René Domke

Natürlich geht es zurück auf den Gutachterausschuss. (Tilo Gundlack, SPD: Aha!) Es geht darum, dass es im Moment nicht rechtlich überprüfbar ist für mich als Grundstückseigentümer, wie dieser Wert zustande kommt. Ja, das ist so. Doch, es ist rechtlich nicht überprüfbar. Punkt! Und das ist ein Mangel, der im System steckt. Und den können wir auch nicht wegdiskutieren, der wird wahrscheinlich wirklich gerichtlich entschieden werden müssen. So, Transparenzregister. Natürlich wissen wir nicht, wie die Hebesätze sind. Aber was spricht denn gegen ein Transparenzregister, was aufzeigt, was meine jetzige Grundsteuerbelastung ist? Einheitswert, Messbescheid, also Messbetrag, und aktueller Hebesatz. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Dann, das nächste, die nächste Hebesatzfestsetzung, die wir jetzt ja teilweise schon kennen, was macht das mit dem Messbetrag, den wir jetzt schon kennen, was macht das mit dem Hebesatz jetzt? Und wie müsste der Hebesatz eigentlich aussehen, um es für mich neutral …? Ich weiß, das ist nicht die Angelegenheit gewesen. Man wollte Aufkommensneutralität. Aber wenn die Menschen jetzt schon mal ausrechnen würden, wenn ihnen wenigstens einer erklären würde, sie müssten den jetzigen Messbetrag mit dem jetzigen Hebesatz einmal zusammenrechnen und da mal vergleichen mit dem neuen Messbetrag und dem bestehenden Hebesatz, dann kriegen sie ein Gefühl dafür, wie sich die Wertverhältnisse verändert haben. Das ist für sie auch wichtig, eben bei der Kommunalwahl zu entscheiden, in welche Richtung das mit den Hebesätzen geht. Und ich bin gespannt, lieber Tilo, ich bin gespannt, wie die Bürgerschaftssitzungen ablaufen werden in der Hansestadt Wismar, wenn wir über das Thema Hebesätze dann sprechen werden. Und was eben ein Transparenzregister auch herstellen müsste, ist, wer berechnet denn eigentlich am Ende die Aufkommensneutralität? Mit welchen Werten überhaupt? Was ist überhaupt der Vergleichsmaßstab? Alle haben ja immer gesagt, es soll aufkommensneutral sein, aber keiner hat jemals gesagt, was ist denn eigentlich der Maßstab, an dem wir das messen wollen. Kein Mensch, kein Mensch wird das ausrechnen am Ende. Das ist einfach nur dahergesagt, um die Leute zu beruhigen. Niemand wird sich nachher hinstellen und sagen, die Aufkommensneutralität ist gewahrt, weil es gar nicht geht. Es geht überhaupt nicht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist ein Versprechen, was falsch abgegeben wurde aus meiner Sicht, weil diese Aufkommensneutralität ja noch nicht mal feststeht. Eigentlich müsste man ja sagen, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da hätte man mal das Aufkommen einfrieren müssen, und dieses Aufkommen betrachten wir dann später. So, da wird es tausend Gründe geben, warum das nicht funktioniert, weil natürlich entsprechend Wertsteigerungen waren, Inflation und so weiter, Grundstückspreise sich verändert haben. Also es gibt überhaupt gar keine Vergleichbarkeit. Erzählen wir doch auch solchen Blödsinn nicht den Menschen, die darauf vertrauen, dass es eine Aufkommensneutralität gibt, wenn sie gar nicht herstellbar ist! Das ist das Nächste. Ich hätte jetzt mir ein Transparenzregister gewünscht, was man dann sozusagen fortschreibt, die Leute jetzt sehen, wie ist meine Belastung, wie ist die Belastung, wenn ich jetzt mit den Hebesätzen heute arbeite, und dann haben sie nachher nur noch eine dritte Spalte, wo es heißt, Messbetrag mal Hebesatz an einer anderen Stelle. Also da ist nichts Falsches dran an dem, was wir hier gefordert haben. Man könnte da eine Menge mehr machen, und das würde die Menschen auch mehr beruhigen. Ich bin noch gespannt, wie wir mit den Massenrechtsbehelfen umgehen wollen. Da werden wir wahrscheinlich regelmäßig uns austauschen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir das vielleicht etwas breiter noch mal diskutieren, aber die Zeit ist ja hier auch begrenzt. Das kann man im Finanzausschuss weitermachen. Ich denke mal, wir haben da sowieso so eine Art Dauertagesordnungspunkt, was die Grundsteuerreform anbelangt. Und Sie werden sehen, auch wenn Sie sich heute dagegen wehren mit Händen und Füßen, es wird genau so kommen, wie ich das beschrieben habe, es wird irgendwann ein Verfahren geben, ein Musterverfahren, und es wird irgendwann eine rechtliche Überprüfung geben. Und ich bin ganz gespannt, welches Modell am Ende verfassungsrechtlich angekratzt wird. Ich habe da so eine Ahnung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)