann. Und jetzt schauen Sie sich mal einen klassischen Landwirtschaftsbetrieb an, der jetzt umsteigen soll auf den Anbau von Rohrkolben. Jetzt habe ich die wiedervernässte Fläche, ich baue da Rohrkolben an, jetzt soll ich die irgendwie ernten. Ich hab mir mal so ein paar Zahlen eingeholt. Also diese Maschinen, die dafür notwendig sind, die kosten nur 200.000 bis 300.000 Euro je Stück. Jetzt soll dieser Betrieb also dieses Geld in die Hand nehmen, gerade in der heutigen Zeit, und dann erzählen Sie ihm mal, wie der Deckungsbeitrag von so einem Hektar Rohrkolben liegt, also wie viele Hektar Rohrkolben er eigentlich anbauen und ernten müsste, über wie viele Jahre, bis er dieses Geld wieder raushat! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Können Sie nicht, wollen Sie auch nicht, wenn, dann würde Ihre ganze Seifenblase auch relativ schnell platzen. Es gibt sicherlich Nischen. Ich habe eben den Hanfbau erwähnt. Ja, er ist so ein bisschen im Kommen. Es gibt in Prenzlau die HANFFASER Uckermark, eine Fabrik, die sich darauf spezialisiert hat, eben aus Hanf beziehungsweise den Fasern einen wunderbaren Baustoff, einen Dämmstoff herzustellen. Ist ganz toll, kann Styropor ganz hervorragend ersetzen, kostet aber das Vierfache. Haben wir also wieder das Problem mit dem Absatzmarkt. Jetzt haben wir ein hervorragendes Produkt entwickelt, jetzt gehen wir auf den Markt und sagen dem Einfamilienhausbesitzer, der sowieso gerade kurz vorm Kollaps ist, weil er gar nicht mehr weiß, wie er diesen ganzen Klimawahnirrsinn bezahlen soll, der auf ihn zurollt, jetzt sagen wir ihm also, er soll seine Bude dämmen, und anstatt Styropor, wo der Quadratmeter Dämmung irgendwie 3 oder 4 Euro kostet, soll er eine Hanffaserdämmmatte nehmen, die kostet aber 12 Euro. Und das skalieren Sie mal nach oben auf die ganze Fassadenfläche oder auf die gesamte Dachbodenfläche, und da hörts schon wieder ganz schnell auf, da hat das Produkt nämlich keinen Absatzweg mehr. Und das ist doch das ganze Problem, was wir hier haben, was ich eben schon skizziert habe. Solange Sie uns nicht aufzeigen, wo denn dieser Wirtschaftsbereich hinführen soll, wo die Absatzmärkte sind, womit derjenige, der es machen soll, sein Geld verdienen und womit die Konsumenten oder die Verbraucher, die das kaufen sollen, das bezahlen sollen, solange wird das eben alles nicht funktionieren. Und ich hatte Ihnen das ja im März aufgezeigt: Wir brauchen eben vorallererst Absatzwege, wir brauchen eine verarbeitende Industrie und wir brauchen auch eine Akzeptanz der Produkte auf dem Markt. Wenn wir das haben, dann können wir uns überlegen, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion dahin gehend umstellen. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zweiter Schritt vor dem ersten.) Nein, nicht zweiter Schritt vorm ersten. Sie können ja gleich noch ausholen, Herr Seiffert. Dann erklären Sie mir doch mal … (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, ich freue mich drauf, und ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen. Das ist ja meistens dann auch immer sehr erhellend. Und nochmals, Sie merken, also ich bin an sich der Grundidee einer Umstellung auf eine Bioökonomie gar nicht abgeneigt. Sie soll ja auch so ihre Berechtigung haben und hat ja auch durchaus gute Ansätze. Aber jetzt eben so zu tun, als würden wir damit die Probleme dieser Erde lösen, ist einfach nur scheinheilig, ist auch absolut realitätsfern, wird uns nicht weiterbringen. Da wir aber nicht so wie Sie dann immer alles gleich ablehnen, wollen wir zumindest hier heute mit einer Ablehnung glänzen. Das soll auch richtig sein, denn, wie gesagt, der Grundgedanke ist nicht verkehrt. Aber der hier aufskizzierte Weg – beziehungsweise es ist ja kein Weg, es ist ja nur irgendwas Zusammengeschriebenes – ist dafür nicht wirklich dienlich. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)